Die irische Grenzfrage gehört zu den Hauptstreitpunkten im Brexit. Nun soll es neue Vorschläge von Grossbritannien dafür geben. Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt derweil, dass sich die EU und das Vereinigte Königreich vor dem anstehenden Gipfel einigen werden. Alle aktuellen Nachrichten zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs finden Sie hier.

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Am Donnerstag, den 17. Oktober, haben sich die EU und Grossbritannien auf ein Brexit-Abkommen geeinigt.

Dienstag, 15. Oktober: Merkel skeptisch wegen Brexit-Abkommen

15:02 Uhr: Die Bundesregierung hat sich skeptisch zu den Chancen auf eine Brexit-Lösung noch vor Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag geäussert. Es sei "unbestreitbar", dass es in den Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Grossbritannien Fortschritte gegeben habe, hiess es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Ob die Zeit aber für die Formulierung einer rechtsfesten Vereinbarung reiche, sehe man mit Skepsis. "Die politische Bereitschaft ist das eine, die konkreten Regelungen, wie man die Quadratur des Kreises hinbekommt, sind das andere. Dort sind die Fortschritte noch nicht so, dass man sagt, man hätte jetzt eine Lösung."

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat aber die Absicht bekräftigt, bis zur letzten Minute für einen geregelten Austritt Grossbritanniens aus der EU zu arbeiten.

10:15 Uhr: Im Streit um den Brexit legt Grossbritannien Berichten zufolge der EU neue Vorschläge vor. Dabei geht es um die irische Grenzfrage, berichteten der irische Sender RTÉ und die britische BBC am Dienstag. Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson laut RTÉ in der Nacht eineinhalb Stunden lang mit Vertretern der nordirisch-protestantischen DUP gesprochen.

Eine Regierungssprecherin in London wollte sich dazu auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht äussern.

Streitpunkt zwischen London und Brüssel ist die im Austrittsabkommen enthaltene Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, der sogenannte Backstop. Johnson will sie streichen und hatte eine Ersatzlösung vorgeschlagen, die jedoch auf Widerstand stiess. Nach dem, was darüber bekannt ist, sollen mit einer speziellen Zollpartnerschaft Kontrollen an der inneririschen Grenze überflüssig werden. Die EU sieht Kompromisschancen, doch um Details wird seit Tagen gerungen.

10:01 Uhr: Etwas anders als Rinne sieht es Michel Barnier. Eine Brexit-Einigung mit Grossbritannien sei nach den Worten des EU-Unterhändlers noch in dieser Woche möglich. Allerdings werde ein Kompromiss mit der Zeit immer schwieriger, sagte Barnier am Dienstag vor einem Treffen der zuständigen EU-Minister in Luxemburg. Eine Vereinbarung müsse für alle funktionieren, sowohl für ganz Grossbritannien als auch für die gesamte Europäische Union. "Es ist höchste Zeit, gute Absichten in einen Rechtstext zu giessen", sagte Barnier.

9:42 Uhr: Der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Antti Rinne bezweifelt, dass sich die Europäische Union und Grossbritannien vor dem anstehenden Gipfel auf eine Brexit-Lösung einigen werden. Er sei der Ansicht, dass in praktischer und rechtlicher Hinsicht keine Zeit mehr vorhanden sei, um eine Lösung vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag zu erzielen, sagte Rinne am Montagabend auf einer Pressekonferenz in Helsinki. "Ich denke, wir brauchen mehr Zeit."

So wie es derzeit aussehe, müsse nach dem Gipfel weiter verhandelt werden, sagte Rinne. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die sicherstelle, dass die Einheit der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten keinen Schaden nehme.

Bislang war geplant, dass eine Einigung mit den Briten möglichst beim EU-Gipfel stehen sollte. Andernfalls dürfte wohl erneut über eine Fristverlängerung geredet werden.

Montag, 15. Oktober: "The Queen's Speech" nach einwöchiger Zwangspause

14:20 Uhr: Die Umsetzung des Brexit am 31. Oktober hat "Priorität" für die britische Regierung von Premierminister Boris Johnson. Das sagte Königin Elizabeth II. bei der Vorstellung von Johnsons Regierungsprogramm am Montag im Unterhaus in London.

Mit dem Verlesen des Regierungsprogramms eröffnete die britische Monarchin traditionell das Parlament nach der Herbstpause.

"Es war immer die Priorität meiner Regierung, den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU am 31. Oktober sicherzustellen", sagte die Königin vor den Abgeordneten.

Das prunkvolle Zeremoniell konnte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich um eine höchst ungewöhnliche Regierungserklärung handelte.

Johnson hat keine Mehrheit im Parlament. Ohne einen Erfolg bei einer Neuwahl hat er kaum Aussichten, seine Vorhaben umzusetzen.

Oppositionspolitiker bezeichneten die Erklärung daher als "Farce" und warfen Johnson vor, die Queen für seine Wahlwerbung zu missbrauchen.

12:47 Uhr: Die Queen verliest die Regierungserklärung Johnsons und sorgt so nach einwöchtiger Zwangspause für die Rückkehr des Parlaments an die Arbeit am Brexit.

12:32 Uhr: Die britische Königin Elizabeth II. ist zur feierlichen Wiedereröffnung des britischen Parlaments im Oberhaus eingetroffen.

Wie üblich reiste die 93 Jahre alte Queen per Kutsche in einer Prozession vom Buckingham-Palast zum "State Opening of Parliament". Die vergoldete "Diamond Jubilee State Coach" wurde von sechs weissen Pferden gezogen. Begleitet wurde sie von Thronfolger Prinz Charles und dessen Ehefrau Herzogin Camilla.

Im Oberhaus verliest sie in Anwesenheit der Parlamentarier die Regierungserklärung des Premierministers. Für Elizabeth II. ist es bereits die 65. "Queen's speech".

11:20 Uhr: Im Streit um Zeitpunkt und Ausformung des Austritts Grossbritanniens aus der Europäischen Union, betonte der britische Premierminister in einem Tweet vor der Rede der Queen, dass der im Referendum 2016 ausgedrückte Wille des Volkes seitdem von den führenden Politikern und den Abgeordneten des Königreichs ignoriert worden sei. Diesbezüglich habe die Demokratie "versagt".

Desweiteren will Johnson einer Mitteilung zufolge die Kriminalitätsbekämpfung verstärken, das Gesundheitssystem verbessern und in die Infrastruktur investieren.

Vor allem aber verspricht er, den EU-Austritt durchzuziehen, um "die Möglichkeiten, die der Brexit bietet" auszuschöpfen.

Oppositionspolitiker wiesen jedoch darauf hin, dass Johnson keine Mehrheit im Parlament hat. Er hat damit kaum Chancen, sein Regierungsprogramm vor einer Neuwahl in die Tat umzusetzen.

Sie werfen dem Premier daher vor, den Pomp des Königshauses als Plattform für Wahlwerbung zu missbrauchen.

11:11 Uhr: Die deutschen Unternehmer haben einmal mehr vor den Folgen des Brexits für die europäische Wirtschaft gewarnt.

Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmer, appellierte diesbezüglich explizit an die neue EU-Kommission und sprach von einem "Handlungsauftrag" für deren designierte Präsidentin Ursula von der Leyen.

"Die Europäische Union wird als Wirtschaftsstandort durch den britischen Austritt geschwächt. Wir müssen jetzt darauf reagieren und die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern", verlangte Kirchdörfer.

11:06 Uhr: Der irische Aussenminister Simon Coveney hofft weiter auf eine Brexit-Einigung mit Grossbritannien.

"Ein Deal ist möglich, er ist diesen Monat möglich oder sogar diese Woche", sagte Coveney am Montag in Luxemburg. "Aber wir haben es noch nicht geschafft."

Verhandlungen am Wochenende in Brüssel hatten keinen Durchbruch gebracht. Doch sagte Coveney, er hoffe auf Fortschritte bei der Fortsetzung am Montagvormittag.

Zu den Einzelheiten des Streits sagte er nur, je weniger man jetzt sage, desto besser. EU-Unterhändler Michel Barnier und die britischen Verhandlungspartner bräuchten Spielräume.

"State Opening of Parliament": Am Montag spricht Queen Elizabeth II.

Das "State Opening of Parliament" ist stets ein wichtiger Termin für Queen Elizabeth II. Seit 43 Jahren verliest die Königin von England in einer feierlichen Zeremonie die Regierungserklärung des Premierministers.

In diesem Jahr, kurz vor dem gesetzten Brexit-Termin am 31. Oktober, wird erwartet, dass Johnson darin Gesetzesvorhaben wie die Umsetzung eines Brexit-Deals mit Brüssel und geplante Investitionen in die Polizei, den Gesundheitsdienst und die Infrastruktur des Landes darlegen wird.

Am Donnerstag und Freitag findet der entscheidende EU-Gipfel statt. Dort sollen sich Brüssel und London auf einen Brexit-Vertrag einigen.

Es sei "insgesamt keine einfache Ausgangslage - auch weil nur noch wenige Tage bis zum Europäischen Rat verbleiben", sagte ein EU-Diplomat. "Wenn die britische Regierung eine Lösung will, muss sie sich jetzt rasch bewegen. Die Uhr tickt."

Sollten sich London und Brüssel beim EU-Gipfel einig werden, hätte Johnson nur noch einen einzigen Tag bis zum 19. Oktober, um die Zustimmung des Unterhauses einzuholen. Sonst muss er laut Gesetz eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen. Nach derzeitigem Stand soll Grossbritannien am 31. Oktober aus der EU austreten. (pak/hau/dpa/AFP)

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