Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Die USA und Nachbarn betrachten die Militärmacht Chinas als wachsende Bedrohung. Am Dienstag beginnt die Jahrestagung des Volkskongresses. Wie stark werden diesmal die Verteidigungsausgaben steigen?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Sonntag überraschend ein Spiel des Basketball-Zweitligisten Niners Chemnitz besucht.

Im Streit um den Passentzug von deutschen IS-Kämpfern hat sich die Bundesregierung geeinigt.

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen.

Der Bedarf an religiösen Betreuern für Ausländer wird nach Ansicht der Bundesregierung grösser. Viele von ihnen kommen selbst aus dem Ausland. Damit es mit der Integration klappt, sollen sie für eine Einreisegenehmigung künftig Deutschkenntnisse vorweisen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung.

Im Sommer liess Horst Seehofer im Streit um die Migration fast die Koalition platzen. Kanzlerin Merkel kämpfte unter diesem Druck in Brüssel für schärfere Asylregeln. Was ist daraus geworden? Und wo ist eigentlich der Innenminister?

Von der deutsch-österreichischen Grenze sind bisher nur elf Migranten auf Grundlage bilateraler Vereinbarungen in andere EU-Länder zurückgeschickt worden. Diese Abkommen waren ...

Aufnahmen von Körperkameras der Bundespolizei werden auf Servern von Amazon gespeichert. Staatliche Infrastruktur steht dafür nicht zur Verfügung. Die FDP fordert, diese Lücke zu schliessen.

Am 29. März soll eigentlich der planmässige Austritt Grossbritanniens aus der EU erfolgen. Doch noch immer konnten sich die Parlamentarier in London auf kein Austrittsabkommen einigen. Jetzt äusserte sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit zum anstehenden Austritt Grossbritanniens.

Der Wolf breitet sich wieder zunehmend in Deutschland aus. Gleichzeitig steigt damit auch die Zahl auf Wolfsangriffe auf Nutztiere, vor allem auf Schafe. Viele Weidetierhalter fordern daher leichtere Abschussgenehmigungen für die streng geschützten Tiere. Nun plant das Umweltministerium eine Gesetzesänderung.

Es ist einer der längsten postkolonialen Konflikte der Welt, war bereits Auslöser für mehrere Kriege, auch Atomwaffen sind im Spiel: der Kaschmir-Konflikt. Trotzdem findet der heftige Streit zwischen Indien und Pakistan nur selten Einzug in die Medien. Weil Indien erstmals seit 1971 wieder seine Luftwaffe eingesetzt hat, nehmen die Spannungen nun zu. Prof. Dr. Hermann Kreutzmann spricht im Interview über die Hintergründe, das Eskalationspotenzial sowie die Bedeutung des indischen Hindu-Nationalismus.

Über Franck Ribéry und sein Blattgold-Steak wurde in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Nun hat sich im Zuge einer Warnung vor Protzerei auch Wolfgang Schäuble in die Debatte eingemischt.

Auf indischer Seite will die Regierung mehr als 14.000 Bunker bauen, in der Hoffnung, die Bevölkerung in der Nähe ihrer Häuser zu halten, statt sie bei Artilleriefeuer zu evakuieren.

Telefonieren im Auto ohne Freisprechanlage ist längst verboten. Wenn es nach Nationalrätin Chevalley geht, soll noch ein Verbot beim Fahren hinzukommen: Sie will Zigaretten am Steuer verbieten.

Das Ungarn unter Viktor Orban kennt nur die permanente Kampagne. Der US-Milliardär und Philanthrop George Soros spielt darin den immer wiederkehrenden Hauptbösewicht. Den jüngsten Zweitakteur Juncker soll nun die nächste Figur aus Orbans Brüsseler Hass-Tableau ablösen.

Verdi-Chef Frank Bsirske sprach vom besten Ergebnis im Länderbereich für einen Lohnabschluss seit vielen Jahren.

Das Gipfeltreffen von Donald Trump und Kim Jong Un in Hanoi hat erste Folgen. Zwei grosse Militärmanöver, welche die USA gemeinsam mit Südkorea abgehalten hatten, wird es künftig nicht mehr geben.

Der türkische Präsident Erdogan feiert sein Land als Vorreiter der Pressefreiheit. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Nun darf auch ein dritter Reporter aus Deutschland dort nicht mehr arbeiten.

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Diensts der Länder haben sich die Verhandlungsführer beider Seiten geeinigt.

In Ostdeutschland ist die Produktivität 30 Jahre nach der Wiedervereinigung einem MDR-Bericht zufolge immer noch deutlich geringer als im Westen.

Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker droht Ungarns Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Einsichtig zeigt sich Orbans Partei trotz anhaltender Kritik nicht. Nun hat sie das der Plakat-Kampagne bekanntgegeben: In rund zwei Wochen.

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoss - und kassieren eine Abfuhr.

Bei Feuergefechten zwischen indischen und pakistanischen Soldaten in der umstrittenen Region Kaschmir sind vier Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. 

Im Kanton Genf darf der Detailhandel ab sofort keine Plastiksäcke mehr gratis an die Kunden abgeben. Das beschloss der Grosse Rat am Freitagabend einstimmig.

Im Streit über den sogenannten Backstop könnte die EU Grossbritannien entgegenkommen. Brexit-Chefunterhändler kann sich zumindest vorstellen, den Briten weitere Garantien zu geben. Zwei Dinge bleiben jedoch tabu.

Für seine Äusserungen im Fall des nach seiner Inhaftierung in Nordkorea gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier wurde Donald Trump scharf kritisiert. Nun beklagt der US-Präsident, er sei "missverstanden" worden.

Judenfeindliche Beleidigungen und Hitlergrüsse bei "Gelbwesten"-Demos, Hakenkreuze auf jüdischen Friedhöfen, alarmierende Statistiken: Der Antisemitismus scheint in Frankreich wieder auf dem Vormarsch zu sein. Eine Spurensuche in einem ratlosen Land.

Wer in Berlin lebt - und nicht nur dort - fragt sich: Wann kommt der Verkehr endgültig zum Erliegen? Der sogenannte Verkehrsinfarkt zeigt sich tagein tagaus nicht nur in der Bundeshauptstadt in immer längeren Staus. Berlins Verkehrssenatorin will die Menschen jetzt dazu bewegen, ihre Autos abzuschaffen.

Im Konflikt zwischen den Atommächten Pakistan und Indien hat Pakistan zwei indische Kampfjets abgeschossen und einen Piloten festgenommen. Er wurde nun wieder freigelassen.

Am Ende stehen widersprüchliche Schuldzuweisungen. Der zweite Gipfel von Trump und Kim in Hanoi endete vorzeitig ohne Einigung. Strittig ist besonders die Lockerung der Sanktionen und das Ausmass der geplanten atomaren Abrüstung. Donald Trump sieht sich zudem Kritik in den USA an seinem Umgang mit der Affäre Warmbier ausgesetzt.

Michael Cohen sagt öffentlich vor US-Parlamentariern aus.

Wie die "New York Times" berichtet, soll US-Präsident Donald Trump seinem Schwiegersohn Jared Kushner Zugang zu streng geheimen Informationen verschafft haben, obwohl dieser noch gar keine Freigabe für diesen exklusiven Status hatte.

Radikalislamische Taliban haben eine grosse Militärbasis in Südafghanistan überfallen. Drei Selbstmordattentäter und sechs Angreifer seien getötet worden, hiess es in einer Mitteilung des Gouverneursbüros von Helmand. 

Bei dem Treffen in Hanoi konnten sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un nicht auf eine Denuklearisierung einigen.

Zulauf für Rechtspopulisten, eine unsichere Weltlage und unklare Mehrheitsverhältnisse: Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind aus mehreren Gründen von grosser Bedeutung.

Nordkorea hat der Erklärung von US-Präsident Donald Trump für das Scheitern des Gipfels der beiden Staaten in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi widersprochen.

Er gilt als Schlüsselfigur bei der Aufklärung des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt. Doch ob Ben Ammar als Zeuge zur Verfügung stehen wird, ist noch offen. Der tunesische Islamist war sechs Wochen nach dem Amri-Attentat abgeschoben worden.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht unter Korruptionsverdacht. Der Generalstaatsanwalt will Anklage gegen ihn erheben.

Überraschung in Hanoi: Nach vielen grossen Worten endet der zweite Gipfel von Trump und Kim im Streit. Vor allem für den US-Präsidenten bedeutet dies eine grosse Enttäuschung. Drohen jetzt neue Spannungen? Ein Experte klärt auf.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Parteifreunde beim Werkstattgespräch als Sozialdemokraten angesprochen und damit für viele Lacher gesorgt. Sie selbst fand ihren Fauxpas allerdings gar nicht lustig.

Der Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi hat keinen Durchbruch gebracht. Nach Angaben des Weissen Hauses vom Donnerstag ging das Treffen ohne Einigung vorzeitig zu Ende.

Klare Kante zeigen, den Finger in die Wunde legen, Dinge beim Namen nennen – Annalena Schmidt erhebt in Bautzen ihre Stimme gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Dafür wird die Wahlsächsin, wie sie sich selbst nennt, massiv angefeindet. Was ist da los? Wir haben mit der Bloggerin über das politische Klima un Bautzen gesprochen. 

Nach der jüngsten militärischen Konfrontation zwischen Pakistan und Indien will Pakistan einen am Mittwoch gefangengenommenen indischen Piloten am Freitag freilassen.

Während Donald Trump in Hanoi vergeblich versucht hat, die Welt vor der Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen zu retten, wusch sein langjähriger Anwalt Michael Cohen daheim in den USA bei einer Anhörung vor dem Kongress schmutzige Wäsche. Eine zeitliche Konstellation, die Trump nicht gefallen hat.

Überraschung in Hanoi: Nach vielen grossen Worten endet der zweite Gipfel von Trump und Kim im Streit. Vor allem für den US-Präsidenten bedeutet dies eine grosse Enttäuschung. Drohen jetzt neue Spannungen?

Die Zeit läuft ihnen davon. Die britische Premierministerin Theresa May und Labour-Chef Jeremy Corbyn stehen in der Brexit-Debatte ohnehin schon unter Druck. Doch der erhöht sich nun noch einmal.

Der Ex-Anwalt von Donald Trump, Michael Cohen, hat vor dem Repräsentantenhaus den US-Präsidenten schwer belastet. Doch was bedeuten die Aussagen von Trumps einstigem Mann fürs Grobe?

Die Schweiz ist zum Jahresende 2018 wieder auf Wachstumskurs gegangen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Oktober bis Dezember stieg gegenüber dem Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am Donnerstag mitteilte.

Ausserdem stimmten die Abgeordneten für den Schutz der Rechte von EU-Bürgern ab, sollte es zu einem ungeordneten EU-Austritt kommen.