Liveticker zur Schuldenkrise in Griechenland: "Geldgeber erpressen Griechenland"

Griechenland hat geliefert: Am Donnerstag hat die griechische Regierung den Euro-Partnern eine umfassende Reformliste vorgelegt. Im Gegenzug fordert Alexis Tsipras ein neues Hilfsprogramm. Alle News zu Griechenland in unserem Live-Ticker.

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+++ Athen legt Reformliste vor +++

+++ Griechen bitten um 53,3 Milliarden Euro +++

+++ Griechisches Parlament berät am Abend über Sparprogramm +++

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17:39 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die neusten Reform- und Sparvorschläge Griechenlands nicht kommentieren. "Wir haben derzeit zu den Vorschlägen nichts zu sagen", sagt IWF-Sprecher Andreas Adriano am Freitag auf Anfrage. IWF-Chefin Christine Lagarde werde am Treffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen gesprochen.

17:12 Uhr: Die neuen Reformvorschläge der Regierung in Athen sind nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten "ernsthaft angepasst" werden, sagt sie am Freitag in Vilnius. "Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren." Es sei aber zu früh, um über den Ausgang der Gespräche zu spekulieren, sagt sie nach Angaben der Agentur BNS. Die Chancen auf eine Einigung lägen bei 50:50. Litauen ist nach einem harten Reformkurs seit 2015 in der Eurozone.

16:41 Uhr: Offenbar sprechen sich fünf Syriza-Hardliner für die Rückkehr zur Drachme aus:

16:04 Uhr: Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zweifelt am Sinn eines möglichen dritten Hilfspakets für Griechenland. Gegenüber der "Bild"-Zeitung vom Samstag sagt Söder: "Die entscheidende Frage lautet: Kommt Griechenland mit diesem Reformprogramm und mit dieser Regierung wieder auf die Beine. Daran habe ich erhebliche Zweifel, zumal das griechische Volk vor wenigen Tagen ähnliche Vorschläge abgelehnt hat." Söder betont, er habe "grosses Vertrauen" zu Bundeskanzlerin Angela Merkel, "aber keines zu Tsipras".

15:07 Uhr: Der zweite Tag mit kräftigen Kursgewinnen an Chinas Börsen und die Hoffnung auf ein gutes Ende des griechischen Schulden-Dramas haben den deutschen Aktienmarkt am Freitag beflügelt. Der Dax sprang gleich zum Handelsstart kräftig ins Plus und behauptete bis zum Nachmittag einen Kursgewinn von 2,44 Prozent auf 11.264,50 Punkte. Damit steuert der deutsche Leitindex auf eine klar positive Wochenbilanz zu.

Der MDax der mittelgrossen Werte sprang wieder über die 20.000 Punkte-Marke um 2,02 Prozent nach oben auf 20.212,49 Punkte. Das Technologiewerte-Barometer TecDax legte sogar um 3,13 Prozent auf 1.696,95 Punkte zu. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 3,24 Prozent. Griechenland habe kurz vor Toresschluss ein positives Signal ausgesendet, begründete Portfoliomanager Stefan de Schutter von Alpha Wertpapierhandel die Jubelstimmung. Das Plus an den chinesischen Festlandbörsen wirke ebenfalls positiv und beruhige Anleger weltweit.

14:38 Uhr: Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron hat angesichts der Griechenlandkrise vor dem Ende der Eurozone gewarnt. "Wenn wir nicht schnell handeln, wird die Eurozone aufgelöst werden", sagt Macron der spanischen Zeitung "El País" vom Freitag. Es könne schon in zehn Jahren so weit sein. Der Status quo in der Eurozone sei nicht haltbar. Macron, der sich am Freitag in Madrid aufhält, erklärt, die Volkswirtschaften Europas hätten sich "auseinanderentwickelt, ebenso wie unsere Völker". Reformen seien nötig, auch in Frankreich. "Ohne ein starkes Frankreich wird es keine konstruktive europäische Politik auf der Höhe der Zeit geben."

Die Griechenlandkrise sei "ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems", sagt Macron. Ein Euro-Austritt Athens wäre nicht nur ein ökonomischer, sondern auch ein politischer Fehler. "Die griechische Regierung übernimmt nun ihre Verantwortung."

13:55 Uhr: Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich vorsichtig optimistisch für eine Lösung im Schuldenstreit mit Griechenland gezeigt. "Es gibt noch kein Ergebnis, aber die Chance auf eine Einigung besteht und diese Chance muss auch ernsthaft genutzt werden", sagt Faymann, wie die Nachrichtenagentur APA berichtet. "Wir dürfen nicht vergessen, von dieser Krise sind die Ärmsten der griechischen Bevölkerung betroffen. Deshalb ist es unsere Verpflichtung, diese letzte Möglichkeit konstruktiv zu nutzen."

13:45 Uhr: Sahra Wagenknecht, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, hat den Geldgebern in der Griechenlandkrise Erpressung vorgeworfen. Die jetzt vorgelegte Liste aus Athen mit Reformvorschlägen entspreche weitgehend den Kürzungsplänen, die 60 Prozent der Griechen gerade im Referendum abgelehnt hätten. "Offenbar sieht die griechische Regierung angesichts der Erpressung durch IWF, EZB und EU-Technokraten, geschlossener Banken und verzweifelter Menschen keinen anderen Ausweg mehr", sagt Wagenknecht. "Wird das Programm so beschlossen, geht die griechische Tragödie nur in eine erneute Verlängerung."

13:42 Uhr: Die Deutschen sind mehrheitlich der Meinung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Griechenland-Krise im Interesse Deutschlands lösen kann. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS/Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach sind 49 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Merkel die Krise lösen kann – 41 Prozent glauben das nicht. Besonders hoch ist die Zustimmung unter Unions-Anhängern (69 Prozent), FDP-Anhängern (63 Prozent) und Wählern der Grünen (55 Prozent). Aber auch Wähler der SPD sind mit 53 Prozent mehrheitlich der Auffassung, dass Merkel die richtige Politik in der Griechenland-Krise macht.

12:40 Uhr: Die neuen Athener Spar- und Reformvorschläge führen zu intensiven Beratungen unter Spitzenvertretern der Geldgeber. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker werde in einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprechen, teilt ein Kommissionssprecher in Brüssel mit. Er äussert sich nicht im Detail zu den Vorschlägen. Es wäre unverantwortlich, eine Einschätzung zu geben, während die Kommission, die Europäischen Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) den Vorschlag prüften. Die Bewertung der drei Geldgeber-Institutionen soll noch im Laufe des Tages an die Eurogruppe übermittelt werden. Diese wird am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten.

12:11 Uhr: Wenn die Euro-Finanzminister am Samstag grünes Licht für die griechischen Vorschläge geben, ist kein Euro-Gipfel am Sonntag mehr nötig. "Falls sich die Eurogruppe einigt am Samstag, dann ist die klare Botschaft, brauchen wir keinen Euro-Gipfel", sagt ein Verantwortlicher der Euro-Zone in Brüssel. Damit bezog er sich nur auf das Treffen der 19 Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder, aber nicht auf den ebenfalls für Sonntag geplanten Gipfel aller 28 EU-Staaten.

12:07 Uhr: Die Bundesregierung drängt das griechische Parlament zu Reformschritten schon an diesem Freitagabend. "Gut wären erste Schritte in Richtung Gesetzgebung", sagt der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, in Berlin. Eine inhaltliche Bewertung der von Athen fristgerecht am Donnerstagabend vorgelegten Reformvorschläge zur Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm gab die Bundesregierung nicht ab. Jäger sagte jedoch, es wäre sicher nicht ausreichend, die griechischen Vorschläge von Ende Juni nur neu zu verpacken.

Ebenso wie Regierungssprecher Steffen Seibert schliesst Jäger einen Schuldenschnitt für Griechenland erneut aus. Auch bei einer Umstrukturierung komme es nicht in Frage, den Barwert der Schulden zu senken, sagt Jäger.

12:03 Uhr: Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich zurückhaltend zum griechischen Spar- und Reformplan geäussert. Auf die Frage, ob es Hoffnung auf eine Lösung der Krise gebe, sagt der niederländische Finanzminister: "Das kann ich noch nicht sagen." Inhaltlich wollte er sich weder zu den Vorschlägen noch zum Umfang eines möglichen neuen Hilfspaketes für Griechenland äussern.

Athen habe einen "umfassenden Text" vorgelegt, sagt Dijsselbloem in Den Haag. "Aber dessen Qualität muss sich erst noch erweisen". Die Vorschläge würden nun von den Geldgeber geprüft. "Dabei müssen wir schauen, ob das tatsächlich zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Struktur führt."

Eine Zustimmung des griechischen Parlaments zum Spar- und Reformplan bewertet er als "sehr hilfreich". "Wenn es breite Unterstützung dafür in Griechenland gibt, erhöht das die Glaubwürdigkeit.".

11:44 Uhr: Griechenland-Urlauber sollten alle benötigten Medikamente in ausreichender Menge aus Deutschland mitnehmen. Wegen der andauernden Schliessung der griechischen Banken könne es auch zu Engpässen bei der Versorgung mit importierten Medikamenten kommen, schreibt das Auswärtige Amt in seinem aktualisierten Reisehinweis für Griechenland. Die Banken in dem beliebten Urlaubsland haben seit dem 29. Juni geschlossen. Mit ausländischen Bankkarten lässt sich aber weiterhin Bargeld am Automaten abheben. Allerdings könne es zu erheblichen Wartezeiten und Engpässen kommen, erklärt die Behörde (www.auswaertiges-amt.de).

11:20 Uhr: Der Versicherer Ergo stellt angesichts der verschärften Griechenland-Krise die geplante Übernahme des Versicherers ATE auf den Prüfstand. Ergo stehe mit dem Verkäufer des griechischen Unternehmens in engem Kontakt und sondiere mögliche Auswirkungen der veränderten politischen Situation, sagt ein Sprecher des Unternehmens. Bei dem schon 2014 angestossenen Kauf habe Ergo wie üblich ein Rücktrittsrecht. Es sei möglich, dass der Konzern davon Gebrauch mache. Wenn Griechenland wirtschaftlich und politisch stabil bleibe, wolle man den Kauf aber umsetzen.

11:02 Uhr: Der französische Präsident François Hollande spricht von einem "ernsthaften griechischen Programm", das "glaubwürdig" sei. Es zeige die Entschlossenheit der Griechen, in der Eurozone zu bleiben:

10:50 Uhr: Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und sein Nachfolger Clemens Fuest haben vor einer Verlängerung der Notkredite an die griechischen Banken gewarnt. Mit den ELA-Notkrediten habe die Europäische Zentralbank die vom Rettungschirm "EFSF formell festgestellte Insolvenz des griechischen Staates seit Jahresbeginn verschleppt. Ohne die ELA-Notfallhilfen wäre der griechische Staat schon viel früher pleite gegangen", schreiben Sinn und der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Beitrag für das "Handelsblatt" vom Freitag.

Die griechische Notenbank dürfe ELA-Kredite aus frisch gedrucktem Geld nur an solvente Geschäftsbanken vergeben, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken - nicht aber, "um eigentlich insolventen Geschäftsbanken die Möglichkeit zu geben, notleidende Staaten zu stützen. Dieser Grundsatz wurde von der EZB missachtet", erklären Sinn und Fuest. Statt ELA-Kredite zurückzuzahlen, hätten die griechischen Banken mit frischem Geld sofort neue Staatspapiere gekauft. "Insofern wurde der griechische Staat sehr wohl durch die ELA-Kredite finanziert." Seit Jahresbeginn seien etwa 10 Milliarden Euro dafür verwendet worden.

10:28 Uhr: Sollte es einen Grexit geben, soll Griechenland dennoch Nato-Mitglied bleiben, sagt NATO-Generalsekretär laut der griechischen Zeitung "Kathimerini":

10:03 Uhr: Die lettische Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma sieht grundsätzlich Bedenken in ihrem Land für ein neues Hilfspaket für das pleitebedrohte Griechenland. "Für mich wird es sehr schwer werden, das Parlament davon zu überzeugen. Und für das Parlament wird es schwer werden zuzustimmen", sagt sie in einem Interview des Deutschlandfunks, das am Donnerstag vor Eingang der Athener Reformvorschläge aufgezeichnet worden war. Die durchschnittlichen Renten in Lettland seien bedeutend niedriger als in Griechenland. Wenn man die Letten fragen würde, ob sie Athen Geld leihen würden, könne man sich die Antwort vorstellen.

10:00 Uhr: Die Fraktion der regierenden Linkspartei Syriza berät hinter verschlossenen Türen über den Massnahmenkatalog. Der linke Parteiflügel soll aufgebracht sein. Es gilt aber als sicher, dass das Parlament der Regierung die Vollmacht mit den Stimmen fast aller Oppositionsparteien geben wird.

Regierungschef Alexis Tsipras erklärte griechischen Reportern zufolge: "Wir haben alle gemeinsam für ein sozial gerechteres Abkommen gekämpft. Jetzt müssen wir geschlossen weitermachen."

09:44 Uhr: Das griechische Parlament soll bereits am (heutigen) Freitagabend über das Sparprogramm beraten, mit dem die Regierung neue Finanzhilfen der Gläubiger aushandeln will. Die Abgeordneten sollten der Regierung im Schnellverfahren die Vollmacht geben, am Wochenende in Brüssel eine Vereinbarung zu unterzeichnen, berichtet der staatliche griechische Rundfunk. Der Zeitpunkt der Abstimmung am Freitagabend sei noch unklar.

09:33 Uhr: Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat parteiinterne Kritik am Griechenland-Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel zurückgewiesen. "Die Kanzlerin und der Vizekanzler suchen einen Weg zu helfen, der die europäischen Prinzipien nicht verletzt", sagt Scholz der "Welt" vom Freitag. "Es geht um Solidarität und um Klarheit. Die Kombination aus beidem ist die Aufgabe der Stunde."

Auf die Frage, ob er Gabriel als Brückenbauer wahrnehme, entgegnet Scholz: "Was sonst?" Der Unmut in der SPD hatte sich unter anderem an Gabriels Aussage entzündet, dass die griechische Regierung mit dem Referendum "letzte Brücken" zu einem Kompromiss eingerissen habe. Mehrere Sozialdemokraten hatten dies als nicht nachvollziehbar kritisiert und ihm vorgeworfen, in der Krise zu zündeln statt Brücken zu bauen.

08:53 Uhr: Die beiden stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus und Hans-Peter Friedrich zweifeln nach der Vorlage der griechischen Reformvorschläge an der Glaubwürdigkeit der Athener Regierung. Die Pläne beinhalteten anscheinend genau das, was die Griechen beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten, sagt Brinkhaus (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Athener Regierung habe zuletzt in einer Kampagne alles verdammt, was sie nun vorlege. "Insofern stellt sich wirklich die Frage auch nach der Glaubwürdigkeit."

Auch Friedrich (CSU) nennt es im Deutschlandfunk merkwürdig, dass Vorschläge gemacht würden, die im Referendum abgelehnt worden seien. "Das heisst, jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus. Oder wieder mal uns."

06:45 Uhr: Die Athener Regierung hat am Donnerstagabend ihre Spar- und Reformvorschläge bei ihren Gläubigern eingereicht. Die Vertreter der Geldgeber, EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF), erwarten konkrete Zusagen als Voraussetzung für weitere Finanzhilfen.

^{(Mit Material der dpa und AFP)}