Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Ein mit europäischem Haftbefehl gesuchter 26-Jähriger ist von der Bundespolizei in Saarbrücken festgenommen worden.

Hat sich ein hochrangiger Diplomat aus Nordkorea während seines Dienstes in Italien abgesetzt? Seit Wochen fehlt von ihm jede Spur. Das berichtet der südkoreanische Geheimdienst. Der Fall ist mysteriös.

In Frankreich sorgt die Festnahme des "Gelbwesten"-Anführers Eric Drouet für Empörung. Die Festnahme sei "völlig ungerechtfertigt und willkürlich", erklärte sein Anwalt in der Nacht zu Donnerstag.

Drei Monate nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi hat in Saudi-Arabien der Prozess gegen elf Verdächtige begonnen.

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf.

Mitt Romney hatte Donald Trump die Eignung für das Präsidentenamt abgesprochen und dabei auf Trumps Beliebtheitswerte in Europa verwiesen. Trumps Reaktion zeigt, wie tief die Kluft zwischen Amerika und seinen ehemals engsten Verbündeten geworden ist.

Die Polizei prüft Berichte über eine angebliche rechte Bürgerwehr in Amberg nach der mutmasslichen Prügelattacke von vier Flüchtlingen.

Die Senatorin aus Massachusetts war in der Vergangenheit von Trump als "Pocahontas" verspottet worden. Warren wiederum nannte den US-Präsidenten einen "unsicheren Raffzahn".

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten im US-Kongress sind am Mittwochnachmittag (Ortszeit) zu einer gemeinsamen Runde mit Regierungsvertretern im Weissen Haus eingetroffen.

Was erwartet die Schweiz 2019? Wer einen Ausblick wagt, muss zurückschauen. Die Monster liegen im Winterschlaf, aber sie erwachen mit Sicherheit. Vieles war schon da, denn in der Schweiz herrscht Stau. Wie Untote harren die wichtigsten politischen Projekte des Landes ihrer Bearbeitung. Teil 1 unseres Jahresausblicks.

Kein Platz für Extremismus und Intoleranz: Die Bundesregierung hat die Attacken in Amberg und Bottrop mit scharfen Worten verurteilt. Innenminister Horst Seehofer erneuert indes seine Forderung nach schärferen Abschieberegeln.

Eine Prügelattacke in Bayern wird zum Politikum: Junge Asylbewerber aus Syrien, Afghanistan und dem Iran schlagen auf Passanten ein und verletzen sie. Der Streit über Abschiebungen wird wieder lauter.

Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney hat US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert und dessen Tauglichkeit für das höchste Amt in den USA in Frage gestellt.

Der Ton zwischen China und Taiwan verschärft sich: Chinas Staatschef Xi Jinping will eine "Wiedervereinigung" mit dem demokratischen Taiwan notfalls auch mit Gewalt erzwingen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben im Politiker-Ranking des "Trendbarometers" von RTL und n-tv deutlich dazugewonnen. Merkel steht damit nach dem Abschied vom CDU-Vorsitz weiterhin an der Spitze der Rangliste.

Nach dem rassistischen motivierten Angriff eines Autofahrers auf Menschengruppen im Ruhrgebiet kommen nach und nach neue Details ans Tageslicht.

Mit einem Tweet will US-Präsident Donald Trump wieder Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit bringen, der die Regierungsgeschäfte durch Trumps provozierte "Shutdown" seit zwei Wochen lähmt.

In Leipzig kam es in der Silvesternacht zu Ausschreitungen. Eine Aussenstelle des BGH wurde attackiert. Jetzt ermittelt das Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum der sächsischen Polizei.

Der neue Staatschef will das grösste Land Lateinamerikas gründlich umkrempeln: eine harte Linie gegen Korruption und Kriminalität, mehr Freiheit für die Wirtschaft. Seine Anhänger hoffen auf einen Neuanfang, seine Kritiker erwarten das Schlimmste.

Auf EU-Ebene ist er eine Nummer, doch wohl den meisten Europäern ist Manfred Weber noch kein Begriff. Dennoch könnte der CSU-Mann bald neuer EU-Kommissionspräsident werden. Was will er, was treibt ihn?

In Bottrop ist ein Mann in der Silvesternacht mit seinem Auto gezielt in eine Gruppe von Fussgängern gefahren und hat vier Menschen verletzt. Die Polizei geht von einem fremdenfeindlichen Anschlag aus. 

Welcher US-Demokrat fordert bei der Präsidentschaftswahl 2020 Donald Trump heraus? Als erste hat nun Elizabeth Warren ihren Ehrgeiz bekundet - eine scharfe Kritikerin Trumps, die sich seit Monaten eine Fehde mit dem US-Präsidenten liefert. 

Das Verhältnis zwischen Russland und den USA ist so schlecht wie seit den Zeiten des Kalten Krieges nicht mehr. Nun nimmt der russische Geheimdienst einen Amerikaner fest und wirft ihm Spionage vor. Die Familie des Mannes widerspricht.

Für Emmanuel Macron geht kein gutes Jahr zu Ende. Die "Gelbwesten" stürzten Frankreichs Präsidenten in seine bisher schwerste Krise. Der verspricht nun eine bessere Zukunft.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die neuen Bundesländern nach wie vor benachteiligt. Deshalb fordert sie, Grossbehörden künftig ausschliesslich in den neuen Bundesländern einzurichten - und vor allem von Ostdeutschen leiten zu lassen.

Viktor Orbans Jahr beginnt mit einem Umzug: Ungarns Ministerpräsident hat sich für 65 Millionen Euro ein historisches Kloster zur Machtzentrale umbauen lassen. Kritiker sprechen von Verschwendung und Protzerei. 

Im Haushaltsstreit in den USA wollen die Demokraten laut Medienberichten am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem der Stillstand der Regierung beendet werden soll. Ob Präsident Donald Trump und die Republikaner dem Vorhaben zustimmen, ist allerdings fraglich.

Für die Beziehung zwischen Nordkorea und den USA war 2018 ein gutes Jahr, geprägt von Schritten der Annäherung, darunter das historische Treffen von Donald Trump und Kim Jong Un. Jedoch: Wie brüchig dieser Frieden ist, zeigt Kims Ansprache zum neuen Jahr.

Kirchensteuer bekommen islamische Gemeinden in Deutschland nicht. Stattdessen finanzieren sie sich unter anderem über Spenden. Die Bundesregierung pocht auf mehr Transparenz - und hat nach eigenen Angaben auch schon einen Partner gefunden.

2018 war politisch rund um die Erde viel los. Wir blicken zurück auf die wichtigsten Ereignisse der internationalen Politik. (thp/mit Material der dpa)

Ende März will Grossbritannien raus aus der EU. Aber für den britischen Handelsministers Liam Fox ist eines klar: der Brexit ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Falls das britische Parlament das Austrittsabkommen ablehnen sollte, droht Chaos. 

Trump gibt Demokraten Schuld an Tod von Migrantenkindern an Grenze

Im Syrienkrieg deutet sich eine Wende an. Der Gewinner ist Präsident Baschar als-Assad. Denn aus Angst vor einer türkischen Offensive hat die Kurdenmiliz YPG jetzt dessen Truppen um Hilfe gebeten. Zum ersten Mal seit sechs Jahren haben Soldaten der Regierung wieder einen Fuss in die umkämpfte Stadt Manbidsch gesetzt. 

Seit mehr als sieben Jahren tobt in Syrien der Bürgerkrieg und noch geht das Morden weiter. Tag für Tag. Eine Chronologie der wichtigsten Ereignisse. (dpa/thp/mcf)

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schliessung der Grenze zu Mexiko gedroht.

Der Vorstoss der Deutschen Umwelthilfe für schärfere Vorschriften gegen Silvesterböller stösst bei CDU-Vize Julia Klöckner auf Ablehnung. Die geltenden Regeln reichten aus, findet die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft.

Die Haushaltssperre in den USA wird voraussichtlich bis ins neue Jahr dauern. Im fast leeren US-Senat wurde die erste Sitzung nach der Weihnachtspause nach nur wenigen Minuten vertagt. Erst am 2. Januar soll wieder über den Haushalt verhandelt werden.

US-Präsident Donald Trump hat während seines Truppenbesuchs im Irak offenbar unbeabsichtigt den Stationierungsort eines Teams der US-Spezialeinheit Navy Seals öffentlich gemacht. Sie sollen in einem Video von Trump zu sehen sein.

Der saudische Journalist Jamal Khashoggi ist tot und die halbe Welt glaubt zu wissen, wer dahinter steckt. Viele rechneten nach dem Skandal mit Veränderungen, nun wurden einige Regierungsposten neu besetzt. Die Ämter des Kronprinzen aber bleiben unangetastet.

Die Androhung eines Gerichtsprozesses erreichte seine Wirkung: Ein aus Tschetschenien geflohener Flüchtling benötigte in diesem Jahr eine dringende Harnblasen-OP. Das Migrationsamt in Aargau verweigerte ihm diese jedoch.

Die Deutsche Bahn soll nicht nur pünktlicher werden, sondern auch ihr Netz ausbauen, mehr Güter transportieren, den Verkehr umweltfreundlicher machen. Doch gleichzeitig fehlt das Geld für die erforderlichen Investitionen. Wir darüber sprachen mit Christian Böttger. Der Professor am Fachbereich Wirtschaftsingenieurwesen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin sieht bei der Bahn bis 2030 eine Finanzierungslücke von 60 Milliarden Euro.

Auf dem Rückweg von einem überraschenden Truppenbesuch im Irak besuchte der US-Präsident auch die Lufstreitkraft auf der Militärbasis Ramstein.

Auf dem Rückflug von seinem überraschenden Truppenbesuch im Irak hat US-Präsident Donald Trump einen Zwischenstopp in Ramstein eingelegt.

Kaufrausch an der Wall Street

Seit Tagen hat es US-Präsident Trump mit Problemen an vielen Fronten zu tun. Unter anderem lähmt ein "Shutdown" Teile der US-Regierung. Zwischendurch entschwindet er zu einem überraschenden Truppenbesuch in den Irak. Doch der Ärger daheim holt ihn schnell wieder ein.

Trump auf Truppenbesuch - Ein Irak-Trip inmitten grösster Turbulenzen

Die CDU hat eine neue Spitze und die Koalition alte Probleme. Parteichefin Kramp-Karrenbauer setzt zum Jahresausklang klare Signale. Doch wie es mit Schwarz-Rot weitergeht, ist offen.

Martin Schulz, ehemaliger SPD-Parteichef und langjähriger EU-Parlamentspräsident, zieht für seine Partei in den Europawahlkampf. "Ich bin Teil der Europakampagne im kommenden Jahr", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Israels Ministerpräsident Netanjahu steht wegen einer möglichen Korruptionsanklage unter Druck. Seine Koalition war zuletzt wegen einer hauchdünnen Mehrheit kaum noch entscheidungsfähig. Dennoch setzt Netanjahu bei Neuwahlen auf Sieg.

Der Bruder eines Mafia-Kronzeugen ist in Italien von Unbekannten erschossen worden. Der Fall erregte besonderes Aufsehen, weil der Mann unter speziellem Schutz des Innenministeriums stand