Einen Deal mit der Europäischen Union hat der britische Premierminister Boris Johnson erreicht - jetzt muss er noch das Parlament überzeugen. Doch die Abstimmung über den neuen EU-Ausstiegsvertrag wurde vom Unterhaus verschoben. Hier erhalten Sie alle Brexit-News im Blog.
- Mit knapper Mehrheit hat das britische Unterhaus dem sogenannten Letwin-Antrag zugestimmt. Damit wird die Abstimmung über den neuen Brexit-Deal vertagt.
- Unmittelbar vor dem EU-Gipfel verkündete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen Durchbruch im Brexit-Streit.
- Queen
Elizabeth II. hat mit der "Queen's Speech" am Montag das Parlament aus der Pause geholt. - Hier finden Sie alle aktuellen Brexit-News.
Erste Reaktionen auf abgeblasenes Brexit-Deal-Votum
16:33 Uhr: Nach der Verschiebung des Votums über den neuen Brexit-Deal im Unterhaus fordert EU-Kommissionspräsident
16:27 Uhr: Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat die Schlappe
Sturgeon pocht weiter auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland.
Johnson will nicht mit EU über Fristverlängerung verhandeln
16:08 Uhr: Boris Johnson will trotz der verschobenen Entscheidung über seinen Brexit-Deal keine Verlängerung der Austrittsfrist bei der EU beantragen. Johnson ist eigentlich gesetzlich gehalten, in Brüssel einen Aufschub zu beantragen, weil bis zum (heutigen) Samstag kein gebilligter Brexit-Deal vorliegt.
Johnson sagte vor dem Unterhaus, er werde sich weiter für einen Austritt am 31. Oktober einsetzen. Dafür werde er kommende Woche das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens einbringen. Dann kann auch über den Brexit-Deal abgestimmt werden.
Erwartet wird, dass der Premier versuchen wird, das Gesetz bereits am Montag vorzulegen. Am Dienstag könnte dann bereits eine weitere wichtige Abstimmung mit der zweiten Lesung des Gesetzes anstehen. Würde das Gesetz diese Hürde passieren, könnte Johnson damit rechnen, die Unterstützung für den Deal doch noch zu bekommen.
Entscheidung über Brexit-Deal vertagt
15:52 Uhr: Das britische Parlament hat dem umstrittenen Letwin-Antrag mit 322 zu 306 Stimmen zugestimmt und damit eine Entscheidung über den Brexit-Deal von Premierminister Boris Johnson verschoben.
Laut Gesetz muss Johnson nun eine Verlängerung der Frist für den EU-Austritt über den 31. Oktober hinaus beantragen. Trotzdem hat der konservative Politiker noch eine Chance, seinen Deal rechtzeitig durchzubringen.
15:28 Uhr: Die nordirische DUP hat angekündigt, den Antrag auf Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal zu unterstützen. Die DUP lehnt den Vertrag insgesamt ab. Auch Labour will das Letwin-Amandmend unterstützen. (Siehe auch Blog-Eintrag 13:03 Uhr)
Der namensgebende konservative Abgeordnete Oliver Letwin hat nach eigenen Worten Sorge, dass die Zeit nicht reicht, um das Ratifizierungsgesetz auf den Weg zu bringen und es dann einen No-Deal-Brexit geben könnte. Mit seinem Antrag will er dieses Szenario verhindern.
Brexit-Hardliner sagen Johnson Unterstützung zu
14:54 Uhr: Ex-Premierministerin
Wer einen EU-Austritt ohne Abkommen verhindern wolle, müsse für ein Abkommen stimmen, sagte May während der Debatte. "Das Votum heute ist wichtig", betonte die konservative Politikerin. Man sei es dem britischen Volk schuldig, das mit knapper Mehrheit für den Austritt gestimmt hatte, den Brexit nun auch zu liefern.
14:16 Uhr: Die "European Research Group" (ERG) - eine Gruppe von Brexit-Hardlinern innerhalb der Tories - hat Premierminister Boris Johnson Unterstützung für den neuen EU-Deal zugesagt. Die ERG habe sich am Morgen mit überwältigender Mehrheit für ein Ja zum Ausstiegsvertrag ausgesprochen, sagte der Abgeordnete Mark Francois in der Unterhausdebatte.
Die ERG hat 28 Mitglieder - ihre Zusage hilft Johnson, sichert ihm aber noch keinen Erfolg bei der Abstimmung im Unterhaus.
13:31 Uhr: Labour hat angekündigt, den von Bercow zugelassenen Letwin-Antrag unterstützen zu wollen. Sollte das Unterhaus dem Antrag zustimmen, muss die Entscheidung über Johnsons Brexit-Deal vertagt werden (siehe auch Blog-Eintrag 13:03 Uhr). Die Abstimmung sollen um 15.30 Uhr stattfinden.
Eventuell kommt es gar nicht zur Abstimmung
13:03 Uhr: Vor der eigentlichen Abstimmung über den Brexit-Deal werden die Abgeordneten im Unterhaus zuerst über eine Vertagung der Entscheidung abstimmen. Das gab der Parlamentspräsident des Unterhauses, John Bercow, bekannt. Er habe einen entsprechenden Änderungsantrag zur Abstimmung am Nachmittag zugelassen.
Sollte das sogenannte Letwin-Amendment im Parlament angenommen werden, wäre eine Zustimmung der Abgeordneten zu Johnsons Brexit-Deal am Samstag unmöglich. Der Antrag sieht vor, die Entscheidung über das Abkommen bis zur Verabschiedung des Ratifizierungsgesetzes aufzuschieben. Das Gesetz ist notwendig, um dem Austrittsabkommen in Grossbritannien Geltung zu verschaffen.
Sollte er am Samstag keine Zustimmung für seinen Deal bekommen, wäre Johnson per Gesetz verpflichtet, einen Antrag auf Verlängerung der am 31. Oktober auslaufenden Brexit-Frist in Brüssel zu stellen.
12:34 Uhr: Während die hitzige Debatte im Parlament weitergeht, erwartet der Veranstalter "People's Vote" zahlreiche Demonstranten zu einem Anti-Brexit-Protestmarsch durch London.
Man rechne mit Hunderttausenden Teilnehmern, die am frühen Nachmittag durch Englands Hauptstadt ziehen wollen.
Die Demonstranten sollen "laut und deutlich der Regierung und den Abgeordneten die Botschaft übermitteln, dass das Volk nicht Boris Johnson trauen soll", so die Veranstalter.
Jeremy Corbyn kritisiert Boris Johnson scharf
11:32 Uhr: Der Vorsitzende der grössten Oppositionspartei, Jeremy Corbyn, hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Er warf zugleich Boris Johnson vor zu lügen. Der Regierungschef habe das Abkommen nachverhandelt und "es sogar noch schlechter gemacht", sagte der Labour-Chef.
Johnsons Beteuerungen, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards nicht zu senken, seien "leere Versprechungen", sagte Corbyn weiter. Er warnte, Johnsons Brexit-Deal führe unweigerlich zu einem Handelsabkommen nach Manier des US-Präsidenten Donald Trump. Corbyn erklärte: "Man kann ihm (Johnson) kein Wort glauben."
11:09 Uhr: Nach den Worten Boris Johnsons wird sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen nicht zu einer Senkung von Umweltstandards und Arbeitnehmerrechten führen.
Es handele sich um einen "grossartigen Deal", sagte er. Er empfehle daher dem Unterhaus, für das Abkommen zu stimmen.
Von den Oppositionsbänken gab es grossen Protest, von Seiten der Regierung Zustimmung.
11:03 Uhr: Boris Johnson hat eindringlich an das Parlament appelliert, für sein mit Brüssel ausgehandeltes Brexit-Abkommen zu stimmen.
"Heute hat dieses Haus eine historische Gelegenheit", sagte der Regierungschef zum Auftakt der Sondersitzung in London. Johnson bezeichnete seinen Deal als "grösste einzelne Wiederherstellung nationaler Souveränität in der Geschichte des Parlaments."
10:37 Uhr: Nun ist es also soweit. Die historische Sondersitzung im britischen Parlament hat begonnen. Boris Johnson verfügt über keine Mehrheit im Unterhaus und muss um jede Stimme kämpfen.
Es wird ab jetzt mit einer mehrstündigen Debatte gerechnet, die eigentliche Abstimmung soll am Nachmittag - wohl nicht vor 15:30 Uhr "MESZ" - über die Bühne gehen.
Johnson will "schmerzhaftes Kapitel" beenden
09:58 Uhr: Vor der Sondersitzung hat Boris Johnson nochmals an die Abgeordneten appelliert, für seinen Brexit-Deal zu stimmen. "In weniger als zwei Wochen, am 31. Oktober, würden wir dann schon aus der EU sein", schrieb Johnson in einem öffentlichen Brief in der Zeitung "The Sun".
Damit könnte ein "schmerzhaftes Kapitel" in der britischen Geschichte beendet werden. Es handele sich um ein "grossartiges Abkommen" für jeden Teil des Landes.
09:22 Uhr: Kurz vor der Abstimmung hofft der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf eine Zustimmung der Abgeordneten zur jüngst getroffenen Vereinbarung. "Ich wünsche mir, dass das britische Unterhaus dem Verhandlungsergebnis zum Brexit zustimmt", sagte Steinmeier der "Neuen Westfälischen".
"Das ist die Voraussetzung dafür, dass Europa sich wieder wichtigen Themen wie Migration, der Zukunft der europäischen Wirtschaft und der europäischen Aussen- und Sicherheitspolitik zuwenden kann."
08:31 Uhr: Simply-Red-Sänger Mick Hucknall (59) kann die Diskussion um den Brexit nicht mehr hören. "Da sitzen wir nun mit diesen Idioten von Konservativen, die uns in diese miese Lage gebracht haben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
"Das Ganze geht mir total auf die Nerven." Er selbst sei britisch und nicht englisch, denn er habe irische und schottische Grosseltern. "Dieser Brexit ist aber eine typisch englische Angelegenheit. Die Schotten und Iren lehnen ihn ab. Das macht mich sehr betroffen, und ich schäme mich dafür."
Historische Abstimmung im Unterhaus
08:08 Uhr: Vor der Abstimmung über seinen Brexit-Deal im Unterhaus hat Boris Johnson parteiübergreifend um Unterstützung geworben. "Worauf es jetzt wirklich ankommt, ist dass Abgeordnete aller Parteien zusammenkommen, um diese Sache durchzuziehen", sagte Johnson in einem BBC-Interview am Freitagabend.
Die Abgeordneten sollen in einer in den Medien als "Super Saturday" bezeichneten historischen Sondersitzung über den kürzlich vereinbarten neuen Brexit-Deal abstimmen. Seit dem Falklandkrieg vor 37 Jahren hat es keine Parlamentssitzung mehr an einem Samstag gegeben.
Das Unterhaus tritt um 10.30 Uhr (MESZ) zusammen. Den Auftakt gibt Johnson mit einem Statement zum Verlauf des EU-Gipfels und zu seinem Brexit-Abkommen. Anschliessend dürfte es eine mehrstündige Debatte geben. Mit dem Beginn der Abstimmungen wird gegen 15.30 Uhr (MESZ) gerechnet.
Brexit: Mehrheit im Parlament dürfte knapp werden
07:51 Uhr: "Ich bin sehr glücklich über den Deal, den Premierminister Boris Johnson mit der Europäischen Union erreicht hat", sagte der erzkonservative Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg von der Regierungspartei in einer Video-Botschaft auf Twitter. Er könne dieses Abkommen mit Begeisterung empfehlen.
Auch der frühere Premier David Cameron bewertete den am Donnerstag geschlossenen Brexit-Vertrag positiv. Wäre er noch Abgeordneter, würde er für den Deal stimmen, sagte Cameron. Er rechne bei der Abstimmung mit einer Mehrheit im Parlament - auch wenn es knapp werden dürfte.
Der Brexit-Durchbruch war am Donnerstag kurz vor einem EU-Gipfel in Brüssel gelungen. Allerdings gab es in Grossbritannien sogleich heftigen Widerstand gegen den ausgehandelten Brexit-Vertrag. Die oppositionelle Labour-Partei will nicht zustimmen und auch Johnsons parlamentarischer Partner, die nordirische Protestantenpartei DUP, machte seine Ablehnung deutlich.
Bis zur Abstimmung am Samstag wird Johnson versuchen, möglichst viele Abgeordnete hinter dem Deal zu versammeln. Er hat im Unterhaus ohnehin keine Mehrheit und kann nur auf Unterstützung aus der Opposition hoffen. Auf Nachfrage sagte er beim EU-Gipfel nur, er sei "sehr zuversichtlich", dass Abgeordnete aller Parteien bei näherer Prüfung des Abkommens den Nutzen einer Zustimmung erkennen könnten.
Der britische Premier will sein Land unbedingt zu Halloween, am 31. Oktober, aus der Staatengemeinschaft führen. Lange hatte er versichert, Grossbritannien werde auch ohne Deal aussteigen. Ein britisches Gesetz verpflichtet ihn aber, bei der EU um Aufschub zu bitten, falls bis Samstag kein Abkommen vom Parlament gebilligt ist. In dem Fall dürften die EU-Staaten dies auch gewähren. (pak/fte/dpa)
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