Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Sie ist erst 16 Jahre alt, aber schon weltweit bekannt: Greta Thunberg hat sich den Kampf um den Erhalt der Erde auf ihre Fahnen geschrieben. Mit dieser Botschaft reist sie um die Welt. Daheim in Schweden erzielt sie einen ersten, symbolischen Erfolg.

Laut WHO wird das Leben von Frauen durch Abtreibungsrestriktionen gefährdet. In El Salvador kamen nun drei Frauen frei, die zu Unrecht wegen Abtreibung verurteilt worden waren.

Die Rettung des Planeten geht vor: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gibt allen Schülerinnen und Schülern, die sich an den freitäglichen Demonstrationen für den Klimaschutz beteiligen, frei - allerdings erst nach der Schule. Eine Auslandsreise öffnete dem Staatsoberhaupt die Augen.

Seit nunmehr acht Jahren ist Tim Cook Chef der Firma "Apple". US-Präsident Donald Trump und er haben sich schon mehrmals getroffen. Und doch: Beim jetzigen Treffen des "American Workforce Policy Advisory Boards" erlaubte sich der Präsident einen besonders lustigen Namensdreher.

Seit Angela Merkel ihren Verzicht vom CDU-Parteivorsitz erklärt hat, wird darüber spekuliert, ob sie die gesamte Legislaturperiode Kanzlerin bleibt. Eine denkbare Alternative wäre, dass sie ihr Amt vorzeitig an die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer übergibt. Doch Gedankenspielen dieser Art setzt der Koalitionspartner SPD nun ein Ende.

Der Brexit, Grossbritanniens freiwilliges Ausscheiden aus den Reihen der Europäischen Union, ist eine Entscheidung der heutigen für zukünftige Generationen. Scheitere er oder gehe ohne Abkommen über die Bühne, bekäme die EU die Schuld. Sagt der britische Aussenminister.

Der Verfassungsschutz darf zwar prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, hat ein Gericht entschieden. Die Behörde beugt sich jetzt dieser Entscheidung.

Eine Studie untersuchte, welche Nationen gleiche Rechte für Frauen und Männer bieten. Doch auch, wenn Berlin gerade den 8. März zum offiziellen Feiertag erklärte, zählt Deutschland nicht zu den sechs Ländern, die Gleichheit gewähren.

Wegen einem Fastnachtswitz über das dritte Geschlecht ist Annegret Kramp-Karrenbauer massiv in die Kritik geraten. Nun bekommt die CDU-Chefin jedoch Unterstützung von ungewohnter Seite: SPD-Politiker Sigmar Gabriel nennt die Debatte "elitär" und spricht sich gegen eine öffentliche "Humorpolizei" aus.

Blackout in Caracas: Ein massiver Stromausfall hat die venezolanische Hauptstadt in Dunkelheit gehüllt. Der Informationsminister spricht von Sabotage.

Trumps Ex-Wahlkampfchef muss sich in der kommenden Woche in einem weiteren Prozess vor einem Gericht in Washington verantworten.

Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen muss im Mai ins Gefängnis, nun wurde auch das Strafmass gegen Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager verkündet: 47 Monate Haft für Paul Manafort. Und schon in wenigen Tagen wird das nächste Urteil gegen ihn erwartet.

Trumps früherer Anwalt Michael Cohen hat schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten erhoben und selbst Straftaten eingeräumt. Bei den Verfahren gegen Cohen sind Anwaltskosten in Millionenhöhe aufgelaufen - die er nun von der Trump-Organisation einklagen will.

Apple-Chef Tim Cook besucht US-Präsident Donald Trump im Weissen Haus - und wird von diesem versehentlich mit "Tim Apple" angesprochen. Eine Steilvorlage für die Trump-kritische Medienwelt der USA.

Die DPG fordert und erwartet eine baldige Absenkung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte durch die WHO. Für die Bundesregierung wäre dies im Kampf gegen Fahrverbote ein herber Rückschlag.

Der Diplomat hatte den selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó am Flughafen erwartet. Für Staatschef Maduro war das Empfangskomitee eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des krisengebeutelten Landes - Berlin reagiert.

Werden Reiche zu Unrecht kritisiert? Sandra Maischberger wollte am Mittwochabend über Spitzensteuersätze und das Image von Reichen sprechen – und lieferte eine Diskussion von vorgestern. Immerhin wurde endlich einmal das falsche Bild von der Neid-Debatte abgehängt.

Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs hat das Bundeskriminalamt mehr als 5.000 Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden erhalten.

Eine Äusserung von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) über einen möglichen muslimischen CDU-Kanzler sorgt in der Partei für Diskussionen.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und darüber wird der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche beraten.

Die AfD will die Amtszeit für Bundeskanzler begrenzen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Der Bundestag berät über den Entwurf kommende Woche.

Der politische Aschermittwoch feiert in diesem Jahr seinen 100. Jahrestag: 1919 hatte der bayerische Bauernbund anlässlich des Viehmarkts im niederbayerischen Vilshofen erstmals zu einer Kundgebung geladen - das Politspektakel war geboren. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde der politische Aschermittwoch von der Bayernpartei wiederbelebt, bevor die CSU und auch alle anderen Parteien folgten. Wir haben die knackigsten Aussagen zusammengestellt.

Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter in dem Land zur unerwünschten Person erklärt.

Französische und britische Verärgerung über deutsche Rüstungsexportpolitik.

Russland führt härtere Strafen gegen Falschnachrichten ein.

Die Vereinten Nationen haben angesichts der schlechtesten Ernten in Nordkorea seit mehr als einem Jahrzehnt Alarm geschlagen. Laut einem UN-Bericht ging die Gesamterntemenge im vergangenen Jahr um 500.000 Tonnen auf 4,95 Millionen Tonnen zurück.

Markus Söder gegen die SPD, Katarina Barley gegen die CSU, Robert Habeck gegen AKK: Im Rahmen des traditionellen Schlagabtauschs am politischen Aschermittwoch haben viele Politiker wieder die Gelegenheit genutzt, den Gegner hart zu kritisieren.

Vertrauen in Medien variiert stark - harter Kern an Kritikern

Berichte über drohende Festnahmen deutscher Urlauber haltlos.

Die Zahl der zentralamerikanischen Migranten, die illegal über die mexikanische Grenze in die USA einreisen, ist deutlich angestiegen. Im Februar wurden rund 76.100 Migranten nach einer Einreise aus Mexiko auf US-Territorium gestoppt, wie die US-Grenzpolizei am Dienstag mitteilte. Das ist die höchste monatliche Zahl seit Oktober 2013. Unter den Migranten waren rund 6800 unbegleitete Minderjährige.

52 islamistische Gefährder wurden im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschoben. Trotz erheblicher Bemühungen zur Abschiebung potenzieller Terroristen ist die Zahl der islamistischen Gefährder nicht gesunken.

Oft läuft EU-Politik unter dem Radar der Öffentlichkeit. Anders im Fall der geplanten Urheberrechtsreform. Tausende gehen gegen die Pläne auf die Strasse, weil sie das freie Internet in Gefahr sehen. Die konservative Fraktion im EU-Parlament wollte eilig eine Entscheidung herbeiführen. Jetzt rudert die EVP zurück. 

Seit fast einem Jahr ist die Regierung nun im Amt. Für Umwelt und Klima haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag einiges vorgenommen. Zeit für eine Zwischenbilanz der Verbände.

An zwei Flughäfen und einem Bahnhof der britischen Hauptstadt werden improvisierte Briefbomben entdeckt. Verletzt wird niemand. Die Vorfälle stehen nach Ansicht der Ermittler in einem Zusammenhang.

Hat Fox News einen Bericht über die angebliche Affäre Donald Trumps mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der US-Wahl 2016 zurückgehalten? Das Magazin "New Yorker" erhebt schwere Vorwürfe gegen den Lieblingssender des US-Präsidenten.

Emmanuel Macron hat erneut mit Visionen für ein enger verflochtenes Europa für Aufsehen gesorgt. Dafür erntet er viel Lob aus Deutschland, aber auch Kritik. Und die Bundeskanzlerin? Sie schweigt - wieder mal.

Der ehemalige Bundesaussenminister Klaus Kinkel ist tot. Der frühere FDP-Vorsitzende starb am Montag im Alter von 82 Jahren. Weggefährten trauern um den über die Parteigrenzen hinweg beliebten und respektierten Politiker.

Die Demokraten erhöhen den Druck auf Donald Trump: Im US-Kongress ist eine massive Untersuchung zu angeblichen Russland-Kontakten des US-Präsidenten im Wahlkampf 2016 aufgenommen worden. Es ist nicht der einzig schwere Vorwurf, dem sich Trump stellen muss.

Es läuft schon lange nicht mehr rund in der chinesischen Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, kündigt Regierungschef Li Keqiang auf der Jahrestagung des Volkskongresses Steuergeschenke und Reformen an. Investiert werden soll auch - und zwar massiv in das Militär.

Es läuft schon lange nicht mehr rund in der chinesischen Wirtschaft. Um dem entgegenzuwirken, kündigt Regierungschef Li Keqiang auf der Jahrestagung des Volkskongresses Steuergeschenke und Reformen an. Investiert werden soll auch - und zwar massiv in das Militär.

Die parlamentarische Opposition in den USA scheint ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus wirksam nutzen zu wollen.

Flammender Appell für mehr Europa: Im Zuge der Europawahl warnt der französische Präsident Emmanuel Macron vor Nationalisten. Europa sei "noch nie in so grosser Gefahr" gewesen wie heute.

Die Mauer ist bald 30 Jahre weg, Milliarden-Zuschüsse sind in ostdeutsche Betriebe geflossen. Doch was hat es gebracht? Und wie geht es weiter? Dazu gibt es einen kontroversen Vorschlag.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich mit einem Karnevals-Gag auf Kosten intersexueller Menschen Ärger eingehandelt. Die Reaktionen in Presse und Politik reichen von "Respektlos" bis "Trauerspiel". Nur vereinzelt erfährt die CDU-Chefin Rückendeckung für ihren Spruch.

Frankreichs Präsident schreibt, der Nationalismus biete den Menschen nichts, der sei vielmehr ein "Projekt der Ablehnung".

Erste Flecken auf der bislang weissen Weste von Justin Trudeau: Der kanadische Premier sieht sich mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Es geht um Schmiergelder und unterdrückte Ermittlungen. Im Zuge der Affäre verlässt ein weiteres Mitglied Trudeaus Kabinett.

Nach einer Werbetour durch die Region will der Oppositionsführer wieder selbst in dem Machtkampf mit Staatschef Maduro eingreifen. Tausende Menschen gehen für einen Regierungswechsel auf die Strassen. Guaidó könnte aber bald hinter Gittern landen.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt’s hier.

Nach dem US-Repräsentantenhaus könnte nun auch der Senat gegen den von Donald Trump verhängten Notstand stimmen. Vier Republikaner signalisieren ihre Unterstützung für eine entsprechende Resolution. Der umstrittene Mauerbau an der Grenze zu Mexiko wäre damit zwar nicht endgültig verhindert, doch die Aussenwirkung einer solchen Niederlage wäre für den US-Präsidenten enorm.