Bundesverfassungsgericht

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher gewählt haben.

Der "Soli" soll weg - zumindest für die meisten Steuerzahler. Das schlägt Finanzminister Scholz nun vor. Die Union ist zufrieden über diesen "ersten Schritt" zum völligen Soli-Aus. Doch was bedeutet das alles für die Bürger?

Der neue britische Premierminister Boris Johnson will sein Land nach dem Brexit zum "grossartigsten der Welt" machen. Der EU begegnet er vor allem mit Drohgebärden. Für nötige Kompromisse ist der Konservative kaum zu haben, bedauert Politikwissenschaftler Roland Sturm im Interview.

Eine gemeinsame Bankenaufsicht bei der EZB soll die Eurozone krisenfest machen, ein Notfall-Fonds kostspielige Rettungsaktionen für marode Geldhäuser verhindern. Karlsruhe gibt dem System nun seinen Segen. Aber die Richter haben sehr genau hingeschaut.

Es ging um nicht weniger als die Abwägung zwischen Urheberrecht und Kunstfreiheit: Im jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Elektrogruppe Kraftwerk und dem Hiphop-Produzenten Moses Pelham um eine zwei Sekunden lange Musiksequenz hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein Grundsatzurteil gefällt. 

Die AfD in Sachsen ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen. Sie darf wohl zumindest mit der Hälfte der Kandidaten zur Landtagswahl antreten. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Die AfD in Sachsen ist mit einer Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gescheitert: Viele ihrer Kandidaten dürfen bei der Landtagswahl am 1. September nicht antreten. Das letzte Wort ist allerdings noch nicht gesprochen.