Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die Alarmbereitschaft in den USA ist gestiegen: Zwar gebe es derzeit keine neuen Erkenntnisse, es gebe aber glaubhafte Bedrohungen durch Kräfte, die vom Iran unterstützt würden. Beide Seiten wollen nach eigenen Angaben jedoch einen Krieg vermeiden.

Theresa May nimmt einen neuen Anlauf, um ihren Brexit-Deal doch noch durchs britische Unterhaus zu bekommen. Dabei könnte ihr eine Formalie zu Hilfe kommen.

Donald Trump Jr., der älteste Sohn von US-Präsident Donald Trump, soll laut Medienberichten im Juni vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Die Befragung solle hinter verschlossenen Türen erfolgen.

Ziel der Männer, Frauen und Kinder aus Mittelamerika war es wohl, das Land zu durchqueren und in die USA einzureisen.

Noch kurz vor ihrem Spitzentreffen hatten Union und SPD die Erwartungen heruntergeschraubt. Doch dann rangen sich die Partner zumindest in einer Streitfrage zu einer Einigung durch.

Im Machtkampf in Venezuela stehen sich die USA und Russland feindlich gegenüber. Das Misstrauen sitzt tief. Doch bei einem Treffen der Aussenminister wollen beide eine Beilegung des Konflikts ohne Einmischung von aussen. Kann das klappen?

In Österreich will die US-Botschaft künftig mit den Filialen der Fastfood-Kette McDonald´s zusammenarbeiten. Die Schnellrestaurants sollen als Anlaufstellen für Amerikaner in Notsituationen dienen. 

Frank Plasbergs Populismus-Talk lief trotz vieler konträrer Meinungen überraschend sachlich ab. Der Grüne Oberbürgermeister Boris Palmer wehrte sich gegen den Vorwurf, ein Rassist zu sein.

Die Lage am Arabischen Golf spitzt sich dramatisch zu. Mehrere bewaffnete Drohnen greifen nach Regierungsangaben eine Ölpipeline in Saudi-Arabien an. Für den Angriff könnte ein Akteur aus der Nachbarschaft Saudi-Arabiens verantwortlich sein.

Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) ist zum sechsten Mal Mutter geworden. Das Baby kam am Montag zur Welt.

Vom 23. bis 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Europaparlament statt. Erfahren Sie alles über Funktionen, Bedeutung und Fraktionen des Europaparlaments.

Wegen Auschwitz ist er in die Politik gegangen, nun macht es sich Aussenminister Heiko Maas zur Aufgabe, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen. Dabei liegt sein Augenmerk sowohl auf Rechtsradikalen, aber auch importiertem Antisemitismus.

Wie setzen sich die Europaparteien zusammen und welche Aufgaben haben sie in der EU? Die wichtigsten Antworten gibt's hier.

Am Montag ist Jörg Kastendiek, der Bremer Landesvorsitzende der CDU und ehemaliger Wirtschaftssenator, nach schwerer Krankheit verstorben. Kastendiek wurde 54 Jahre alt.

Bei der Europawahl 2019 wählen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Europäische Parlament. Hier erfahren Sie, wie die Wahl ausgegangen ist.

Nordkorea hat die USA zur Herausgabe eines beschlagnahmten Frachtschiffes aufgefordert. Die Vereinigten Staaten hatten das Schiff wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstössen beschlagnahmt.

Die Furcht vor einem Handelskrieg hatte die US-Börsen zum Wochenauftakt in die Tiefe gezogen.

Apps auf dem iPhone kann man nur über Apples Plattform laden. Klagende US-Verbraucher wollen diese Einschränkung kippen. Apple wollte, dass die Klage abgewiesen wird, doch das Oberste US-Gericht weigerte sich.

Trump hat den Handelskrieg mit China weiter eskaliert. Jetzt will der US-Präsident die Besorgnisse dämpfen und mit Staatschef Xi reden. Die Anleger weltweit sind beunruhigt - so auch die deutsche Industrie.

US-Präsident Donald Trump findet lobende Worte für seinen ungarischen Gast Victor Orban. Der ungarische Ministerpräsident sieht sich wegen seiner Haltung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mit Kritik aus dem In- und Ausland konfrontiert. Trump imponiert hingegen seine "toughe" Art.

Das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat im Jahr 2019 schweren Schaden genommen. Der aktuellste Zwischenfall betrifft Bundeskanzlerin Angela Merkel und geht auf das Konto des Bodenpersonals.

Das iranische Ultimatum zum Atomabkommen setzt die Europäer unter Druck. Bei einem Treffen in Brüssel suchen EU-Politiker nach Ideen, wie der Konflikt mit Teheran gelöst werden könnte. Währenddessen warnt der britische Aussenminister Jeremy Hunt, dass die Spannungen zwischen den USA und dem Iran "versehentlich" einen Krieg auslösen könnten. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft nimmt ihre Voruntersuchungen zu Vergewaltigungsvorwürfen gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wieder auf. 

Die schwedische Staatsanwaltschaft sagte, es gebe Hinweise, die ein Auslieferungsbegehren an Grossbritannien rechtfertigten. Dem Wikileaks-Gründer wird Vergewaltigung vorgeworfen.

Eine Wahlkampfaktion der Jusos im bayerischen Ansbach hat am Montag die Union empört und für Ärger auch in den sozialen Netzwerken gesorgt. Dort konnte etwa ein Blechdosenturm mit den Konterfeis von lebenden und toten Politikern eingeworfen werden - neben Annegret Kramp-Karrenbauer war etwa auch Adolf Hitler abgebildet.

Auch Deutschland will sich weiter für das Atomabkommen starkmachen. Die USA haben den Vertrag gekündigt und neue Sanktionen in Kraft gesetzt.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Bei Anne Will warnte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran. Eine deutsch-israelische Politikberaterin behauptete, iranische Nuklear-Raketen seien auch eine Gefahr für Europa.

Welcher Kandidat hat das Zeug zum Kanzler, was halten die Deutschen von Annegret Kramp-Karrenbauer, ist Zuwanderung ein wichtigeres Thema als Armutsbekämpfung? Meinungsforschungsinstitute durchleuchten die Stimmungslage der Bevölkerung regelmässig. Teilweise unterscheiden sich ihre Ergebnisse eklatant. Wie kann das sein?

Auszubildende sollen laut der "Funke Mediengruppe" von 2020 an im ersten Ausbildungsjahr eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat erhalten. In den Folgejahren solle sich die Mindestausbildungsvergütung weiter erhöhen - im Jahr 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und ab 2023 auf 620 Euro. So die Pläne der Bundesregierung, heisst es.

Der US-Präsident und Ungarns starker Mann haben einiges gemeinsam. Nun ist der Budapester Ministerpräsident zu Gast im Weissen Haus. Den Handshake mit Donald Trump wird Viktor Orban wohl als Freibrief für seine umstrittene Politik deuten.

Führende arabische Staaten verurteilten die gemeldeten Einsätze vor der Küste des Golfstaates. Die genauen Hintergründe sind bislang unklar.

In Albanien demonstrieren Unterstützer der konservativen Oppositionspartei gegen die sozialistische Regierung um Edi Rama. In Tirana flogen am Wochenende Farbbeutel und Molotow-Cocktails.

Beim grössten Massenansturm der vergangenen sechs Monate auf Melilla sind Dutzende Flüchtlinge in die spanische Nordafrika-Exklave gelangt.

Mit Schrecken erinnern sich die Kubaner an die entbehrungsreiche Sonderperiode zurück. Es herrschte Hunger, es gab kaum Strom, viele flohen. Damals stürzte die verbündete Sowjetunion, jetzt taumelt das befreundete Venezuela. Einige Lebensmittel werden schon knapp.

Die USA setzen den Iran unter Druck. Unter anderem, indem sie ein Kriegsschiff in die Region verlegt haben. US-Aussenminister Mike Pompeo hofft, dass der Widersacher die Botschaft versteht und einlenkt.

Zwei Wochen vor der EU-Wahl verstärkt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Druck für eine EU-Reform. Kurz verlangte die Streichung von 1.000 nicht näher definierten EU-Verordnungen beziehungsweise die Rückgabe der Kompetenzen dieser Verordnungen an die Mitgliedsstaaten. 

Die Türkei hat die Foltervorwürfe des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel als "völlig gegenstandslos" zurückgewiesen. Die Türkei handele in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen Folter. Eine entsprechende "Null-Toleranz"-Politik werde seit 2003 "akkurat" umgesetzt.

Der Druck auf Grossbritanniens Premier May wächst von allen Seiten. Der wegen angeblichem Geheimnisverrat entlassene ehemalige Verteidigungsminister Gavin Williamson wirft ihr Naivität vor. Gefahr droht auch von der Brexit-Partei.

Mehr als jeder zweite Deutsche verbindet die EU mit "wuchernder Bürokratie". Diesen Verdruss nutzen die Parteien im Europawahlkampf. Aber ist es wirklich so schlimm? Und was hat Edmund Stoiber damit zu tun?

Partei von Europa-Gegner Nigel Farage könnte mehr Stimmen bekommen als Labour und Tories zusammen.

Die Grünen drängen Aussenminister Heiko Maas angesichts des aus ihrer Sicht eskalierenden Konflikts am Persischen Golf zu einem Besuch in Teheran - und zwar "schleunigst". 

In Frankreich haben erneut zahlreiche Demonstranten der "Gelbwesten"-Bewegung gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik von Präsident Emmanuel Macron protestiert. Laut Innenministerium beteiligten sich am Samstag landesweit rund 18 600 Menschen an den Aktionen, davon 1200 in Paris. Die Organisatoren sprachen von mehr als 37 000 Teilnehmern.

Wladimir Putin zu stürzen, wünschen sich die politischen Gegner des russischen Präsidenten. Was sie aber seit Jahrzehnten nicht schaffen, erledigt ein roter Teppich.

Ein Wechsel an der Spitze der britischen Regierung rückt offenbar näher. Die politisch schwer angeschlagene Premierministerin Theresa May muss gegenüber ihren Parteifreunden Farbe bekennen.

Im Konflikt mit dem Iran hat Donald Trump am Donnerstag seinen Amtskollegen Hassan Rohani um einen Telefonanruf gebeten. Die Nummer wollte der US-Präsident allerdings nicht selbst übergeben.

Die Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung im Nahen Osten wächst. Die USA verstärken ihre Präsenz und entsenden ein Kriegsschiff in die Region. Donald Trump wartet auf einen Anruf aus Teheran.

Schlechtes Timing: Als im Parlament von Hongkong zwei rivalisierende Komitees ihre Sitzungen zeitgleich im selben Raum abhalten wollen, eskaliert die Auseinandersetzung.

Das sind die "kleinen" Begleiterscheinungen des EU-Austritts. Bei einem No-Deal-Brexit kommen Kosten auf die rund 66 Millionen Briten zu.

Jahrelang tat sich beim Klimaschutz zu wenig, nun drängt die Zeit umso mehr. Aktuell gibt es aber vor allem Streit - um eine neue Steuer für die Deutschen und um Ziele der EU. Es wird deutlich: Der Kampf gegen die Erderwärmung ist auch eine Generationenfrage.