Die Linke geht als mit Abstand stärkste Kraft aus der Wahl in Thüringen. Doch ihre Koalitionsmöglichkeiten sind beschränkt. Während die CDU auf Bundesebene ein Bündnis mit der Linken ablehnt, zeigt sich Mike Mohring plötzlich doch offen für Gespräche und die AfD sieht sich schon auf dem Weg zur Volkspartei. Die Reaktionen nach der Landtagswahl in Thüringen.
Für die Linke war die Landtagswahl ein Erfolg. Doch der Wahlsieg ist für die Partei erst der Anfang. Denn mit Blick auf die Koalitionsmöglichkeiten könnte die Regierungsbildung in Thüringen zum Problem werden.
Nur wenige Konstellationen kommen in Frage und die CDU schliesst eine Zusammenarbeit bislang eigentlich aus.
Wie es weitergeht, lässt sich laut Ministerpräsident
In Thüringen habe man es immer wieder geschafft, "über scheinbare parteipolitische Gräben hinweg" an einem Strang zu ziehen.
Mit dem Wahlergebnis seiner Partei zeigte sich Ramelow zwar zufrieden, enttäuscht sei er aber über das Abschneiden seiner ehemaligen Koalitionspartner. Der Linke-Politiker erklärte, dass er es sehr bedauere, dass SPD und Grüne von ihrer "guten Arbeit" nicht hätten profitieren können.
Unstimmigkeit über rot-schwarz bei der CDU
Überraschenderweise zeigte sich CDU-Spitzenkandidat
Im ARD-Morgenmagazin erklärte er, dass es keine Mehrheit mehr für die "politische Mitte" gebe. Die Niederlage der CDU heisse aber nicht, "dass wir uns in die Ecke stellen können, sondern wir müssen Verantwortung übernehmen". Die CDU in Thüringen sei dazu bereit.
Die CDU dürfe nicht zulassen, dass die Spaltung des Landes über Thüringen hinausgehe. "Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht."
Mohring gab der Bundes-CDU und der grossen Koalition eine erhebliche Mitschuld an den massiven Verlusten seiner Partei. "Die Bürger haben doch gestern deutlich gesagt, dass sie, so wie das läuft im politischen Deutschland, nicht einverstanden sind." Mit Blick auf Beratungen in den Führungsgremien der Partei sagte er: "Ich brauche nicht Berlin, um zu wissen, was für Thüringen nützlich ist."
Auf Bundesebene steht man der Idee eines rot-schwarzen Bündnisses hingegen klar ablehnend gegenüber. Wie die Deutsche-Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen in Berlin erfuhr, hat der CDU-Vorstand den bestehenden Beschluss zur Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei erneuert.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte demnach gesagt, darüber brauche man nicht abstimmen, da der Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember gelte. Damals hatte die CDU erneut beschlossen, "Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland" abzulehnen.
Bereits vor der Entscheidung des Vorstands hatten sich CDU-Politiker auf Bundesebenen gegen eine Koalition mit der Linkspartei in Thüringen ausgesprochen.
"Unser Wort gilt nach den Wahlen genau wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntagabend.
Ähnlich äusserte sich die stellvertretende CDU-Vorsitzende
"Dann braucht es uns nicht mehr", sagte Klöckner am Montag vor Gremiensitzungen ihrer Partei in Berlin. Sie ergänzte: "Ganz gleich, wie die Situationen sind. Es gibt Momente, da ist Haltung mehr denn je gefragt."
SPD will gegen AfD und Höcke ankämpfen
Der SPD-Spitzenkandidat Wolfang Tiefensee betonte, dass alle Parteien auf demokratischem Grund nun miteinander sprechen müssten. "Komplizierte, auch längere Gespräche stehen" an, so Tiefensee. Zudem brachte er die Idee einer Minderheitsregierung ins Gespräch.
Gegebenenfalls könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit wechselnden Mehrheiten bei Entscheidungen, die nicht grundsätzlicher Art seien, agieren, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Währenddessen zeigte sich SPD-Chefin Malu Dreyer nach der Wahl in Thüringen enttäuscht. Die SPD habe gekämpft, aber leider habe sie von der Polarisierung zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und der AfD nicht profitieren können, sagte Dreyer am Sonntagabend.
Sie gratulierte Ramelow zum Wahlsieg. Dreyer sei schockiert über das Ergebnis der AfD mit über 20 Prozent und
Angesichts des Erfolgs der AfD in Thüringen zeigte sich auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner schockiert. "Dass die Rechtsradikalen mit einem notorischen Nazi an der Spitze in Thüringen so viele Prozente holen, bleibt eine riesige Herausforderung für die Demokraten", schrieb er auf Twitter.
FDP gegen Koalition und für Minderheitsregierung
FDP-Chef Christian Lindner betonte nach der Wahl, dass eine Zusammenarbeit mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen sei, weil "beide Parteien die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland verändern wollen."
Die Parteikollegen in Thüringen liebäugeln derweil mit einer Minderheitsregierung. Diese "wäre eine Herausforderung für die Demokratie, aber die Wähler würden dann auch wieder sehen, dass Demokratie tatsächlich im Parlament stattfindet", sagte FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich.
Enttäuschung bei den Grünen
Bei den Grünen hätte man laut Spitzenkandidatin Anja Siegesmund auf "ein deutlich besseres Ergebnis" gehofft. Die Aufgabe der Partei sei gewesen, das Thema Klimaschutz für Thüringen zu übersetzen, das sei "an der ein oder anderen Stelle" nicht gut gelungen. "Das schmerzt natürlich."
Dennoch sei man als Partei für Gespräche offen. "Es ist unsere demokratische Pflicht, selbstverständlich mit den demokratischen Parteien, also Linke, SPD und FDP und gegebenenfalls auch mit der CDU zu reden", sagte Siegesmund am Sonntagabend. Nur Verhandlungen mit der AfD schloss sie kategorisch aus.
Auf Twitter pflichtet ihr Grünen-Politiker Cem Özdemir bei. "Als Demokraten müssen wir uns alle zusammen fragen, warum eine rassistische Partei mit einem Faschisten an der Spitze so ein Ergebnis bekommt", schrieb er. "Es darf keine Kooperation mit #noafd geben!"
Wie Anja Siegesmund zeigte sich auch Jürgen Trittin enttäuscht über das Abschneiden der Grünen bei der Landtagswahl. Eine erfolgreiche Koalition habe einen sehr polarisierten Wahlkampf geführt, wie er schrieb. Am Ende habe das aber nur "Bodo Ramelow gestärkt und die Koalitionspartner geschwächt."
AfD: Auf dem Weg zur Volkspartei
Wie die "Berliner Morgenpost" AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski zitiert, sieht dieser in dem Ergebnis seiner Partei ein "unmissverständliches Votum" der Bürger.
"Nun liegt es am Endergebnis und an den anderen Parteien, wie sie sich entscheiden Für eine Einbindung des Wahlsiegers AfD und damit für eine stabile bürgerliche Regierung mit CDU und gegebenenfalls FDP. Oder gegen den Willen der Wähler für eine nationale Front unter Führung der SED-Nachfolger gegen die AfD."
"Wir wollen regieren" erklärte AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke in den Tagesthemen. Zudem sprach er davon, dass die Regierung von Ministerpräsident Ramelow "abgewählt" und die AfD auf dem Weg zu einer "gesamtdeutschen Volkspartei" sei.
Verwendete Quellen:
- Berliner Morgenpost: Das sind die Berliner Reaktionen auf die Thüringen-Wahl
- Tageschau.de: Sieger sehen anders aus
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