Politik

Politik – Nachrichten aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Europa und der ganzen Welt. News, Hintergründe, Kommentare & Experten-Einschätzungen

Der Bruder eines Mafia-Kronzeugen ist in Italien von Unbekannten erschossen worden. Der Fall erregte besonderes Aufsehen, weil der Mann unter speziellem Schutz des Innenministeriums stand

Die Börsen stürzen ab, der US-Präsident wiegelt ab. Donald Trump rät seinen Landsleuten, die Kurse zum Einstieg ins Geschäft mit Aktien zu nutzen. Und bei der Gelegenheit teilt Präsident gleich mal gegen die US-Notenbank aus, die seiner Ansicht nach eh Ursache allen Übels ist.

Moskau hat den erfolgreichen Test einer neuen Überschallrakete bekanntgegeben. Russland verfüge nun über "eine neue strategische Waffe", die schon 2019 einsatzbereit sei, sagte Putin. 

In einem weiteren Schritt der Annäherung haben Süd- und Nordkorea symbolisch die Wiederherstellung ihrer Eisenbahn- und Strassenverbindungen über die Grenze eingeleitet.

Ein siebenjähriges Mädchen in den USA glaubt weiter an den Weihnachtsmann, auch wenn US-Präsident Donald Trump sie am Vortag in einem Telefonat leicht irritiert hatte.

Ein zweiter tragischer Fall von der US-Grenze erschüttert Guatemala: Nach dem Tod einer Siebenjährigen meldet die US-Grenzschutzbehörde den Tod eines achtjährigen Jungen. Das mittelamerikanische Land fordert eine saubere Aufklärung des Vorfalls.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an - und ein Ende ist nicht in Sicht. Bewegung bei den Verhandlungen ist nicht abzusehen. US-Präsident Trump trommelt weiter für seine Mauer und vergibt einen Vertrag zum Bau weiterer 115 Meilen.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump für das nächste Jahr zu einem Besuch der Türkei eingeladen.

US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania haben an Heiligabend beim traditionellen Weihnachtsmann-Radar Anrufe von Kindern entgegengenommen. Dabei stellte der US-Präsident einem Kind eine eher unpassende Frage.

Der im September in der Türkei festgenommene österreichische Journalist Max Zirngast hat am späten Montagabend das Gefängnis verlassen. Die Entlassung Zirngasts erfolgt allerdings unter bestimmten Auflagen.

Donald Trump erlebt derzeit kein sehr besinnliches Weihnachtsfest: Statt von Geschenken ist der US-Präsident von Problemen umringt und kann daher nicht mit seiner Familie in Florida feiern. Der 72-Jährige ist darüber äusserst unglücklich und macht seinem Ärger auf Twitter Luft. 

Nordkorea soll wegen des Todes des Amerikaners Otto Warmbier mehr als 500 Millionen Dollar an die Familie des gestorbenen Studenten zahlen.

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Bremens SPD-Regierungschef zieht eine äusserst kritische Bilanz.

Ein Nachfolger muss gefunden werden: Nachdem Karin Keller-Sutter (FDP) zur neuen Bundesrätin gewählt wurde, muss ihr Platz im Ständerat neu vergeben werden. Um den Sitz wird sich der Soziologe und Uni-Professor Patrick Ziltener bewerben.

Anfang des Monats war ein Flüchtlingsmädchen aus Guatemala in den USA verdurstet, nachdem die Polizei sie und ihren Vater festgenommen hatte. Zu Weihnachten kehrt die Leiche des Mädchens nach Hause. 

Greenpeace, Oxfam und zwei weitere NGOs wollen gegen den französischen Staat vor Gericht ziehen, weil er aus ihrer Sicht nicht genug gegen den Klimawandel unternimmt. Eine entsprechende Online-Petition übertrifft die Erwartungen der Umweltschützer um ein Vielfaches. 

Stefan Heinichen engagiert sich seit mehr als dreissig Jahren im Kampf gegen die Diskriminierung der Roma in der Schweiz und im restlichen Europa. Die Weigerung der Landesregierung, die Roma als nationale Minderheit anzuerkennen, kann er nicht nachvollziehen.

Recep Tayyip Erdogan und Benjamin Netanjahu beschimpfen sich vor Weihnachten wüst: Der türkische Präsident wirft Israel "Staatsterror" vor, Israels Chef bezeichnet Erdogan dafür als "Tyrannen".

Zu Weihnachten wendet sich Queen Elisabeth traditionell mit einer Fernsehansprache an die Menschen. Wenngleich sie sich in Politik grundsätzlich nicht einmischt, sind ihre Worte in diesem Jahr wohl auch im politischen Kontext zu versehen. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Weihnachtsansprache die Deutschen zu mehr Miteinander-Reden und zum demokratischen Streiten aufgerufen - im Interesse der Gesellschaft und des Landes.

Das Personal-Karussell in der Administration von US-Präsident Donald Trump dreht sich weiter. Nachdem Verteidigungsminister James Mattis seinen Rückzug angekündigt hatte, ergreift Trump die Initiative.

Wenn Donald Trump jemandem die Hand schüttelt, dann entwickelt sich die Begrüssung schnell zu einer Art Freistil-Armdrücken. Hier sehen Sie einige seiner skurrilsten Handschläge.

Insgesamt ebbten die Proteste der sogenannten Gelbwesten zwar ab, in Paris kam es aber dennoch zu handfesten Auseinandersetzungen. Dabei zog ein Polizist seine Dienstwaffe, Demonstranten griffen Beamte an. In Nantes gingen mehrere tausend Menschen auf die Strasse.

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA wird sich wohl mindestens bis nach Weihnachten hinziehen.

Trump ändert Wortwahl nach viel Kritik: IS nur "weitgehend besiegt"

Strassburger Anschlag: Video mit IS-Treueeid des Attentäters gefunden

Drohnen-Störaktion am Flughafen Gatwick: Mann und Frau festgenommen

Nichts geht mehr? Nicht wirklich. Die Regierungsgeschäfte in den USA sind teilweise lahmgelegt. Doch vorerst halten sich die Auswirkungen des "Shutdown" noch in Grenzen. Schwierig wird es, wenn der Stillstand länger andauert.

Rettungsaktion im Mittelmeer: Mehr als 300 Migranten werden von privaten Seenotrettern auf hoher See geborgen.

Er will sich nicht an den Staat binden: Johann Schneider-Ammann will nach seinem Rücktritt als Bundesrat und Wirtschaftsminister auf sein Ruhegehalt verzichten. Dabei stünde ihm eine beachtliche Summe zu.

Präsident Trump und die Demokraten konnten sich vorerst nicht auf ein Budget einigen.

Bis zuletzt liefen Verhandlungen, um einen "Shutdown" abzuwenden - ohne Erfolg. Teile der US-Regierungsgeschäfte sind nun vorerst lahmgelegt. Wie schwerwiegend die Auswirkungen sein werden, hängt davon ab, wie lange der Zustand andauert.

Zu Silvester in der Innenstadt böllern - oder lieber nicht? Die Deutsche Umwelthilfe denkt an die Belastung mit Feinstaub, der Deutsche Städtetag argumentiert mit der Sicherheit.

Politische Kommentatoren ringen nach Worten: Donald Trump ist in der schwersten Krise seiner Amtszeit. Mit dem Verlust seines Verteidigungsministers scheint er einen Dammbruch zu riskieren. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich bestürzt.

Nach dem Rücktritt von US-Verteidigungsminister James Mattis stellt sich die Frage nach den Konsequenzen. Schliesslich sind es zentrale aussenpolitische Fragen, für die er und US-Präsident Donald Trump völlig konträre strategische Antworten haben. Das betrifft einerseits den Umgang mit Alliierten innerhalb des transatlantischen Bündnisses, andererseits Amerikas militärische Interventionen in Syrien und Afghanistan. Die Reaktionen auf Mattis Rückzug fallen entsprechend aus.

Die Unsicherheit bezüglich Brexit hält an. Bisher blieb unklar, was mit den Ausländern passiert, die dank Personenfreizügigkeit in Grossbritannien leben. Der Schweiz ist es diese Woche gelungen, mit Grossbritannien eine Lösung zu finden. Briten können somit in der Schweiz und Schweizer in Grossbritannien bleiben – wie auch immer es zwischen der EU und Grossbritannien weitergeht.

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagieren.

Seit 18 Jahren reagiert Joseph Kabila den Kongo. Jetzt steht das Land vor dem ersten demokratischen Machtwechsel seiner Geschichte, doch der geht nicht ohne Probleme einher. 

Der freiwillige Rückzug von Verteidigungsminister James Mattis ist besonders besorgniserregend, wirft er doch ein Licht auf das Zerwürfnis zwischen der letzten Stimme der Vernunft und Donald Trump.

Seit dem Amtsantritt Donald Trumps im Januar 2017 hat es im Apparat der US-Regierung aussergewöhnlich viele Wechsel gegeben. Ein Überblick.

Kevin Kühnert kritisiert im Exklusiv-Interview Kanzlerin Merkel und spricht über die Konsequenzen nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Vorsitzenden. Zudem fordert er er ein Ende ausufernder Koalitionsverträge, ruft zu einem neuen Politik- und Debattenstil auf und erklärt, warum junge Menschen in Parteien eintreten sollten.

In der ersten Trendbefragung der SRG SSR zur nächsten Eidgenössischen Abstimmung haben sich 63 Prozent für die Zersiedelungs-Initiative ausgesprochen. Das ist ein guter Start, doch bis Anfang Februar kann sich noch viel ändern.

Erhöhte Alarmbereitschaft an süddeutschen Flughäfen, die Sicherheitsmassnahmen wurde deutlich verschärft. Hintergrund ist die Fahndung nach Verdächtigen, die verschiedene Airports gezielt ausgespäht haben sollen.

Diese Kantone schneiden beim Frauenanteil in den Regierungen und Parlamenten besonders schlecht ab.

Grund ist ein Streit mit dem US-Präsidenten, was den Truppenabzug aus Syrien angeht, und den Umgang mit Verbündeten.

Bei einer politischen Veranstaltung in Köln ist es zu Tumulten gekommen, Dabei ist ein Polizist schwer verletzt worden. Gegen 40 Verdächtige wurde ein Platzverweis ausgesprochen.

Der Verfassungsschutz ist in den letzten Monaten immer wieder dafür kritisiert worden, dass er die Gefahr von rechts nicht ernst genug nehme. Der neue Präsident Thomas Haldenwang hat jetzt einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Die Zahl der Agenten, die sich mit dem Thema befassen, soll sich verdoppeln.

US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen. Diese Entscheidung stiess auf harsche Kritik. Am Donnerstag wurde nun bekannt, dass auch aus Afghanistan wenigstens die Hälfte der Soldaten abgezogen werden sollen.

Die chinesische Regierung hat nach US-Darstellung rund zwölf Jahre lang Geheimdaten aus dem Westen gestohlen - von Unternehmen und Behörden. Mindestens zwölf Länder sind demnach betroffen.

Bundesratswahlen sind ein demokratisches Ritual. Dieses bringt die Schweizer Regierung hervor. Es fallen dabei aber ...