• 23:17 Uhr: Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut
  • 22:07 Uhr: ➤ UN-Sicherheitsrat: USA und Grossbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte
  • 20:28 Uhr: Kanzleramt widerspricht Habeck: Waffenlieferungen nicht zu spät
  • 19:21 Uhr: Stoltenberg droht mit Konsequenzen: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler
  • 17:32 Uhr: Neue Nato-Initiative soll Ukraine Weg zum Beitritt ebnen
  • 17:04 Uhr: Putin kritisiert EU und USA bei Treffen mit neuen Botschaftern
  • 16:50 Uhr: Sicherheitsexperte: "Unendliche Kräfte" Russlands sind ein Mythos

Mehr News zum Krieg in der Ukraine

➤ UN-Sicherheitsrat: USA und Grossbritannien boykottieren russische Kinderbeauftragte

  • 22:07 Uhr

Aus Protest gegen Redebeiträge der per Haftbefehl gesuchten russischen Kinderbeauftragten Maria Lwowa-Belowa haben die Vertreter der USA und Grossbritanniens ein informelles Treffen des UN-Sicherheitsrats verlassen. Als Lwowa-Belowa am Mittwoch bei der Sitzung in New York während einer Videokonferenz sprach, blieben die Stühle der beiden Länder leer - ebenso wie die von Albanien und Malta.

Russland hat derzeit den turnusmässigen Vorsitz des Gremiums inne. Die Einladung von Lwowa-Belowa galt als Provokation, weil sie als eine Schlüsselfigur für die Zwangsdeportation von ukrainischen Kindern aus dem Kriegsgebiet nach Russland gilt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat deshalb gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl wegen dieser "Verschleppung" ausgestellt.

Rund 40 weitere Staaten, darunter auch Deutschland, verurteilten den Redebeitrag von Lwowa-Belowa. "Es gibt nicht genug Falschaussagen, um die Wahrheit zu verstecken: Russland deportiert weiterhin unrechtmässig und unter Zwang ukrainische Kinder inmitten eines Krieges, den Russland gestartet hat", schrieb die deutsche UN-Mission auf Twitter. (dpa)

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Die Lage im Überblick

Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 8,1 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 28. März). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)

Russlands Angriff auf die Ukraine © dpa-infografik GmbH

Die weiteren Nachrichten zum Krieg in der Ukraine vom 5. April

Kiew: Schwere Häuserkämpfe in Bachmut

  • 23:17 Uhr:

Russische Angreifer und ukrainische Verteidiger haben sich in Bachmut erbitterte Häuserkämpfe geliefert. Eine Reihe von Angriffen russischer Soldaten in der Industriezone der ostukrainischen Stadt seien mit Unterstützung von Artillerie und Granatwerfern abgeschlagen worden, teilte die Militärführung in Kiew am Mittwoch mit. Trotz einer personellen Übermacht sei den russischen Einheiten kein Durchbruch gelungen, hiess es.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte kurz zuvor am Rande seines Besuchs in Warschau erklärt, das Bachmut weiter verteidigt werde, auch wenn die Lage dort weiter "sehr, sehr schwierig" sei. "Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht", unterstrich Selenskyj. (dpa)

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Kanzleramt widerspricht Habeck: Waffenlieferungen nicht zu spät

  • 20:28 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt die Einschätzung von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nicht, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine zu spät erfolgt seien. "Das Bundeskanzleramt ist weiterhin fest der Auffassung, dass wir genau das Richtige immer zum richtigen Zeitpunkt getan haben", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Damit reagierte er auf Aussagen Habecks in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in dem sich der Wirtschaftsminister "tief beschämt" über die Geschwindigkeit der deutschen Waffenlieferungen gezeigt hat.

Habeck hatte bereits im Mai 2021 lange vor dem russischen Angriff auf die Ukraine bei einem Besuch in Kiew die Lieferung von "Defensivwaffen" in die Ukraine gefordert. Deutschland sei damals "nicht in der Lage oder nicht willens" gewesen, dies zu tun, hatte der Grünen-Politiker am Montag in dem Gespräch mit Selenskyj während seines Ukraine-Besuchs auf Englisch gesagt. "Es hat zu lange gedauert und es war zu spät. Ich weiss das. Ich denke, nicht alle deutschen Politiker würden dasselbe sagen. Aber ich bin tief beschämt." (dpa)

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Stoltenberg droht mit Konsequenzen: Waffen von China an Russland wären historischer Fehler

  • 19:21 Uhr

Waffenlieferungen von China an Russland wären aus Sicht der Nato ein historischer Fehler. "Wir beobachten sehr genau, was China tut", sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem Treffen der Aussenminister der 31 Bündnisstaaten in Brüssel. "Die Alliierten waren deutlich, dass jede tödliche Unterstützung Chinas für Russland ein historischer Fehler mit weitreichenden Folgen wäre." Welche Konsequenzen dies wären, wollte Stoltenberg auf Nachfrage nicht konkretisieren.

Bisher gebe es keine Bestätigung für derlei Waffenlieferungen, sagte der Norweger. Man verfolge das sehr genau und mache Peking gegenüber deutlich, dass dies ein grosser Fehler wäre. Stoltenberg verwies unter anderem darauf, dass China die russische Invasion in die Ukraine nicht verurteilt habe und Russlands Propaganda wiederhole. Zudem stütze Peking die russische Wirtschaft. Stoltenberg erinnerte ausserdem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping sich kurz vor Kriegsbeginn im Februar 2022 getroffen und eine "grenzenlose" Partnerschaft beschworen hätten. (dpa)

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Selenskyj unterzeichnet Vorvertrag zum Kauf neuer polnischer Radpanzer

  • 18:18 Uhr:

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki haben einen Vorvertrag über den Kauf neuer polnischer Radschützenpanzer unterzeichnet. "Wir wissen, wie wichtig die Freiheit ist, und deshalb unterstützen wir die kämpfenden ukrainischen Soldaten", sagte Morawiecki am Mittwoch in Warschau, nachdem er gemeinsam mit Selenskyj drei der Radschützenpanzer vom Typ KTO Rosomak hinter dem polnischen Regierungsgebäude inspiziert hatte.

Morawiecki hatte vor ein paar Tagen angekündigt, dass die Ukraine hundert Radschützenpanzer bestellen wolle. Der Auftrag wird demnach mit EU-Geldern für Polen und US-amerikanischen Hilfen für die Ukraine finanziert. Der Preis für die Bestellung und der geplante Zeitplan für die Auslieferung der Radschützenpanzer wurden nicht genannt. (dpa)

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Neue Nato-Initiative soll Ukraine Weg zum Beitritt ebnen

  • 17:32 Uhr

Die Nato will der Ukraine mit einem neuen Unterstützungsprogramm den Weg zu einer geplanten Mitgliedschaft ebnen. Die auf mehrere Jahre angelegte Initiative soll dem Land die Anpassung an Bündnisstandards erleichtern und eine nahtlose Zusammenarbeit mit der Nato ermöglichen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach einem zweitägigen Nato-Aussenministertreffen in Brüssel erklärte. Es sei eine klares Zeichen, dass die Nato ihre Unterstützung langfristig fortsetze.

Eine genaue zeitliche Perspektive für den Beitritt der Ukraine und das Programm gab Stoltenberg nicht. Er sagte lediglich, es sei die Position der Nato, dass die Ukraine Mitglied werde. Er spielte damit auf eine Gipfelerklärung aus dem Jahr 2008 ab. In ihr heisst es mit Blick auf die Ukraine und Georgien: "Wir haben heute vereinbart, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden."

Einen Beitritt der Ukraine in Kriegszeiten schloss Stoltenberg aber indirekt aus. So verwies er darauf, dass es eine Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft sei, dass die Ukraine den Krieg als demokratische unabhängige Nation überstehe.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte nach dem Treffen, der Fokus der USA liege darauf, "das zu tun, was getan werden muss, um der Ukraine dabei zu helfen, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen". Dabei gehe es auch darum, dass die Ukraine von Russland eingenommene Gebiete zurückerobern könne. Über einen längeren Zeitraum schaue man, wie man die Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine grundsätzlich stärken könne – unter anderem über eine Heranführung an Nato-Standards.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Bündniskreisen ist im Gespräch, das Unterstützungsprogramm auf zehn Jahre anzulegen und jährlich mit etwa 500 Millionen Euro auszustatten. Mit dem Geld könnten laut Diplomaten auch Übungen, Digitalisierungsprogramme und institutionelle Reformen unterstützt werden. (dpa)

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Putin kritisiert EU und USA bei Treffen mit neuen Botschaftern

  • 17:04 Uhr

Kremlchef Wladimir Putin hat in Moskau die neuen Botschafter der EU und der USA getroffen und dem Westen eine geopolitische Konfrontation mit Russland vorgeworfen. Die EU habe diese Konfrontation inszeniert und ihre Mission einer "Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Integration auf dem Europäischen Kontinent" hinter sich gelassen, sagte Putin am Mittwoch bei einer Zeremonie zur Amtseinführung der neuen Botschafter.

Den USA warf Putin vor, den Konflikt in der Ukraine durch eine Revolution entfacht zu haben. Zugleich sprach er von einer grundsätzlichen Bereitschaft Russlands zum Dialog mit allen Staaten und zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Russlands Militär ist vor gut einem Jahr auf Putins Befehl hin in die Ukraine einmarschiert.

Die neue US-Botschafterin in Moskau ist Lynne Tracy, die Putins Ausführungen mit starrem Blick folgte. "Die Beziehungen Russlands und der USA, von denen direkt die globale Sicherheit und Stabilität abhängen, durchleben leider eine tiefe Krise", sagte Putin vor den 17 Diplomaten, darunter auch der neue EU-Botschafter Roland Galharague aus Frankreich. Der Präsident stand in grosser Entfernung und begründete das mit weiter geltenden Hygienebestimmungen im Zuge der Corona-Pandemie. Dabei hatte der 70-Jährige zuletzt Staatsgäste umarmt oder ihnen lange die Hand geschüttelt.

In seiner Rede äusserte Putin einmal mehr auch die Hoffnung, dass Dänemark dem russischen Vorschlag zustimmen werde, eine internationale Kommission zur Untersuchung der Anschläge gegen die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu bilden. Explosionen hatten in den von Russland nach Deutschland verlegten Gasleitungen im September Löcher gerissen. Putin hatte die USA für den "Terroranschlag" verantwortlich gemacht. Die USA weisen die Anschuldigungen zurück. (dpa)

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Sicherheitsexperte: "Unendliche Kräfte" Russlands sind ein Mythos

  • 16:50 Uhr

Nico Lange, Senior Fellow der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz, schätzt die militärische Leistungsfähigkeit Russlands im Krieg in der Ukraine als "nicht so stark" ein, "wie es jeder dachte". "Wir sollten uns von diesem Mythos verabschieden, dass der Kreml noch unendliche Kräfte freisetzen könnte", sagte Lange in einem Interview mit ntv. Der russische Präsident Wladimir Putin "setzt das ein, was er hat". Wenn er eskalieren könnte, "hätte er es längst getan", betonte Lange.

Der Einsatz einer strategischen Atomwaffe ist nach Einschätzung des Sicherheitsexperten "ausgeschlossen". "Das würde zur gegenseitigen Vernichtung führen. Die Abschreckung funktioniert seit vielen Jahrzehnten, sie funktioniert auch weiter", sagte Lange. "Wenn wir uns endlich nicht mehr einschüchtern lassen und uns nicht mehr selbst von Möglichkeiten des Handelns abschrecken, werden wir die Ukraine besser und letztlich erfolgreicher unterstützen können", urteilt der Experte. (tas)

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Selenskyj: Russen kontrollieren Bachmut trotz schwieriger Lage nicht

  • 15:32 Uhr

In der umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut ist die Situation nach Einschätzung von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter "sehr, sehr schwer". "Dort wird die grösste Zahl verschiedener Waffen wie Artillerie eingesetzt", sagte der 45-Jährige am Mittwoch in Warschau bei einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Kollegen Andrzej Duda. Die Situation hinsichtlich verfügbarer Munition ändere sich täglich und die ukrainischen Truppen kämpften mit unterschiedlichem Erfolg, sagte er. "Doch wir befinden uns in Bachmut und der Feind kontrolliert Bachmut nicht", unterstrich Selenskyj.

Selenskyj widersprach damit auch jüngsten Äusserungen aus Moskau. Der Chef der in Bachmut kämpfenden Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte behauptet, seine Einheiten hätten Bachmut "rechtlich" eingenommen, weil sie das Gebäude der Stadtverwaltung kontrollierten. "Um so mehr Munition in die Ukraine gelangt, um so schneller werden wir die Lage nicht nur in Bachmut, sondern auf dem ganzen Territorium unseres Staates klären", sagte Selenskyj.

Seit dem Spätsommer versuchen russische Truppen Bachmut im Gebiet Donezk einzunehmen. Der Grossteil der Stadt und Teile des Zentrums stehen bereits unter russischer Kontrolle. Im Westteil der Stadt mit ehemals 70.000 Einwohnern leisten die ukrainischen Einheiten jedoch weiter hartnäckigen Widerstand. Russland ist vor mehr als 13 Monaten in die Ukraine einmarschiert. (dpa)

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Kiew wirft russischer Kinderbeauftragten neues Verbrechen vor

  • 14:07 Uhr

Bei ihrer jüngsten Pressekonferenz hat die russische Kinderbeauftragte Maria Lwowa-Belowa nach Darstellung Kiews eine weitere "Entführung" eines ukrainischen Jugendlichen eingestanden. "Diese Geschichte ist das nächste öffentliche Geständnis von Kriegsverbrechen – der Entführung von ukrainischen Kindern!", schrieb der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, in der Nacht zum Mittwoch bei Telegram.

Dabei gehe es um einen 17-Jährigen, der aus dem russisch besetzten Mariupol im Gebiet Donezk in eine Pflegefamilie in Russland gebracht wurde. "Dabei hat das Kind in der Ukraine eine Schwester!", betonte Lubinez. Zudem sei der Jugendliche an der selbstständigen Heimkehr in die Ukraine gehindert worden. "Faktisch" in Belarus angekommen, sei der Teenager festgenommen und zurück nach Russland gebracht worden.

Seit kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wirft Kiew Moskau vor, ukrainische Kinder zu "deportieren". Zuletzt sprach Kiew von 19.514 betroffenen Kindern, davon 4.390 Waisenkinder. Moskau bestreitet dies und spricht von Evakuierungen.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat kürzlich gegen Lwowa-Belowa wie auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Haftbefehl herausgegeben, ihnen wird die "Verschleppung" von Kindern vorgeworfen. Lwowa-Belowa wies auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag in Moskau die Vorwürfe zurück und verwies auf die Möglichkeit, eine Suchanzeige bei ihrer Behörde zu starten. (dpa/tas)

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Moskau sagt Unterstützung für Schutzzone um AKW Saporischschja zu

  • 13:18 Uhr

Russland will nach eigenen Angaben die Forderung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) nach einer Schutzzone um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine unterstützen. Moskau sei bereit, an der Umsetzung der Initiative von IAEA-Chef Rafael Grossi mitzuarbeiten, teilte die staatliche russische Atombehörde Rosatom am Dienstag nach einem Treffen ihrer Vertreter mit Grossi in der Ostseeregion Kaliningrad mit. Der Argentinier bemüht sich, mittels einer Pendeldiplomatie zwischen Russland und der Ukraine eine Lösung für das von Moskau besetzte Atomkraftwerk zu erreichen.

Die IAEA versucht seit Monaten, um das Gelände der Nuklearanlage eine Schutzzone einzurichten, um die Gefahr einer atomaren Katastrophe zu bannen. Grossi selbst war bereits zweimal im Kernkraftwerk – zuerst im September letzten Jahres, nun noch einmal Ende März. In der Ukraine sprach er dabei in der vergangenen Woche auch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj, in Kaliningrad traf er eigenen Angaben nach "hochrangige Vertreter verschiedener Behörden". Er habe dabei noch einmal auf die Dringlichkeit einer Lösung für das Kraftwerk hingewiesen.

Das AKW wurde inzwischen in den Kaltbetrieb versetzt, die Reaktoren wurden heruntergefahren. Die Anlage wird von aussen mit Strom versorgt. Nach Beschuss musste das Kraftwerk schon mehrfach über den Notstrombetrieb mit Dieselgeneratoren versorgt werden. (dpa/tas)

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Unesco sichert Ukraine weitere Unterstützung zu

  • 13:01 Uhr

Die UN-Kulturorganisation Unesco hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. "Seit den ersten Tagen des Krieges stand die Unesco an der Seite des ukrainischen Volkes, um dabei zu helfen, die Kultur, das Kulturerbe, die Bildung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen", sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay bei einer zweitägigen Ukraine-Reise in Kiew, wie die Unesco am Mittwoch mitteilte. Über einen Notfallplan von gut 27 Millionen Euro seien Material zum Schutz von Denkmälern und Kunstwerken sowie 50.000 Computer zur Ermöglichung von Distanzunterricht geliefert worden. Auch sei Schutzausrüstung für Journalisten zur Verfügung gestellt worden.

"Diese Unterstützung wird 2023 fortgesetzt und verstärkt", sagte Azoulay. In den nächsten Wochen werde die Unesco über neun Millionen Euro für den Bildungsbereich mobilisieren. Damit solle vor allem die psychosoziale Unterstützung für Schülerinnen und Schüler in den Schulen verstärkt werden.

Die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien enorm, sagte Azoulay. Alleine für deren Behebung im kulturellen Sektor seien in den nächsten zehn Jahren 6,3 Milliarden Euro erforderlich. Nach Angaben der Unesco bat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die UN-Organisation um Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Plans zur Sanierung des Kultursektors. Gleichzeitig solle die Unesco die internationalen Akteure in diesem Bereich weiterhin koordinieren und mobilisieren. (dpa)

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Britische Geheimdienste: Moskau erwartet mutmasslich finanzielle Hilfe aus dem Ausland

  • 12:00 Uhr

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste trifft Russland Vorbereitungen, um finanzielle Hilfe von verbündeten Staaten zu erhalten. Die russische Führung sehe die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen vermutlich als Massnahme an, um Löcher im eigenen Haushalt zu stopfen, hiess es am Mittwoch im Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.

Die Briten beziehen sich bei dieser Interpretation auf eine Ankündigung des russischen Ministerpräsidenten Michail Mischustin, der über Pläne zur Ausgabe von Anleihen unter anderem in Yuan gesprochen hatte. Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Hinweis darauf, dass Moskau mit Geld aus Staaten rechne, die es als wohlgesonnen betrachte, so die Geheimdienste.

Ausländische Investoren könnten in einem solchen Szenario dann künftig Defizite im russischen Haushalt ausgleichen und so indirekt den Angriffskrieg in der Ukraine mitfinanzieren. Es sei jedoch unklar, ob Moskau die Ausgabe von Staatsanleihen in Fremdwährungen erfolgreich implementieren könne, hiess es aus London.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine veröffentlicht das britische Verteidigungsministerium täglich Updates zum Kriegsverlauf. Unter Berufung auf Geheimdienstinformationen will die britische Regierung damit sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa/tas)

Moskau erwartet offenbar Finanzhilfen von verbündeten Ländern

Moskau plant offenbar, sich finanzielle Unterstützung von verbündeten Ländern zu sichern. Das berichtet das britische Verteidigungsministerium. Auf diese Weise könnte der Kreml auch den Krieg in der Ukraine weiter finanzieren.

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Baerbock: Russland hat mit Finnlands Nato-Beitritt "genau das Gegenteil erreicht"

  • 10:16 Uhr

Nach den Worten von Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine und dem daraus resultierenden Nato-Beitritt Finnlands genau das Gegenteil von dem erreicht, was es eigentlich wollte. "Hätte Russland nicht mit allen Regeln der internationalen Ordnung mit unserer europäischen Friedensordnung gebrochen, dann wäre dieser Beitritt von Finnland und hoffentlich auch bald Schweden nicht gekommen", sagte Baerbock am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt". Aber der Angriffskrieg habe dazu geführt, "dass Russland genau das Gegenteil erreicht hat [von dem], was es eigentlich wollte", fügte sie hinzu.

Finnland, das eine mehr als 1.000 Kilometer lange Grenze zu Russland hat, habe immer gesagt: Wir sind bündnisfrei, wir wollen mit unseren Nachbarn in Frieden leben, erklärte Baerbock. "Aber durch einen russischen Angriffskrieg auf ein anderes Nachbarland hat sich natürlich diese Situation komplett verändert", sagte Baerbock. Jetzt komme es darauf an, Finnland deutlich zu machen: "Wir stehen an eurer Seite, wir stehen für eure Sicherheit gemeinsam ein."

Baerbock sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für die Finninnen und Finnen sei heute "ein Tag, wo sie wieder sicherer leben können", sagte die Aussenministerin.

Finnland ist nach jahrzehntelanger Bündnisfreiheit seit Dienstag das 31. Mitglied der Nato. Russland reagierte scharf auf den Beitritt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kündigte "Gegenmassnahmen" an, ohne Einzelheiten zu nennen. (AFP/tas)

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Selenskyj zu erstem offiziellen Besuch in Polen eingetroffen

  • 08:43 Uhr

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Mittwoch zu seinem ersten offiziellen Besuch in Polen eingetroffen. "Der Präsident hat die polnische Grenze überschritten, er befindet sich auf polnischem Territorium", sagte der polnische Präsidentenberater Marcin Przydacz im polnischen Fernsehsender TVN24.

Geplant ist, dass Selenskyj Warschau besucht. Neben seinem Kollegen Andrzej Duda und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki will Selenskyj auch in Polen lebende Landsleute treffen. Das EU- und Nato-Mitgliedsland Polen ist ein wichtiger Unterstützer der Ukraine und hat besonders viele Kriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland aufgenommen.

Es ist die dritte Auslandsreise Selenskyjs seit Beginn des Krieges in der Ukraine. Im Dezember hatte der ukrainische Präsident Washington besucht. Anfang Februar führte er zunächst Gespräche in London und Paris, bevor er zu einem EU-Sondergipfel in Brüssel weiterreiste. (AFP)

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Russlands Aussenminister Lawrow droht der EU

Russland will gegen die EU "hart durchgreifen". Das hat der russische Aussenminister Sergej Lawrow in einem Interview angedroht. Moskau werde mit Europa "hart ins Gericht gehen", sagte er.

Habeck: Deutschland darf nicht zur Kriegspartei in Ukraine werden

  • 08:04 Uhr

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine noch einmal die Grenze des deutschen Engagements aufgezeigt. "Wir dürfen nicht Kriegspartei werden. Das ist wichtig, dass diese Grenze immer gewahrt bleibt", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das spiele in allen Überlegungen der Unterstützung der Ukraine eine grosse Rolle, sagte Habeck vor seiner Rückfahrt von seinem zweitägigen Besuch in Kiew.

"Es ist immer eine Abwägung, wo ein Schritt möglicherweise so weit geht, dass wir in den Krieg aktiv eingezogen werden", erklärte Habeck, der auch Bundeswirtschaftsminister ist. Auf die Frage, wo er persönlich eine rote Linie ziehe, sagte er: "Deutsche Truppen in der Ukraine zu haben." Der Grünen-Politiker und auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatten bereits mehrfach erklärt, Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden.

Habeck war am Montagmorgen mit einer deutschen Wirtschaftsdelegation in die Ukraine gereist, wo er auch Regierungsvertreter traf. Themen der Reise waren der Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine und die Zusammenarbeit im Energiebereich. Auch über eine stärkere Präsenz deutscher Unternehmen in dem vom Krieg gezeichneten Land hatte Habeck gesprochen.

Um deutschen Firmen unter diesen Bedingungen die Arbeit in der Ukraine schmackhaft oder überhaupt möglich zu machen, sichert die Bundesregierung deren Investitionen ab. Das Risiko dafür müsse man mit der Perspektive der Hoffnung abwägen, welche die Ukraine brauche, sagte Habeck im Deutschlandfunk. "Neben dem starken Willen zum Wiederaufbau und, wie ich finde, den beeindruckenden Mut der Menschen, nach vorne zu schauen, hat das Land eben auch unfassbar gelitten." Die Unterstützung des Landes sei gerechtfertigt und notwendig. (dpa)

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Mit Material von dpa, Reuters und AFP

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