- 20:59 Uhr: Selenskyj: Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden
- 20:50 Uhr: Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschus
- 20:00 Uhr: ➤ Russen kontrollieren über 70 Prozent von Sjewjerodonezk
- 19:11 Uhr: Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück
- 18:27 Uhr: Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite
- 17:37 Uhr: Kiew: Sieben weitere Leichen in Grube nahe Butscha entdeckt
- 15:59 Uhr: Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet
- 11:37 Uhr: Analyse: Russland verdient seit Kriegsbeginn 93 Milliarden Euro mit Energieexport
➤ Ukraine: Russen kontrollieren über 70 Prozent von Sjewjerodonezk
Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Grossteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. "Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt", sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Montag beim TV-Sender Belsat. Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
Im umkämpften Industriegebiet Azot hielten sich nach Hajdajs Worten weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder auf. "Wir versuchen, mithilfe von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk eine Vereinbarung über einen Evakuierungskorridor zu erreichen", sagte Hajdaj. Die Bombenschutzkeller des Chemiewerks Azot seien nicht so stabil, wie die des wochenlang belagerten Stahlwerks Azovstal der inzwischen von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol.
Über laufende Verhandlungen über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Werksgelände hatten bereits Separatistenvertreter berichtet. Demnach sind ausserdem 300 bis 400 ukrainische Soldaten dort eingeschlossen.
Abends ergänzte der Gouverneur, auch die dritte und letzte Brücke aus der Stadt über den Fluss Síwerskyj Donez sei zerstört worden. Damit sei Sjewjerodonezk zwar nicht vollständig abgeriegelt. Es sei aber nicht möglich, Zivilisten zu evakuieren oder Hilfslieferungen in die Stadt hineinzubringen, teilte er auf Telegram mit. (dpa)
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 7,3 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 13. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 13. Juni zum Nachlesen:
Selenskyj: Scholz und seine Regierung müssen sich entscheiden
- 20:59 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert von
"Deutschland ist etwas später als einige unserer Nachbarländer dazugekommen, was die Waffenlieferungen angeht. Das ist eine Tatsache", kritisierte das Staatsoberhaupt. Als erstes seien unter anderem die USA, Grossbritannien sowie die baltischen Staaten und andere östliche EU-Länder aktiv geworden. Deutschland und Frankreich hätten anfangs nur politisch und rhetorisch die Ukraine unterstützt.
Von ukrainischer Seite wurde zuletzt häufig angeprangert, dass Deutschland bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine liefert. Die Hoffnungen liegen nun auf dem laut einem Medienbericht bald anstehenden Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew. Die ukrainische Regierung erhofft sich konkrete Zusagen für eine sofortige Lieferung deutscher Panzer.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte von Scholz die Zusage von Leopard-Kampfpanzern und Marder-Schützenpanzern, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Und ein Berater Selenskyjs erklärte, die Ukraine brauche 1000 schwere Artilleriegeschütze (Haubitzen), 300 Mehrfachraketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge und 1000 Drohnen, um den Krieg gegen die russischen Angreifer zu gewinnen.
Selenskyj zeichnete in dem Interview ein dramatisches Bild der Lage: "Der russischen Regierung ist egal wie viele Menschen ums Leben kommen. Ihnen ist egal wie lange der Krieg dauert. Denn sie verdienen daran durch Energieexporte. Uns ist es nicht egal, dass Menschen ihr Leben verlieren." (dpa)
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Separatisten in Donezk berichten von heftigem ukrainischem Beschus
- 20:50 Uhr
Die von Russland kontrollierten Separatisten in Donezk haben am Montag von dem bislang angeblich heftigsten ukrainischen Beschuss auf die Stadt seit Beginn des Krieges berichtet. Vier Menschen seien getötet und mindestens 23 Menschen verletzt worden, hiess es in örtlichen Medienberichten. Auch eine Geburtsklinik in der früheren Millionenstadt sei in Brand geraten, dort sei aber niemand verletzt worden. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar.
Zum Schutz der Stadt und der Volksrepublik Donezk seien weitere Truppen "verbündeter Kräfte", also der russischen Armee nötig, sagte Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur DAN zufolge.
Im Osten der Ukraine im Donbass existieren seit 2014 die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Sie stützen sich angeblich auf kiew-feindliche örtliche Separatisten, werden aber tatsächlich aus Moskau gelenkt und militärisch unterstützt. Russland hat die Gebilde kurz vor dem Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar als unabhängige Staaten anerkannt. Die vollständige Eroberung der ukrainischen Verwaltungsgebiete Donezk und Luhansk ist ein russisches Kriegsziel. (dpa)
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Scholz weist Vorwurf der Zögerlichkeit bei Waffenlieferungen zurück
- 19:11 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf zurückgewiesen, bereits versprochene Waffen zu zögerlich an die Ukraine zu liefern. Er verwies am Montag auf die Ausbildung für die ukrainischen Streitkräfte, die für die teils sehr modernen und komplizierten Waffensysteme erforderlich sei. "Es geht um richtig schweres Gerät. Das muss man benutzen können, dafür muss man trainiert werden, das findet in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig statt", sagte Scholz auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidenten auf der Insel Riems bei Greifswald.
"Wir werden die Waffen, die wir auf den Weg gebracht haben, alle liefern", versprach Scholz. Die Industrie habe die Waffen in ihrem Bestand und bereite sie entsprechend vor - das gelte auch für die Bundeswehr, die diejenigen Waffen vorbereite, für die sie zuständig sei. Zur Kritik am Tempo der Waffenlieferungen sagte er: "Ich glaube, dass es wirklich eine gute Sache wäre, wenn der eine oder andere noch mal kurz überlegt, bevor er seine Meinung zu dem einen oder anderen Thema äussert."
Die Ukraine wirft der Bundesregierung seit längerem Zögerlichkeit bei den Waffenlieferungen vor. "Es ist enttäuschend, dass Waffenlieferungen aus Deutschland äusserst langsam ankommen", sagte der Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der Deutschen Presse-Agentur. Seit dem 3. Mai seien zwar sechs Millionen Schuss Munition in der Ukraine angekommen, aber keine Waffen mehr. "Daher hoffen wir, dass die Ampel-Regierung endlich auf das Gaspedal drückt, um sowohl den Umfang als auch das Tempo massiv zu erhöhen, damit die Ukraine die russische Grossoffensive im Donbass abwehren kann." (dpa)
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Kiew: Freiwillige aus 55 Ländern kämpfen auf ukrainischer Seite
- 18:27 Uhr
In der Ukraine kämpfen nach Angaben aus Kiew inzwischen Freiwillige aus rund 55 Staaten - darunter aus Deutschland - gegen die russischen Truppen. "Wir können bestätigen, dass wir deutsche Legionäre haben, können aber keine Zahlen kommentieren", teilte ein Sprecher der Internationalen Legion am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Anfang Juni hatte die als staatliche Stelle eingerichtete Legion erstmals auch den Tod eines Deutschen bestätigt, der bei den Gefechten im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gestorben war.
Zuvor hatte die Legion mitgeteilt, dass vor allem US-Amerikaner und britische Freiwillige im Einsatz seien, gefolgt von Polen und Kanadiern. Es gebe auch Kämpfer aus Brasilien, Australien, Südkorea und den baltischen EU-Staaten sowie aus den nordeuropäischen Ländern, darunter vor allem aus Finnland.
Der Sprecher der Legion, Damien Magrou, wies in Kiew zurück, dass es sich um Söldner handele. Die Freiwilligen seien Teil der ukrainischen Streitkräfte. Die Legion werde aus Mitteln des Verteidigungsetats finanziert. "Das bezieht sich auf alle Ausgaben für Unterkunft, Gehalt der Soldaten, Waffen und Munition", sagte er. Es gebe auch westliche Sponsoren, die die Arbeit der Legion finanzierten. "Das Geld kommt aus verschiedenen Richtungen und wird ausschliesslich für die Ausrüstung unserer Soldaten ausgegeben."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Freiwillige aus der ganzen Welt aufgerufen, sich dem Kampf gegen die russische Armee anzuschliessen. Dazu wurde die Legion gegründet. Das russische Militär meldet immer wieder die "Vernichtung" von "Söldnern", die Zahl der getöteten Ausländer geht nach den Moskauer Angaben in die Tausenden. Zudem gebe es zahlreiche Gefangene.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, hatte wiederholt gedroht, dass Moskau "Söldner" gezielt angreifen werde. "Eine Reihe westlicher Länder fördert auf staatlicher Ebene die Teilnahme ihrer Bürger als Söldner der Ukraine an Feindseligkeiten gegen russische Truppen", hatte er im März gesagt. Allerdings hatte auch Russland angekündigt, Ausländer in seine Reihen aufzunehmen, darunter etwa erfahrene Männer aus Syrien. (dpa)
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Swjatohirsk: Bürgermeister läuft zu prorussischen Separatisten über
- 17:51 Uhr
Nach der Einnahme der ukrainischen Stadt Swjatohirsk (Swjatogorsk) durch prorussische Kräfte ist der Bürgermeister der Stadt zu den Separatisten übergelaufen. Wladimir Bandura habe seine wahre Haltung verborgen und wie viele Bürger der Stadt auf die "Befreiung" gewartet, sagte der Anführer der von Russland als Staat anerkannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, am Montag.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten vorige Woche die Kontrolle über die Kleinstadt verloren. Ukrainische Medien bezeichneten Bandura als "Verräter". Auch in anderen Regionen waren Beamte übergelaufen.
Separatistenführer Puschilin lobte Bandura als Stadtoberhaupt, das die "ganze schwere Zeit" an der Seite der Bürger gestanden habe. Deshalb solle er weiter im Amt bleiben. Nun müsse die zerstörte Infrastruktur wieder aufgebaut werden, darunter Schulen und medizinische Einrichtungen.
In Swjatohirsk liegt auch das vielfach beschossene Erzkloster Mariä-Entschlafung, das zu den wichtigsten Heiligtümern der russischen Orthodoxie gehört. Der Moskauer Patriarch Kirill, der den Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt, steht seit langem im Ruf, die alten religiösen Stätten in der Ukraine für die russisch-orthodoxe Kirche unter seinem Einfluss halten zu wollen. "Das Kloster ist erhalten, es braucht eine Reparatur, wir machen es wieder wie neu", sagte Puschilin. (dpa)
Kiew: Sieben weitere Leichen in Grube nahe Butscha entdeckt
- 17:37 Uhr
In der Nähe des Kiewer Vororts Butscha sind nach Polizeiangaben die Leichen von sieben weiteren Zivilisten gefunden worden. Sie seien "von den Russen gefoltert und dann feige mit einem Kopfschuss hingerichtet" worden, erklärte der Polizeichef von Kiew, Andrij Nebytow, am Montag auf Facebook. Mehrere der Opfer, die in einer Grube nahe der Ortschaft Myrozke entdeckt wurden, seien an Händen und Knien gefesselt gewesen.
Die Behörden arbeiteten nun an der "Identifizierung der Opfer", erklärte Nebytow. Myrozke liegt rund zehn Kilometer von Butscha und 35 Kilometer von Kiew entfernt. Ende April waren dort bereits drei Leichen mit gefesselten Händen in einer Grube entdeckt worden.
Butscha ist zum Synonym für mutmassliche Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte in ihrem Angriffskrieg gegen die Ukraine geworden. Der Vorort stand rund vier Wochen lang unter Kontrolle russischer Truppen, bevor diese Ende März wieder abzogen.
Danach wurden nach Polizeiangaben in Butscha und Umgebung etwa 400 Leichen entdeckt, unter anderem in zwei Massengräbern. Während internationale Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen laufen, bestreitet Moskau jede Verantwortung für diese Tötungen. (AFP)
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Habeck mahnt in Brandenburg zu Bekenntnis zu Russland-Sanktionen
- 16:54 Uhr
Bundeswirtschaftsminister
"Deswegen sind die Sanktionen gerechtfertigt", betonte Habeck. Dies zu sagen, habe auch nichts mit Ignoranz gegenüber Interessen des Ostens zu tun. Er wies darauf hin, dass es gerade viele osteuropäische Staaten sind, die auf einen harten Kurs angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine dringen.
Der Wirtschaftsminister reagierte damit auf kritische Äusserungen insbesondere aus der brandenburgischen Landesregierung zu der deutschen Verpflichtung, bis Jahresende auf Öllieferungen aus Russland zu verzichten - unter anderem von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Habeck räumte ein, dass es bei den Energiestrukturen in Deutschland immer noch eine Ost-West-Teilung gibt. So würden westdeutsche Bundesländer vor allem über Seehäfen und dann weiter über Rhein und Elbe mit Öl beliefert, ostdeutsche Bundesländer über die Druschba-Pipeline aus Russland. Insofern sei hier die Betroffenheit durch das EU-Ölembargo stärker.
Allerdings sei es beim Kohleembargo gegen Russland umgekehrt so, dass dies den Westen Deutschlands stärker treffe. Bei einem Stopp von Gaslieferungen hätte der Süden und Südwesten die grössten Probleme. Insofern müsse die Debatte mit Bedacht geführt werden, mahnte der Minister. (AFP)
Russische Streitkräfte feuern Raketen in Region Tschernihiw ab
- 16:33 Uhr
Russische Streitkräfte haben Raketen auf den Bezirk Pryluky in der nördlichen ukrainischen Region Tschernihiw abgefeuert. Das berichtet "CNN" unter Berufung auf örtliche Behörden. "Gegen 13:15 Uhr feuerten die Besatzer drei Raketen auf Pryluky", teilte das ukrainische Einsatzkommando "Nord" in einer Erklärung auf Facebook mit.
Demnach hätten einige Bewohner evakuiert werden müssen, da eine Ausbreitung des Feuers befürchtet worden war. Ein Standbild soll eine riesige, schwarze Rauchwolke, die über der Skyline aufstieg, gezeigt haben.
Die Region Tschernihiw war in letzter Zeit nicht mehr regelmässig Ziel russischer Angriffe oder Beschüsse. Im März dieses Jahres hatte die Region grosse Verluste erlitten, insbesondere die Stadt Tschernihiw.
Tschernihiw wurde daraufhin von russischen Truppen besetzt. Diese zogen sich jedoch im April wieder zurück. (lh)
Ukrainische Polizei: Bislang 12.000 Zivilisten im Krieg getötet
- 15:59 Uhr
Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mehr als 12.000 Zivilisten umgekommen. Die meisten Opfer seien durch Explosionen getötet worden, sagte der Chef der ukrainischen Polizei, Ihor Klymenko, in einem am Montag von der Agentur Interfax-Ukraine veröffentlichten Interview.
75 Prozent der Getöteten seien Männer, zwei Prozent Kinder und die Übrigen Frauen. "Es handelt sich um Zivilbevölkerung, diese Menschen standen in keiner Beziehung zum Militär oder den Rechtsschutzorganen", unterstrich Klymenko. 1.200 Opfer habe man noch nicht identifizieren können.
Mehr als 1.500 Tote wurden nach dem Abzug russischer Truppen Ende März allein im Gebiet um die Hauptstadt Kiew gefunden. Funde von Massengräbern und gefesselten Erschossenen vor allem im Kiewer Vorort Butscha hatten weltweit Entsetzen ausgelöst. Die Vereinten Nationen haben bisher erst 4.300 getötete Zivilisten erfasst. Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar überfallen. (dpa)
Ukraine: Russen kontrollieren über 70 Prozent von Sjewjerodonezk
- 14:53 Uhr
Im umkämpften Donbass haben russische Truppen nach ukrainischen Angaben den Grossteil der wichtigen Stadt Sjewjerodonezk eingenommen. "Stand heute kontrolliert Russland leider über 70 Prozent, jedoch nicht die ganze Stadt", sagte der Gouverneur des Luhansker Gebiets, Serhij Hajdaj, am Montag beim TV-Sender Belsat. Zuvor war berichtet worden, die Stadt werde zu 90 Prozent kontrolliert (siehe Eintrag von 08:15 Uhr).
Es gebe harte Kämpfe um jedes Haus. Mit der Einnahme des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk hätten die prorussischen Separatisten mit Moskaus Hilfe die Region Luhansk fast komplett unter ihrer Kontrolle und ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
Im umkämpften Industriegebiet Azot würden sich weiter etwa 500 Zivilisten, darunter etwa 40 Kinder aufhalten. "Wir versuchen, mithilfe von Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk eine Vereinbarung über einen Evakuierungskorridor zu erreichen", sagte Hajdaj. Die Bombenschutzkeller des Chemiewerks Azot seien nicht so stabil, wie die des wochenlang belagerten Stahlwerks Azovstal der inzwischen von Russland eroberten Hafenstadt Mariupol.
Über laufende Verhandlungen über die Evakuierung von Zivilisten aus dem Werksgelände hatten bereits Separatistenvertreter berichtet. Demnach sind ausserdem 300 bis 400 ukrainische Soldaten dort eingeschlossen. Hajdaj hatte jedoch die von den Separatisten behauptete Einkesselung mehrfach zurückgewiesen. Unabhängig überprüft werden können die Angaben nicht. (dpa)
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Nach Kriegskritik: Putin entlässt bekannte Juristin aus Staatsdienst
- 13:26 Uhr
Nachdem sie sich kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine geäussert hat, hat Kremlchef Wladimir Putin eine prominente Juristin aus dem Staatsdienst entlassen. Per Dekret entzog Putin am Montag Natalja Poklonskaja ihren Posten als stellvertretende Leiterin von Rossotrudnitschestwo - eine ans russische Aussenministerium angegliederte Organisation, die sich unter anderem für Russlands Interessen in anderen Ex-Sowjetstaaten einsetzt.
Die heute 42 Jahre alte Poklonskaja war nach Russlands Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim von 2014 schlagartig berühmt geworden - als Generalstaatsanwältin, die dem Kreml treue Dienste erwies. In der Ukraine wurde sie als Verräterin beschimpft. Später war sie zwischenzeitlich Abgeordnete des russischen Parlaments und Botschafterin im afrikanischen Kap Verde.
Nach Russlands Einmarsch in die Ukraine aber sprach Poklonskaja von einer "Katastrophe". An die Russen - aber auch an die Ukrainer - gerichtet sagte sie ausserdem: "Hört bitte auf! Mir scheint, dass wir zu weit gegangen sind und es an der Zeit ist, aus eigener Kraft den Mut für die Zukunft aufzubringen und sie nicht in die Hände derer zu legen, die bewaffnet sind."
Später bezeichnete sie den Buchstaben Z, der als Propaganda-Symbol für Russlands Krieg gegen die Ukraine gilt, als Sinnbild für "Tragödie und Trauer sowohl für Russland als auch für die Ukraine". Nach diesen Äusserungen kündigte die Staatsorganisation Rossotrudnitschestwo, für die Poklonskaja erst einige Monate lang arbeitete, "Konsequenzen" an.
London: Flussquerungen werden im Ukraine-Krieg zentrale Rolle spielen
- 12:54 Uhr
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste dürften Flussquerungen in der kommenden Phase des Ukraine-Krieges eine entscheidende Rolle spielen. Ein zentraler Teil der russischen Frontlinie in der Donbass-Region liege westlich des Flusses Siwerski Donez, hiess es am Montag in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. (dpa)
Mehr Informationen dazu finden Sie hier.
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Bundesregierung genehmigte bisher Waffenexporte für über 300 Millionen Euro
- 11:40 Uhr
In den ersten zehn Wochen nach dem russischen Angriff hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an die Ukraine im Wert von mehr als 300 Millionen Euro genehmigt. Von dem Volumen von insgesamt 305 Millionen Euro entfielen 219,8 Millionen auf Kriegswaffen und 85,2 Millionen Euro auf sonstige Rüstungsgüter - dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die AFP am Montag vorlag.
Bei den für die Ukraine erteilten Ausfuhrgenehmigungen handele es sich "grösstenteils um Abgaben aus Beständen der Bundeswehr", heisst es in der Regierungsantwort. Diese dienten der "Unterstützung der Ukraine bei der legitimen Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg".
Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass die Angaben bei dem älteren Material den Zeitwert beträfen und nicht den Neuwert der Waffen. Die Aufstellung umfasst jene Einzelgenehmigungen, die zwischen dem 24. Februar - dem Tag des Kriegsbeginns - und dem 1. Juni erteilt wurden.
Die Linken-Abgeordnete Dagdelen übte scharfe Kritik an den Exporten. "Statt Kiew für eine Verlängerung des Krieges aufzurüsten und die Illusion von einem Siegfrieden über Russland zu nähren, sind konkrete diplomatische Initiativen für eine Verhandlungslösung mit Sicherheitsgarantien für alle Seiten gefordert", erklärte sie. (AFP)
Analyse: Russland verdiente seit Kriegsbeginn 93 Milliarden Euro mit Energieexporten
- 11:37 Uhr
Russland hat einer Analyse zufolge in den ersten hundert Tagen seines Krieges gegen die Ukraine 93 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Export fossiler Brennstoffe erzielt. Laut dem am Montag veröffentlichten Bericht des in Finnland ansässigen Centre for Research on Energy and clean Air (CREA) ist die EU nach wie vor mit Abstand der grösste Abnehmer russischen Gases und Erdöls.
Laut CREA entfielen zwischen 24. Februar und 3. Juni 61 Prozent der fossilen Exporte Russlands auf die EU. Dies entspricht demnach 57 Milliarden Euro. Unter den Einzelstaaten war China mit 12,6 Milliarden Euro wichtigster Kunde vor Deutschland mit 12,1 Milliarden und Italien mit 7,8 Milliarden Euro.
Die Einnahmen Russlands stammen mit 46 Milliarden Euro in erster Linie aus dem Verkauf von Rohöl, gefolgt von Gas in Pipelines mit 24 Milliarden Euro. Der Rest der Einnahmen kommt aus dem Verkauf von Erdölprodukten, verflüssigtem Erdgas (LNG) und schliesslich Kohle.
Zwar hat die Europäische Union vor kurzem ein schrittweises Embargo - mit Ausnahmen - für ihre Ölimporte aus Russland beschlossen. Russisches Gas, von dem der Wirtschaftsblock stark abhängig ist, ist bislang jedoch nicht betroffen. Obwohl die Importe im Mai zurückgegangen sind und Russland gezwungen ist, seine Bodenschätze auf den internationalen Märkten zu Schleuderpreisen zu verkaufen, profitiert der Kreml von den weltweit explodierenden Energiepreisen.
Während einige Länder wie Polen, Finnland und die baltischen Staaten ihre Importe seit Kriegsbeginn reduziert haben, haben andere wie China, Indien und EU-Mitglied Frankreich ihre Einkäufe erhöht. "Während die EU strengere Sanktionen gegen Russland in Erwägung zieht, hat Frankreich seine Importe erhöht und ist damit zum weltweit grössten Käufer von russischem LNG geworden", erklärte CREA-Analyst Lauri Myllyvirta. (AFP)
Ukraine fordert Waffenlieferungen: Brauchen "Parität bei schweren Waffen"
- 10:51 Uhr
Vor dem Gipfeltreffen der Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel fordert die Ukraine weiter Waffenlieferungen.
"Um den Krieg zu beenden, brauchen wir Parität bei schweren Waffen", schrieb Mykhailo Podolyak, Berater des ukrainischen Präsidenten, via Twitter.
Podoljak schrieb weiter, die Ukraine brauche: "1.000 Haubitzen des Kalibers 155 mm; 300 MLRS; 500 Panzer; 2.000 gepanzerte Fahrzeuge; 1.000 Drohnen." Bei "MLRS" handelt es sich um ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem auf einem Kettenfahrgestell.
Die Nato wird am Mittwoch den ukrainischen Verteidigungsminister zusammen mit verbündeten Ministern und Beamten aus Schweden, Finnland, Georgien und der Europäischen Union empfangen. (lh)
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Russischer Ex-Ministerpräsident: Die Ukraine darf nicht verlieren
- 09:41 Uhr
Der frühere russische Ministerpräsident und heutige Exil-Oppositionelle Michail Kasjanow hat vor verheerenden Folgen für den Frieden in Europa gewarnt, sollte die von Russland angegriffene Ukraine den Krieg verlieren.
"Wenn die Ukraine fällt, sind die baltischen Staaten als nächstes dran", warnte Kasjanow in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. An den Westen appellierte er, keine Zugeständnisse an Kreml-Chef Wladimir Putin zu machen.
Er rechne ausserdem damit, dass der Ukraine-Krieg bis zu zwei Jahre dauern werde, sagte Kasjanow. (AFP)
Mehr dazu erfahren Sie hier.
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Ukrainische Armee aus Zentrum von Sjewjerodonezk verdrängt
- 08:15 Uhr
Die ukrainische Armee hat den Verlust des Zentrums der schwer umkämpften Stadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes eingeräumt. Russische Truppen hätten die Grossstadt im Gebiet Luhansk mit Artillerie beschossen und die ukrainischen Soldaten vertrieben, teilte der ukrainische Generalstab am Montagmorgen mit. Die Kämpfe dauerten aber weiter an, hiess es.
Einige Stunden zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, im strategisch wichtigen Sjewjerodonezk werde "buchstäblich um jeden Meter gekämpft". Am Samstag kontrollierten ukrainische Truppen eigenen Angaben zufolge noch rund ein Drittel der Stadt.
Sjewjerodonezk ist seit Tagen Zentrum der heftigen Kämpfe im Gebiet Luhansk, das russische und prorussische Kämpfer bereits zu mehr als 90 Prozent erobert haben. Beschossen wird in Sjewjerodonezk auch die Chemiefabrik Azot, in der ukrainischen Angaben zufolge weiter Zivilisten ausharren, die das Werksgelände als Luftschutzbunker nutzten. (dpa)
Hacker bringen Kritik an Ukraine-Krieg auf russische TV-Webseiten
- 07:29 Uhr
Unbekannte Hacker haben eine Botschaft gegen den Krieg in der Ukraine auf Webseiten des staatlichen russischen Fernsehens platziert. Auf dem Streaming-Portal "Smotrim.ru" etwa stand am Sonntagabend neben Fotos von Zerstörung in der Ukraine "Putin vernichtet Russen und Ukrainer! Stoppt den Krieg!", wie zahlreiche Internet-Nutzer im Netz berichteten.
Das russische Staatsfernsehen räumte später eine Hacker-Attacke auf "Smotrim" und die Website der Nachrichtensendung "Vesti" ein. Dadurch seien weniger als eine Stunde lang "unerlaubt Inhalte mit extremistischen Aufrufen" angezeigt worden.
In Russland wird der Angriffskrieg in der Ukraine offiziell als militärische Spezialoperation bezeichnet. Von der offiziellen Linie abweichende Darstellungen stehen als Verbreitung angeblicher Falschinformationen über russische Streitkräfte unter Strafe.
In der Nacht zum Montag zeigte die "Smotrim"-Website wieder Links zu Propaganda-Material etwa über die "Befreiung" der umkämpften ostukrainischen Industrieregion Donbass und die Verleihung der Auszeichnung "Held der Arbeit" durch Kremlchef Wladimir Putin. (dpa)
Amnesty sammelt Beweise für russische Streubomben-Angriffe in Charkiw
- 06:45 Uhr
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die russischen Streitkräfte zahlreicher Kriegsverbrechen in der ostukrainischen Stadt Charkiw beschuldigt. Amnesty hat laut eigenen Angaben vom Montag Beweise, dass die russischen Truppen bei mindestens sieben Angriffen auf die zweitgrösste Stadt des Landes Streubomben sowie Streuminen eingesetzt habe. Diese Waffen sind durch internationale Verträge geächtet.
Amnesty untersuchte insgesamt 41 Angriffe, bei denen mindestens 62 Menschen getötet und mindestens 196 verletzt wurden. Mitglieder der Organisation sprachen im April und Mai mit 160 Personen in Charkiw, darunter Überlebende von Angriffen, Angehörige von Opfern und Zeugen. Streumunition setzt in der Luft dutzende kleinerer Sprengsätze frei, die sich über ein Gebiet von hunderten Quadratmetern verteilen und wahllos Menschen töten und verletzen.
"Menschen wurden in ihren Häusern und auf der Strasse, auf Spielplätzen und Friedhöfen getötet, während sie in der Schlange standen, um humanitäre Hilfe zu erhalten oder Lebensmittel und Medikamente zu kaufen", erklärte Amnesty-Forscherin Donatella Rovera. "Der wiederholte Einsatz von weitgehend verbotenen Streumunitionen ist schockierend und zeugt von einer völligen Missachtung des Lebens von Zivilisten."
Russland hat weder den Vertrag über Streumunition noch das Abkommen über Antipersonenminen unterzeichnet. Amnesty betonte jedoch, dass das humanitäre Völkerrecht den Einsatz von Waffen, die von Natur aus wahllos Menschen töten, verbietet. Wer diese dennoch einsetzt, begehe Kriegsverbrechen. Auch die Ukraine hat die Verträge nicht unterzeichnet. (AFP)
Union: Ukraine, Moldau und Georgien brauchen EU-Beitrittsperspektive
- 06:30 Uhr
Die Unionsfraktion im Bundestag will eine unverzügliche EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine, Moldau und Georgien. Die Bundesregierung solle sich dafür einsetzen, dass diesen drei Ländern schon beim Europäischen Rat am 23./24. Juni der Status von EU-Beitrittskandidaten zugesprochen werde, heisst es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorliegt.
"Es liegt in unserem Interesse, der Ukraine, Moldau und auch Georgien einen Weg in die Europäische Union zu eröffnen", sagte Gunther Krichbaum, der europapolitische Sprecher der Fraktion, der dpa.
Die Union will die Bundesregierung auch dazu auffordern, sich im Rahmen des Beitrittsprozesses dafür einzusetzen, dass unterhalb der Vollmitgliedschaft neue Möglichkeiten zur Teilnahme an gemeinsamen Programmen wie etwa in der Gemeinsamen Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik eröffnet werden. Das gelte auch für die Bereiche Forschung, Energie, Verkehr oder Klimaschutz.
"Da der Prozess bis zur Mitgliedschaft oft lang ist, fordern wir die Schaffung eines neuen Modells, das den Kandidaten schon vor einer Vollmitgliedschaft eine enge Anbindung an die Europäische Union ermöglicht", erläuterte Krichbaum.
Die für Europa zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Patricia Lips warf der Bundesregierung vor, auch in dieser Frage zu zaudern und Deutschland im Kreis der internationalen Partner immer weiter zu isolieren. (dpa)
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Ukraine-Botschafter: Scholz soll bei Kiew-Besuch Panzer versprechen
- 06:05 Uhr
Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er bei einem Kiew-Besuch die Lieferung deutscher Panzer in die Ukraine verspricht. "Ohne deutsche schwere Waffen wird es uns leider nicht gelingen, die gewaltige militärische Überlegenheit Russlands zu brechen und das Leben von Soldaten und Zivilisten zu retten", sagte Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
"Die Ukrainer erwarten, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Kiew ein neues Hilfspaket deutscher Rüstungsgüter verkünden wird, das unbedingt sofort lieferbare Leopard-1-Kampfpanzer sowie Marder-Schützenpanzer beinhalten soll."
Scholz will Medienberichten zufolge noch in diesem Monat zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi nach Kiew reisen. Offiziell wurde der Besuch weder bestätigt noch dementiert. (dpa)
Die Ticker der vergangen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Juni finden Sie hier
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