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Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der SVP-Nationalrat Luzi Stamm, der seit Tagen nicht aus den Schlagzeilen herauskommt, hat sich nun in ärztliche Behandlung begeben, wie die SVP Aargau am Montagabend mitteilte.

Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. 

Bei all der Streiterei um den Backstop - die umstrittene Brexit-Klausel für Irland - ist der Rest des Austrittsvertrags fast in Vergessenheit geraten. Dabei hat er es in sich. Sollte die Abstimmung in London scheitern, steht viel auf dem Spiel.

Wegen des Stromausfalls im Land rief die Regierung für Montag erneut einen arbeits- und schulfreien Tag aus.

Die EU-Kommission und die britische Regierung haben verkündet, man habe einen Durchbruch erzielt im Streit über die umstrittene Notfalllösung für die irische Grenze nach dem Brexit.

Elektrizität und fliessendes Wasser - in Venezuela sind das keine Selbstverständlichkeiten mehr. Interimspräsident Juan Guaidó will die Wut der Venezolaner über die dramatische Lage nutzen und Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Der aber gibt sich kampfeslustig.

Syrien, Afghanistan, Jemen, Nordkorea - doch der gefährlichste Konflikt wird zwischen den Atommächten Indien und Pakistan ausgetragen. Warum eigentlich?

Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.

Nach der Wahl zur Obersten Volksversammlung in Nordkorea hat die Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un eine Rekordwahlbeteiligung von 99,99 Prozent vermelden lassen. 

Theresa May trotzt Brüssel in letzter Sekunde Zugeständnisse beim Brexit-Vertrag ab. Darunter ist eine Übergangsregelung für den Backstop. Ob das reicht, um den Deal durchs Parlament zu bringen, ist fraglich. 

Grossbritannien und die EU haben sich nach Angaben aus London auf "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Vertrags verständigt.

Ein Politiker erhält im Wahlkampf Plakate und Flyer von einem Unternehmen. Gratis. Für mehrere 10 000 Euro. Ist das eine illegale Parteispende? Nein, sagt der Betroffene, der heutige AfD-Chef Meuthen. Doch die Bundestagsverwaltung sieht das ganz anders.

Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag im Parlament in London abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Kann sie die skeptischen Abgeordneten in letzter Minute durch einen eilig mit der EU ausgehandelten Kompromiss überzeugen?

Algeriens amtierender Präsident Abdelaziz Bouteflika bewirbt sich nicht mehr um eine fünfte Amtszeit

Die USA haben mit einer Einschränkung beim Austausch von Geheimdienstinformationen gedroht, falls Deutschland chinesische Firmen beim Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes beteiligt. 

Erst der Rückzug bei der Sammlungsbewegung "Aufstehen", jetzt der nächste Schritt: Sahra Wagenknecht will nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken antreten. Gesundheitliche Gründe sollen sie zu diesem Schritt bewogen haben.

Bei einem Treffen bezeichnet Donald Trump Apple-Chef Tim Cook als "Tim Apple" und erntet dafür viel Spott. Nun hat er seine Wortwahl verteidigt. 

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre Europa-Reformvorschläge demonstrative Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel und dem Präsidium ihrer Partei erhalten.

Eine deutsches Universitätsklinikum will sich das Brexit-Chaos zunutze machen und polnische Pflegekräfte aus England abwerben.

Die "Werteunion", ein besonders konservativer Flügel der Union, fordert Angela Merkel zum vorzeitigen Abdanken auf: Sie solle das Kanzleramt möglichst bald an Annegret Kramp-Karrenbauer übergeben. Im Sinne der Bürger wäre das nicht.

Manfred Weber will am kommenden Dienstag Viktor Orban in Ungarn besuchen. Anlass für das Treffen ist der drohende Ausschluss von Orbans "Fidez"-Partei aus der Europäischen Volkspartei. 

Das ägyptische Militär hat nach eigenen Angaben bei einem Anti-Terror-Einsatz auf der Sinai-Halbinsel 46 mutmassliche Terroristen getötet und 100 Verdächtigte verhaftet.

Der FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, die Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV zu erhöhen, um Migranten besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Tausende Menschen haben am Sonntag in Moskau gegen schärfere Überwachungen im Internet demonstriert.

Melania Trump hielt Aussenministerin für Begleitung

Eine Beschuldigte im Falle des ermordeten Halbbruders von Kim Jon Un ist freigelassen worden. Die Strafverfolgung hatte zuvor die erhobenen Vorwürfe gegen die Angeklagte fallengelassen.

Dieser Forderung erteilten führende Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat bereits eine Absage.

Nach Medieninformationen unternimmt US-Präsident Donald Trump einen neuen Anlauf, um sein Lieblingsprojekt, eine Grenzmauer nach Mexiko, doch noch umzusetzen. Doch die oppositionellen Demokraten winken angesichts des kursierenden Haushaltsentwurfs bereits ab.

Die letzten Kämpfer der IS-Terrormiliz sind in einem Ort im Osten Syriens auf engstem Raum eingeschlossen. Sie wollen sich trotz aussichtsloser Lage nicht ergeben. Jetzt ist ihre Frist abgelaufen.

Der in Brüssel im Exil lebende katalanische Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont will seinen Kampf um ein von Spanien unabhängiges Katalonien vom Europäischen Parlament aus fortsetzen.

Nordkorea wählt ein neues Parlament. Ein Sieg der herrschenden Arbeiterpartei gilt als reine Formsache.

Die nordkoreanische Staatsführung unter Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag ein neues Parlament wählen lassen. Für jeden Wahlkreis gab es lediglich einen zugelassenen Kandidaten, der auf dem Wahlzettel stand.

Auf Macrons Appell für mehr Europa antwortet diesmal nicht die Kanzlerin, sondern die neue CDU-Vorsitzende. In der Beschreibung der aktuellen Probleme der EU stimmt Kramp-Karrenbauer weitgehend mit Frankreichs Präsidenten überein. Bei den Lösungswegen nicht immer.

Nach dem Wirbel um einen Koffer voll Falschgeld und einem Drogenkauf zieht sich Luzi Stamm erst einmal zurück. Der SVP-Nationalrat wird nicht weiter an der Frühjahrssession teilnehmen.

Eile beim Brexit ist dringend geboten, findet EVP-Fraktionschef Manfred Weber. In ein Interview wendet er sich drei Wochen vor dem geplanten Austrittstermin Grossbritanniens an alle politischen Parteien fordert vor allem eines: Klarheit.

Israels Luftwaffe hat mit einem Vergeltungs-Angriff auf angebliche Terrorziele der Palästinenser im Gazastreifen auf deren Raketen-Attacke vom Abend zuvor reagiert.

Der Deutsche Fussball-Bund verurteilt den antisemitischen Tweet gegen Profi Almog Cohen vom FC Ingolstadt. Auch der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen, Union-Präsident Zingler appelliert an die Vereinsmitglieder. Auch der Profi meldete sich zu Wort.

Der autoritäre Staatschef und der selbst ernannte Interimspräsident haben sich in eine Pattsituation manövriert. Grossdemonstrationen sollen nun ein bisschen Bewegung ins Spiel bringen. Die meisten Venezolaner sind schwer genervt: Seit Tagen gibt es keinen Strom.

Drei Tage vor der neuen Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament zeichnet sich weiter kein Kompromiss zwischen London und Brüssel ab. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sagte, es sei "völlig unmöglich", den Austrittsvertrag noch einmal zu ändern.

Plant Nordkorea einen neuen Raketentest? Satellitenbilder, die nun in den USA veröffentlicht wurden, lassen diese Interpretation zu.

Eine Million Euro Falschgeld hat der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm im vergangenen Dezember mit ins Bundeshaus genommen. Der Politiker, selbst erfahrener Anwalt und Richter, hat sein Verhalten nun erklärt.

Das Baby der umstrittenen IS-Frau Shamima Begum ist tot. Die Britin hatte sich als Jugendliche der Terrormiliz angeschlossen und ein Kind zur Welt gebracht. Schliesslich sollte sie das Kriegsgebiet verlassen Grossbritannien verweigerte der Frau aber die Einreise.

Regierungskrise, Versorgungsnotstand, und obendrauf auch noch ein tagelanger Stromausfall: Venezuelas Bevölkerung ist nicht zu beneiden. Im Falle der absichtlich herbeigeführten Dunkelheit führt die Spur in die USA.

Der frühere Vize-Kanzler, Aussenminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihre fehlende Führung in der Innen- wie der Aussenpolitik scharf kritisiert. Er glaubt, dass die neu gewählte CDU-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch vor den Bundestagswahlen 2021 ins Kanzleramt einzieht.

Er kann kaum noch reden, ist immer wieder im Krankenhaus. Trotzdem will Bouteflika an der Macht bleiben. Bisher macht er keine Anstalten einzulenken. Doch die Wut der Strasse wird grösser.

Herbert Kickl, österreichischer Innenminster und als Rechtsaussen bekannt, holt einen ehemaligen Geheimdienstler aus Deutschland als Berater. Eine Personalie, die viele Frage aufwirft.

Der US-Präsident wirft seinem Ex-Anwalt Meineid vor.

Am kommenden Dienstag will die britische Premierministerin wieder über das EU-Austrittsabkommen abstimmen lassen. Sie steuert auf eine erneute Niederlage zu und prophezeit einen "Zeitpunkt der Krise" - und sorgt mit einer Aussage für Verwunderung.

Im April kommt der 44. Präsident der Vereinigten Staaten höchstpersönlich für einen Kurzbesuch nach Deutschland. Barack Obama wird im Rahmen des "World Leadership Summit" nach Köln reisen und dort eine einstündige Unterhaltung führen.

Mehrere von Donald Trumps einst engsten Mitarbeitern sind verurteilte Straftäter. Selbst die Familie des US-Präsidenten hat den Fokus der Ermittler auf sich gezogen.