- 21:27 Uhr: ➤ Angekündigte Referenden: Separatistenführer giesst weiteres Öl ins Feuer
- 18:45 Uhr: Weisses Haus: USA wird Scheinreferenden niemals anerkennen
- 17:28 Uhr: Scholz: "Scheinreferenden" in Ostukraine werden nicht akzeptiert
- 16:47 Uhr: Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum
- 15:42 Uhr: Kiew will nach angekündigten Referenden "Bedrohung" mit "Gewalt" abwenden
- 14:20 Uhr: Luhansk und Donezk setzen Referendum für Beitritt zu Russland an
- 12:51 Uhr: Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine
➤ Separatistenführer fordert rasche Annexion nach Referendum
- 21:27 Uhr
In den vier Regionen Luhansk und Donezk im Donbass, sowie Cherson und Saporischschja sollen bereits am kommenden Freitag Referenden über eine Annexion durch Russland abgehalten werden. Geht es nach dem Anführer der Separatisten in Donezk, soll der Anschluss an Russland nach den Abstimmungen rasch erfolgen.
"Die Bevölkerung des Donbass, die schon seit langem leidet, hat es verdient, Teil dieses grossartigen Landes zu werden, dass sie immer als ihre Heimat betrachtet hat", schrieb Denis Puschilin im Onlinedienst Telegram an den russischen Präsidenten
In einer Rede rief Puschilin zudem: "Der Donbass kommt nach Hause!"
Ein Appell an Putin kam auch von der von Moskau eingesetzten Besatzungsverwaltung in Cherson. Der Kremlchef solle einen Beitritt der Region zu Russland unterstützen, schrieb Verwaltungschef
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 12,6 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 13. September). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 20. September
Baerbock: Russland verhöhnt Ukraine und UN
- 23:52 Uhr
Aussenministerin
"Bei aller Vorsicht, bei aller Verantwortung, die wir haben, dürfen wir uns von dieser erneuten Provokation nicht kirre machen lassen, sondern wir müssen in der vollen Verantwortung für den Frieden in Europa die Ukraine jetzt weiterhin unterstützen", sagte Baerbock. "Die Waffenlieferungen, die werden weitergehen, weil damit Menschenleben gerettet werden", sicherte sie zu. (dpa)
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OSZE: "Referenden" in Ostukraine illegal und ohne rechtliche Wirkung
- 23:06 Uhr
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat Pläne für Abstimmungen über einen Beitritt von ostukrainischen Regionen zu Russland verurteilt. Diese "Referenden" in besetzten Gebieten würden dem Kriegsvölkerrecht zuwiderlaufen und wären illegal, hiess es.
"Die Resultate hätten deshalb keine rechtliche Wirkung", betonten der OSZE-Vorsitzende und polnische Aussenminister Zbigniew Rau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid und andere führende Vertreter der Organisation in einer gemeinsamen Stellungnahme. (dpa)
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Duma-Abgeordneter dementiert mögliche Generalmobilmachung
- 23:01 Uhr
Vor dem Hintergrund einer befürchteten Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts im Land ist eine Generalmobilmachung in Russland nach Angaben aus dem Parlament derzeit kein Thema. "Eine allgemeine Mobilmachung wird es nicht geben", sagte der Leiter des Verteidigungsausschusses in der Staatsduma, Andrej Kartapalow, im Interview mit der "Parlamentskaja Gaseta". Die jüngsten Gesetzesverschärfungen dienten seinen Angaben nach eher dazu, langfristig die Verteidigungsfähigkeit Russlands zu sichern.
Zuvor hatte das russische Parlament am Dienstag im Eilverfahren Gesetzesänderungen vorgenommen, die auf eine mögliche Vorbereitung für die Verhängung des Kriegsrechts in dem Land hindeuteten. (dpa)
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Borrell droht Russland wegen Referenden mit neuen Sanktionen
- 21:59 Uhr
Angesichts der Ankündigung von geplanten Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland hat der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell Moskau mit weiteren Sanktionsmassnahmen gedroht. "Diese illegalen 'Abstimmungen' können unter keinen Umständen als Ausdruck des freien Willens der Menschen angesehen werden, die in diesen Regionen unter ständiger militärischer Bedrohung und Einschüchterung durch Russland leben", schrieb Borrell in einer Mitteilung.
Russland und alle, die an den Abstimmungen sowie anderen Verstössen gegen das Völkerrecht beteiligt seien, müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Es würden auch zusätzliche "restriktive Massnahmen" erwogen, sagte Borrell.
"Die Europäische Union verurteilt aufs Schärfste diese geplanten illegalen 'Referenden'", schrieb Borrell. Die Abstimmungen richteten sich gegen die rechtmässige und demokratisch gewählte ukrainische Regierung und verletzten die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität des Landes. Sie stellten einen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht dar und ihre Ergebnisse würden von der EU nicht anerkannt, sagte Borrell. (dpa)
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Macron: Scheinreferenden in ukrainischen Gebieten weitere Provokation
- 20:16 Uhr
Frankreichs Präsident
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Von der Leyen: Russlands Versuch von Grenzverschiebungen inakzeptabel
- 20:05 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin
"Die Absicht, die Grenzen der Ukraine zu verschieben, ist völlig inakzeptabel und ein klarer Verstoss gegen die UN-Charta und die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine", betonte sie weiter. (dpa)
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Weisses Haus: USA wird Scheinreferenden niemals anerkennen
- 18:45 Uhr
Die USA haben die angekündigten Abstimmungen in der Ukraine scharf verurteilt. "Wir werden dieses Gebiet niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Wir weisen das Vorgehen Russlands eindeutig zurück", sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident
"Wir wissen, dass diese Referenden manipuliert werden. Wir wissen, dass Russland diese Scheinreferenden als Grundlage für die angebliche Annexion dieser Gebiete entweder jetzt oder in Zukunft nutzen wird. Ich möchte klarstellen, dass die Vereinigten Staaten, sollte dies tatsächlich geschehen - und natürlich ist es noch nicht beschlossene Sache -, Russlands Ansprüche auf angeblich annektierte Teile der Ukraine niemals anerkennen werden." (dpa)
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Leiter von beschossenem AKW Piwdennoukrainsk wirft Russland "atomare Erpressung" vor
- 18:33 Uhr
Nach dem Beschuss des Atomkraftwerks Piwdennoukrainsk in der Südukraine hat der Kraftwerksleiter Russland eine "atomare Erpressung" vorgeworfen. Mit der Explosion am zweitgrössten ukrainischen Atomkraftwerk habe die russische Armee "die zweite Phase ihrer atomaren Erpressung begonnen", sagte Igor Polowitsch. Das Gelände des Kraftwerks, das nordwestlich der Stadt Mykolajiw in der Südukraine liegt, war nach Angaben des ukrainischen Betreibers am Montag beschossen worden. In nur 300 Metern Entfernung von den Reaktoren gab es demnach eine "heftige Explosion".
Bei einem von Energoatom organisierten Besuch sahen AFP-Journalisten am Dienstag einen tiefen Krater, der nur wenige hundert Meter von dem Akw entfernt ist. Einige Dutzend Meter von dem Krater entfernt steht ein Gebäude, dessen Türen und Fenster offenbar durch die Explosion weggesprengt wurden. Der Sicherheitschef der Anlage sagte, Ermittler von Polizei und Staatsanwaltschaft hätten am Montag Granatsplitter am Ort der Explosion eingesammelt, um das Geschoss zu identifizieren. (AFP)
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Stoltenberg: Russlands "Scheinreferenden" haben keine Legitimität
- 18:26 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Abstimmungen in den besetzten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine die Legitimität abgesprochen. Zugleich seien die Referenden eine "weitere Eskalation von Putins Krieg" gegen die Ukraine, schrieb der Norweger auf Twitter.
"Scheinreferenden haben keine Legitimität und ändern nichts an der Natur von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine", hiess es. Zugleich forderte Stoltenberg die internationale Gemeinschaft dazu auf, "diesen eklatanten Verstoss gegen das Völkerrecht" zu verurteilen und die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. (dpa)
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UN: Stehen zur territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine
- 18:23 Uhr
Angesichts geplanter Abstimmungen in mehreren ukrainischen Regionen über einen Beitritt zu Russland betonen die UN die Unabhängigkeit Kiews von Moskau. "Die Vereinten Nationen bekräftigen in all ihren Aktionen kontinuierlich die territoriale Integrität und die Souveränität der Ukraine", sagte Sprecher Farhan Haq der Deutschen Presse-Agentur. Zu diesen Prinzipien stünden die UN weiterhin. (dpa)
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Scholz: "Scheinreferenden" in Ostukraine werden nicht akzeptiert
- 17:28 Uhr:
Bundeskanzler
Russland müsse seine Truppen zurückziehen, forderte Scholz. "Die Ukraine hat jedes Recht, die Integrität und Souveränität des eigenen Landes und die eigene Demokratie zu verteidigen. Dabei unterstützen wir die Ukraine."
Zuvor hatten die von Moskau anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sowie das Gebiet Cherson im Süden angekündigt, über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen zu wollen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Abstimmungen sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht. Der Westen reagierte mit Sanktionen. Allerdings hatte Russland stets betont, sich durch die Strafmassnahmen der EU und der USA nicht von seinen Zielen in der Ukraine abbringen zu lassen. (dpa)
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Besatzer planen in Saporischschja ebenfalls Scheinreferendum
- 16:47 Uhr:
Im besetzten Teil der südukrainischen Region Saporischschja will die russische Militärverwaltung wie in Luhansk, Donezk und Cherson ebenfalls über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen. Das "Referendum" werde wie in den anderen Gebieten ebenfalls vom 23. bis 27. September stattfinden, aber nur in den von Moskau kontrollierten Teilen von Saporischschja, teilte der Chef der Militärverwaltung, Wladimir Rogow, am Dienstag, mit. Es sei alles bereit, "in den nächsten Tagen" könne abgestimmt werden, sagte Rogow.
Die Gebiete Cherson, Luhansk und Donezk haben am Dienstag Scheinreferenden für einen Beitritt zu Russland angesetzt. Diese sollen von diesem Freitag an bis Dienstag abgehalten werden. In Saporischschja kontrollieren die Besatzungstruppen 75 Prozent des Territoriums. Die Gebietshauptstadt Saporischschja mit vor dem Krieg rund 700.000 Einwohnern hingegen steht immer noch unter Kontrolle ukrainischer Truppen. Aus Sicherheitsgründen werde in der Stadt nicht abgestimmt - nicht einmal Online, sagte Rogow.
Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes. Die Kiewer Truppen erzielten zuletzt grössere Geländegewinne in Charkiw und stehen kurz vor den Gebietsgrenzen von Luhansk. Eine internationale Anerkennung der Ergebnisse ist nicht zu erwarten. Die Ukraine wirft Russland eine Annexion der Gebiete vor - wie 2014 bei der Schwarzmeerhalbinsel Krim. (dpa)
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Kiew will nach angekündigten Referenden "Bedrohung" mit "Gewalt" abwenden
- 15:42 Uhr:
Nach der Ankündigung von Referenden über die Annexion des Donbass und der südukrainischen Region Cherson durch Russland (siehe 14:20 Uhr) hat die Ukraine eine gewaltsame Reaktion angekündigt. "Die Ukraine wird die russische Frage klären. Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden", erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak, am Dienstag auf dem Messengerdienst Telegram.
Die Ankündigung der Referenden sei eine "Erpressung" durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der "Angst vor einer Niederlage" getrieben sei.
In den pro-russischen Separatistengebieten im Osten sowie in der südlichen Region Cherson sollen ab Freitag Referenden über die Annexion durch Russland stattfinden, wie Vertreter der pro-russischen Separatisten und der von Moskau eingesetzten Verwaltung mitteilten.
Die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Region Cherson im Süden ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs russisch besetzt.
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, Ex-Präsident Dmitri Medwedew, hatte zuvor erklärt, die Annexion des Donbass durch Russland könne die russische Militäroffensive in der Ukraine stärken. (AFP)
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Luhansk und Donezk setzen Referendum für Beitritt zu Russland an
- 14:20 Uhr:
Jetzt soll alles ganz schnell gehen: Die von Russland anerkannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die Regionen am Dienstag mit. Die Scheinreferenden, die weder von der Ukraine noch von der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden, sollen demnach vom 23. bis 27. September abgehalten werden. Die zeitgleichen Scheinreferenden gelten als Reaktion auf die aktuelle ukrainische Gegenoffensive im Osten des Landes.
Auf ähnliche Weise annektierte Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim. International wurde die Abstimmung nicht anerkannt. Auch diesmal ist eine Anerkennung nicht in Sicht.
Zuvor hatte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew Beitrittsreferenden in den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine gefordert, um diese unwiderruflich an Russland anzugliedern. "Nach ihrer Durchführung und der Aufnahme der neuen Territorien in den Bestand Russlands nimmt die geopolitische Transformation in der Welt unumkehrbaren Charakter an", schrieb er am Dienstag auf seinem Telegram-Kanal. (dpa/fte)
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Erdogan fordert Rückgabe russisch besetzter Gebiete an Ukraine
- 12:51 Uhr:
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete an die Ukraine gefordert. "Wenn in der Ukraine ein Frieden hergestellt werden soll, wird natürlich die Rückgabe des besetzten Landes wirklich wichtig. Das wird erwartet", sagte Erdogan in einem Interview vom US-Sender PBS am Montagabend veröffentlichten Interview. "Die besetzten Gebiete werden an die Ukraine zurückgegeben." Genauso müsse die von Russland annektierte Halbinsel Krim an die Ukraine zurückgegeben werden.
Russland hat nach seinem Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar grosse Gebiete im Süden und Osten des Landes erobert. Moskau hält trotz Gegenoffensiven Schätzungen zufolge derzeit noch mehr als ein Sechstel des ukrainischen Staatsgebietes inklusive der Halbinsel Krim besetzt.
Ankara hat bereits in der Vergangenheit die Annexion der Krim 2014 verurteilt und immer wieder auf die Achtung der Souveränität der Ukraine gepocht. Die Türkei pflegt eigentlich gute Beziehung zu Moskau und zu Kiew. Erdogan hatte sich kürzlich mit einer Reihe von Aussagen jedoch deutlich an die Seite von Kreml-Chef Wladimir Putin gestellt und dem Westen etwa "Provokation" im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Am Wochenende hatte Erdogan erklärt, das Nato-Land Türkei wolle der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) beitreten, deren grösste Mitglieder China und Russland sind. (dpa)
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Slowenien meldet Einigung auf Ringtausch: 28 Panzer für die Ukraine
- 12:38 Uhr:
Slowenien und Deutschland sind sich nach slowenischen Angaben über einen Ringtausch als Militärhilfe für die Ukraine einig. Demnach gibt Slowenien 28 alte Kampfpanzer M-55S an das von Russland angegriffene Land ab. Das teilte der slowenische Ministerpräsident Robert Golob in Ljubljana nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit. Aus Deutschland bekomme es dafür 35 schwere Militärlastwagen und 5 Tankwagen, hiess es am Montagabend. In Berlin stand am Dienstag eine offizielle Bestätigung noch aus.
Der Panzer M-55S ist eine modernisierte Variante des sowjetischen Panzertyps T-55, der in vielen Ländern im Einsatz ist, auch in der Ukraine. Die Bundesregierung hat einen Teil der Militärhilfe für die Ukraine als Tausch mit östlichen Nato-Partnern organisiert. Diese geben Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine ab und erhalten dafür moderneren Ersatz aus Deutschland. Solche Geschäfte gab es bereits mit Tschechien, der Slowakei und Griechenland; mit Polen kam es zu keiner Vereinbarung. (dpa)
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Botschafter Melnyk: Ukraine als gleichberechtigt ansehen
- 11:00 Uhr:
Der scheidende Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht sein Land gegenüber dem Westen nicht in der Bittsteller-Rolle. "Wir wollen gleichberechtigt angesehen werden und nicht wie ein armes Land vor der Haustür Deutschlands, das hofft, aufgenommen zu werden", sagte Melnyk am Dienstag beim Kongress Bodensee Business Forum der "Schwäbischen Zeitung" in Friedrichshafen. "Es geht nicht darum, dass wir als Bittsteller da sind."
Die Ukraine sei geografisch betrachtet das grösste Land in Europa, das nur auf dem Kontinent liege. Man wolle eine Ukraine aufbauen ohne Oligarchen und einen Beitrag leisten, dass Europa im Wohlstand leben kann. Das kriegserschütterte Land kandidiert offiziell für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union.
Melnyk ist nur noch wenige Wochen Botschafter der Ukraine in Deutschland. Olexij Makejew, der derzeitige Sanktionsbeauftragte der Regierung in Kiew, soll nach ihm den Posten übernehmen. (dpa)
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London: Russland zieht U-Boote wegen Sicherheitslage von Krim ab
- 10:14 Uhr:
Wegen der Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland nach Einschätzung der britischen Geheimdienste seine U-Boote der Kilo-Klasse von der annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim abgezogen. Die Schiffe der Schwarzmeerflotte seien aus ihrem Heimathafen Sewastopol in die südrussische Hafenstadt Noworossijsk verlegt worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag mit. Die Kilo-Klasse sind konventionell betriebene U-Boote vor allem aus den 80er Jahren. Die russische Schwarzmeerflotte ist traditionell auf der Krim stationiert.
Grund der Verlegung sei höchstwahrscheinlich, dass die ukrainische Fähigkeit zu Angriffen über weitere Distanz zugenommen habe und sich deshalb die Sicherheitslage auf der Krim verändert habe, hiess es in London. "In den vergangenen zwei Monaten wurden das Flottenhauptquartier und dessen Hauptflugplatz angegriffen."
Das Ministerium verwies darauf, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Krim-Annexion 2014 auch die Sicherheit der Schwarzmeerflotte garantieren wollte. "Die Sicherheit der Stützpunkte wurde nun wegen Russlands andauernder Aggression gegen die Ukraine direkt untergraben", stellte die Behörde fest.
Das ukrainische Militär meldete derweil am Montag, dass die russische Schwarzmeerflotte ihre vor der Krim agierende Flotte im Kampf gegen die Ukraine wieder auf zehn Schiffe aufgestockt habe. Darunter seien drei Raketenkreuzer und drei grosse Landungsschiffe.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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SOS-Kinderdörfer: Winter in Ukraine "historisch neue Herausforderung"
- 09:33 Uhr:
Die SOS-Kinderdörfer rechnen aufgrund des drohenden harten Winters in der Ukraine mit Hunderttausenden weiteren Flüchtlingen. "Wir haben es mit einer historisch neuen Herausforderung zu tun: Eisige Kälte, Energieengpässe und gleichzeitig Krieg", sagte der Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, Serhii Lukaschow. Er rechne damit, dass in den vom russischen Angriffskrieg stark betroffenen östlichen Gebieten Donezk, Mykolajiw und Charkiw aufgrund der Bedingungen eine weitere halbe Million Menschen die Flucht antreten.
Die lokalen Behörden hätten bereits erklärt, dass es unmöglich sei, die Heizsysteme, Strom- und Wasserversorgung rechtzeitig für den Winter wieder instand zu setzen. Bei drohenden Temperaturen von bis zu minus 15 Grad seien die Bewohner aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen und in der Zentral- und Westukraine unterzukommen. Aber auch dort sei nicht garantiert, dass sie ausreichend versorgt würden, warnte Lukaschow. Es bestehe die Gefahr von weiteren Raketenanschlägen. Zudem seien die Versorgungssysteme in den Städten durch die Aufnahme von Geflüchteten überlastet.
Auf dem Land sehe es nicht besser aus: Viele Binnenvertriebene seien mit der Situation dort überfordert, sagte Lukaschow. "Sie wissen nicht, woher sie angesichts der allgemeinen Ressourcen-Knappheit Holz oder Kohle bekommen sollen, ein Grossteil hat auch gar nicht das Geld dafür." (dpa)
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Europaminister beraten über Rechtsstaat und Sanktionen gegen Russland
- 04:08 Uhr:
Die Europaminister der EU-Länder beraten am Dienstag in Brüssel über die Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten (ab 10.00 Uhr). Grundlage ist ein Bericht der EU-Kommission vom Juli, der vor allem Ungarn und Polen gravierende Defizite attestiert. Im Fall Ungarn schlägt die Kommission eine Kürzung der EU-Hilfen um 7,5 Milliarden Euro vor. Ein Beschluss wird bei dem Ministertreffen noch nicht erwartet.
Daneben geht es auch um eine mögliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich kürzlich auf europäischer Ebene für eine Preisobergrenze für russische Öllieferungen ausgesprochen. Einen solchen Preisdeckel planen auch die sieben grossen Industrieländer (G7). (AFP)
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Grünen-Politikerin: Scholz soll in USA über Waffen für Kiew sprechen
- 03:00 Uhr:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sollte seine Reise nach New York aus Sicht der Grünen-Aussenpolitikerin Jamila Schäfer nutzen, um über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine zu sprechen. "Besonders glaubwürdig kann der Bundeskanzler bei den Vereinten Nationen agieren, wenn Deutschland seiner Verantwortung in der Ukraine gerecht wird", sagte die Chefin der bayerischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag, der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die jüngsten Geländegewinne der ukrainischen Armee hätten bewiesen, dass die westliche Militärhilfe den Ausschlag geben könne. "Olaf Scholz ist also angehalten, in den Gesprächen mit unseren amerikanischen Partnern unsere Unterstützung für die Lieferung von gepanzerten Fahrzeugen sowie Kampfpanzern zu signalisieren", sagte Schäfer.
Die Ukraine hat von westlichen Staaten wie Deutschland auch Kampf- und Schützenpanzer gefordert, die die Truppen bei Vorstössen und der Rückeroberung von russisch besetzten Gebieten nutzen könnten. Bisher hat kein Nato-Land Kampfpanzer westlicher Bauart geliefert. Scholz betont stets, dass es in dieser Frage keinen deutschen Alleingang geben werde. Er nimmt diese Woche an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung teil. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 19. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 17. und 18. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 16. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 15. September finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 14. September finden Sie hier
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