EuGH - Europäischer Gerichtshof

Der Widerstand gegen den EU-Kanada-Handelspakt Ceta hielt Europa lange in Atem. Mittlerweile ist der Deal unterzeichnet, doch Teile des Streits wirken bis heute nach. Das oberste EU-Gericht fällte nun noch einmal eine klare Entscheidung.

Bislang war der Karfreitag nur für bestimmte Religionsgruppen ein Feiertag. Seit diesem Jahr ist der vorösterliche Freitag ein ganz normaler Arbeitstag für alle Österreicher.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf seinen Gefangenentransporten verurteilt. Sechs Beschwerdeführern muss der russische Staat nun Entschädigungen zahlen.

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flieger - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen?

Die EU-Kommission leitet wegen der umstrittenen Justizreformen in Polen ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land ein.

Nach dem Willen des britischen Parlaments soll der Brexit verschoben werden - nur, auf wann? Die Frage ist brisant, denn ein langer Aufschub könnte die EU in Schwierigkeiten bringen. Eine Übersicht über die Optionen und ihre Folgen. 

Die britische Regierungschefin will an diesem Dienstag im Parlament in London abermals über ihren Brexit-Deal abstimmen lassen. Kann sie die skeptischen Abgeordneten in letzter Minute durch einen eilig mit der EU ausgehandelten Kompromiss überzeugen?

Die EU fordert die Schweiz unter Androhung von Konsequenzen auf, dem neuen Rahmenabkommen zu den bestehenden und künftigen Beziehungen zuzustimmen.

Das EU-Land Ungarn lässt nach Darstellung von Menschenrechtlern Asylsuchende in sogenannten Transitzonen an der Grenze zu Serbien hungern. 

Angela Merkel wagt sich am Donnerstag in die Höhle des Löwen: Sie trifft die Regierungschefs von Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei, die überwiegend scharfe Kritiker ihrer Politik sind. Offiziell geht es bei dem Besuch um die Verdienste der Visegrád-Staaten um die Deutsche Einheit vor 30 Jahren. Tatsächlich aber wird Merkel die Streitpunkte von heute nicht ausklammern können. 

Schlechte Karten für Österreich im Streit um die deutsche Pkw-Maut: Laut einem Gutachter des Europäischen Gerichtshofs ist die von Deutschland vorgesehene Abgabe rechtens. Der Experte empfiehlt, Österreichs Klage gegen die Neuregelung abzuweisen. Bindend ist die Einschätzung des Gutachters für die obersten EU-Richter nicht.

Es ist die x-te Blockade und die x-te mühsam verhandelte Lösung: Die Migranten an Bord des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation "Sea-Watch" dürfen an Land. Ein Grund zum Feiern für die EU ist es eher nicht.

Italien muss den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff "Sea-Watch 3" so schnell wie möglich medizinische Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini nimmt im Ringen um das blockierte Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch erneut die Bundesregierung in die Pflicht.

Sea-Watch reagiert auf die anhaltenden politischen Abwehrreaktionen europäischer Staaten in der Frage, wer auf dem Mittelmeer gerettet Flüchtlinge aufnimmt. Die deutsche Organisation geht in die Offensive und hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet.

Amanda Knox hatte beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen Italien geklagt. Nun hat sie recht bekommen.

Der grösste anzunehmende Unfall ist passiert - was nun? Nach dem Brexit-Schock mit dem vom britischen Unterhaus abgeschmetterten Austrittsvertrag mit der EU steht Premierministerin Theresa May vor einem Scherbenhaufen. Fünf Szenarien, wie es weitergehen könnte.

Schulunterricht zuhause ist in Deutschland nur unter strengen Regelungen erlaubt. Eine christliche Familie weigerte sich jedoch, ihre Kinder in die Schule zu schicken, die Behörden steckten diese daraufhin kurzzeitig in ein Heim. Die Eltern gingen nun gerichtlich dagegen vor - ohne Erfolg.