Thüringen wählt am 27. Oktober seinen neuen Landtag. Aktuell hat das Land mit Bodo Ramelow den ersten und einzigen linken Ministerpräsidenten. Doch sein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen dürfte nach der Wahl keine Mehrheit mehr haben. Um den Wahlsieg kämpfen Linke, CDU und AfD.
Mit Thüringen wählt nach Brandenburg und Sachsen das dritte ostdeutsche Bundesland im Jahr 2019. In dem bislang rot-rot-grün regierten Bundesland unter Ministerpräsident
In aktuellen Umfragen bekommt die amtierende Regierung nicht genügend Stimmen für eine erneute Mehrheit zusammen, Linke, CDU und AfD liefern sich einen Dreikampf um den Wahlsieg. Wir liefern die wichtigsten Informationen auf einen Blick.
Wer sind die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl?
Die Linke: Bodo Ramelow
Die Linke schickt mit Bodo Ramelow den beliebtesten Politiker des Bundeslandes und amtierenden Ministerpräsidenten ins Rennen – bislang der erste und einzige deutschlandweit.
Der ehemalige Gewerkschaftssekretär hat politische Erfahrung auf Landes- und Bundesebene: Er war Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer im Landtag sowie Bundestagsabgeordneter.
In den aktuellen Umfragen (Stand: 17. Oktober) im Auftrag von ARD und ZDF hat die Linke die Nase vorn, sie kommt auf 29 beziehungsweise 27 Prozent.
CDU:
Dicht auf den Fersen ist Ramelow die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Mike Mohring; sie folgt mit 24 beziehungsweise 27 Prozent auf Platz zwei.
Der Oppositionsführer geriet jüngst in die Schlagzeilen, weil er Morddrohungen von Rechtsextremen erhielt. Der studierte Jurist überstand ausserdem erst kürzlich eine Krebserkrankung. Mohring ist seit 1999 Mitglied im Thüringer Landtag.
Aussichtsreich im Dreikampf um den Wahlsieg ist auch die AfD; sie kommt in den Umfragen auf Werte zwischen 20 und 24 Prozent.
AfD:
Ihr Spitzenkandidat ist Björn Höcke. Der Landessprecher und Fraktionsvorsitzende gründete 2013 die AfD in Thüringen mit und gilt als Vertreter der rechtsnationalen Strömung "Der Flügel". In der Partei fiel er immer wieder mit rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Positionen auf, mehrere Male wurde ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter war Höcke Gymnasiallehrer.
SPD: Wolfgang Tiefensee
Für die SPD zieht Wolfgang Tiefensee in den Wahlkampf. Der SPD-Landeschef ist aktueller Wirtschafts- und Wissenschaftsminister und war früher Oberbürgermeister in Leipzig. Tiefensee bringt zudem Erfahrung in der Bundespolitik mit: Unter Kanzlerin Angela Merkel war er von 2005 bis 2009 Bundesverkehrsminister. Bei den Thüringern ist er hinter Ramelow der zweitbeliebteste Politiker des Landes.
Ambitionen auf den Ministerpräsidentenposten hat Tiefensee nicht, wohl aber möchte er das Ergebnis von 2014 verbessern. Damals erreichte die SPD 12,4 Prozent - in den aktuellen Umfragen kommt sie derzeit aber nur auf acht bis neun Prozent.
Grüne: Anja Siegesmund und Dirk Adams
Die Grünen kämpfen mit einem Spitzenkandidaten-Duo, bestehend aus der Thüringer Umweltministerin Anja Siegesmund und dem Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams, um die Gunst der Wähler. Beiden gelang 2009 mit den Grünen nach 15 Jahren der Wiedereinzug in den Thüringer Landtag.
Infratest Dimap und die Forschungsgruppe Wahlen prognostizieren den Grünen momentan Ergebnisse zwischen sieben und acht Prozent.
Die FDP zittert noch um ihren Einzug in den Landtag, aktuell ist sie dort nicht vertreten. Den Versuch, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen, unternimmt FDP-Landeschef und Jurist Thomas Kemmerich. Der sechsfache Familienvater war bereits von 2009 bis 2014 Landtagsabgeordneter, seit 2017 sitzt er im Bundestag.
Was sind die Wahlkampfthemen?
Die Themen, die den Wahlkampf bestimmen, sind vor allem Folgen aus dem demographischen Wandel, dem Klimawandel und der Stadt-Land-Struktur in Thüringen, also beispielsweise Personalmangel in Bildung und Pflege sowie schlechte Anbindungen.
Die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne loben naturgemäss das bislang Erreichte, haben aber auch neue Ziele vor Augen: Die Linke will bei den Thüringern mit beitragsfreien Kitas, mehr Pflegepersonal in Krankenhäusern und intelligenten Mobilitätskonzepten punkten.
Die SPD setzt auf die Wiedereinführung des gemeinnützigen Wohnungsbaus, die Bekämpfung von Unterrichtsausfall, die Ausweitung von Gemeinschaftsschulen und die Anhebung des Mindestlohns.
Die Grünen machen mit Umweltthemen Wahlkampf: Thüringens Energiebedarf soll bis 2037 mit erneuerbaren Energien gedeckt sein, Bürger sollen für zwei Euro täglich den ÖPNV nutzen können, es soll mehr Stadtbäume und bessere Radwege geben.
Die CDU nimmt im Wahlkampf verstärkt die Wirtschaft und die innere Sicherheit in den Blick. Sie will mehr Polizisten und mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Weitere Forderungen:
- Muttersprache-Deutsch-Quoten in Grundschulen
- Familiendarlehen
- Förderung von Start-ups
- Wohneigentum
- beitragsfreie Meisterausbildung
Die AfD macht Wahlkampf mit Forderungen wie der Abschaffung des Rundfunkbeitrags und der Gesundheitskarte für Asylbewerber, sowie der "Festschreibung des Deutschen als Landessprache in der Thüringer Verfassung". In der Energieversorgung will die AfD auf Gaskraftwerke setzen, sie fordert ausserdem mehr direkte Beteiligungsformate für Bürger.
Zu den Forderungen der FDP zählen "ein Tablet für jeden Schüler", weniger Papierverbrauch in Ämtern und der Abbau von Bürokratie, die Vergabe von Gründerstipendien und das Verbot von Windkraftanlagen im Wald.
Welche Regierungskonstellationen sind in Thüringen möglich?
Eine Fortsetzung des rot-rot-grünen Bündnisses in Thüringen ist nach aktuellen Umfrageergebnissen nicht möglich. Die Wahlforscher weisen derzeit 44 Prozent der Wählerstimmen für das Dreierbündnis aus – das reicht nicht.
Auch ein Bündnis aus CDU und SPD wie im Bund ist rechnerisch ausgeschlossen. Vor fünf Jahren stand dieses Bündnis noch zur Debatte: Damals wurde die CDU mit 33,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, die SPD war trotz des Ergebnisses von 12,4 Prozent in der machtvollen Position, sich zwischen der Koalition mit der CDU und Rot-Rot-Grün entscheiden zu können – sie machte Ramelow zum Ministerpräsidenten.
2019 können SPD und CDU aber nicht mehr als 35 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen oder ein Kenia-Bündnis aus CDU, Grünen und SPD – wie es in Sachsen aktuell verhandelt wird – erhielte nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit der Sitze im Landtag.
Eine rechnerische Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU und AfD, das hat Mohring aber klar ausgeschlossen. Auch CDU und Linke könnten eine Mehrheit zustande bringen, beide Seiten können sich eine gemeinsame Regierung aber nicht vorstellen.
Inhaltlich sind die Differenzen dafür wohl auch zu gross: Die CDU fordert zum Beispiel konsequente Abschiebungen, verdachtsunabhängige Personenkontrollen und eine Begrenzung staatlicher Neuverschuldung. All das ist mit den Linken nicht zu machen.
FDP ist das Zünglein an der Waage
Was bleibt denkbar? Damit man über eine Vierer-Konstellation nachdenken könnte, müsste die FDP zunächst einmal den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. 2014 war sie mit 2,5 Prozent davon weit entfernt, je nach Umfrage kommt sie nun aber auf vier bis fünf Prozent.
Damit ist die FDP das Zünglein an der Waage: Schafft sie den Einzug in den Landtag, könnte Mohring eventuell eine Koalition mit allen Parteien ausser AfD und Linken bilden. Rot-Rot-Grün dürfte indes auf ein Scheitern der FDP hoffen. Denn: Nehmen die Liberalen mit knapp unter fünf Prozent die Hürde nicht, dann bleiben die Stimmen bei der Sitzverteilung unberücksichtigt.
Hinzu kommen die Stimmen der sonstigen gescheiterten Parteien, sie liegen wohl ebenfalls etwa bei vier Prozent. Insgesamt acht Prozent Wählerstimmen, die keine Berücksichtigung bei der Sitzverteilung im Landtag haben, reduzieren die nötige Mehrheit, die ein Bündnis braucht.
Wenn nur 92 Prozent der Stimmen für die Sitzverteilung relevant sind, reichen Rot-Rot-Grün 46 Prozent der Stimmen für eine Mehrheit. Ein knappes Scheitern der FDP gepaart mit ausreichend Stimmen für die sonstigen Parteien würde Rot-Rot-Grün in die Karten spielen.
Thüringer sind zufrieden mit Ramelow
Ebenfalls im Gespräch ist eine Minderheitsregierung des aktuellen rot-rot-grünen Bündnisses. Eine Fortsetzung würde wohl am ehesten dem Bevölkerungswunsch entsprechen: Immerhin sind 58 Prozent der Befragen in einer Umfrage von Infratest dimap mit der Arbeit der Regierung zufrieden oder sehr zufrieden.
Ramelow selbst erhält für seine Arbeit als Ministerpräsident noch höhere Zustimmungswerte. Er hat sich ein überparteiliches Image als Landesvater erarbeitet. Den auf Krawall gebürsteten Oppositionsführer hat er hinter sich gelassen, stattdessen kann er heute auch Leute aus dem bürgerlichen Lager für sich einnehmen.
Thüringen steht unter ihm gut da, auch wenn die gute Konjunkturlage in Deutschland sicherlich dazu beigetragen hat, dass die Arbeitslosigkeit sank und die Wirtschaft wuchs. Die Steuereinnahmen in Thüringen sprudeln, die Regierung konnte Schulden abbauen und gleichzeitig mit zwei beitragsfreien Kitajahren, einem Schulgesetz zum Erhalt kleinerer Schulen und einem neuen Vergabegesetz punkten.
Allerdings sehen die Meinungsforscher auch einen grossen Teil noch unentschlossener Wähler – womit wieder alles offen wäre.
Verwendete Quellen:
- Wahlprogramme der Parteien
- Wahlumfragen
- Tagesspiegel.de: Ausschluss eines Bündnisses von CDU und Linkspartei
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