- 21:45 Uhr: ➤ Referendum in südukrainischem Gebiet geplant
- 21:12 Uhr: Ukraine: Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss
- 20:24 Uhr: Selenskyj: Sieg muss auf dem Schlachtfeld errungen werden
- 19:52 Uhr: Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine
- 19:26 Uhr: Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei eingetroffen
- 16:28 Uhr: Schulabsolventen tanzen vor zerstörter Schule in Charkiw
- 14:37 Uhr: Russland startet Truppenübung in der Ostsee
- 11:25 Uhr: Bericht über spanische Leopard-Lieferung – Union fordert von Regierung Genehmigung
➤ Russische Statthalterin: Referendum in südukrainischem Gebiet geplant
- 21:45 Uhr
In der von russischen Truppen besetzten südukrainischen Stadt Melitopol planen die Machthaber nach eigenen Angaben weiter den Beitritt zu Russland. Die Vorbereitungen für ein Referendum hätten begonnen, sagte die prorussische Statthalterin Halyna Danyltschenko am Dienstag der russischen Agentur Tass zufolge.
"Wir wissen, dass unsere Zukunft bei Russland liegt, die Russische Föderation ist jetzt für immer hier. Und wir bereiten uns nun auf ein Referendum vor", sagte Daniltschenko. Demnach besuchte der Vizechef der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, die Stadt, die die zweitgrösste des südukrainischen Gebiets Saporischschja und die grösste unter russischer Kontrolle dort ist.
Im angrenzenden Gebiet Cherson habe Kirijenko den russischen Besatzungseinheiten aufgetragen, bis Herbst ein Referendum über eine Angliederung an Russland abzuhalten, sagte der Leiter der regionalen ukrainischen Militärverwaltung, Hennadij Lahuta, der ukrainischen Agentur Unian zufolge. Kirijenko habe bei einem Treffen am Montag in Cherson einen entsprechenden Plan vorgestellt. Woher diese Informationen stammen, sagte Lahuta nicht.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gibt es immer wieder Berichte darüber, dass Moskau angebliche Referenden über einen Beitritt besetzter Gebiete an die Russische Föderation anstrebt. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte vor einigen Tagen gesagt, eine solche Entscheidung treffen nicht die russische Führung, sondern die Menschen in den Regionen unter russischer Kontrolle. Allerdings geht die ukrainische Regierung davon aus, dass solche angeblichen Volksabstimmungen nach dem Vorbild der annektierten Krim sowie der ostukrainischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk nur mit Zustimmung oder eher auf Anordnung Moskaus möglich sind.
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 7. Juni), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Die weiteren Meldungen vom 7. Juni:
Ukraine: Drei Tote im Charkiwer Gebiet durch russischen Beschuss
- 21:12 Uhr
Im ostukrainischen Gebiet Charkiw sind nach offiziellen Angaben mindestens drei Menschen durch russischen Beschuss getötet und sechs weitere verletzt worden. Die russischen Truppen hätten auf Charkiw sowie mehrere Dörfer gefeuert, teilte Gebietsgouverneur Oleh Synjehubow am Dienstagabend im Nachrichtenkanal Telegram mit. "Der Feind ist nicht in der Lage, den Widerstand unserer Verteidiger zu brechen. Stattdessen gehen die Besatzer mit Terror vor, in dem sie auf Unbewaffnete feuern."
In der Stadt Baschtanka im südukrainischen Gebiet Mykolajiw seien bei russischen Raketenangriffen zwei Menschen getötet und drei verletzt worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit. In der Gebietshauptstadt Mykolajiw selbst habe es nach Berichten von Augenzeugen heftige Detonationen gegeben, berichteten ukrainische Medien.
Auch aus dem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet wurden Opfer gemeldet. Bei ukrainischen Angriffen sei ein etwa 70 Jahre alter Mann im Ort Perwomajsk nahe der Frontlinie getötet worden, teilten Vertreter der selbst ernannten "Volksrepublik Luhansk" mit. Zehntausende Menschen seien wegen des Beschusses vorübergehend ohne Strom gewesen.
Selenskyj: Ukraine-Krieg nur militärisch zu beenden
- 20:24
Die Ukraine strebt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj vor dem Einstieg in Friedensverhandlungen einen militärischen Sieg über Russland an. "Der Sieg muss auf dem Schlachtfeld errungen werden", sagte Selenskyj am Dienstag der "Financial Times". Kurzfristiges Ziel der Ukraine sei die Rückkehr zur Situation vor der russischen Invasion am 24. Februar. Dies wäre ein wichtiger Etappensieg, sagte Selenskyj.
Als langfristiges Ziel gab der ukrainische Präsident die Rückeroberung aller von Russland kontrollierten Gebiete aus. Russland hatte 2014 die Halbinsel Krim annektiert, pro-russische Separatisten brachten anschliessend weite Teile der Donbass-Region in der Ostukraine unter ihre Kontrolle.
Selenskyj bekräftigte in dem Interview zudem seine Forderung nach weiteren Waffenlieferungen. Sein Land benötige mindestens "genauso viele Waffen wie die Russen". Derzeit könne die ukrainische Armee nicht entscheidend vorrücken, ohne schwere Verluste zu erleiden.
Mit Blick auf die Gespräche mit Russland, die seit Ende März auf Eis liegen, sagte der ukrainische Präsident, er habe seine Haltung nicht geändert und sei nach wie vor der Ansicht, dass jeder Krieg am Verhandlungstisch beendet werden müsse. Er sei weiterhin zu direkten Gesprächen mit Kreml-Chef Wladimir Putin bereit.
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Morawiecki: Polen unterzeichnet Waffenexportvertrag mit Ukraine
- 19:52 Uhr
Polen unterzeichnet nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gerade einen umfangreichen Vertrag über die Lieferung von Waffen an die Ukraine. Es handele sich um "einen der grössten, wenn nicht den grössten Waffenexportvertrag der vergangenen dreissig Jahre", sagte Morawiecki am Dienstag bei einem Besuch bei dem Rüstungsunternehmen Huta Stalowa Wola im Südosten des Landes. Die polnischen Waffen würden sehr wichtig für die Kampfgebiete im Osten der Ukraine sein, fügte Morawiecki hinzu. Einen Teil der Mittel für den Kauf werde die Ukraine von der EU erhalten, einen Teil selbst bestreiten.
Um welche Art von Waffen es sich genau handelt und welchen Umfang der Waffendeal hat, sagte Polens Regierungschef nicht. Bei der Ankündigung vor der Presse posierten er und Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak aber vor einer Reihe von Panzerhaubitzen des Typs Krab, die in Stalowa Wola hergestellt werden.
Morawieckis Kanzlei twitterte zeitgleich ein Bild von der Panzerhaubitze mit einer Übersicht ihrer Eigenschaften. Die maximale Schussreichweite der schweren Waffe beträgt 40 Kilometer, sie kann in einer Minute sechsmal feuern.
Morawiecki sagte zudem, die Panzerhaubitze Krab gehöre gemeinsam mit den in Polen hergestellten Raketen des Typs Piorun und dem Sturmgewehr Grot zu den Waffentypen, um deren Verkauf Polen derzeit am meisten gebeten werde. "Wir verkaufen sie, weil wir wissen, dass sie auf dem modernen Schlachtfeld unverzichtbar sind."
Vor einigen Tagen hatte die Wirtschaftszeitung "Dziennik Gazeta Prawna" berichtet, dass Polen der Ukraine mehr als 50 Krab-Panzerhaubitzen verkaufen wolle. Der Vertrag hat der Zeitung zufolge einen Umfang von umgerechnet 655 Millionen Euro. Von Regierungsseite gab es keine Bestätigung dieser Angaben.
Lawrow zu Gesprächen über Getreide-Exporte aus der Ukraine in Türkei eingetroffen
- 19:26 Uhr
Russlands Aussenminister Sergej Lawrow ist zu Gesprächen über die Ausfuhr von derzeit in der Ukraine blockiertem Getreide in der Türkei eingetroffen. Lawrow landete am Dienstag am Flughafen von Ankara, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Am Mittwoch soll der von einer militärischen Delegation begleitete Lawrow mit dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu zusammenkommen.
Es handelt sich um die zweite Türkei-Reise Lawrows seit Beginn des Ukraine-Kriegs. Anfang März hatte er in einem Vermittlungsversuch zwischen den Kriegsparteien in Antalya sowohl Cavusoglu als auch den ukrainischen Aussenminister Dmytro Kuleba getroffen.
Bei den neuen Verhandlungen in der Türkei soll es um Möglichkeiten zur Auflösung der Blockade ukrainischer Getreideexporte gehen. Medienberichte, wonach an den Gesprächen am Mittwoch auch der ukrainische Botschafter Wassyl Bodnar teilnehmen soll, wurden von der ukrainischen Botschaft in Ankara dementiert.
In ukrainischen Häfen liegen derzeit dutzende Container-Schiffe fest, die vom russischen Militär blockiert werden. Damit können die ukrainischen Exporte von Weizen, Sonnenblumenöl, Dünger und anderen Gütern nicht wie gewohnt abgewickelt werden. Behindert wird die Schifffahrt im Schwarzen Meer zudem durch Seeminen. Bodnar hatte Russland am vergangenen Freitag vorgeworfen, "schamlos zu stehlen" und ukrainisches Getreide über die annektierte Krim zu exportieren - vor allem in die Türkei.
Die Türkei hat auf Bitten der Vereinten Nationen angeboten, trotz der teils auch nahe der türkischen Küste entdeckten Seeminen im Schwarzen Meer maritime Konvois aus ukrainischen Häfen zu eskortieren.
Kreml-Chef Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche in einem Telefonat mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan gesagt, seine Regierung sei zu einer Zusammenarbeit mit Ankara bereit, um den freien Warenverkehr im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Dies beziehe sich auch auf Getreideexporte aus ukrainischen Häfen. Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums telefonierten am Dienstag die Verteidigungsminister Russlands und der Türkei zu dem Thema.
Sowohl die Ukraine als auch Russland gehören zu den wichtigsten Getreideexportnationen weltweit. 30 Prozent des weltweit produzierten Weizens stammen aus den beiden Ländern. (AFP)
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Baltenstaaten fordern: Ukraine EU-Kandidatenstatus geben
- 16:55 Uhr
Die baltischen Staaten haben sich nachdrücklich dafür stark gemacht, die von Russland angegriffene Ukraine zügig zum EU-Beitrittskandidaten zu machen. "Eine wichtige politische Botschaft, die wir so schnell wie möglich senden müssen, ist die Zuerkennung des EU-Kandidatenstatus für die Ukraine. Es ist an der Zeit klarzustellen, dass die Ukraine in die Europäische Union gehört", sagte der litauische Staatspräsident Gitanas Nauseda am Dienstag nach Gesprächen mit Bundeskanzler
Auch die Regierungschefs von Lettland und Estland, Krisjanis Karins und Kaja Kallas, forderten nach dem Treffen mit Scholz und Nauseda eine klare europäische Perspektive für die Ukraine. "Wir, die baltischen Länder, vor allem Lettland, wissen immer noch sehr gut, wie ein positives Signal aus der EU an uns gesendet wurde.
Und wie dieses Signal - der künftige Beitritt zur EU - fruchtbare Reformen ausgelöst hat", betonte Karins. Scholz äusserte sich nicht zu der Frage, bei der sich die Bundesregierung bislang noch nicht festgelegt hat.
Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der EU und Nato an. Die drei an Russland und teils an dessen Verbündeten Belarus grenzenden Länder gehören international zu den grössten Fürsprechern der Ukraine. (dpa)
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Ukrainische Schüler tanzen für Abschlussfeier vor zerstörter Schule in Charkiw
- 16:28 Uhr
Abschlussfeier der bedrückenden Art: In der ukrainischen Stadt Charkiw haben mehrere Schülerinnen und Schüler ihren Schulabschluss gefeiert, indem sie vor ihrer durch den Krieg zerstörten Schule einen Walzer tanzten.
In einem Video der Aktion, welches das ukrainische Aussenministerium auf Twitter teilte, ist zu sehen, wie die in Schwarz und Weiss gekleidete Schülergruppe auf einem zu der Schule gehörenden Basketballplatz zu melancholischer Musik tanzt. Ebenfalls zu sehen sind Truppen des ukrainischen Militärs sowie mehrere Eltern.
Der ukrainische Schriftsteller Andrei Kurkov teilte auf Twitter zudem noch ein Foto einer Absolventin derselben Schule. Darauf posiert die junge Frau in einem roten Ballkleid vor den Trümmern ihrer Schule.
Nach Angaben des Aussenministeriums war die Schule zu Beginn der russischen Invasion im Februar zerstört worden. Später hätten die Besatzer das Gebäude als Aussenposten verwendet.
Charkiw liegt im Osten der Ukraine und ist die zweitgrösste Stadt des Landes. Durch den Krieg sind laut ukrainischen Angaben grosse Teile der Stadt verwüstet worden. Bei einem Frontbesuch Ende Mai bezeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Zerstörung dort als Beispiel für Russlands Vernichtungskrieg.
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Moskau schreibt kremlkritischen Autor Glukhovsky zur Fahndung aus
- 16:19 Uhr
Russland hat den kremlkritischen Schriftsteller Dmitry Glukhovsky zur nationalen Fahndung ausgeschrieben. Der 42-Jährige werde gemäss einem Verstoss gegen das russische Strafgesetzbuch gesucht, meldete die russische Staatsagentur Tass am Dienstag. Glukhovsky sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich aktuell nicht in Moskau aufhalte.
Er gehe davon aus, dass er wegen Beleidigung der russischen Armee gesucht werde. "Ich bin bereit, alles, was ich gesagt habe, zu wiederholen: Stoppt den Krieg! Gebt zu, dass das ein Krieg gegen ein ganzes Volk ist. Und beendet ihn!", meinte er mit Blick auf Russlands Einmarsch in die Ukraine.
Der Autor der "Metro"-Trilogie, der vorwiegend im Ausland lebt und auch Deutsch spricht, ist seit Jahren ein scharfer Kritiker des russischen politischen Systems. Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte er wiederholt in sozialen Netzwerken die Invasion verurteilt, auf die Verluste bei den russischen Streitkräften hingewiesen und über die Ermordung ukrainischer Zivilisten berichtet.
"Das wichtigste strukturelle Problem des russischen politischen Systems besteht darin, dass es sich aus diebischen Dumpfbacken zusammensetzt, die nach einem Verständnis von Gaunern leben und in kannibalischem Eifer in Konkurrenz zueinander stehen und dabei die Befehle eines entrückten, heuchlerischen Greises mit einer persönlichen Krise ausführen", schrieb er im Mai bei Twitter. Neben seiner literarischen Arbeit kommentiert Glukhovsky immer wieder auch die Tagespolitik.
Im Oktober hatte Glukhovsky ("Der Posten", "Text") in einem Gespräch mit der dpa eine "Kultur der Lügen und der Verbote" in Russland beklagt. Es gebe nicht nur eine verlogene Propaganda in Russland, die Tatsachen und Wahrheiten völlig verdrehe. "Der Machtapparat versucht, alles zu verbieten, was lebendig und echt ist im gesellschaftlich-kulturellen Leben in Russland." (dpa)
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Russland räumt Entsendung von 600 Wehrpflichtigen in die Ukraine ein
- 15:11 Uhr
Wegen der unerlaubten Entsendung von Wehrdienstleistenden in den Krieg gegen die Ukraine haben die russischen Behörden zwölf Offiziere bestraft.
"Etwa 600 Wehrdienstleistende sind zur militärischen Spezialoperation herangezogen worden, alle wurden innerhalb kürzester Zeit wieder zurückgeschickt", sagte der Militärstaatsanwalt des russischen Wehrkreises West, Artur Jegijew, am Dienstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Offiziere seien deswegen zur Verantwortung gezogen worden, fügte er hinzu.
Kremlchef
Die Frage ist von grosser symbolischer und politischer Bedeutung in Russland. Der Kreml hat den Krieg in der Ukraine als "militärische Spezialoperation" deklariert und zu verstehen gegeben, dass nur professionelle Militärs freiwillig dort kämpfen.
Der Einsatz gewöhnlicher Soldaten, die zum Wehrdienst eingezogen wurden, birgt für die russische Führung die Gefahr, dass der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Befürchtet wird, dass die Angst vor einer Mobilmachung wächst und der Krieg in der Ukraine ähnlich unbeliebt wird wie der in Tschetschenien oder in Afghanistan.
Schon jetzt deuten Aussagen von Soldaten darauf hin, dass der Einsatz keineswegs nur freiwillig ist. Viele Soldaten erklärten, sie seien zu einer Übung abkommandiert worden und hätten sich plötzlich im Krieg wiedergefunden. Andere berichten, sie seien unter Druck gesetzt worden, einen Vertrag als Zeitsoldat zu unterschreiben. (dpa)
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Russland antwortet mit Militärmanöver in der Ostsee auf Nato-Übung
- 14:37 Uhr
Russland hat parallel zu einem Nato-Manöver in der Ostsee mit einer eigenen grösseren Truppenübung seiner Baltischen Flotte begonnen. An der Übung sind mehr als 20 Kriegsschiffe und Вoote beteiligt, wie das russische Militär nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag mitteilte.
Dazu gehören neben Korvetten und Fregatten auch Raketenboote, U-Boot-Zerstörer und Landungsboote. Auch U-Boot-Abwehrflugzeuge vom Typ Il-38 und Kampfhubschrauber gehören zum Geschwader.
Nach Angaben des russischen Militärs handelt es sich um planmässige Gefechtsübungen. Trotzdem ist der Zeitpunkt pikant: Bis Mitte des Monats läuft in der Ostsee noch das Nato-Manöver "Baltops 2022" mit 45 Schiffen unter Führung der US-Marine.
Die Aktivität der russischen Truppen in der Ostseeregion ist spürbar gestiegen. Anfang Mai hatte die russische Armee bereits in der Ostsee-Exklave Kaliningrad ein grösseres Militärmanöver abgehalten und dabei auch den Abschuss von Iskander-Raketen simuliert.
Die Kurzstreckenraketen mit einer Reichweite von offiziell bis 500 Kilometern können sowohl mit konventionellen als auch atomaren Sprengköpfen bestückt werden. Im April hatte das russische Verteidigungsministerium eine mehrwöchige Übung zur Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Baltischen Flotte, gestartet.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind auch im Ostseeraum die Spannungen gewachsen. Schweden und Finnland haben einen Antrag auf einen Beitritt zur Nato gestellt. Hochrangige russische Politiker wie Ex-Präsident Dmitri Medwedew drohten mit der Stationierung von Atomwaffen im Ostseeraum. (dpa)
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Scholz sagt Litauen Verstärkung für Nato-Ostflanke zu
- 14:20 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Litauen zusätzliche militärische Unterstützung zur Abschreckung und für die Verteidigung gegen einen möglichen russischen Angriff zugesagt.
"Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir unseren Beitrag verstärken werden", sagte der SPD-Politiker am Dienstag nach Gesprächen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda und den Regierungschefs aller drei baltischen Staaten, zu denen auch Lettland und Estland zählen. Das deutsche Engagement solle "in Richtung einer robusten Kampfbrigade" entwickelt werden.
"Als Verbündete in der Nato fühlen wir uns einander verpflichtet und wir werden im Falle eines Angriffs jeden Zentimeter des Nato-Territoriums verteidigen", sagte Scholz. Einzelheiten des verstärkten deutschen Engagements nannte der Kanzler zunächst nicht.
Derzeit ist ein von Deutschland geführtes Nato-Bataillon mit 1600 Soldaten in Litauen stationiert, davon gehören mehr als 1000 der Bundeswehr an. Eine Brigade besteht in der Regel aus etwa 3.000 bis 5.000 Soldaten.
Die baltischen Staaten dringen seit längerer Zeit auf die Stationierung jeweils einer Nato-Brigade in den drei Ländern. Unklar ist aber wie viele Soldaten davon tatsächlich vor Ort stationiert werden sollen, und wie viele ausserhalb bereitgehalten werden sollen.
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Argentinischer Präsident will Kriegsgewinne stärker besteuern
- 13:37 Uhr
Unternehmen, die wegen des Ukraine-Kriegs höhere Gewinne erzielen, sollen nach dem Willen des argentinischen Staatschefs Alberto Fernández mehr Steuern zahlen. "Während Millionen Menschen gefährdet sind, profitieren einige wenige stark", schrieb Fernández am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter. Der Gewinn, mit dem niemand gerechnet habe, komme nicht bei den Menschen an. Der Staat müsse das umkehren.
Betreffen könnte dies Medienberichten zufolge Konzerne, die von den gestiegenen Rohstoff- und Lebensmittelpreisen in Folge des Kriegs profitieren - ähnlich wie bei der in Deutschland diskutierten Übergewinnsteuer auf kriegsbedingte Gewinne der Ölindustrie.
Argentinien erzielte im ersten Wirtschaftshalbjahr einen Rekord beim Export von Weizen - und führte nach Branchenangaben wegen des Krieges auch mehr davon nach Afrika aus. Das südamerikanische Land ist ein bedeutender Agrarexporteur.
Bei einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Mai brachte der gemässigte Linke Fernández Argentinien auch als alternativen Energielieferanten ins Spiel. Sein Land verfüge über das zweitgrösste Vorkommen an nicht-konventionellem Gas, das in Form von Flüssiggas weltweit vertrieben werden könne. (dpa)
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Strack-Zimmermann: Leopard-Export von Spanien in Ukraine genehmigen
- 12:20
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags,
"Ich hoffe sehr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck umgehend die Genehmigung für den Export erteilt", sagte sie dem "Spiegel" (Dienstag). Angesichts der russischen Artillerie-Angriffe auf ukrainische Ziele sei Eile geboten.
Die spanische Zeitung "El País" hatte am Wochenende berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor. Die Panzer stammen aus deutscher Produktion, deswegen müsste Berlin wegen der sogenannten Endverbleibsklausel eine Weitergabe genehmigen. Ein offizieller Antrag lag in Berlin zunächst nicht vor.
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Union warnt "Ampel" vor Blockade spanischer Leopard-Panzer-Lieferung an Ukraine
- 11:25
Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Ukraine bei einer möglichen Lieferung von Leopard-Panzern aus Spanien im Stich zu lassen. "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich", sagte der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) der "Augsburger Allgemeinen". "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen."
Wadephul bezog sich auf Medienberichte, wonach Spanien gebrauchte Leopard-2-Panzer aus deutscher Produktion ins Kriegsgebiet liefern wolle. "In Madrid hat man den Ernst der Lage klarer erkannt als in Berlin - eine niederschmetternde Erkenntnis", sagte der CDU-Politiker.
Die Ukraine drohe den Kampf um den Donbass zu verlieren. "Es geht um das Leben unschuldiger Menschen, aber auch um die Verteidigung Europas gegen einen imperialen Aggressor", betonte er.
Wadephul forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, bei der Lieferung schwerer Waffen klar Stellung zu beziehen. Auch die Koalitionspartner der SPD müssten endlich Flagge zeigen. "Grüne und FDP müssen wissen: Öffentliche Äusserungen in Talkshows ersetzen keine praktische Politik", sagte der CDU-Politiker. Sie seien "voll mitverantwortlich für die Zuschauerrolle, die Deutschland zur Zeit faktisch einnimmt", kritisierte er.
Die spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Regierungskreise in Madrid berichtete, dass Spanien nun auch schwere Waffen an die Ukraine liefern wolle. Neben Luftabwehr-Raketen zählten rund 40 gebrauchte Leopard-Panzer 2 A4 zu dem Paket, die Deutschland 1995 an Spanien verkauft habe. Allerdings müssten diese Panzer erst noch einsatzfähig gemacht werden, berichtete "El País" weiter.
Nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz hat Spanien allerdings noch keine Anfrage für einen entsprechenden Export gestellt. Sollte es noch einen solchen Antrag geben, werde er geprüft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei seinem Besuch in Litauen. (afp)
IT-Sicherheitsfirma: Cyberrisiken ziehen mit Ukraine-Krieg weiter an
- 10:37 Uhr
Das zuvor schon hohe Niveau von Cyberattacken hat nach Angaben von IT-Sicherheitsexperten mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen. "Wir haben nicht nur während der Pandemie eine stärkere Verbreitung von Angriffen gesehen - die Risiken im Zusammenhang mit Attacken haben mit dem Krieg in der Ukraine noch zugenommen, da Cyberattacken ein Werkzeug der Kriegsführung sind", sagte IT-Sicherheitsexperte André Kudelski der Nachrichtenagentur dpa-AFX. Kudelski ist Chef der Schweizer Verschlüsselungs- und IT-Sicherheitsfirma Kudelski Group.
Die Landschaft von IT-Systemen und Maschinenparks sei derzeit auch stärker verwundbar als früher, sagte Kudelski. "Als Konsequenz aus der Notsituation infolge von Covid-bezogenen Lockdowns haben viele Organisationen es möglich gemacht, alle Funktionen auch aus der Ferne auszuführen, darunter auch die kritischsten", sagte der Fachmann.
"Das hat die Angriffsfläche für Cyberkriminelle bedeutend vergrössert." Die Anwendung von Künstlicher Intelligenz ermögliche den Angreifern zudem komplexere Attacken und mache auch kleinere Angriffe tendenziell profitabler, sagte Kudelski.
Auch die deutschen Versicherer befürchten durch den Ukraine-Krieg eine Zunahme von Cyberattacken auf die deutsche Wirtschaft. "Je länger der Krieg in der Ukraine dauert, desto wahrscheinlicher werden Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen aus Russland heraus", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft, Jörg Asmussen, am Dienstag laut Mitteilung. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet.
Bislang hätten die Versicherer seit Beginn des Krieges zwar noch keine vermehrten Schäden feststellen können, sie gingen aber von einem deutlich höheren Risiko aus, hiess es. (dpa/thp)
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Umfrage: Ökonomen halten Zölle für sinnvolle Sanktionsmassnahme gegen Russland
- 09:58 Uhr
Ökonomen halten Zölle auf Energieimporte aus Russland laut einer Ifo-Umfrage für eine effektivere Sanktionsmassnahme gegen die russische Wirtschaft als ein Embargo. 70 Prozent der befragten Expertinnen und Experten gaben an, dass so Zahlungen an Russland minimiert und die Auswirkungen auf die europäische Versorgungssicherheit gering gehalten würden, erklärte das Ifo-Institut am Dienstag. Zudem solle Europa seine Energieversorgung weiter diversifizieren.
Einfuhrzölle würden Russland dazu zwingen, den Exportpreis zu senken, hiess es. Gleichzeitig würden die höheren Preise in Europa für eine effizientere Verteilung der knappen Energieträger auf dem Markt sorgen, erklärte das Ifo-Institut. Die Daten wurden vom Ifo Institut in Zusammenarbeit mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhoben.
Knapp ein Viertel der befragten Wirtschaftswissenschaftler sah EU-Zölle jedoch auch kritisch: Zölle würden zu weiter steigenden Verbraucherpreisen führen, zudem habe Russland bei den Gaslieferungen eine starke Verhandlungsposition. Zusätzliche Kosten durch Einfuhrzölle würden deshalb im Endeffekt zu einem grossen Teil von der EU getragen werden. (afp)
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Roth sieht kulturelle Identität der Ukraine bedroht
- 08:58 Uhr
Kulturstaatsministerin
Nach mehr als drei Monaten Krieg seien 375 Kultureinrichtungen zerstört oder beschädigt. Auch 137 Kirchen seien betroffen. "Da wird deutlich: Es geht darum, die kulturelle Identität der Ukraine anzugreifen."
Roth versprach dem Land Unterstützung. "Wir versuchen jetzt ein internationales Zeichen zu setzen, indem wir die Nominierung der Altstadt Odessas unterstützen als Welterbe-Stadt", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin".
Die internationale Gemeinschaft müsse entsprechend Verantwortung übernehmen. Dies sei vielleicht auch ein zusätzlicher Schutzschild vor Angriffen. Zudem sprach sie sich dafür aus, der Ukraine den Kandidatenstatus für die Europäische Union zu geben. Es gehe "auch um Werte, die wir teilen: die Werte der Freiheit, der Gerechtigkeit und eines Lebens in Frieden". (dpa)
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Ukraine meldet eigene Luftangriffe im Süden des Landes
- 08:50 Uhr
Während die Lage im Osten der Ukraine weitgehend unverändert ist, hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben im Süden des Landes mehrere Luftangriffe auf russische Stellungen geflogen. "Ukrainische Hubschrauber haben Schläge gegen Ansammlungen feindlicher Truppen im Gebiet Cherson geführt - und Flugzeuge gegen Munitionsdepots im Gebiet Mykolajiw", teilte der Generalstab am Dienstag mit. Die Ukraine hat die eigene Luftwaffe im Krieg wegen der russischen Luftüberlegenheit bislang nur spärlich eingesetzt.
An der Grenze der Schwarzmeer-Gebiete Mykolajiw und Cherson hatten die ukrainischen Truppen zuletzt mehrere Ortschaften zurückerobert. Eine russische Gegenoffensive in Richtung Losowe - Bila Krynyzja sei trotz Artillerie- und Luftwaffenunterstützung erfolglos gewesen, hiess es im Bericht des Generalstabs. Unabhängig überprüfen liessen sich die Angaben nicht. Der russische Angriffskrieg auf das Nachbarland dauert inzwischen schon mehr als drei Monate.
Nach Angaben der Militärexperten des US-amerikanischen Institute for the Study of the War (ISW) gelang es den Ukrainern zugleich, die russische Flotte von der Schwarzmeer-Küste abzudrängen. Die russische Schwarzmeerflotte operiere nun in einem Sicherheitsabstand von 100 Kilometern, was den Druck auf die ukrainischen Häfen senke, heisst es in der jüngsten Analyse des ISW. (dpa)
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Lang erwartetes Interview: Was sagt Angela Merkel über den Ukraine-Krieg?
- 07:20 Uhr
Ex-Kanzlerin
Ukrainische Behörden berichten von "intensiven" Kämpfen um Sjewjerodonezk
- 06:17 Uhr
Im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Sjewjerodonezk in der Ostukraine erscheint die Lage der ukrainischen Kräfte zunehmend schwierig. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Striuk, erklärte am Montag, die Lage ändere sich "stündlich". Es gebe "intensive Strassenkämpfe", die russischen Truppen setzten zudem "Luftschläge und schwere Artillerie ein". Die Angreifer "sind dabei, die Stadt zu zerstören" nachdem "sie es nicht geschafft haben, sie in ein oder zwei Tagen einzunehmen".
Striuk zufolge ist die Evakuierung der verbliebenen Zivilisten wegen der dauernden Angriffe "fast unmöglich". "Wir halten durch, aber sie sind mehr, und sie sind stärker", sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag vor Journalisten in Kiew.
Laut ukrainischer Armee liegt der derzeitige Schwerpunkt der russischen Offensive im Osten des Landes auf der vollständigen Einnahme der Industriestadt. Nach eigenen Angaben behielten die Soldaten aber die "Kontrolle", es werde nur im östlichen Teil gekämpft. Allerdings arbeiteten die Angreifer darauf hin, auch die Verteidiger im benachbarten Lyssytschansk zu "blockieren". (AFP)
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Union: Etwaige spanische Panzerlieferung nicht blockieren
- 06:02 Uhr
Die Union hat die Bundesregierung davor gewarnt, Spanien zu hindern, falls das Land Kampfpanzer deutscher Bauart an die Ukraine liefern will. "Wenn Spanien Leopard 2 liefern will, muss die Bundesregierung das schnell ermöglichen", verlangte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul in der "Augsburger Allgemeinen" . "Deutschland lässt die Ukraine jeden Tag, an dem dort keine schweren Waffen ankommen, im Stich." Ähnlich äusserte sich der CDU-Aussenpolitiker Roderich Kiesewetter in der "Süddeutschen Zeitung" : "Ich erwarte, dass die Bundesregierung rasch, möglichst proaktiv, die dafür notwendige Ausfuhrgenehmigung erteilt."
Die gewöhnlich sehr gut informierte spanische Zeitung "El País" hatte unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium berichtet, Spanien bereite die Lieferung von etwa 40 Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 A4 vor und ausserdem von bodengestützten Luftabwehrraketen. Ministerin Margarita Robles wollte dies am Montag aber weder bestätigen noch dementieren. Dies sei ein "extrem delikates Thema" und bedürfe "grösster Diskretion". (dpa)
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Scholz reist zu politischen Gesprächen und Truppenbesuch nach Litauen
- 05:06 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz reist am Dienstag nach Litauen. Er trifft dort zunächst Staatspräsident Gitanas Nauseda; gemeinsam sprechen beide Politiker ausserdem bei einem Mittagessen mit der litauischen Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte, der estnischen Regierungschefin Kaja Kallas und dem lettischen Regierungschef Krisjanis Karins. Gegen 12.45 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.
Zentrales Thema der Reise sind laut Bundespresseamt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Absicherung der Nato-Ostflanke. In diesem Zusammenhang besucht Scholz am Nachmittag auch das deutsche Einsatzkontingent der Nato Enhanced Forward Presence (EFP) in Rukla. Deutschland hat die Leitung der in Litauen stationierten, multinationalen EFP-Battlegroup inne. (AFP)
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USA verdächtigen Russland des Diebstahls ukrainischen Getreides
- 04:43 Uhr
US-Aussenminister Antony Blinken hat den Verdacht geäussert, dass Russland ukrainisches Getreide für den eigenen Profit stiehlt. Berichte, wonach Russland ukrainisches Getreide beschlagnahmt, um dieses selbst zu verkaufen, nannte Blinken am Montag in Washington "glaubwürdig". Er erhob ausserdem den Vorwurf, dass Moskau durch die Blockade ukrainischer Getreideausfuhren die Welt "erpressen" wolle.
Die russische Seeblockade des südukrainischen Hafens Odessa verhindere, dass Getreide von dort an seine "normalen Ziele" verschifft werde, sagte Blinken bei einer virtuellem Konferenz seines Ministeriums zu aus dem Ukraine-Krieg entstehenden Risiken für die Nahrungsmittelsicherheit. Rund 20 Millionen Tonnen Weizen seien in Silos nahe Odessa "gefangen".
Dabei handle es sich um eine Strategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erzwingen wolle, dass die restliche Welt "ihm nachgibt" und ihre Sanktionen gegen Russland aufhebt, betonte Blinken. "In anderen Worten, ganz einfach ausgedrückt, es ist Erpressung." (AFP)
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Die Ticker der vergangen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 6. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 5. Juni finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 4. Juni finden Sie hier
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