EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der Oppositionskandidat Ekrem Imamoglu hat nach Auszählung fast aller Stimmen die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Imamoglu erhielt am Sonntag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent der Stimmen, sein Gegner, der ehemalige Ministerpräsident Binali Yildirim, kam auf 45,43 Prozent.

In Tirol sind seit dem Fronleichnamstag an allen Wochenenden bis Mitte September Landstrassen für "Navi-Ausweicher" gesperrt. Das Verbot gilt für die Ausfahrten auf der Inntalautobahn A12 sowie auf der Brennerautobahn A13. Nun kündigte das Bundesland an, die Fahrverbote auf Landstrassen auszuweiten.

Landstrassen werden in Tirol von vielen Urlaubern häufig als Umfahrung der Staus genutzt oder um die Maut auf den österreichischen Autobahnen zu vermeiden. Seit Donnerstag gilt auf diesen Strassen ein Fahrverbot - und damit kommen erhebliche Einschränkungen auf viele Reisende zu.

Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen der deutschen Nachbarländer stattgegeben. Österreich und die Niederlande hatten gegen die geplante PKW-Maut der CSU Einspruch erhoben, da sie ausländische Reisende benachteilige und deutsche Autofahrer de facto von der Maut befreit wären. In der Presse findet das Urteil grosse Zustimmung. Ein Überblick.

Als "Ohrfeige für die CSU" hat der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, das EuGH-Urteil gegen die Pkw-Maut bezeichnet. Bei der geplanten Maut handele es sich um "die teuerste Stammtischparole, die je ausgegeben wurde".

Sie hiess "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz grossen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Eine letzte Hürde steht zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer und der Pkw-Maut in Deutschland. Der jahrelange Streit nimmt ein Ende: Der Europäische Gerichtshof entscheidet. Von seinem Urteil hängt viel ab.

Die deutsche Pkw-Maut ist gescheitert: Der Europäische Gerichtshof hat den Klagen von Österreich und den Niederlanden stattgegeben. Ein Gutachter des EuGH hatte zuvor empfohlen, die Klagen abzuweisen.

Der europäische Gerichtshof verkündet sein Urteil zur deutschen Pkw-Maut. Österreich und die Niederlande hatten Klage eingereicht. Die Entlastung deutscher Fahrzeughalter sei diskriminierend.

Nach jahrelangem politischen Kräftemessen fällt der Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag sein Urteil im Verfahren um die deutsche PKW-Maut. Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, verlangt das Aus der Abgabe in der jetzigen Form.

Jean-Claude Juncker will das Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz noch nicht begraben. Der EU-Kommissionspräsident hat sich am Dienstag in einem Brief noch einmal an Bundespräsident Ueli Maurer gewandt. 

Das Europäische Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai 2019 in der Europawahl gewählt. In der EU arbeiten aber noch mehr Organe zusammen - insgesamt sind es sieben. Wir erklären Ihnen hier, welche Aufgaben die EU-Organe haben.

Die britische Premierministerin Theresa May hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Nun muss sie Platz machen für einen Nachfolger. Doch die Zeit bis zum geplanten EU-Austritt am 31. Oktober ist knapp. Es droht der "No Deal".

Neymar holt sich vor einem Gericht der EU das Vermarktungsrecht an seinem Namen von einem Portugiesen zurück. Der hatte sich das Recht im Jahr 2013 gesichert.

Arbeitszeiten von Arbeitnehmern müssten nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs systematisch erfasst werden. Auf diese Art sollte überprüft werden, ob die Arbeitszeiten überschritten würden.

Der brasilianische Fussballstar Neymar sorgte für den teuersten Spielertransfer der Geschichte, pro Jahr verdient er Millionen. Nun streitet er vor dem EU-Gericht in Luxemburg um die Markenrechte an seinem Namen.

Ein Jahr lang war Deniz Yücel im Gefängnis in der Türkei, in Istanbul wird ihm weiter der Prozess gemacht. Nun hat der "Welt"-Korrespondent erstmals in dem Strafverfahren ausgesagt. Yücel macht dabei schwere Vorwürfe öffentlich, über die er bislang geschwiegen hat.

Leichtathletin Caster Semenya ist vor dem Internationalen Sportgerichtshof CAS gescheitert. Das teilte der CAS auf seiner Website mit.