Asyl

Rückschlag für Friedrich Merz: Der Parteivorsitz-Kandidat der CDU verliert in einer aktuellen Umfrage weiter an Zustimmung. Annegret Kramp-Karrenbauer baut ihren Vorsprung aus, Jens Spahn scheint abgeschlagen.

Scharfe Kritik an Angela Merkel und der CDU: Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Friedrich Merz wirft seiner Partei vor, "keine erkennbare Antwort" auf die AfD zu haben. Er will es nun besser machen.

Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl. Friedrich Merz, Bewerber um den CDU-Parteivorsitz, denkt laut über eine Änderung nach und geht dabei ins Detail. Stimmen seine Äusserungen?

Die vierte Regionalkonferenz von insgesamt acht - Halbzeit. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz scheinen inhaltlich nahe beieinander zu liegen. Und einer muss zurückrudern.

Friedrich Merz relativiert und spezifiziert seine Aussagen zum Thema Grundrecht auf Asyl. Demnach wolle er es nicht in Frage stellen, sondern lediglich eine gemeinsame europäische Rechtsgrundlage. 

Jens Spahn geht in die Offensive zu Friedrich Merz: Der Bundesgesundheitsminister stellt sich demonstrativ vor das geltende Grundrecht auf Asyl und grenzt sich damit deutlich von seinem Konkurrenten um den CDU-Vorsitz ab. Ob Spahn damit punkten wird, bleibt indes abzuwarten.

Auf der ersten CDU-Regionalkonferenz in Ostdeutschland buhlen die Kandidaten für den Parteivorsitz um Unterstützer. Friedrich Merz greift den umstrittenen UN-Migrationspakt auf - und macht einen Vorstoss. An anderer Stelle erwägt die Koalition konkrete Änderungen.

Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Mitbewerber Friedrich Merz eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert. Deutschland sei das einzige Land der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in der Verfassung stehen habe.

Dem Ziel so nah - Tausende Migranten harren an US-Grenze aus

Nach seinem hochumstrittenen Einreisestopp für Menschen aus einigen vorwiegend muslimischen Ländern macht US-Präsident Donald Trump erneut ernst bei der Migration. Nun will er das Asylverfahren an der Südgrenze für Lateinamerikaner beschneiden.

Jens Spahn ist nach einer Aussage zu kriminellen Asylbewerbern zurückgerudert. Ein Beispiel des Gesundheitsministers zu dem Thema hatte zuvor für Kritik gesorgt. 

Donald Trump macht seit Tagen Stimmung gegen die Migranten, die auf dem Weg Richtung US-Grenze sind. Nun plant er, ihnen das Recht auf Asyl zu erschweren. Ob das mit geltendem Recht vereinbar wäre, ist fraglich. Und auch eine andere Bemerkung Trumps lässt aufhorchen.

Seit Jahren lässt Australien keine Flüchtlingsboote mehr anlegen. Asylsuchende werden auf unbestimmte Zeit auf Pazifikinseln gebracht. Eine Hilfsorganisation berichtet Schreckliches.

Die grosse Koalition will Ausländern mit Berufsausbildung den Weg nach Deutschland ebnen. Für gut integrierte abgelehnte Asylbewerber, die arbeiten, soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus zu bekommen. Wie hoch da die Hürden sein werden, ist aber noch offen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium derzeit eine entsprechende Bundesratsinitiative.

Das Schweizer Parlament hat die Petition "Asylrecht für Eritreer" abgeschmettert.Der Ständerat billigt das Vorgehen ...

Der Fall des afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. hatte für grosses Aufsehen gesorgt. Er war vor Abschluss des Asylverfahrens abgeschoben worden und musste zurückgeholt werden. Ob er nun in Deutschland bleiben darf, ist nach einer Gerichtsentscheidung fraglich.

Auffällig viele Asylbewerber haben am 1. Januar Geburtstag. Das hat vor allem zwei Gründe.  

Der international zur Fahndung ausgeschriebene dritte Tatverdächtige hat gegen seinen abgelehnten Asylantrag geklagt. Eine Entscheidung über die Klage steht noch aus.