Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Es ist die nächste Schlappe für Theresa May: Eigentlich wollte die britische Premierministerin ihren Brexit-Deal mit der EU im dritten Anlauf durchs Parlament bringen. Doch daraus wird es vorerst nichts.

Der Tod eines marokkanischen Models schlägt in Italien hohe Wellen. Denn Imane Fadil war Zeugin im Prozess um "Bunga Bunga"-Sexpartys von Ex-Premier Berlusconi. Wurde sie vergiftet? Und führt eine Spur nach Marokko?

Finanzminister Scholz wirbt seit Monaten für starke deutsche Banken. Kanzlerin Merkel plädiert für Zurückhaltung der Regierung bei einer eventuellen Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Auch die «Wirtschaftsweisen» melden sich in Berlin zu Wort.

Viel versprach die Leave-Kampagne bei einem Brexit. Bislang gibt es aber nur Verlierer.

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Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen fordert von der Europäischen Union entschiedenen Widerstand gegen die Politik von US-Präsident Donald Trump.

Im Mai wird das Europäische Parlament neu gewählt, Deutschland geht am 26. Mai an die Wahlurnen. Doch was sagen die Umfragen im Vorfeld der Wahl? Hier finden Sie einen Überblick über die Prognosen.

Nach fremdenfeindlichen Aussagen im Zusammenhang mit dem Attentat von Christchurch attackiert ein Jugendlicher den australischen Senator Fraser Anning mit einem Ei. Im Netz wird der "Eggboy" dafür gefeiert.

Eine Verschiebung des Brexit müsste der Europäische Rat einstimmig beschliessen. Doch es gibt Hinweise, dass sich Italien querstellen könnte. Premierministerin Theresa May erhöht derweil den Druck auf die Abgeordneten im House of Commons. 

Der Mord der Woche im "Tatort", die neuesten Folgen der "Big Bang Theory", die tägliche Dosis "Gute Zeiten, schlechte Zeiten", die 100. Wiederholung von "Pretty Woman" oder die Ausstrahlungstermine der Fussball-Bundesliga: Hier finden Sie auf einen Blick alle Sendetermine ihrer Lieblingsserien und Live-Shows, dazu alle Top-Filme und Sport-Events.

Die vergangenen Monate war Präsident Macron auf der Suche nach einem Ausweg aus der "Gelbwesten"-Krise. Als es endlich bergauf zu gehen schien, eskaliert die Gewalt wieder. Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Die Polizei soll Straftaten verhindern und die Bevölkerung schützen. Aber braucht sie dafür auch sensible Daten nicht nur der Täter, sondern auch von Opfern und Zeugen?

Im Jahr eins nach CDU-Chefin Merkel zeigt sich der Unions-Nachwuchs erstmal zufrieden mit der neuen Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer. Aber er macht auch klar: Es kann gerne noch viel konservativer werden.

Die Internet-Gemeinde ist in Aufruhr, auch der Unions-Nachwuchs rebelliert gegen den Einsatz von Uploadfiltern. Jetzt haben sich Rechts- und Digitalexperten in der CDU auf einen Kompromiss geeinigt. Er sieht eine Pauschallizenz vor.

Donald Trump will an der Grenze zu Mexiko eine Mauer errichten - um jeden Preis. Um seinem Ziel näherzukommen, hat er nun zum ersten Mal in seiner Amtszeit sein Veto gegen eine Entscheidung des Kongresses eingelegt. Die Demokraten wollen seinen Widerstand überstimmen, doch das wird schwierig. Denn das Veto ist eines der wirksamsten Mittel des US-Präsidenten.

Der Kongress hat ein Ende des von US-Präsident Trump ausgerufenen Notstands beschlossen. Im Senat stimmte sogar fast jeder vierte von Trumps Republikanern dafür, den Notstand zu beenden. Der Präsident nimmt das nicht hin - und bremst nun den Kongress aus.

Ein Soldat leugnet die Existenz der Bundeswehr und behauptet stattdessen, er lebe im Königreich Preusen: Erstmals hat die Bundeswehr einen Mitarbeiter suspendiert, weil er den sogenannten Reichsbürgern anhängt. 

Der Bundesrat hat einer Reform des Werbeverbots für Abtreibungen zugestimmt. Damit ist der Weg für die vom Bundestag bereits beschlossenen Veränderungen am Paragraf 219a des Strafgesetzbuches frei. 

Eine der turbulentesten Wochen im Ringen um den Brexit geht zu Ende. Wer darüber den Überblick verloren haben sollte, für den haben wir die zentralen Punkte übersichtlich zusammengefasst. Eine Bilanz in fünf Lehren.

Weil sie den Konflikt in der Ukraine weiter verschärft haben sollen, hat die EU acht weitere russische Staatsbürger auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Konkret geht es um Vorfälle im November, bei denen die russische Küstenwache mehrere Boote der ukrainischen Marine an der Weiterfahrt behindert hatte. 

Der Senat hat gegen den Notstand gestimmt, der von US-Präsident Trump Anfang des Jahres erklärt wurde. Trump wollte damit die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko sichern.

Der EU-Austritt soll verschoben werden. Wie lange, hängt davon ab, ob Premierministerin Theresa May in der kommenden Woche im britischen Parlament doch noch Erfolg mit ihrem Brexit-Deal hat.

Maybrit Illner wollte mit ihren Gästen Ordnung ins Brexit-Chaos bringen – das gelang nur teilweise. Leider schaffte auch eine britische Journalistin nicht klarzumachen, was ihr Land eigentlich von der EU will.

412 Abgeordnete sprachen sich am Donnerstagabend dafür aus, den eigentlich für den 29. März geplanten Brexit zu verschieben, 202 stimmten dagegen.

"Die Zeit rennt, ihr pennt!" - mit bissigen Slogans fordern Schüler weltweit seit Monaten immer freitags eine Umkehr in der Klimapolitik. Die Proteste gipfelten jetzt in einem ...

Im US-Abgeordnetenhaus machen die Demokraten Präsident Trump das Leben schwer. Im US-Senat haben dagegen Trumps Republikaner die Mehrheit. Dennoch beschert sogar diese Kammer Trump nun eine weitere politische Niederlage - mit den Stimmen zahlreicher Republikaner.

Der Brexit soll nach dem Willen des britischen Parlaments verschoben werden. Wie lange und wozu eigentlich, das ist noch nicht ganz klar. Premierministerin May will schon nächste Woche wieder über ihren Deal abstimmen lassen - inzwischen das dritte Mal.

Bei der US-Senatswahl gescheitert, dennoch ist Beto O'Rourke der neue Hoffnungsträger der US-Demokraten. Nun hat der 46-Jährige angekündigt, ins US-Präsidentschaftsrennen einsteigen zu wollen. Gegenüber seinen Mitbewerbern hat er einen entscheidenden Vorteil.

Ihr Einsatz für das Klima hat der jungen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg eine Nominierung für den Friedensnobelpreis eingebracht.

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel hat harte Bedingungen für eine Verschiebung des für Ende März geplanten Brexits gestellt. Die EU brauche gute Gründe, zum Beispiel Neuwahlen oder ein zweites Referendum,

Die Parteifreunde in Europa sind längst entnervt von den Kapriolen des rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Schon Mitte nächster Woche wollen sie über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP befinden. Jetzt versucht Orban, eine Notbremse zu ziehen.

Politiker, Prominente, Anwälte und Journalisten haben in den vergangenen Wochen offenbar mehr als 100 Drohmails erhalten, die dem rechtsextremen Milieu entstammen sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Imame dürfen für die Schweizer Armee beschäftigt werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch eine Initiative gegen den Einsatz von muslimischen Seelsorgern abgelehnt.

Nach einem Telefonstreich wird SVP-Kandidat Stefan Locher der Anstiftung zum Wahlbetrug bezichtigt. Der Politiker redete sich in dem Gespräch mit "Izzy"-Journalist Cédric Schild um Kopf und Kragen.

Der US-Demokrat Beto O'Rourke will verschiedenen Medienberichten zufolge für seine Partei bei der Präsidentschaftswahl 2020 antreten. Ein offizielles Statement des Texaners wird am Donnerstag erwartet.

Die Abstimmung am Mittwochabend endete mit 321 gegen 278 Stimmen.

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: In dieser Woche lehnte das Unterhaus in London erst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen ab. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, über eine Verschiebung des Brexit-Termins zu entscheiden.

Das britische Parlament hat sich gegen einen ungeregelten Ausstieg aus der Europäischen Union entschieden. Damit wird am Donnerstag darüber abgestimmt, ob London eine Verschiebung des Brexit bei der EU beantragen soll.

Paul Manafort ist zu 43 weiteren Monaten Haft verurteilt worden. Das entschied eine Bundesrichterin am Mittwoch. Insgesamt kommt Trumps ehemaliger Wahlkampfchef damit auf eine Haftzeit von siebeneinhalb Jahren. 

Wissenschaftlern des Max-Planck-Instituts kommen in ihrer Forschung zu den Folgen der Luftverschmutzung auf ein besorgniserregendes Ergebnis. Demnach versterben allein in Europa jährlich etwa 800.000 Menschen vorzeitig wegen dreckiger Atemluft.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wollte sich im Namen der deutschen Autofahrer in Brüssel für lockerere Schadstoff-Grenzwerte stark machen. Die Antwort der EU-Kommission kommt einer verbalen Ohrfeige gleich.

Mit einem Holocaust-Vergleich in Bezug auf europäische Richtlinien hat der tschechische Politiker Vaclav Klaus junior für Empörung gesorgt. 

Das britische Unterhaus hat zum zweiten Mal das Brexit-Abkommen für einen geregelten EU-Austritt abgelehnt. Angesichts eines drohenden Chaos-Brexit bot die EU London umgehend an, einen "begründeten Antrag" auf Verschiebung des Austrittsdatums am 29. März zu prüfen. Doch was würde das bringen? Wäre fast drei Jahre nach dem Brexit-Referendum ein Ende mit Schrecken nicht besser als ein Schrecken ohne Ende?

Ein Brexit ohne Abkommen mit der EU wär nach Ansicht von David Cameron "eine Katastrophe". Das sagte der ehemalige britische Premierminister gegenüber Sky News. Zudem sprach er Theresa May seine Unterstützung aus. 

Theresa May ist auch mit ihrem nachgebesserten Brexit-Deal krachend gescheitert. Heute Mittwoch stimmen die Abgeordneten darüber ab, ob es einen No-Deal-Brexit geben könnte. Grossbritannien bereitet sich auf Ernstfall. 

Idioten im britischen Unterhaus, Ende der Geduld, Chaos abwenden: Das Nein des britischen Parlaments zum nachgebesserten Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May löst bei vielen Kommentatoren Kopfschütteln und Sorgen vor der Zukunft aus - aber auch Planspiele, wie es weitergehen könnte:

Das britische Unterhaus hat den von Premierministerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt.

Trotz Last-Minute-Zugeständnissen aus Brüssel votieren die Abgeordneten in London erneut gegen das Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May. Nun müssen sie wohl entscheiden, ob das Land ohne Abkommen aus der EU ausscheiden soll.

Die EU hat die erneute Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament "bedauert".

Theresa May hat die britischen Parlamentarier erneut dazu aufgefordert, das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU anzunehmen. Gleichzeitig warnte die Premierministerin davor, dass sollte der Deal erneut abgelehnt werden, möglicherweise der gesamte Brexit scheitern könnte. 

Der Gründer der französischen Partei Front National Jean-Marie Le Pen verliert seine politische Immunität. Das hat das EU-Parlament beschlossen. Grund sind Korruptionsermittlungen der französischen Justiz.

Die Einführung einer Online-Werbesteuer für Digitalriesen wie Google und Facebook in Europa ist gescheitert. Ein entsprechender Kompromissvorschlag basierend auf einer deutsch-französischen Initiative scheiterte am Dienstag am Widerstand einiger EU-Finanzminister in Brüssel.