- 20:50 Uhr: ➤ Biden kündigt neue Sanktionen an: "Putins Entscheidung ist Beginn einer Invasion"
- 19:30 Uhr: Aussenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
- 17:34 Uhr: London verhängt Sanktionen gegen Moskau - Botschafter einbestellt
- 15:40 Uhr: Putin behauptet: Russland strebt nicht nach Imperium
- 13:46 Uhr: Präsident Selenskyj glaubt nicht an "grossen Krieg gegen die Ukraine"
- 12:06 Uhr: Kanzler Scholz: Deutschland stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
- 09:35 Uhr: Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
➤ Biden kündigt neue Sanktionen an: "Putins Entscheidung ist Beginn einer Invasion"
US-Präsident Joe Biden hat Moskaus Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk und die geplante Entsendung russischer Truppen in die ostukrainischen Gebiete als "Beginn einer Invasion" in die Ukraine bezeichnet. Russlands Präsident Wladimir Putin liefere "eine Begründung für die gewaltsame Einnahme weiterer Gebiete", sagte Biden am Dienstag bei einer Ansprache im Weissen Haus in Washington.
Weiterhin kündigte Biden neue Sanktionen an. Die Strafmassnahmen werden sich gegen zwei grosse Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten.
Biden rechnet mit einem grossangelegten Angriff Russlands auf das Nachbarland. "Wir glauben nach wie vor, dass Russland bereit ist, deutlich weiterzugehen und einen massiven Militärschlag gegen die Ukraine zu starten", sagte er und kündigte weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. "Die Vereinigten Staaten werden der Ukraine in der Zwischenzeit weiterhin Verteidigungshilfe leisten, und wir werden unsere NATO-Verbündeten weiterhin stärken", sagte Biden.
So ist die Lage
Der russische
Die Parlamente der Gebiete Donezk und Luhansk stimmten am Dienstag in getrennten Sitzungen einem Vertrag über "Freundschaft und Beistand" zu. Russland könnte damit zum Beispiel Militärstützpunkte in der Ostukraine errichten. Die russische Staatsduma hat die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken bereits ratifiziert. Ausserdem hat das Oberhaus des russischen Parlaments, der Föderatisonrat, einem Truppeneinsatz in der Ostukraine zugestimmt.
Seit 2014 kämpfen vom Westen ausgerüstete Regierungstruppen gegen von Moskau unterstützte Rebellen in den ostukrainischen Gebieten. UN-Schätzungen zufolge sind in den vergangenen fast acht Jahren bisher mehr als 14.000 Menschen getötet worden.
Die weiteren Ukraine-News des Tages
Ukrainischer Aussenminister wirft Putin "Angriff auf Weltordnung" vor
23:25 Uhr: Die Ukraine wirft Russlands Präsident Wladimir Putin einen "Angriff auf die Weltordnung" vor. "Präsident Putin hat die Minsker Vereinbarungen zunichte gemacht. Im weiteren Sinne hat er die Weltordnung angegriffen", sagte der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstag nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken in Washington. "Die Ukraine will und wird diese Absurdität nicht anerkennen, und die Welt wird sie auch nicht anerkennen", sagte Kuleba.
US-Aussenminister Blinken sagt Treffen mit Lawrow in Genf ab
23:10 Uhr: US-Aussenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.
Blinken betonte, er habe dem Treffen mit Lawrow unter der Bedingung zugestimmt, dass Russland nicht in die Ukraine einmarschiere. Da sich Moskau nun für den Beginn einer Invasion und komplett gegen Diplomatie entschieden habe, sei es nicht sinnvoll, dieses Treffen abzuhalten. Die US-Regierung sei grundsätzlich weiter zu diplomatischen Gesprächen bereit. "Aber Moskau muss zeigen, dass es ihnen ernst ist. Die vergangenen 24 Stunden haben das Gegenteil gezeigt." Sollte Russland seinen Kurs ändern, sei man offen für Gespräche.
US-Regierung: Neue Sanktionen gegen Russland sind nur der Anfang
22:50 Uhr: Die US-Regierung könnte ihre neuen Sanktionen gegen Russland nach Angaben eines führenden Vertreters des Weissen Hauses noch dramatisch verschärfen. Die Finanzsanktionen gegen zwei russische Staatsbanken, die zusammen eine Bilanzsumme von rund 85 Milliarden US-Dollar hätten, seien nur der Anfang, sagte der Beamte am Dienstag. Falls Russland weiter gegen die Ukraine vorgehe, sei "keine russische Finanzinstitution sicher", warnte er. Auch die grössten russischen Banken wie Sberbank und VTB, die zusammen rund 750 Milliarden Dollar verwalteten, könnten dann in Abstimmung mit den EU-Partnern von westlichen Kapitalmärkten ausgeschlossen werden.
Mit Blick auf Moskaus Vorgehen in der Ostukraine sagte der Beamte: "Das ist der Anfang einer Invasion und das ist der Anfang unserer Antwort." Falls Russlands Präsident Wladimir Putin weiter auf Eskalation setzen sollte, werde die US-Regierung ihre Sanktionen weiter ausbauen und neue Exportkontrollen einführen, sagte er. Auch ein Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bezahlungssystem Swift sei bei einer Eskalation immer noch möglich, betonte der Beamte. Zunächst setze man aber auf Massnahmen, die Russland ähnlich hart träfen und dabei aber weniger Nachteile für Dritte hätten.
Selenskyj lässt Reservisten einberufen
22:35 Uhr: Vor dem Hintergrund der schweren Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt. "Wir müssen operativ die Armee und andere militärische Formationen auffüllen", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Videobotschaft. Bei den Gebietsverteidigungseinheiten werde es zudem Wehrübungen geben. Wie viele Männer betroffen sein werden, sagte der 44-Jährige nicht.
Parallel dazu werde ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet. Dazu gehöre auch die Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin und Diesel. Er kündigte ein Treffen mit den 150 wichtigsten Unternehmern an und forderte alle Geschäftsleute auf, im Lande zu bleiben.
EU-Sanktionen sollen bereits Mittwoch in Kraft treten
21:25 Uhr: Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sollen nach Angaben des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes bereits an diesem Mittwoch in Kraft treten. Die noch notwendigen technischen und rechtlichen Überprüfungen würden über Nacht erfolgen, teilte die französische Präsidentschaft am Dienstagabend mit. Am Mittwoch seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt treten die Strafmassnahmen in Kraft.
Ungarn verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine
20:22 Uhr: Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.
Im Falle einer Eskalation des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine sei davon auszugehen, dass sich die Kampfhandlungen auch auf Kiew sowie die an Ungarn grenzende Region Transkarpatien ausweiten können, zitierte die Agentur den Minister. Die Grenze zwischen Ungarn und der Ukraine ist etwa 140 Kilometer lang.
Die ungarischen Streitkräfte hätten gegebenenfalls die Aufgabe zu verhindern, dass bewaffnete Gruppen auf ungarisches Territorium gelangen. Ausserdem müsse das Militär eventuell für Flüchtlingsströme vorbereitet sein und andere humanitäre Aufgaben wahrnehmen. Benkö machte keine Angaben über Grösse und Ausrüstung der Truppenteile, die an die ukrainische Grenze verlegt werden.
Putin spricht Separatisten deutlich grösseres Gebiet zu
19:42 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin erkennt die Separatistenregionen Luhansk und Donezk in ihren deutlich grösseren ursprünglichen ukrainischen Grenzen an. Das bedeutet, dass der Territorialanspruch der Separatisten, die bislang nur etwa 32 Prozent der Gebiete Luhansk und Donezk kontrollieren, deutlich über ihr bisher verwaltetes Gebiet hinausgeht. Das birgt die Gefahr neuer Kämpfe mit den ukrainischen Regierungstruppen, die den übrigen Teil kontrollieren. Putin sagte am Dienstag, dass die Führungen in den als unabhängige Staaten anerkannten "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" mit der ukrainischen Regierung darüber verhandeln müssten.
Aussenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
19:30 Uhr: Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Aussenminister der Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu, wie der französische Aussenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte. Die Strafmassnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Russland zieht Botschaftspersonal aus Ukraine ab
19:00 Uhr: Russland zieht angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage in der Ukraine sein Botschaftspersonal aus dem Nachbarland ab. "Für den Schutz ihres Lebens und der Sicherheit, hat die russische Führung die Entscheidung über die Evakuierung des Personals der russischen Auslandsvertretungen in der Ukraine getroffen", teilte das russische Aussenministerium am Dienstagabend in Moskau mit. Das solle "in sehr naher Zukunft" umgesetzt werden. Das betreffe die Botschaft in Kiew und die Generalkonsulate. Zuvor hatten bereits westliche Länder angesichts eines befürchteten russischen Einmarsches in der Ukraine Personal reduziert oder komplett abgezogen.
London verhängt Sanktionen gegen Moskau - Botschafter einbestellt
17:34 Uhr: Grossbritannien verhängt angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Wie Premierminister
Bei den sanktionierten Oligarchen handelt es sich um Gennadi Timtschenko sowie Boris und dessen Neffe Igor Rotenberg. Alle drei Geschäftsleute gelten als enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Zudem werden auch alle Abgeordneten in der Staatsduma und im Föderationsrat ins Visier genommen, die für die Anerkennung der Unabhängigkeit stimmten.
Putin habe mit der Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Regionen den Minsker Friedensprozess "schamlos gebrochen", sagte Johnson. Die Entsendung von Truppen komme einem erneuten Einmarsch in das Nachbarland gleich. Die Versuche, auf diplomatischem Wege zu einer friedlichen Lösung zu kommen, seien womöglich vergeblich gewesen, so der Premier weiter und warnte: "Wir müssen uns auf die nächsten Schritte von Putins Plan einstellen." Trotzdem werde man gemeinsam mit den Verbündeten bis zum letzten Moment an einer diplomatischen Lösung arbeiten. Johnson lobte die Entscheidung von Bundeskanzler
Oppositionspolitikern gingen die Sanktionen nicht weit genug. Der Chef der britischen Liberaldemokraten Ed Davey forderte, "die Vermögen von jedem einzelnen von Putins Freunden in Grossbritannien einzufrieren (...) und diese Oligarchen aus unserem Land auszuweisen(...)".
Wie das britische Aussenministerium mitteilte, wurde Russlands Botschafter in London am Dienstag zu Gesprächen einbestellt. Eine Ausweisung russischer Diplomaten steht aber Medienberichten zufolge bislang nicht zur Debatte.
US-Luftwaffe hat Tarnkappenjets in die Eifel verlegt
17:12 Uhr: Die US-Streitkräfte haben bereits vor einigen Tagen Tarnkappenjets auf den Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel verlegt. Fotos zeigten die Maschinen am Dienstag beim Start. Die US-Luftwaffe hatte in der vergangenen Woche mitgeteilt, die Kampfflugzeuge vom Typ F-35A Lightning II seien angekommen. Diese und andere Verlegungen erfolgten in vollständiger Zusammenarbeit mit den Gastnationen und der Nato vorübergehend. Es handele sich um "umsichtige Massnahmen", um Bereitschaft und die gemeinsame Verteidigung in einer Phase der Ungewissheit zu verstärken. Die vom US-Konzern Lockheed-Martin gebaute Maschine gilt als das modernste Tarnkappen-Kampfflugzeug der Welt.
Putin behauptet: Russland strebt nicht nach Imperium
15:40 Uhr: Russland strebt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ungeachtet der umstrittenen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine nicht nach der Wiedererrichtung eines Imperiums. "Das entspricht absolut nicht der Wirklichkeit", sagte Putin im Kreml.
Moskau habe die "Spekulationen" zu dem Thema gesehen, "dass Russland das Reich in den imperialen Grenzen wiedererrichten" wolle, sagte Putin. Er hatte zuvor die "Volksrepubliken Luhansk und Donezk" als unabhängige Staaten anerkannt.
Bei einer Fernsehansprache hatte Putin am Montag erklärt, dass die Ukraine ihre Existenz dem russischen und dem kommunistischen Imperium der Sowjetunion zu verdanken habe. Er stellte auch die Staatlichkeit der Ex-Sowjetrepublik infrage. Im Westen gibt es seit langem Vorwürfe, Putin wolle aus einem Phantomschmerz der verlorenen Grossmacht heraus ein neues Imperium wie zu Sowjet- oder zu Zarenzeiten schaffen. Er wies das nun erneut zurück - bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Aliyev.
Der ölreiche Südkaukasusstaat Aserbaidschan am Kaspischen Meer gehörte einst auch zu dem Imperium. "Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat Russland alle neuen geopolitischen Realitäten anerkannt und arbeitet, wie Sie wissen, an der Festigung der Zusammenarbeit aller Länder, der unabhängigen Staaten, die auf dem postsowjetischen Gebiet hervorgegangen sind", sagte Putin.
Die vor 100 Jahren gegründete Sowjetunion zerfiel vor 30 Jahren. Putin äusserte erneut sein Bedauern, dass sich die Ukraine nach einem blutigen Umsturz und einer gewaltsamen Machtübernahme von dieser Zusammenarbeit mit Russland verabschiedet habe. In seiner Rede am Montag hatte er von einem "Marionetten-Regime" in Kiew gesprochen, das keine eigene Politik verfolge, sondern von den USA gesteuert und instrumentalisiert werde, um Russland zu schwächen.
Finnischer Präsident: Wird wohl "noch kälter als während des Kalten Krieges"
15:10 Uhr: Finnlands Präsident Sauli Niinistö ist besorgt wegen der Situation in der Ukraine. Er glaube zwar nicht, dass das russische Vorgehen spezifische Folgen für Finnland haben werde, doch die Beziehungen der EU zu Russland verschlechterten sich, sagte Niinistö am Dienstag nach Angaben des Rundfunksenders Yle auf einer Pressekonferenz in Helsinki. Weite Russland seine Militäraktionen aus, werde es wohl "noch kälter als während des Kalten Krieges", und das sicherlich für eine lange Zeit, sagte er demnach.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt. Der Kremlchef ordnete auch eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Bereits am Montagabend hatte Niinistös Büro mitgeteilt, Finnland verurteile das russische Vorgehen, das die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine verletze. Die Anerkennung der Separatistenregionen stelle einen ernsthaften Verstoss gegen das Minsker Abkommen dar.
Finnland gilt als wichtiges Bindeglied im sehr angespannten Verhältnis zwischen der EU und dem Kreml, Niinistö wird manchmal als eine Art Putin-Versteher beschrieben. Das nordische Land ist der EU-Staat mit der längsten Landesgrenze zu Russland. Es ist kein Nato-Mitglied, aber enger Partner des Militärbündnisses.
Belarus unterstützt Anerkennung der Separatistengebiete
14:45 Uhr: Belarus befürwortet die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Man nehme diese Entscheidung mit Respekt und Verständnis auf, teilt das Aussenministerium in Minsk mit.
"Dieser Schritt Russlands hat nicht nur eine politische, sondern auch eine ernste menschliche, humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in den betreffenden Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden."
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko, der wirtschaftlich und politisch von Moskau abhängig ist, hatte zuletzt auch die Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim anerkannt.
Bundesregierung berät am Mittwoch über neuen Ukraine-Kurs
13:56 Uhr: Vor der regulären Sitzung des Bundeskabinetts beraten am Mittwoch Bundeskanzler Olaf Scholz und die für Sicherheitsfragen zuständigen Bundesminister über die Ukraine-Krise. Dabei dürfte es unter anderem um die Sanktionspläne der Europäischen Union gehen. Die Bundesregierung hatte am Dienstag als Reaktion auf die russische Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine das Genehmigungsverfahren für die umstrittene Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Die Beratungen in der EU über gemeinsame Sanktionen laufen noch.
Präsident Selenskyj glaubt nicht an "grossen Krieg gegen die Ukraine"
13:46 Uhr: Der ukrainische Präsident
Forderungen von Separatistenvertretern nach einem Rückzug aus den unter Regierungskontrolle stehenden Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk lehnte er ab. "Wir reden mit ihnen nicht. Wir wissen nicht, wer das ist", sagte der 44-Jährige.
Etwas pessimistischer äusserte sich der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk. Er wertet die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin als "Kriegserklärung". Es handele sich um eine "neue Ansage" an die freie Welt. "An die Bundesrepublik, an ganz Europa, dass man endlich aufwachen muss und nicht blauäugig sein sollte", sagte er am Dienstag im "Frühstart" von RTL/n-tv. "Das war eindeutig eine Kriegserklärung, eine offene Ansage. Und nicht nur an die Ukraine", so Melnyk.
Bis zur letzten Minute habe man Putin Glauben geschenkt, so Melnyk. "Noch vor einer Woche war Kanzler Scholz in Moskau und man hatte das Gefühl, es gibt eine gewisse Entspannung, eine Entwarnung. Und nach einer Woche stehen wir tatsächlich vor dem Abgrund eines riesigen Krieges mitten in Europa", sagte Melnyk. Er setze trotzdem weiter auf Diplomatie: "Wir werden Putin keinen Anlass geben, weiter zu intervenieren. Wir glauben, dass die Diplomatie nach wie vor eine Chance hat, einen grösseren Krieg zu vermeiden."
Verwirrung um Ausmass russischer Anerkennung der Gebiete im Donbass
13:14 Uhr: Nach der viel kritisierten Anerkennung der ostukrainischen Separatistenregionen Donezk und Luhansk durch Russland herrscht weiter Unklarheit, wo die Grenzen der nun aus Moskauer Sicht "unabhängigen Staaten" verlaufen. Der Kreml legte sich am Dienstag nicht konkret fest. Donezk und Luhansk seien anerkannt "innerhalb der Grenzen, in denen sie ausgerufen wurden", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der Agentur Interfax zufolge.
Das würde deutlich über das Gebiet hinausgehen, das die prorussischen Separatisten derzeit kontrollieren, und die Gefahr neuer schwerer Kämpfe erhöhen. Auf Nachfrage sprach Peskow dann aber auch von den Grenzen, "innerhalb derer sie existieren".
Die Separatisten erheben Anspruch auf das Territorium der gesamten Gebiete Donezk und Luhansk, das aber grösstenteils unter Kontrolle der ukrainischen Armee steht. Der Separatistenführer in Donezk, Denis Puschilin, bekräftigte diese Position: "In den Verfassungen der Donezker Volksrepublik und der Luhansker Volksrepublik stehen die Grenzen der Donezker und Luhansker Gebiete", sagte er im russischen Staatsfernsehen. "Weitere Schritte wird die Zeit zeigen."
In Moskau hatte am Vormittag bereits der für Angelegenheiten ehemaliger Sowjetrepubliken zuständige Ausschussvorsitzende der russischen Staatsduma, Leonid Kalaschnikow, für Verwirrung gesorgt: Er deutete zunächst an, dass er von einer russischen Anerkennung innerhalb der Gebietsgrenzen von Donezk und Luhansk ausgehe. Später betonte er, dass eine genaue Festlegung noch nicht erfolgt sei.
Scholz: Deutschland stoppt Zertifizierung von russisch-deutscher Gaspipeline Nord Stream 2
12:06 Uhr: Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat den vorläufigen Stopp für die umstrittene russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise mit der Ukraine begründet. "Die Lage ist heute eine grundlegend andere", sagte Scholz am Dienstag in Berlin nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin. Angesichts der jüngsten Entwicklungen müsse die Lage neu bewertet werden - "übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2".
Er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. "Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann." Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte Scholz.
Die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums werde einen neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, "was sich in den vergangene Tagen verändert hat", sagte der Bundeskanzler. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bereits das Aus für das für Nord Stream 2 gefordert. "Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 vorsehen", sagte Selenskyj nach einem Treffen mit dem estnischen Kollegen Alar Karis am Dienstag in Kiew. Europa dürfe die Fehler von 2008 beim Georgienkrieg nicht wiederholen. Der Westen droht Moskau nach der Anerkennung mit neuen Sanktionen.
An die Adresse des Westens sagte er: "Wir waren uns einig, dass unverzüglich Sanktionen im Falle eines weiteren Angriffsaktes gegen die Ukraine verhängt werden müssen." Die Ukraine befürchtet Milliardenverluste, wenn sie bei Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht mehr als Transitland genutzt wird.
Erdogan nennt Russlands Entscheidung "inakzeptabel"
11:47 Uhr: Auch die Türkei hat die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine als unabhängige Staaten scharf kritisiert. "Wir halten die Entscheidung für inakzeptabel", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag. Man rufe die Konfliktparteien dazu auf, mit "gesundem Menschenverstand" und im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln.
Das türkische Aussenministerium hatte den Schritt zuvor bereits als eine "klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine" gewertet. Bürgerinnen und Bürger der Türkei wurden "nachdrücklich" aufgefordert, die östlichen Regionen der Ukraine zu verlassen.
Als Schwarzmeeranrainer sei man verpflichtet, Vorsichtsmassnahmen zu ergreifen, sagte Erdogan. Das geschehe und sei bereits geschehen. Welche Massnahmen das seien, konkretisierte er nicht.
Das Nato-Land Türkei pflegt enge Beziehungen zu Russland und zur Ukraine. Russland liefert dem ressourcenarmen Land beispielsweise Gas, an Kiew verkauft Ankara unter anderem Kampfdrohnen. Ankara sieht sich zudem traditionell als Schutzmacht für die muslimische Minderheit der Krimtataren auf der 2014 von Russland annektierten Schwarzmeerhalbinsel. Erdogan hatte sich zuletzt mehrmals als Vermittler zwischen Russland und der Ukraine angeboten.
Ungarn kritisiert Moskau nicht, will aber EU-Sanktionen mittragen
11:15 Uhr: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine durch Russland bislang nicht verurteilt. Zugleich liess er aber auch erkennen, dass er die geplanten EU-Sanktionen gegen Moskau nicht durch ein Veto zu verhindern gedenkt. "Ungarn teilt den gemeinsamen Standpunkt der EU", schrieb Orban in der Nacht zum Dienstag auf Twitter.
Dies habe er in einem Telefongespräch mit EU-Ratspräsident Charles Michel deutlich gemacht, fügte er hinzu. Orban pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.
In öffentlichen Äusserungen hatte der rechtsnationale Budapester Regierungschef die bisherigen Sanktionen der EU gegen Russland kritisiert, die wegen der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel verhängt worden waren. Sie würden "nicht wirken", meinte er. Zugleich trug das mitteleuropäische EU-Land die entsprechenden Sanktionsbeschlüsse stets mit.
Russland: 20.000 Flüchtlinge aus Ostukraine aufgenommen
10:20 Uhr: Russland hat eigenen Angaben zufolge weitere Tausende Flüchtlinge aus den nun von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine aufgenommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben mehr als 20.000 Bürger, die aus dem Gebiet der Donbass-Republiken evakuiert wurden, die Grenze über Kontrollpunkte überquert", teilte der Inlandsgeheimdienst FSB in der russischen Region Rostow am Dienstag der Staatsagentur Tass zufolge mit.
Mehr als 11.000 Geflüchtete seien in andere Regionen Russlands gebracht worden, hiess es vom Geheimdienst, der auch für den Grenzschutz zuständig ist. Am Dienstag waren russischen Angaben zufolge bereits insgesamt mehr als 90.000 Menschen aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ausgereist.
Russland weiter bereit zum Dialog von Lawrow mit Blinken
10:10 Uhr: Moskau hält im Ukraine-Konflikt am Treffen des russischen Aussenministers Sergej Lawrow mit seinem US-Kollegen Antony Blinken an diesem Donnerstag in Genf fest. Das sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, am Dienstag im YouTube-Kanal Soloviev.Live. "Wir haben sogar in den schlimmsten Momenten immer gesagt, dass wir zum Verhandlungsprozess bereit sind", sagte Sacharowa. Die USA hatten die russische Anerkennung der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donzek als unabhängige Staaten verurteilt. Es war daher unklar, ob Blinken weiter bereit ist zu dem Treffen.
Russland hat nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Moskau widerspricht seit Wochen hartnäckig Befürchtungen des Westens, dass ein Einmarsch in die Ukraine bevorstehen könnte. Die Anerkennung der Volksrepubliken belastet die ohnehin angespannten Beziehungen weiter. Russland fordert von den USA einen militärischen Rückzug aus weiten Teilen Osteuropas und Verhandlungen über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa.
China ruft alle Konfliktparteien zu Zurückhaltung auf
09:59 Uhr: Angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt ruft China alle Beteiligten zur Zurückhaltung auf. "China fordert erneut alle Parteien auf, Zurückhaltung walten zu lassen", sagte Aussenminister Wang Yi am Dienstag (Ortszeit) nach Angaben des chinesischen Aussenministeriums in einem Telefonat mit seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Es sollen Anstrengungen unternommen werden, "die Situation zu deeskalieren und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen" zu lösen.
Die chinesische Botschaft in der Ukraine sprach eine Warnung an ihre Staatsbürger vor Ort aus. Es sei zu "grossen Veränderungen der Lage in der Ostukraine" gekommen. Von Reisen in die instabilen Regionen solle daher abgesehen werden, hiess es. Auch wurden Chinesen in der Ukraine dazu aufgerufen, sich mit Lebensmitteln, Wasser und anderen täglichen Notwendigkeiten einzudecken.
Wang Yi hatte am Wochenende in einer Video-Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz Hinweise auf die chinesische Haltung in dem Konflikt geliefert. Dort sprach er sich zwar erneut gegen eine Osterweiterung der NATO aus. Er sagte aber zugleich, dass die territoriale Integrität eines jeden Landes geschützt und respektiert werden müsse. Die Ukraine sei hier "keine Ausnahme".
Auch auf der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit) rief China zu einer friedlichen Lösung auf. "Alle betroffenen Parteien müssen Zurückhaltung üben und alles vermeiden, was Spannungen schüren könnte", sagte der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun. "Wir glauben, dass alle Länder internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen der UN-Charta lösen sollten."
Mehrere Tote und Verletzte bei Kämpfen in der Ostukraine
09:35 Uhr: Bei weiteren schweren Gefechten in der Ostukraine sind mehrere Menschen getötet worden. Auf Seiten der ukrainischen Armee seien mindestens zwei Soldaten getötet und 18 zum Teil schwer verletzt worden, teilte die Armee am Dienstag mit. Zudem sei ein Zivilist in Nowoluhanske im Donezker Gebiet ums Leben gekommen und an anderen Orten im Konfliktgebiet mindestens fünf Zivilisten verletzt worden.
Die Intensität der Kampfhandlungen habe seit Mitternacht jedoch nachgelassen, heisst es in dem Bericht weiter. Die von Russland unterstützten Separatisten im Gebiet Donzek berichteten von einem Toten und drei Verletzten unter ihren Kämpfern. Zudem seien in Donezk ein Zivilist getötet und in Slowjanoserbsk im Luhansker Gebiet ein Zivilist verletzt worden. Die Berichte lassen sich nicht überprüfen.
London spricht von russischer Invasion und kündigt Sanktionen an
08:47 Uhr: Die britische Regierung hat Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der ostukrainischen Separatistengebiete angekündigt. "Daraus können wir schliessen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat", sagte Kabinettsmitglied Sajid Javid am Dienstag dem Sender Sky News mit Blick auf Berichte über russische Panzer in der Separatistenhochburg Donezk. Daher werde London Sanktionen beschliessen. Downing Street hatte zuvor mitgeteilt, auf einer Sitzung des Sicherheitskabinetts am frühen Morgen werde ein "umfangreiches Sanktionspaket, das sofort eingeführt werden soll", beschlossen. "Wir haben von Beginn dieser Krise an sehr deutlich gemacht, dass wir nicht zögern würden, Massnahmen zu ergreifen", sagte Gesundheitsminister Javid. "Wir wachen an einem sehr dunklen Tag in Europa auf."
In einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj drückte Johnson in der Nacht zum Dienstag seine "tiefe Besorgnis" über die Entwicklung aus, teilte Downing Street mit. Er werde "weitere defensive Unterstützung" für die frühere Sowjetrepublik erwägen, wenn Kiew dies wünsche. Grossbritannien hat unter anderem Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert. Johnson betonte, das Vereinigte Königreich unterstütze die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine uneingeschränkt, ungeachtet der Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
EU-Ratspräsident Michel: Volle Solidarität mit der Ukraine
06:59 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat in einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj die "volle Solidarität" der EU mit der Ukraine bekräftigt. "Die EU steht fest an Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der Ukraine", schrieb Michel am Dienstag bei Twitter. Russlands Vorstoss sei ein Angriff auf internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.
USA: Entsendung von russischen Truppen Grundlage für weitere Invasion
03:29 Uhr: Die USA haben den Entsendungsbefehl russischer Truppen in den umkämpften Osten der Ukraine als ersten Schritt zum vollständigen Einmarsch bezeichnet. "Darüber hinaus ist dieser Schritt von Präsident Putin eindeutig die Grundlage für den Versuch Russlands, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield bei einer kurzfristig anberaumten Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York am Montagabend (Ortszeit). Putin habe das Minsker Abkommen mit seiner Anerkennung der Regionen Luhansk und Donezk "in Stücke gerissen".
Er träume von einem russischen Grossreich, sagte Thomas-Greenfield weiter. "Putin möchte, dass die Welt in der Zeit zurückreist, in die Zeit vor den Vereinten Nationen, in eine Zeit, als Imperien die Welt beherrschten - aber der Rest der Welt hat sich vorwärts bewegt. Es ist nicht 1919, sondern 2022." Die Geschichte lehre, dass die Länder der Welt in einer solchen Situation nicht wegschauen dürften. Es handle sich um einen Angriff auf jeden UN-Mitgliedsstaat. Die Botschafterin kündigte schwere Konsequenzen für Moskau an.
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