Asyl

Ungarn zeigt Flüchtlingen die kalte Schulter: ein Grenzzaun, massive Propaganda, scharfe Asylgesetze. Menschenrechtlern zufolge lässt das Land Migranten ausserdem hungern, um sie zur Ausreise zu bewegen. 

Deutschland und Griechenland haben sich auf eine Vereinbarung zur Rücknahme von Asylbewerbern geeinigt, für die Athen zuständig ist. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin mitgeteilt hat, stehe nur noch ein Schreiben aus.

Es hat lange gedauert, doch nun hat Innenminister Horst Seehofer eine erste Vereinbarung mit einem EU-Staat  zur Rücknahme von Migranten vorgelegt. Doch wie viele Menschen sind von dem bilateralen Abkommen mit Spanien überhaupt betroffen? Antworten auf diese und weitere wichtige Fragen.

Ein zu Unrecht abgeschobener Asylbewerber muss zurück nach Deutschland geholt werden, der Afghane befindet sich sogar bereits auf dem Weg zurück in die Bundesrepublik. Es soll sich um einen der 69 Menschen handeln, die am 69. Geburtstag von Innenminister Seehofer nach Kabul geflogen worden waren.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) will einen wohl unrechtmässig abgeschobenen Asylbewerber aus Afghanistan zurückholen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

"Masterplan", "Transitzone", "Asylgehalt" - in der Migrationsdebatte haben Begriffe Hochkonjunktur, denen eine Gefahr innewohnt: Sie wollen manipulieren, drängen eine ganz bestimmte Sicht der Dinge auf. Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje hat die prominentesten Wortschöpfungen unter die Lupe genommen. 

Alles erledigt: Für CSU-Chef Horst Seehofer ist der Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vorbei. Markus Söder sieht den Kompromiss als Chance, die AfD zu schwächen. Andrea Nahles wirft ihm indes AfD-Rhetorik vor.

Es gibt eine Einigung der Koalition im Asylstreit - dabei geht es vor allem um die Abweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen Land einen Asylantrag gestellt haben und für die Deutschland deswegen nicht zuständig ist. Was aber passiert mit den Geflüchteten, die in Deutschland einen Asylantrag stellen? Bisher werden sie dezentral untergebracht. Das soll sich ändern.  

Am Donnerstagabend gelang Kanzlerin Merkel, Innenminister Seehofer und der Spitze der SPD der Durchbruch in den Verhandlungen in der Asylfrage. Ziel war dabei vor allem der Kampf gegen illegale Migration. Da es auch künftig weder "Transitzentren" noch sonstige "Lager" geben wird, verbucht die SPD das Ergebnis der Verhandlungen als ihren Erfolg - doch in Umfragen punkten andere Parteien. 

Seit die "Alternative für Deutschland" Ende April 2016 im Grundsatzprogramm ihre flüchtlings- und migrantenfeindlichen Positionen niedergelegt hat, verändert sich die deutsche Einwanderungspolitik. Wie konnte die Rechtsaussen-Partei die öffentliche Diskussion so stark beeinflussen, dass zuletzt CDU/CSU-Fraktion und Grosse Koalition wegen des Asylkonflikts vor dem Scheitern standen, schliesslich sogar beinahe die Regierung darüber gestürzt wäre?

Für die CSU ist es der bisher noch fehlende Baustein hin zu einer "Asylwende", für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist es die Quadratur des Kreises: eine Einigung im "Geist der Partnerschaft in der Europäischen Union" und ein trotzdem entscheidender Schritt, "um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern". Doch auch nach dem Kompromiss der Union im Asylstreit bleiben viele Fragen offen - vor allem eine ist längst nicht banal.

Die Union scheint zufrieden. Nach all den gegenseitigen Anfeindungen im Asylstreit ist jetzt ein Kompromiss gefunden. Die Opposition hält hingen nichts davon. Auch die SPD wird bemitleidet, weil sie die Lösung nun mittragen müsse - wobei sich auch einige Sozialdemokraten mit Kritik nicht zurückhalten.

Er ist Stein des Anstosses im Asylstreit, dabei kannte ihn kaum jemand: Seehofers "Masterplan". Nun ist das so lang gehütete Geheimnis in der Welt - und sieht zahlreiche Verschärfungen für Schutzsuchende vor.