Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Zum dritten Mal versucht die SPD, den unbequemen Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschliessen. Doch die Genossen drohen erneut zu scheitern.

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der "Welt"-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öffentlich, über die er bislang geschwiegen hat.

Die erfolgreichste Athletin der Philippinen fürchtet um ihr Leben. Denn Hidilyn Diaz' Name ist auf einer Liste von erklärten Feinden der Duterte-Regierung aufgetaucht. 

62 Tage war Chelsea Manning wegen Missachtung des Gerichts inhaftiert, die Whistleblowerin wollte Geschworenen keine Fragen zu Wikileaks beantworten. Nach zwei Monaten Beugehaft ist sie nun wieder frei - womöglich aber nicht lange.

Nordkorea hat innerhalb weniger Tage einen zweiten Waffentest durchgeführt und damit erneut Spannungen in der Region geschürt. US-Präsident Donald Trump sieht dadurch neue Probleme für Verhandlungen mit Pjöngjang und zeigte sich "nicht glücklich".

Während der laufenden Verhandlungen mit China haben die USA die Sonderzölle auf chinesische Wareneinfuhren drastisch erhöht. Trotz der Verschärfung im Handelsstreit äussert Chinas Vize-Premier Hoffnung.

Seit 06.00 Uhr europäischer Zeit (MESZ) wird nach Angaben der US-Zollbehörden eine Einfuhrgebühr von 25 Prozent auf bestimmte chinesische Produkte erhoben.

Während die Europäer sich um die Rettung des Atomabkommens mit dem Iran bemühen, wird das Säbelrasseln in Washington immer lauter. Auch wenn die US-Regierung betont, die USA wollten keinen Krieg mit dem Iran: Der Konflikt eskaliert.

Der US-Aussenminister hat Teheran vor einem Angriff gewarnt.

Eine Militäraktion könne er jedoch angesichts der Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht ausschliessen.

Nach dem iranischen Ultimatum zum Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump die Führung in Teheran zu Gesprächen aufgefordert.

Wer wird nach der Europawahl nächster EU-Kommissionschef? CSU-Vize Manfred Weber macht sich Hoffnungen, als erster Deutscher seit mehr als 50 Jahren den Topjob zu übernehmen. Aber einfach wird es nicht.

Die USA haben ein nordkoreanisches Frachtschiff beschlagnahmt und beschuldigen Pjöngjang, gegen Sanktionen verstossen zu haben.

Kurz bevor der Präsidentschaftswahlkampf in den USA in die heisse Phase startet, hat sich in den USA eine Debatte über das Alter der Kandidaten entfacht – immerhin sind drei Favoriten älter als 70 Jahre. Im Gespräch mit der Redaktion erklärt der Gerontologe Andreas Kruse, Chef der Altenberichtskommission der Bundesregierung, welche Qualitäten das Alter bietet, ob das wichtigste Amt der Welt das Leben verlängert und wieso man in den USA positiver über das Altern spricht als in Europa.

Steuerlücke in Deutschland: Der Gesamtstaat aus Bund, Ländern und Gemeinden muss von 2019 bis 2023 mit rund 124 Milliarden Euro weniger rechnen als noch im Oktober veranschlagt, wie am Donnerstag aus der Steuerschätzung hervorging.

Die EU hält auch in Zeiten des Brexits - und sie hält zusammen. Zwei Wochen vor der Europawahl machen sich die 27 Staaten Mut. Aber nicht alles ist eitel Sonnenschein.

Nach Auszählung von rund 40 Prozent der Stimmen zeichnet sich für Südafrikas Regierungspartei ANC bei der Parlamentswahl erneut eine absolute Mehrheit ab. 

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat bei einem Wahlkampf-Auftritt am Donnerstag unliebsamen Besuch bekommen. Dem 74-Jährigen krabbelte während einer Rede eine grosse Kakerlake über die Schulter. 

Vertreter der Europäischen Union reagieren ablehnend auf das vom Iran gestellte Ultimatum zum Atom-Deal. Sie rufen das Land dazu auf, sich an das Abkommen zu halten.

Im Handelskonflikt steuern die USA und China auf Konfrontationskurs. Trotzdem reden beide Seiten in Washington wieder miteinander. Nur was können sie in letzter Minute erreichen? Droht eine ernste Eskalation?

Im Handelskonflikt mit China hat US-Präsident Donald Trump dem Land Wortbruch vorgeworfen. Die Chinesen hätten bereits gemachte Zusagen wieder zurückgenommen. 

Mit ihrer neuen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus setzen die Demokraten dem US-Präsidenten seit Monaten zu und fordern immer neue Unterlagen an. Donald Trump wehrt sich vehement dagegen. Nun gehen beide Seiten ungewöhnliche Schritte.

Der Iran will sich teilweise aus dem Atomabkommen mit den USA und Europa zurückziehen und droht, seine Urananreicherung wieder aufzunehmen. Iran-Experte Adnan Tabatabai erklärt im Interview, wie gross die Verantwortung der EU-Staaten ist, unter welchen Umständen eine militärische Auseinandersetzung droht und welche Parallelen es zum Irak-Krieg gibt.

Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und den Demokraten im Kongress über die Offenlegung vertraulicher Unterlagen eskaliert.

Während in Deutschland viele Menschen Juso-Chef Kevin Kühnert für seine Aussagen über Enteignungen kritisieren und die Rückkehr des Sozialismus fürchten, nutzt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Gunst der Stunde.

Genau ein Jahr nach der einseitigen Aufkündigung der historischen Vereinbarung durch US-Präsident Donald Trump hatte der Iran am Mittwoch einige Verpflichtungen aus dem 2015 mühsam errungen Abkommen ausgesetzt.

Der Iran wird einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. 

Präsident Ruhani fordert von den Vertragspartnern des Internationalen Atomabkommens, den Iran gegen Sanktionen der USA zu schützen. Er verhängte ein Ultimatum von 60 Tagen.

Was bedeutet der EU-Binnenmarkt für die Bürger? Unter anderem mehr Einkommen. Sagt eine Bertelsmann-Studie rund zwei Wochen vor der Europawahl. Wie stark profitieren die Deutschen?

Donald Trump hat einem Medienbericht zufolge in den 1980er und 1990er Jahren Verluste von mehr als einer Milliarde Dollar gemacht.

Manfred Weber und Frans Timmermanns wollen EU-Kommissionspräsident werden. In der ARD-Wahlarena sind sie erstmals gegeneinander angetreten – und präsentierten sich dabei höchst unterschiedlich: der eine sehr besonnen, der andere ziemlich energisch.

Sie sind neu, und sie stellen eine Gefährdung dar: Die elektronischen Tretroller dürfen in Deutschland nicht auf Gehwegen unterwegs sein. Der Bundesverkehrsminister vollzieht diesbezüglich eine Rolle rückwärts.

Erfahren Sie alles zur Europawahl 2019: Wer wird gewählt? Wer darf wählen? Und wie läuft die Europawahl eigentlich ab?

Ein Wahlwerbespot des Europäischen Parlaments appelliert mit emotionalen Szenen an die Bürger, sich an der Europawahl 2019 zu beteiligen. Nicht allen gefällt das.

Einen Monat vor der Europawahl veröffentlicht das Europäische Parlament einen Werbespot, um die Bürger an die Wahlurnen zu bringen. Die Reaktionen auf das sehr emotionale Video fallen unterschiedlich aus.

Auf Bestreben der AKP unter Recep Tayyip Erdogan wird die Bürgermeisterwahl in Istanbul wiederholt. Laut Cem Özdemir hat der türkische Staatspräsident seine Maske fallengelassen, Dr. Renate Sommer glaubt, es werde so lange gewählt, bis das Ergebnis zugunsten der AKP passt.

Trumps Aussenminister hat lange auf sich warten lassen. Deutschland ist nun das 39. Land, das Pompeo bereist. Dabei gibt es kontroverse Themen zuhauf. Aussenminister Maas will fast alle strittigen Fragen ansprechen.

Die Zoll-Äusserungen von Donald Trump zu China schicken die Börsen auf Talfahrt. Händler befürchten eine Zuspitzung des Handelsstreits zwischen den beiden Nationen. Peking will allerdings weiter eine Delegation zu Verhandlungen in die USA entsenden.

Zahlreiche grosse Handelsketten von Edeka bis Ikea werben zusammen mit dem Branchenverband HDE bei ihren Mitarbeitern für eine hohe Beteiligung an der Europawahl.

Die staatliche Wahlkommission erklärt die Bürgermeisterwahl in Istanbul auf Antrag der Regierungspartei AKP nun doch für null und nichtig.

Freiheit für Kyaw Soe Oo und Wa Lone: Nach weit über einem Jahr in Haft hat Myanmar die beiden Reuters-Journalisten entlassen. Die Festnahme und das Urteil gegen die Reporter hatte auf der ganzen Welt für Kritik gesorgt. 

Keine Stimme von rechts in Ungarn bei der Wahl des EU-Kommissionschefs für den CSU-Politiker Manfred Weber. Das betont der "beleidigte" Regierungschef Orban.

Das Gezerre um die Bürgermeisterwahl in Istanbul wurde auch international beobachtet. Nun ist die Entscheidung gefallen - im Sinne von Präsident Erdogan. Das könnte schwerwiegende Folgen haben.

Zum Abschluss ihrer dreitägigen Afrika-Reise besuchte Angela Merkel mit Niger eines der ärmsten Länder der Welt, das aber bezüglich des Transfers von Flüchtlingen und Drogen durch die Sahel-Zone zentrale Bedeutung besitzt.

Trotz des abrupten Kurswechsels des US-Präsidenten wolle die Regierung in Peking die Handelsgespräche fortsetzen, berichtete eine chinesische Zeitung am Montag.

Im Ringen um neue Regeln für Organspenden wird am Montag ein weiteres Modell vorgestellt. Der Vorschalg kommt von einer Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Vorsitzende Katja Kipping.

Lange Zeit sah es danach aus, als könnten die beiden grössen Volkswirtschaften der Welt tatsächlich zu einer gütlichen Einigung in ihrem Handelsstreit gelangen. Doch nun schaltet Donald Trump in den Angriffsmodus: Ab Freitag sollen die Sonderzölle drastisch steigen.

An die Adresse der AfD gerichtet, schreibt Sawsan Chebli über den Namen Mohammed: "Wir werden schon dafür sorgen, dass dieser Name nie verschwindet!" Wenig später sperrt Twitter ihr Konto. Die Begründung: Verstoss gegen Regeln zu irreführenden Wahl-Informationen. Inzwischen ist der Account wieder freigegeben.

Gut eine Woche vor dem Eurovision Song Contest in Tel Aviv eskaliert die Gewalt im nahen Osten: Militante Palästinenser feuern Hunderte Raketen auf Israel, die israelische Luftwaffe bombardiert Ziele in dem Küstengebiet.

Laut israelischen Angaben wurden seit Freitag mehr als 450 Raketen auf Israel abgefeuert, die Armee attackierte ihrerseits 220 Ziele im Gazastreifen. Die Zahl der Toten stieg am Sonntag auf beiden Seiten.