- 23:17 Uhr: Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden
- 21:53 Uhr: Ukrainischer Armeechef: Werden keine Kompromisse akzeptieren
- 20:05 Uhr: ➤ UN legen Grundlage für Reparationszahlungen Russlands an Ukraine
- 20:01 Uhr: EU beschliesst Start von Ausbildungsmission für Ukraine
- 19:34 Uhr: USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
- 19:13 Uhr: Ukrainische Bahn fährt wieder nach Mykolajiw - Verbindung nach Cherson geplant
- 18:15 Uhr: Russland verhängt Sanktionen gegen Schauspieler Jim Carrey
- 17:48 Uhr: Scholz: "Rote Linie" Atomschlag darf nicht überschritten werden
- 17:37 Uhr: NRW-Spitzen versichern neuem Ukraine-Botschafter Solidarität
- 17:26 Uhr: Biden: Rückeroberung Chersons "bedeutender Sieg" für die Ukraine
- 17:19 Uhr: Treffen in der Türkei: CIA-Chef warnt russischen Amtskollegen vor Atomwaffen-Einsatz
- 16:51 Uhr: Anruf nach G20-Treffen: Frankreichs Präsident Macron will weiter mit Putin reden
- 16:44 Uhr: Weisses Haus: Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen
- 15:35 Uhr: Militär-Experte: Russland bereitet "Walze" vor – Ukraine werden weitere Erfolge "schwerfallen"
➤ UN legen Grundlage für Reparationszahlungen Russlands an Ukraine
- 20:05 Uhr:
Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution verabschiedet, die eine Grundlage für spätere Reparationszahlungen Russlands an die Ukraine darstellen soll. 94 Länder stimmten am Montag in New York für die Resolution, damit kam die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. 73 Länder enthielten sich, 14 stimmten dagegen - neben Russland unter anderem auch China, der Iran und Kuba. In dem Text wird unter anderem die Ukraine aufgefordert, Informationen über Kriegsschäden in einer Art Register zu dokumentieren. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 15,1 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 8. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 7,6 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 8. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen vom 14. November
Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden
- 23:17 Uhr
Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im "Bild"-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. "Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft", schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.
Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Aussenminister Zbigniew Rau geehrt. Einen Orden bekam auch Selcuk Bayraktar, Chef des türkischen Drohnenherstellers Baykar. (dpa)
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Ukrainischer Armeechef: Werden keine Kompromisse akzeptieren
- 21:53 Uhr:
Das ukrainische Militär wird nach Worten seines Oberkommandierenden Walerij Saluschnyj keine Kompromisse bei der Befreiung des Landes von der russischen Besatzung akzeptieren. Das teilte Saluschnjy nach einem Telefonat mit US-Generalstabschef Mark Milley mit. «Unser Ziel ist es, das gesamte ukrainische Land von der russischen Besatzung zu befreien», schrieb Saluschnyj am Montag auf Telegram. Auf diesem Weg werde man nicht stehen bleiben. "Das ukrainische Militär wird keine Verhandlungen, Vereinbarungen oder Kompromissentscheidungen akzeptieren. Es gibt nur eine Bedingung für Verhandlungen: Russland muss alle besetzten Gebiete verlassen."
Saluschnjy gilt als der Mann, der den erfolgreichen Widerstand der ukrainischen Armee gegen die russische Invasion organisiert hat. Seine Worte richten sich gegen immer wieder vereinzelt geäusserte Ratschläge westlicher Unterstützer, die Ukraine solle eine Verhandlungslösung nicht ausschliessen. Auch Russland betont angesichts militärischer Niederlagen wieder stärker seinen vorgeblichen Willen zu Verhandlungen. Allerdings halten russische Truppen trotz Gebietsverlusten gut acht Monate nach Kriegsbeginn immer noch knapp ein Fünftel des Nachbarlandes besetzt. (dpa)
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EU beschliesst Start von Ausbildungsmission für Ukraine
- 20:01 Uhr:
Die Aussenminister der EU-Staaten haben den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden, wie die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Montag mitteilte.
Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können. Als Startdatum wurde nach Diplomatenangaben dieser Dienstag festgelegt.
Bundeswehr plant Gefechtsausbildung
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten eine Brigade mit bis zu 5000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Die Zahl wird vor allem davon abhängig sein, wie viele Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium angesichts des anhaltenden Krieges zur Ausbildung schicken kann.
Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Die Bundeswehr stellt zudem das multinationale Kommando für die spezialisierte Ausbildung. Es wird seinen Sitz im brandenburgischen Strausberg haben. Zum Kommandeur wurde von der EU bereits der Drei-Sterne-General Andreas Marlow ernannt. (dpa)
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USA verhängen Sanktionen gegen Unterstützer Russlands
- 19:34 Uhr:
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die USA neue Sanktionen gegen eine Reihe von Unternehmen verhängt. Die US-Regierung wirft ihnen vor, Moskau bei der Beschaffung von Waffen zu helfen und damit den Krieg zu unterstützen. Konkret geht es um ein russisches Unternehmen, das auf die Herstellung und Produktion von Mikroelektronik spezialisiert ist sowie um drei mit der Firma in Verbindung stehende Firmen - in Armenien, Taiwan und der Schweiz.
Weitere Sanktionen richteten sich gegen "ein globales Netzwerk", das in Verbindung mit zwei Kreml-nahen russischen Geschäftsmännern stehe, die ihr Vermögen oder zumindest Teile davon im Westen verwalten lassen, teilte das US-Finanzministerium am Montag weiter mit.
Insgesamt hätten die USA gegen 14 Personen und 28 Einrichtungen Sanktionen verhängt, darunter auch gegen zwei Schweizer Staatsangehörige sowie mehrere Unternehmen in der Schweiz und in Frankreich. Als Folge der Sanktionen werden etwaige Vermögenswerte in den USA der Betroffenen eingefroren. Geschäfte mit ihnen werden US-Bürgern untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger. (dpa)
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Ukrainische Bahn fährt wieder nach Mykolajiw - Cherson geplant
- 19:13 Uhr:
Nach fast neun Monaten Unterbrechung wegen des russischen Angriffskrieges fährt die ukrainische Eisenbahn wieder in die südliche Stadt Mykolajiw. Der erste Nachtzug sollte am Montagabend aus der Hauptstadt Kiew abfahren, wie die ukrainische Staatsbahn mitteilte. Der Bahnverkehr nach Mykolajiw war im Februar eingestellt worden, als russische Truppen auf die Hafenstadt vorrückten. Wegen der Befreiung der benachbarten Stadt Cherson hat sich die militärische Lage für Mykolaijw inzwischen entspannt.
Auch Cherson solle binnen zehn Tagen wieder an das ukrainische Bahnnetz angeschlossen werden, kündigte Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow auf Facebook an. Schon kurz nach dem Einrücken ukrainischer Truppen in die Stadt hatte sich Bahnchef Oleksandr Kamyschin dort am Samstag einen Überblick über die notwendigen Vorarbeiten verschafft.
Die Züge in der Ukraine fahren langsam, aber trotz des Krieges weitgehend pünktlich und zuverlässig. Die funktionierende Bahn ist eine der Kräfte, die das angegriffene Land zusammenhalten. (dpa)
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Russland verhängt Sanktionen gegen Schauspieler Jim Carrey
- 18:15 Uhr:
Russland hat den Hollywood-Schauspieler
Viele der Kanadierinnen und Kanadier auf der Liste sind ukrainischer Abstammung und arbeiten in Exilorganisationen mit. Dazu zählt auch Stephan Bandera, der Enkel des ukrainischen Nationalistenführers Stepan Bandera (1909-1959).
Für die 100 Personen wie für andere Kanadier, die früher Sanktionen belegt wurden, gilt unter anderem ein Einreiseverbot nach Russland. Schaupieler Carrey ("Die Truman-Show") hat mehrfach seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Atwood ("Der Report der Magd") hat an Protesten gegen den Krieg teilgenommen.
Kanada ist international einer der stärksten Unterstützer der Ukraine. Ministerpräsident
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Scholz: "Rote Linie" Atomschlag darf nicht überschritten werden
- 17:48 Uhr
Bundeskanzler
Scholz hatte bereits bei seinem China-Besuch vorletzte Woche zusammen mit Xi vor dem Einsatz von Atomwaffen gewarnt. "Es ist sehr wichtig, dass grosse Klarheit darüber existiert, dass der Einsatz von Atomwaffen in dem Krieg nicht in Frage kommt, und dass alle das verurteilen", betonte Scholz.
Auch beim G20-Gipfel wird es um diese Frage gehen. Offen ist, wie Russland sich dazu verhält.
Scholz nannte den Gipfel eine "ganz wichtige Zusammenkunft", von der er sich erhoffe, "dass wir nicht drumrum reden". Zu den wichtigsten Themen gehöre "zuallererst" der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. "Deshalb ist es auch unser Ziel, dass wir dazu Aussagen finden", betonte der Kanzler. (dpa)
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NRW-Spitzen versichern neuem Ukraine-Botschafter Solidarität
- 17:37 Uhr
Bei einem Besuch des neuen ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev in Nordrhein-Westfalen haben Landtag und Landesregierung ihre Freundschaft zur Ukraine unterstrichen. "Die Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und der Ukraine sind durch den russischen Angriffskrieg noch stärker geworden", sagte Landtagspräsident André Kuper am Montag beim Antrittsbesuch des Botschafters im Düsseldorfer Landtag. "Wir werden unserer ukrainischen Freunde weiterhin unterstützen und auch starke Signale der Solidarität senden. Wir stehen zusammen für Frieden, Freiheit und Demokratie."
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) twitterte anlässlich ihres Zusammentreffens mit dem Botschafter: "#NRW steht uneingeschränkt an der Seite der #Ukraine und wird sich am Wiederaufbau und der Modernisierung der ukrainischen #Wirtschaft beteiligen."
Makeiev ist seit drei Wochen neuer Botschafter der Ukraine in Deutschland und damit Nachfolger von Andrij Melnyk. Der 46-Jährige ist in Kiew aufgewachsen und hat seine diplomatische Laufbahn 1996 begonnen. Bereits von 2005 bis 2010 hatte er als Botschaftsrat der Ukraine in Berlin gearbeitet. Makeiev hat mehrere Bücher zu internationalen Sicherheitsfragen verfasst. (dpa)
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Biden: Rückeroberung Chersons "bedeutender Sieg" für die Ukraine
- 17:26 Uhr
US-Präsident Joe Biden hat die Rückeroberung der Gebietshauptstadt Cherson durch die Streitkräfte der Ukraine als "bedeutenden Sieg" bezeichnet. Die ukrainische Armee sei "wirklich wunderbar", sagte Biden am Montagabend in Nusa Dua auf der indonesischen Insel Bali. "Ich kann nur applaudieren."
Die USA würden auch weiter helfen, damit die Ukrainer sich selbst verteidigen können. Washington werde aber nicht in irgendwelche Verhandlungen treten ohne Kiew. "Es gibt nichts zur Ukraine ohne die Ukraine. Es ist eine Entscheidung, die die Ukraine treffen muss", sagte Biden mit Blick auf wiederholte Vorschläge Russlands zu Verhandlungen.
Russland sieht die USA wegen der Waffen- und Munitionslieferungen auch als Kriegspartei – und als Schlüssel zur Lösung des Konflikts.
Biden machte deutlich, dass er nun eine Verlangsamung des Kriegsgeschehens erwarte wegen des Winters. Er sei aber überzeugt, dass Russland die Ukraine nicht mehr so besetzen könne, wie das zu Beginn des Kriegs am 24. Februar geplant gewesen sei. (dpa)
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Treffen in der Türkei: CIA-Chef warnt russischen Amtskollegen vor Atomwaffen-Einsatz
- 17:19 Uhr
William J. Burns, der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, hat sich am Montag mit seinem russischen Amtskollegen in der Türkei getroffen. Burns habe Russland in dem Gespräch vor einem Einsatz von Atomwaffen in der Ukraine gewarnt, erklärte ein Sprecher des Weissen Hauses laut "New York Times".
Bei dem Treffen sei es laut dem Nationalen Sicherheitsrat der USA nicht um Verhandlungen zum Kriegsende gegangen. Über solche Verhandlungen bestimme nur die Ukraine, hiess es. CIA-Direktor Burns habe stattdessen auch über in Russland inhaftierte US-Amerikaner sprechen wollen.
Die Ukraine sei im Vorfeld über die Reise informiert worden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wollte das Treffen weder bestätigen noch dementieren. (tas)
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Anruf nach G20-Treffen: Frankreichs Präsident Macron will weiter mit Putin reden
- 16:51 Uhr
Frankreichs Präsident
Macron hatte zu Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mehr als andere EU-Staats- und Regierungschefs den Kontakt zu Putin beibehalten und zu verhandeln versucht. Seit Bekanntwerden zahlreicher mutmasslicher Kriegsverbrechen auf russischer Seite ist der Kontakt spärlicher geworden. Macron bekräftigt jedoch regelmässig, dass er es für wichtig halte, den Gesprächskanal offen zu halten. (afp)
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Weisses Haus: Biden und Xi verurteilen russische Atom-Drohungen
- 16:44 Uhr
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staats- und Parteichef
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich "höchst besorgt über die gegenwärtige Situation in der Ukraine" geäussert. Bei seinem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden sagte Xi Jinping nach chinesischen Angaben, China unterstütze eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland. Auch sollten die USA, die Nato und die Europäische Union einen umfassenden Dialog mit Russland führen. (tas/dpa)
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Militär-Experte: Russland bereitet "Walze" vor – Ukraine werden weitere Erfolge "schwerfallen"
- 15:35 Uhr
Die russischen Truppen haben sich am vergangenen Freitag aus der ukrainischen Gebietshauptstadt Cherson zurückgezogen. Für die Ukrainer sei das laut Militär-Experte Oberst a.D. Ralph Thiele "ein unglaublicher Erfolg" und nach Charkiw und Kiew "der dritte grosse Hammer". Das sagte der Vorsitzende der Politisch-Militärischen Gesellschaft e.V. im Gespräch mit n-tv.
Für die Russen sei der Rückzug "eine taktische Notwendigkeit" gewesen. "Eigentlich kann man ihnen nur gratulieren, dass sie die ganzen Soldaten nicht sinnlos geopfert haben, sondern sie auf die andere Seite des [Flusses, Anm. d. Red] Dnipro zurückgebracht haben", analysiert der Experte.
Die Ukrainer hätten aktuell "einen Erfolgslauf" und wollen diesen "natürlich fortsetzen, aber es wird ihnen schwerfallen". Denn: "Den Ukrainern gehen die jungen Männer aus, sie müssen jetzt schon über 45-Jährige einziehen, um die Lücken in den Truppen zu stopfen." Die Russen hingegen würden gerade 120.000 junge Männer ausbilden.
An einen baldigen Frieden glaubt Thiele nicht: Nach dem Erfolg bei Cherson werde sich die ukrainische Seite "nicht an den Verhandlungstisch setzen (…), um über einen Waffenstillstand oder sogar Frieden zu reden", weil man den Erfolgslauf fortsetzen wolle. Man solle die ukrainischen Erfolge aber "nicht überbewerten".
"Man wird davon ausgehen können, dass [die Russen] ihre Stellungen befestigen und sich das Kriegsgeschehen wieder Richtung Nordosten der Ukraine verlagern wird", erklärt der Experte. "Die russische Seite bereitet sich vor (…), mit einer Walze irgendwann mal die ukrainischen Verbände niederzuwalzen. Das ist die Absicht. Die Ukraine versucht durch eine kluge, agile Kriegsführung mit hoher Beweglichkeit und Präzision dieses Vorhaben der Russen zu stören und zu unterbrechen." (tas)
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Lettland baut sowjetische Denkmäler ab
- 15:03 Uhr
In Lettland sind seit dem Sommer mehr als 120 sowjetische Denkmäler demontiert worden. Nach Angaben der Kommunalverwaltungen des baltischen EU- und Nato-Landes sind alle 69 Objekte entfernt worden, deren Abbau von der Regierung in Riga bis zum 15. November vorgegeben war. Zusätzlich seien 55 weitere Objekte auf eigene Initiative der Kommunen abgerissen oder in Museen gebracht worden, sagte eine Sprecherin des Kulturministeriums am Montag der lettischen Nachrichtenagentur Leta.
Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine müssen in Lettland alle Objekte, die totalitäre Regime verherrlichen, bis zum 15. November demontiert werden. Einen entsprechenden Beschluss hatte das Parlament gefasst.
Eine daraufhin im Juli aufgestellte Liste der Regierung umfasste insgesamt 69 Denkmäler, Gedenktafeln und andere Monumente, die unter anderem die Sowjetherrschaft oder die Rote Armee verherrlichten. Dabei handelte es sich um Monumente auf öffentlichen Plätzen, die keine sterblichen Überreste von Soldaten enthielten. (dpa)
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Nato-Chef Stoltenberg: Nur Ukraine entscheidet über Friedensverhandlungen
- 14:26 Uhr
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bekräftigt, dass allein die Ukraine über mögliche Friedensverhandlungen mit Russland entscheidet. Es sei nicht Sache der westlichen Partner, die Ukraine zu Verhandlungen zu drängen. "Nur die Ukraine entscheidet, was für sie akzeptable Bedingungen sind", sagte Stoltenberg am Montag in Den Haag. Es sei die Aufgabe der Nato-Partner, das Land weiter zu unterstützen.
Der Nato-Chef kam in Den Haag mit dem niederländischen Aussenminister Wopke Hoekstra und Verteidigungsministerin Kasja Ollongren zusammen. Auch die niederländischen Minister erklärten, dass die Ukraine weiter auf die volle Unterstützung des Landes zählen könne – mit Waffen, Geld sowie Sanktionen. "Solange es nötig ist", sagte Verteidigungsministerin Ollongren.
Die Niederlande hatte weitere 110 Millionen Euro bereitgestellt, um der Ukraine durch den Winter zu helfen. Mit dem Geld sollen vor allem zerstörte Infrastruktur repariert werden sowie Energie und Nahrungsmittel gekauft werden. (dpa)
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Erster Konvoi seit acht Monaten: UN liefert Hilfsgüter nach Cherson
- 13:56 Uhr
Ein erster humanitärer UN-Konvoi hat am Montag die Menschen in der befreiten ukrainischen Grossstadt Cherson erreicht. An Bord waren unter anderem Nahrungsmittel, Trinkwasser, Hygieneartikel, Küchenutensilien sowie Bettzeug, warme Decken und Solarlampen, wie das UN-Nothilfebüro OCHA in Genf berichtete.
"Die Menschen in Cherson haben Mühe, ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen, was das Trauma, monatelang unter ständigem Bombardement zu stehen, aus ihren Häusern fliehen zu müssen und mit ansehen zu müssen, wie ihre Angehörigen getötet oder verletzt werden, nur noch verstärkt", erklärte die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe, Denise Brown. "Die Menschen brauchen dringend Unterstützung, und wir müssen schnell handeln, um ihnen zu helfen."
Insgesamt seien mehr als 6.000 Menschen versorgt worden. Eine Klinik erhalte Medikamente und Material zur Behandlung von mehr als 1.000 Patientinnen und Patienten. Nach ukrainischen Angaben sind noch etwa 80.000 von ehemals rund 280.000 Einwohner in der Stadt.
Es war der erste UN-Konvoi, der die Menschen in Cherson erreichte, seit Russland die Stadt Anfang März überfallen und eingenommen hat.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind Wasser und Strom in Cherson knapp, auf Märkten fehlt es an Nahrungsmitteln und Krankenhäuser und Ärztepraxen haben nicht genügend Medikamente. Weitere Konvois seien für die nächsten Tage geplant. (tas/dpa)
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Polen bereitet sich auf Aufnahme neuer Ukraine-Flüchtlinge vor
- 13:01 Uhr
Angesichts des herannahenden Winters bereitet sich Polen auf die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine vor. Für den sofortigen Einsatz habe man "deutlich mehr als 100.000 Plätze" in Sammelunterkünften vorbereitet, sagte Integrationsministerin Agnieskza Scigaj am Montag dem Sender Radio Plus.
Derzeit gebe es an der polnisch-ukrainischen Grenze noch keine Anzeichen dafür, dass die Zahl der Flüchtlinge wieder zunehme. Von den täglich rund 20.000 Menschen, die nach Zählung des polnischen Grenzschutzes aus der Ukraine nach Polen einreisen, seien etwa fünf bis sechs Prozent Flüchtlinge, sagte Scigaj weiter. Bei den übrigen Überquerungen handele sich um normalen Grenzverkehr. (dpa)
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EU beschliesst Start von Ausbildungsmission für Ukraine
- 12:13 Uhr:
Die Aussenminister der EU-Staaten haben den Start einer Ausbildungsmission für ukrainische Streitkräfte beschlossen. Die Pläne für den Einsatz sehen vor, dass zunächst etwa 15.000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten in Deutschland, Polen und anderen EU-Ländern ausgebildet werden. Die EU will damit mithelfen, dass sich die ukrainischen Truppen künftig noch besser als bislang gegen die Angreifer aus Russland verteidigen können.
Der Beschluss für den Beginn der Ausbildungsmission wurde am Montag bei einem Treffen der Aussenminister in Brüssel getroffen, wie Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Als Startdatum wurde dieser Dienstag festgelegt.
Die Bundeswehr plant im Rahmen der EU-Mission eine Gefechtsausbildung für Kompanien und Taktikübungen für einen Brigadestab und die untergeordneten Bataillonsstäbe. Zudem soll es ein Training für Trainer, Sanitätsausbildungen und Waffensystemschulungen in enger Kooperation mit der Industrie geben. Insgesamt könnte in Deutschland in den kommenden Monaten eine Brigade mit bis zu 5.000 ukrainischen Soldatinnen und Soldaten trainiert werden. Die Zahl wird vor allem davon abhängig sein, wie viele Soldaten das ukrainische Verteidigungsministerium angesichts des anhaltenden Krieges zur Ausbildung schicken kann.
Bei den Einsatzplanungen hat die Bundesregierung nach Angaben aus EU-Kreisen zugesagt, die Besetzung von 80 Dienstposten für die Mission sicherzustellen. Die Bundeswehr stellt zudem das multinationale Kommando für die spezialisierte Ausbildung. Es wird seinen Sitz im brandenburgischen Strausberg haben. Zum Kommandeur wurde von der EU bereits der Drei-Sterne-General Andreas Marlow ernannt. (dpa)
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Selenskyj besucht Cherson – Kreml reagiert erbost
- 12:02 Uhr
Nur wenige Tage nach dem Abzug russischer Truppen ist der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die Grossstadt Cherson im Süden des Landes gereist. Am Montag bestätigten Journalisten der Internetzeitung "Ukrajinska Prawda" entsprechende Augenzeugenberichte. Selenskyj war in militärisch anmutender Kleidung in den Strassen der Stadt unterwegs, wie auf in Online-Medien veröffentlichten Videos zu sehen war. Er war dabei von schwer bewaffneten Leibwächtern umgeben, wobei er selbst weder Helm noch schusssichere Weste trug.
"Wir kommen Schritt für Schritt in unser ganzes Land", sagte Selenskyj laut "New York Times". "Ich bin froh, dass wir in Cherson sind."
Der Kreml reagierte erbost auf den Besuch in der strategisch wichtigen Stadt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Besuch direkt zwar nicht, hob aber hervor, dass Cherson russisches Staatsgebiet sei.
Unter dem Druck erfolgreicher ukrainischer Gegenoffensiven war die russische Armee am vergangenen Freitag komplett vom rechten Ufer des Flusses Dnipro abgezogen. Dabei gab sie auch die einzige seit Kriegsbeginn Ende Februar eroberte Gebietshauptstadt auf. (tas/dpa/afp)
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Kiew entzieht mehreren westlichen Journalisten Akkreditierung
- 10:44 Uhr
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehreren westlichen Journalisten nach ihrer Berichterstattung aus dem jüngst zurückeroberten Gebiet Cherson die Akkreditierung entzogen. "In jüngster Zeit haben einige Medienvertreter die bestehenden Verbote und Warnungen ignoriert und ohne Zustimmung der Kommandeure und zuständigen PR-Abteilungen des Militärs ihre Berichterstattung aus Cherson aufgenommen, noch bevor die Stabilisierungsmassnahmen abgeschlossen waren", begründete der Generalstab am Montag per Facebook die Zwangsmassnahme.
Aus dem Eintrag geht nicht hervor, welche Journalisten betroffen sind. Medienberichten zufolge jedoch sollen mindestens sechs Korrespondenten der Fernsehsender CNN und Sky News ihre Akkreditierung verloren haben. (dpa)
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London: Winter wird russische Moral weiter senken
- 10:18 Uhr
Der bevorstehende Winter wird die Kämpfe in der Ukraine nach britischer Einschätzung deutlich beeinflussen. "Veränderungen bei Tageslichtstunden, Temperatur und Wetter bedeuten einzigartige Herausforderungen für die kämpfenden Soldaten", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
"Alle Entscheidungen, die der russische Generalstab trifft, werden teilweise vom Einbruch des Winters abhängig sein." Weil die Tageslichtstunden deutlich abnehmen, werde es weniger Offensiven und dafür mehr statische Verteidigungslinien geben.
Die Winterbedingungen mit mehr Regen und starken Winden sowie Schneefall führten zu Kälteverletzungen und würden die ohnehin schon niedrige Moral der russischen Streitkräfte vor zusätzliche Herausforderungen stellen, erklärte das Ministerium weiter. Sie bedeuteten aber auch Probleme für die Wartung der Ausrüstung. "Grundübungen wie die Waffenreinigung müssen den Gegebenheiten angepasst werden, und das Risiko von Waffenfehlfunktionen steigt", hiess es in London. Gleichzeitig betonte die Behörde, dass auch ukrainische Soldaten von den Konditionen betroffen seien. (dpa)
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Städte und Gemeinden fürchten Engpass bei Unterbringung von Flüchtlingen
- 8:36 Uhr
Angesichts stark steigender Flüchtlingszahlen schlagen Deutschlands Städte und Gemeinden Alarm. "Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind", sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Der Verband mahnt umgehende Hilfen an.
"Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen", forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang "keinen Cent" zahle.
Die Städte erwarten, dass die Zahl der flüchtenden Menschen weiter wächst. "Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen", sagt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, voraus. (afp)
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US-Finanzministerin: Ende des Kriegs in der Ukraine wäre das Beste für die Weltwirtschaft
- 07:51 Uhr
Das Ende des Kriegs in der Ukraine ist nach Ansicht von US-Finanzministerin Janet Yellen der beste Weg, um der weltweilten Wirtschaftsturbulenzen Herr zu werden. "Russlands Krieg zu beenden ist ein moralischer Imperativ und das Beste, was wir für die Weltwirtschaft tun können", sagte Yellen bei einem Treffen mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf Bali vor dem G20-Gipfel.
Auch Le Maire erklärte es für notwendig, den Auswirkungen des russischen Einmarschs in der Ukraine entgegenzusteuern. Die erste Frage, "die wir auf dem Tisch haben, ist, wie wir die Energiepreise senken und die Inflation loswerden", sagte Le Maire.
Die hohen Treibstoff- und Lebensmittelpreise gehören beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu den wichtigsten Themen. G20-Gastgeber Indonesien hat zu Gesprächen und einer friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen – aber wie China, Südafrika und Indien vermied das Land weitgehend, Russland direkt zu kritisieren. (afp)
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Immer mehr ukrainische Geflüchtete nehmen Job in Deutschland auf
- 06:53 Uhr
Aus der Ukraine geflüchtete Menschen werden in Niedersachsen und Bremen zunehmend in den Arbeitsmarkt integriert. Die Zahl der arbeitslos gemeldeten Ukrainerinnen und Ukrainer sinke in beiden Ländern, sagte eine Sprecherin der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit in Hannover. Im Oktober habe sogar erstmals seit März die Zahl der Abmeldungen aus der Arbeitslosigkeit die Zahl der Neuanmeldungen überschritten.
Von März bis Oktober nahmen den Angaben zufolge in Niedersachsen 1.797 vormals arbeitslose Ukrainerinnen und Ukrainer eine Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt auf, in Bremen waren es 181. Im Oktober waren in Niedersachsen 21.529 Ukrainerinnen und Ukrainer arbeitslos gemeldet, in Bremen 2.558. Mehr als 70 Prozent von ihnen seien Frauen. Schwierigkeiten bei der Vermittlung bildeten nach wie vor sprachliche Barrieren, aber auch eine ungesicherte Kinderbetreuung.
Dass Menschen aus der Ukraine hoch motiviert seien, einen Arbeitsplatz in Deutschland zu finden, habe die Jobmesse "#meetYourJob" Ende Oktober in Hannover gezeigt, sagte ein Sprecher der Agentur für Arbeit Hannover. Ausgerichtet worden war sie vom Jobcenter und der Agentur für Arbeit. Mit mehr als 2000 Besucherinnen und Besuchern sei das Interesse deutlich höher gewesen als erwartet, sagte der Sprecher. (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 12. und 13. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 10. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 09. November finden Sie hier
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