- 22:21 Uhr: ➤ Musk: Vor Ukraine-Vorschlägen nicht mit Putin gesprochen
- 21:45 Uhr: Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen bei Atomwaffeneinsatz
- 20:40 Uhr: Weisses Haus: Weiter keine Hinweise auf russischen Atomwaffen-Einsatz
- 18:35 Uhr: G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
- 17:38 Uhr: Ukraine: Russland hat weiteren ranghohen AKW-Mitarbeiter entführt
- 15:55 Uhr: Kuleba: Russische Angriffe auf Energieanlagen sind Kriegsverbrechen
➤ Musk: Vor Ukraine-Vorschlägen nicht mit Putin gesprochen
- 22:21 Uhr:
Tech-Milliardär Elon Musk hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach er vor seinen kontroversen Friedens-Vorschlägen im Ukraine-Krieg mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen habe. Das stimme nicht, schrieb Musk in einem Tweet am Dienstag. "Ich habe mit Putin nur einmal gesprochen und das war vor 18 Monaten", ergänzte er. Dabei sei es um Raumfahrt gegangen. Musk ist nicht nur Chef des Elektroauto-Herstellers Tesla, sondern führt auch die Weltraumfirma SpaceX.
Der 51-jährige Star-Unternehmer hatte unter anderem einen Verzicht der Ukraine auf die von Russland annektierte Halbinsel Krim für ein Ende des Krieges und Volksabstimmungen in russisch besetzten Gebieten vorgeschlagen. Angesichts der russischen Aggression lösten die Ideen - die sich mit russischen Vorstellungen decken - viel Kritik aus. Die Website "Vice" berichtete zuvor unter Berufung auf die Politik-Beratungsfirma Eurasia Group, Musk habe vor den Tweets mit Putin gesprochen. Eurasia-Group-Chef Ian Bremmer verwies demnach in einer Aussendung an die Kunden der Firma auf Angaben von Musk selbst.
Russland hatte zuletzt nach völkerrechtswidrigen Volksabstimmungen die Annexion von vier besetzen Gebieten verkündet, die international nicht anerkannt wird. Musk schlug nach den Ukraine-Ideen auch vor, aus Taiwan eine "Sonderverwaltungszone" unter chinesischer Herrschaft zu machen, und löste damit Empörung bei der Regierung in Taipeh aus. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 13,7 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 04. Oktober). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 6,4 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 04. Oktober).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
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Die weiteren Meldungen vom 11. Oktober
Stoltenberg droht Russland mit Konsequenzen bei Atomwaffeneinsatz
- 21:45 Uhr:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland für den Fall des Einsatzes von Atomwaffen im Ukraine-Krieg erneut mit Konsequenzen gedroht. "Wenn Russland Atomwaffen einsetzt, wird das verschiedene Konsequenzen haben, auch beim Gebrauch kleinerer atomarer Waffen", sagte der Norweger dem Nachrichtenportal "ZDFheute.de" (Dienstag) vor einem Treffen der Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten am Mittwoch in Brüssel. Er wolle nicht zu sehr ins Detail gehen. "Das Wichtigste ist, zu verhindern, dass dies geschieht."
Stoltenberg bezeichnete das Risiko eines Einsatzes von Atomwaffen durch Russland als nach wie vor gering. "Aber die Eskalation in der Ukraine und die nukleare Bedrohung Russlands macht es notwendig, dass wir sie ernst nehmen und vorbereitet sind."
Putins nukleare Rhetorik bezeichnete der Nato-Generalsekretär als gefährlich und rücksichtslos. "Deshalb haben wir Russland so deutlich zu verstehen gegeben, dass ein Atomkrieg nicht zu gewinnen ist und niemals geführt werden darf." Man beobachte sehr genau, was Russland tue. "Bislang haben wir keine Veränderungen in der nuklearen Haltung Russlands festgestellt, aber wir bleiben wachsam und müssen es natürlich ernst nehmen, wenn eine Atommacht so kommuniziert, wie es Putin es gerade tut."
Putin dürfe in der Ukraine nicht gewinnen, sagte Stoltenberg. "Denn dann wird er durch den Einsatz von Gewalt und durch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen erreichen, was er erreichen will. Und das wird uns noch verwundbarer und die Welt noch gefährlicher machen." Mit einer Prognose, wann der Krieg enden werde, sei er vorsichtig. "Wir müssen für einen langen Zeitraum vorbereitet sein und die Ukraine weiter unterstützen." (dpa)
G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
- 18:35 Uhr
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heisst es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und ausserhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu. Man werde "fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist".
Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz. (dpa)
G7 will Putin für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft ziehen
- 18:35 Uhr
Die sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte haben die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und den ukrainischen Streitkräften weitere militärische Unterstützung zugesichert. Nach einer Videokonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erinnerten die Staats- und Regierungschefs der G7 am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung daran, dass "wahllose Angriffe auf unschuldige Zivilisten ein Kriegsverbrechen" darstellten. "Wir werden Präsident Putin und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen", heisst es darin weiter mit Blick auf den Kremlchef.
Die G7 verurteilt auch die "illegal versuchte Annexion" von vier ukrainischen Regionen durch Russland. Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten, dass sie diese Annexion nie anerkennen würden. Sie drohten Russland mit weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Institutionen innerhalb und ausserhalb des Landes, die den Angriffskrieg politisch oder wirtschaftlich unterstützten.
Dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sicherte die G7 weitere finanzielle, humanitäre und militärische Hilfe zu. Man werde "fest an der Seite der Ukraine stehen, solange es nötig ist".
Der "Gruppe der Sieben" gehören neben Deutschland die USA, Frankreich, Grossbritannien, Italien, Kanada und Japan an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in diesem Jahr den Vorsitz. (dpa)
Ukraine: Russland hat weiteren ranghohen AKW-Mitarbeiter entführt
- 17:38 Uhr
Die Ukraine hat Russland die Entführung eines weiteren hochrangigen Mitarbeiters des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja vorgeworfen. Am Montag hätten "russische Terroristen" den Vize-Generaldirektor für Personalwesen, Waleri Martynjuk, "entführt", teilte der staatliche ukrainische AKW-Betreiber Energoatom am Dienstag mit. Martynjuk werde "an einem unbekannten Ort" festgehalten, hiess es in der Erklärung. Den "russischen Terroristen" warf die Behörde vor, "wahrscheinlich die für sie typischen Folter- und Einschüchterungsmethoden" anzuwenden.
Russland versucht Energoatom zufolge, Informationen über die Personalakten der Angestellten des Kraftwerks zu erlangen, um die ukrainischen Mitarbeiter zu zwingen, so schnell wie möglich für den russischen Betreiber Rosatom zu arbeiten. Der Direktor des AKW, Ihor Muraschow, war bereits Anfang Oktober von Russland festgenommen und über zwei Tage lang festgehalten worden, bevor er wieder freigelassen wurde. Inzwischen wurde ein neuer ukrainischer Direktor ernannt.
Energoatom forderte nun den Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, auf, sich für Martynjuks Freilassung einzusetzen. Grossi wollte am Dienstag in St. Petersburg den russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen. Das Gespräch wurde vor dem Hintergrund der wiederholten Angriffe rund um und auf das Atomkraftwerk Saporischschja in den vergangenen Monaten vereinbart. Das grösste Atomkraftwerk Europas im Süden der Ukraine ist seit März von russischen Truppen besetzt.
Vor wenigen Tagen hatte Putin das AKW per Dekret unter russische Verwaltung gestellt. Grossi setzt sich für eine Schutzzone rund um das AKW ein und war zuvor deshalb auch in Kiew. Am Montag hatte Moskau mehrere Städte in der Ukraine mit Raketen angegriffen, die nach ukrainischen Angaben vor allem gegen die Energie-Infrastruktur des Landes gerichtet waren. (afp)
WMO-Chef: Krieg gegen die Ukraine aus Klimaperspektive ein "Segen"
- 17:05 Uhr
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dürfte die Umstellung auf klimafreundlichere Energieerzeugung nach Ansicht des Chefs der Weltwetterorganisation (WMO), Petteri Taalas, beschleunigen. Die durch den Krieg ausgelöste Energiekrise werde in Europa den Einsatz klimaschädlicher fossiler Brennstoffe - etwa in Kohlekraftwerken - zwar für einige Jahre erhöhen. Bei einer Betrachtung über fünf bis zehn Jahre sehe die Sache aber anders aus, sagte Taalas am Dienstag in Genf. Der Krieg gegen die Ukraine beschleunige den Umbau, mit mehr Energieeinsparmassnahmen und mehr grüner Energie. "Aus Klimasicht darf der Krieg gegen die Ukraine als Segen betrachtet werden", sagte Taalas. (dpa)
Lesen Sie auch: Scholz eckt in EU mit "Doppelwumms" an - Polen warnt vor "Diktat Deutschlands"
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Nach "Sabotage" an Nord-Stream-Pipelines: Nato verdoppelt Präsenz in Ost- und Nordsee
- 16:29 Uhr:
Die Nato hat nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg ihre Präsenz in der Ost- und in der Nordsee nach der "Sabotage" an den Nord-Stream-Pipelines verdoppelt. "Wir haben unsere Präsenz in der Ostsee und in der Nordsee auf mehr als 30 Schiffe verdoppelt", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. Die Schiffe würden aus der Luft und von "Unterwasser-Kapazitäten" unterstützt.
An den von Russland nach Deutschland führenden Pipelines Nord Stream 1 und 2 waren vor der dänischen Insel Bornholm vier Lecks entdeckt worden. Die nicht in Betrieb befindlichen Leitungen waren aus technischen Gründen mit Gas gefüllt, das zeitweise in grossen Mengen in die Ostsee strömte. Einem offiziellen dänisch-schwedischen Bericht zufolge wurden die Lecks durch Explosionen mit enormer Sprengkraft verursacht.
Stoltenberg sagte zudem vor dem Treffen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel, die jüngsten Raketenangriffe Russlands auf zahlreiche ukrainische Städte spiegelten "den Mangel an Alternativen" für den russischen Präsidenten
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Kuleba: Angriffe auf Energieanlagen sind "im Voraus geplante" Kriegsverbrechen
- 15:55 Uhr
Die Ukraine hat die russischen Bombardements auf ukrainische Energieanlagen am Montag und Dienstag als Kriegsverbrechen bezeichnet. Diese Angriffe zielten darauf ab, "unerträgliche Bedingungen für die Zivilbevölkerung zu schaffen", scheibt der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba am Dienstagmittag auf Twitter. Er warf Russland zudem vor, dass diese Ziele "lange im Voraus geplant wurden" und eine "bewusste Strategie Russlands seit Monaten" sei.
Ähnlich hatte auch der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, die russischen Angriffe vom Montag bewertet. "Wahrscheinlich hatten sie das vor geraumer Zeit geplant", so Kirby gegenüber dem Sender CNN.
Russland setzte am Dienstag seine Angriffe auf Ziele in der Ukraine fort. Die "massiven Angriffe" mit Präzisionswaffen von grosser Reichweite richteten sich gegen militärische Ziele und Einrichtungen zur Stromversorgung der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Zu den Zielen gehörte auch die Stadt Lwiw, die bereits am Montag getroffen wurde. Der Bürgermeister gab an, dass etwa ein Drittel der Stadt keinen Zugang zur Stromversorgung habe. Landesweit waren am Dienstag in der Ukraine rund 300 Ortschaften ohne Strom. (ari/afp)
Russland erwartet wegen US-Waffen für Ukraine längeren Krieg
- 15:12 Uhr
Russland stellt sich nach Kremlangaben wegen der geplanten Waffenlieferungen der USA an die Ukraine auf einen längeren Krieg gegen das Nachbarland ein. Die von den USA angekündigte Lieferung von Flugabwehrsystemen werde den "Konflikt länger und schmerzvoller für die ukrainische Seite" machen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. "Die Konfrontation wird fortgesetzt werden", sagte Peskow mit Blick auf ein noch am Dienstag geplantes Gespräch der Gruppe der sieben führenden Industrienationen (G7) mit dem ukrainischen Präsidenten
Russland sieht insbesondere die USA als Kriegspartei in der Ukraine, weil das Land nicht nur Waffen zur Verfügung stellt, sondern auch Geheimdienst- und Satellitendaten. Zudem werden ukrainische Soldaten im Westen unter anderem an Nato-Waffen ausgebildet.
Die Bundesregierung und anderen Nato-Mitglieder betonen, keine Kriegspartei zu sein. Die Hilfe für die Ukraine gilt als Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts des in die EU und in die Nato strebenden Landes. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar begonnen. Anfangs galt der Aggressor als militärisch überlegen. Nach den Waffenlieferungen konnte die Ukraine zuletzt die russischen Truppen massiv zurückdrängen und besetzte Gebiete befreien. (dpa)
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Lawrow: Russland im Ukraine-Krieg zu Verhandlungen mit den USA bereit
- 14:53 Uhr
Russland ist nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow in seinem Krieg gegen die Ukraine zu Verhandlungen mit den USA bereit - ohne aber von seinen Zielen abzurücken. "Wir haben kein ernsthaftes Angebot bekommen, mit ihnen in Kontakt zu treten", sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen über ein angebliches Gesprächsangebot der US-Regierung.
Moskau sieht Washington als Kriegspartei und Schlüssel zur Lösung des Konflikts. Wenn Washington etwa ein Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Joe
Gleichzeitig beschuldigte Russlands Chefdiplomat die USA einmal mehr, sich direkt am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Washington liefere nicht nur Waffen an Kiew, sondern versorge die ukrainische Führung auch mit Aufklärungsdaten von Satelliten. "Was die Grenzen der Aufgaben betrifft, die wir uns im Rahmen der militärischen Spezialoperation gestellt haben, so hat sie der Präsident formuliert, und sie ändern sich nicht. Sie werden auch erreicht", sagte Lawrow.
Putin hatte die russische Invasion in der Ukraine mit einer angeblichen Bedrohung Russlands durch das Nachbarland begründet. Als Ziele gab er die "Entmilitarisierung" und "Entnazifizierung" der Ukraine an. Ausserdem soll die Ukraine einen neutralen Status behalten und die Gebiete Donezk, Luhansk sowie die Krim aufgeben. Inzwischen hat Russland zusätzlich noch die ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja annektiert. Die Ukraine verlangt dagegen, dass Russland sich vor Beginn der Verhandlungen aus den besetzten Gebieten zurückzieht. (dpa)
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Ukraine erwirkt nach eigenen Angaben Rückführung von 62 getöteten Soldaten
- 13:40 Uhr
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die Rückführung der Leichen von 62 getöteten ukrainischen Soldaten von Russland erwirkt. "62 gefallene Helden wurden nach Hause zurückgebracht", erklärte das für Gebiete unter separatistischer Kontrolle zuständige ukrainische Ministerium am Dienstag in den Online-Netzwerken. Darunter sollen auch die sterblichen Überreste der beim Bombardement der Haftanstalt von Oleniwka Getöteten sein. Die Verhandlungen seien schwierig gewesen, hiess es weiter.
Russland und die Ukraine hatten sich im Juli gegenseitig für die Bombenangriffe auf das russisch kontrollierte Gefängnis von Oleniwka verantwortlich gemacht. In dem Gefängnis in der seither von Moskau annektierten Donezk-Region sitzen gefangengenommene Soldaten ein.
Kiew bestreitet, auf zivile Infrastruktur oder Kriegsgefangene gezielt zu haben. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wies Russland die Verantwortung für die Angriffe zu und bezeichnete diese als "Kriegsverbrechen".
Nach russischen Angaben befanden sich in dem Gefängnis auch Kämpfer des ukrainischen Asow-Regiments. Kämpfer der Einheit hatten wochenlang das Asow-Stahlwerk als letzte Bastion in der Hafenstadt Mariupol verteidigt, bevor sie sich im Mai schliesslich ergaben. (afp)
UN: Neue russische Angriffe könnten Kriegsverbrechen darstellen
- 13:22 Uhr
Die jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine könnten nach erster Einschätzung des UN-Menschenrechtsbüros Kriegsverbrechen darstellen. Gezielt Zivilisten oder Infrastruktur wie Kraftwerke, die die Menschen zum Überleben brauchen, ins Visier zu nehmen, sei nach internationalem humanitären Recht verboten, sagte eine Sprecherin des Büros am Dienstag in Genf. "Die Orte und die Uhrzeit der Angriffe - als die Menschen zur Arbeit gingen oder Kinder zur Schule brachten - das ist besonders schockierend", sagte Sprecherin Ravina Shamdasani.
Das UN-Menschenrechtsbüro rief Russland auf, von einer weiteren Eskalation abzusehen und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um Zivilisten und Schäden an ziviler Infrastruktur zu vermeiden.
Auch die Präsidenten von elf Nato-Ländern in Mittel- und Osteuropa verurteilten die jüngsten russischen Raketenangriffe auf die Ukraine scharf. "Im Namen unserer Staaten fordern wir, dass Russland die Angriffe auf zivile Ziele sofort einstellt. Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, die Verantwortlichen der heutigen Verbrechen vor Gericht zu bringen", hiess es in einer am Dienstag veröffentlichen gemeinsamen Erklärung. Unterzeichnet wurde sie von den Staatschefs von Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Nordmazedonien, Montenegro, Rumänien, Ungarn, Slowenien und der Slowakei.
In ihrer Erklärung verwiesen die Staatsoberhäupter auch darauf, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keinerlei Verjährungsfristen und der Gerichtsbarkeit von Gerichten auf der ganzen Welt unterliegen. Russland hatte am Montag ukrainische Städte mit Raketen und Drohnen angegriffen. Auch am Dienstag wurden mehrere Regionen des Landes beschossen.
In Verbindung mit dem Krieg hatte der Kreml wiederholt auch indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. "Jegliche Drohungen russischer Vertreter, Atomwaffen einzusetzen, halten wir für inakzeptabel. In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unsere Verpflichtung, unsere Länder und Verbündeten zu schützen", schrieben die elf Präsidenten weiter. (dpa)
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Orban: Merkel hätte Ukraine-Krieg verhindern können
- 13:07 Uhr
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban geht davon aus, dass eine
"Was Angela Merkel gemacht hat zu Zeiten der Krim-Krise, das war ein Meisterwerk." Es sei damals nicht zu einem Krieg gekommen, weil durch die diplomatischen Bemühungen Deutschlands der Konflikt isoliert worden sei. "Sie haben nicht zugelassen, dass das hoch geht und wir alle involviert werden." Auf die Nachfrage, ob er so zu verstehen sei, dass es seiner Meinung nach mit einer Kanzlerin Merkel nicht zu einem Krieg gegen die Ukraine gekommen wäre, antwortete Orban laut Übersetzung: "Mit Sicherheit."
Zudem forderte er Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine - und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten
Orban sagte zur Begründung, dass die Ukraine den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren nur führen könne, weil sie von den USA militärisch unterstützt werde. Der Krieg sei heute nur offen, weil die Amerikaner das so wollten. "Deswegen müssen sich die Amerikaner mit den Russen einigen. Und dann ist der Krieg zu Ende."
Orban machte auch deutlich, dass er US-Präsident Joe Biden nicht für den richtigen Verhandlungsführer auf amerikanischer Seite hält. "Der amerikanische Präsident ist zu weit gegangen", sagte er. Biden habe Dinge über den russischen Präsidenten Wladimir Putin gesagt, nach denen es schwer sei, dass die beiden Friedensverhandlungen miteinander führen. "Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heisst Donald Trump", sagte Orban laut Übersetzung. Biden hatte Putin nach Kriegsbeginn als "Schlächter", "Kriegsverbrecher" und "mörderischen Diktator" bezeichnet.
Orban besucht Berlin für mehrere Tage und hat während seines Aufenthalts bereits Kanzler
Lesen Sie auch: Biden verspricht Kiew "fortschrittliche Luftabwehrsysteme"
Frankreich warnt Belarus vor Kriegseintritt an der Seite Russlands
- 11:42 Uhr
Die französische Aussenministerin Catherine Colonna hat Belarus vor einem Kriegseintritt gewarnt. "Wir müssen das Land warnen. Jede zusätzliche Unterstützung des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, wird weitere Sanktionen nach sich ziehen", sagte Colonna am Dienstag dem Sender France Inter. Dies werde auch ein Thema bei den anstehenden G7-Beratungen sein, sagte die Aussenministerin.
Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte der Ukraine am Montag vorgeworfen, sie plane einen Angriff auf sein Land. Als Konsequenz daraus hatte er die Aufstellung eines gemeinsamen Verbundes von belarussischen und russischen Truppen angekündigt, zu deren Standort allerdings keine Angaben gemacht.
Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands. In den Monaten vor Moskaus Militäreinsatz in der Ukraine hatte das Nachbarland sein Gebiet für russische Truppen zur Verfügung gestellt. Der Einsatz belarussischer Soldaten würde eine neue Eskalationsstufe in dem Konflikt in der Ukraine bedeuten. (afp)
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UN lehnen geheime Abstimmung über russische Annexionen in der Ukraine ab
- 11:23 Uhr
Russland ist damit gescheitert, eine geheime Abstimmung zu seiner völkerrechtswidrigen Annexion von Teilen der Ukraine vor der UN-Vollversammlung zu erzwingen. Eine grosse Mehrheit der 193 UN-Mitglieder stimmte zu Beginn einer entsprechenden Dringlichkeitssitzung vor dem grössten UN-Gremium für eine öffentliche Wahl zu einer entsprechenden Beschlussvorlage.
Die UN-Vollversammlung begann am Montag Beratungen zu den jüngsten völkerrechtswidrigen Annexionen von Teilen der Ukraine durch Russland. Am Ende der Sitzung, die sich aufgrund einer Vielzahl an Sprecherinnen und Sprechern bis Mittwoch hinziehen könnte, sollen die Mitgliedstaaten über eine Resolution zur Verurteilung Moskaus abstimmen. Russland hatte bereits im Vorfeld - scheinbar in der Hoffnung auf ein besseres Ergebnis - für eine geheime Abstimmung geworben.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als beim Sicherheitsrat völkerrechtlich nicht bindend. Die bevorstehende Abstimmung in New York wird auch als globaler Stimmungstest bezüglich des Ukraine-Kriegs gesehen. Westliche Diplomaten betonten, dass jedes UN-Mitgliedsland ein Eigeninteresse an der Verurteilung Russlands haben müsste, um nicht selbst Opfer einer illegalen Einverleibung durch einen Nachbarstaat zu werden.
Auf der anderen Seite sehen Beobachter seit geraumer Zeit eine Kriegsmüdigkeit bei einer Reihe von Staaten vor allem in Afrika und Lateinamerika. Einige von ihnen finden, dass der Ukraine-Krieg von anderen regionalen Konflikten und weltweiten Krisen ablenkt und Fortschritte blockiert. (dpa)
Militärchef: 98 Bergleute in Krywyj Rih in Ostukraine eingeschlossen
- 10:57 Uhr
Nach einem russischen Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Krywyj Rih sind nach Angaben des örtlichen Militärchefs Oleksandr Wilkul noch 98 Bergleute wegen eines Stromausfalls unter Tage eingeschlossen. Die Bergarbeiter sollten noch in der Nacht zum Dienstag befreit werden, wie Wilkul nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform am Montagabend über seinen Telegram-Kanal mitteilte. Laut Wilkul waren demnach zunächst mehr als 850 Kumpel in vier Minen eingeschlossen gewesen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig prüfen.
Russland hatte am Montag mehr als 80 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert. Betroffen waren neben der Hauptstadt Kiew auch Dnipro, Saporischschja und Krywyj Rih im Osten sowie Lwiw, Chmelnyzkyj und Schyytomyr im Westen oder Mykolajiw im Süden des Landes. (dpa)
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Britischer Geheimdienst: Moskau geht Munition aus
- 10:34 Uhr
Moskau geht nach Einschätzung britischer Geheimdienste im Ukraine-Krieg zunehmend die Munition aus. "Wir wissen, und das wissen auch russische Kommandeure im Krieg, dass ihnen die Ausrüstung und Munition ausgeht", sagte der Direktor des britischen Geheimdienstes GCHQ, Jeremy Fleming, am Dienstag einem vorab veröffentlichten Redemanuskript zufolge, aus dem die BBC zitierte. Der russische Präsident Wladimir Putin mache Fehleinschätzungen und strategische Fehler.
"Da er intern kaum herausgefordert wird, haben sich seine Entscheidungen als fehlerhaft herausgestellt", so der Geheimdienstdirektor. Mittlerweile würde auch dem russischen Volk klar, welche Konsequenzen "Putins selbstgewählter Krieg" für sie persönlich im eigenen Land habe - etwa weniger Möglichkeiten zu reisen und kaum noch Zugang zu modernen Technologien und externen Einflüssen aufgrund der westlichen Sanktionen.
Im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums gehen die britischen Geheimdienste auf die neue Rolle des Armeegenerals Sergej Surowikin ein. Seine Ernennung vor wenigen Tagen sei mutmasslich der Versuch, die Durchführung russischer Angriffe in der Ukraine zu verbessern. Über lange Zeit habe Moskau keinen Zuständigen mit einer Gesamtaufsicht über das Geschehen gehabt. Dennoch stehe auch Surowikin vor einer russischen Armee, die schlecht für die Aufgabe ausgestattet sei.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Russland überzieht Ukraine mit neuen Raketenangriffen
- 10:23 Uhr
Russland hat bei seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mehrere Regionen des Landes am Dienstag erneut mit Raketen und Kampfdrohnen beschossen. Die Behörden in Saporischschja im Süden der Ukraine meldeten Angriffe mit russischen Raketen. In der Umgebung der Hauptstadt Kiew und im Gebiet Chmelnyzkyj habe es Explosionen gegeben, die Luftabwehr sei zum Einsatz gekommen, teilten offizielle Stellen mit. Die Behörden riefen die Menschen auf, in Kellern und Bunkern Schutz zu suchen. Das Gebiet Dnipropetrowsk wurde demnach ebenfalls beschossen.
Auch in Kiew gab es Luftalarm. Die Menschen suchten dort Schutz, wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete. Kremlnahe russische Militärblogger bestätigten den massiven Beschuss der Ukraine mit Raketen. Ukrainische Medien berichteten, es seien 20 Raketen am Dienstagmorgen eingeschlagen. Am Montag hatten die ukrainischen Behörden mehr als 80 russische Angriffe gezählt. Viele seien durch die Luftabwehr abgewendet worden. (dpa)
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USA: Jüngste russische Angriffe vermutlich schon länger geplant
- 10:09 Uhr
Die schweren russischen Raketenangriffe auf Grossstädte in der Ukraine von Montag sind nach Ansicht der US-Regierung vermutlich schon vor längerer Zeit vorbereitet worden. "Wahrscheinlich hatten sie das vor geraumer Zeit geplant", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, am Montag (Ortszeit) dem Sender CNN. Allerdings sei es möglich, dass die Explosion auf der Krim-Brücke einige Planungen beschleunigt haben könnte, ergänzte er.
Kirby bekräftigte demnach, dass Washington keine Hinweise darauf habe, dass Russland Atomwaffen aktiviere oder die USA ihre nukleare Haltung ändern müssten. Wahrscheinlich würden die USA schon in "sehr naher Zukunft" neue Unterstützung für die Ukraine ankündigen, sagte er weiter.
Präsident Joe Biden hatte dem Land nach den massiven russischen Luftangriffen vom Montag auch weitere moderne Luftabwehrsysteme zugesagt. Biden habe dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat versichert, der Ukraine weiterhin die Unterstützung zukommen zu lassen, die das Land für seine Verteidigung benötige, teilte das Weisse Haus am Montag mit.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte die massiven Raketenangriffe auf die Ukraine als Reaktion auf ukrainische "Terroranschläge" bezeichnet und dazu die Explosion auf der für Russland strategisch wichtigen Krim-Brücke am Samstag gezählt. (dpa)
Ukraine: 19 Tote nach russischen Raketenangriffen vom Montag
- 09:21 Uhr
Nach den massiven russischen Angriffen mit Raketen in vielen Teilen der Ukraine ist die Zahl der Todesopfer nach Behördenangaben auf 19 gestiegen. Mehr als 100 Menschen seien verletzt worden infolge der Einschläge, teilten die ukrainischen Zivilschutzbehörden am Dienstag in Kiew mit. Zuvor war von 14 Toten die Rede gewesen. Es handele sich um vorläufige Zahlen, hiess es.
Neben der ukrainischen Hauptstadt Kiew seien im Land zwölf Gebiete von den russischen Raketenangriffen am Montag betroffen gewesen. Noch etwa 300 Ortschaften seien ohne Strom, hiess es in einer Bilanz am Morgen. In mehr als 3.500 Ortschaften sei die Versorgung schon wieder hergestellt, hiess es.
Hunderte Einsatzkräfte sind demnach landesweit dabei, die Folgen der russischen Angriffe zu beseitigen. Russland hatte am Montag Dutzende Raketen auf die Ukraine abgefeuert, darunter auch auf zivile Infrastruktur und vor allem auf Energieanlagen. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 9. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 8. Oktober finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 7. Oktober finden Sie hier
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