Europäische Union - EU

Am Donnerstag stimmen die Briten zum dritten Mal in vier Jahren über ein neues Parlament ab. Premierminister Boris Johnson braucht eine deutliche Mehrheit, um das Vereinigte Königreich am 31. Januar 2020 aus der EU zu führen. Zuletzt konnte sein Widersacher Jeremy Corbyn in den Umfragen aufholen. Fünf Fragen und Antworten zur Wahl.

Sollte sich die Prognose bestätigen, hätte der britische Premierminister Johnson freie Bahn für seinen Brexit-Deal. Er könnte das Land dann wie geplant am 31. Januar aus der EU führen.

Europa will im Kampf gegen die Erderwärmung voranschreiten und sich Klimaneutralität bis 2050 auf die Fahnen schreiben. Doch am Ende machen eben doch noch nicht alle mit.

Die Spannung steigt: Sollte Premierminister Boris Johnson bei der Parlamentswahl eine Mehrheit verfehlen, stünde auch der Brexit auf der Kippe. Zuletzt war der Vorsprung Johnsons geschrumpft.

Je nach Ausgang der Parlamentswahlen in Grossbritannien könnte der Brexit-Kurs des Vereinigten Königreichs anders ausfallen. Mit Boris Johnson und Jeremy Corbyn haben zwei der wichtigsten Politik-Akteure ihre Stimme bereits abgegeben. Greta Thunberg erinnert die Briten derweil an ihre Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel.  

Der EU-Haushalt ist in dieser Woche Thema beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Dabei stellen der Brexit und neue drängende Aufgaben wie der Klimaschutz die Mitgliedstaaten vor besondere Herausforderungen. Politikwissenschaftler Peter Becker erklärt, ob sie sich trotzdem einigen werden.

Der Vorsprung der britischen Konservativen auf die Labour-Partei schrumpft. Laut einer aktuellen Umfrage kann sich Premierminister Boris Johnson seines Sieges noch nicht ganz sicher sein. Die Stimmen der Liberaldemokraten geben wohl den Ausschlag.

Der Weltklimagipfel in Madrid ist in seiner entscheidenden Phase. Aktivistin Greta Thunberg warnt eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung. Nicht nur Wissenschaftler, auch EU und Weltwirtschaftsforum fordern mehr Ehrgeiz fürs Klima.

Das Morning Briefing von Gabor Steingart - kontrovers, kritisch und humorvoll. Wissen, über was politisch diskutiert wird. Heute: SUVs als Alternative zu Greta Thunberg, eine interessante Behauptung von Olaf Scholz und ehrgeizige Ziele im Kampf gegen Krebs. 

Die neue EU-Kommission treibt ein Riesenprogramm für ein klimafreundliches Europa voran. Details werden aber erst in den nächsten zwei Jahren bekannt. Von der Leyen vergleicht das Projekt mit der Mondlandung. 

Um die Erderwärmung zu stoppen, plant die neue EU-Kommission ein Riesenprogramm mit Gesetzen und Initiativen für ein klimafreundliches Europa. Ab 2050 sollen von EU-Seite aus keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre gelangen. Einigen Kritikern ist das nicht konkret genug, anderen schon viel zu konkret.

Wenn US-Präsident Donald Trump handelt, dann vor allem im Interesse Amerikas. Sein Ignorieren weltweiter Bedürfnisse legt nun ein wichtiges Instrument zur Regelung des weltweiten Handels lahm.

Die Datenschutz-Grundverordnung der EU verpflichtet Unternehmen seit Monaten zu einem besonders sorgfältigen Umgang mit personenbezogenen Daten. Nach ersten sanften Ermahnungen hat der Bundesdatenschutzbeauftragte nun einen DSGVO-Verstoss hart geahndet.

Etwas mehr als 66 Millionen Menschen bevölkern derzeit das britische Königreich. Sollte der Brexit tatsächlich kommen, könnten es bald 67 Millionen sein. Premierminister Boris Johnson prophezeit für den Fall seines Wahlsiegs einen Anstieg der Geburtenzahlen.

Das vom Nationalrat beschlossene Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat wird nicht wie vorgesehen am 1. Jänner 2020 in Kraft treten.

Was passiert nach der Wahl am 12. Dezember. Würde Premier Boris Johnson im Falle einer Niederlage sogar zurücktreten? Das wollten Reporter wissen, doch der Staatschef wich aus - mehrmals.

Der Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten belastet das deutsch-russische Verhältnis. Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nun erstmals zu dem Fall geäussert - und erhebt schwere Vorwürfe gegen den Ermordeten. Gleichzeitig warnt er Deutschland.

Der britische Premier Boris Johnson und Oppositionschef Jeremy Corbyn haben mit dem letzten TV-Duell die letzte Woche im Wahlkampf eingeläutet. Der Schlagabtausch blieb ohne klaren Sieger.

Die internationalen Klimaproteste in aller Welt reissen nicht ab. Am Freitag blickte die Welt nach Madrid, wo Zehntausende für mehr Klima- und Umweltschutz protestierten. Auch Greta Thunberg und andere bekannte Gesichter marschierten mit.

Gewinnt Boris Johnson bei der Wahl am 12. Dezember wie erwartet eine Mehrheit, steht den Briten ein kompromissloser Bruch mit der EU bevor. Schafft er es nicht, gibt es möglicherweise zwei weitere Volksabstimmungen: zum Brexit und zu Schottlands Unabhängigkeit.

Von einer "kriselnden, zerstrittenen NATO" sprach die "ARD-Tagesschau" nach dem Gipfel. Emmanuel Macrons Diagnose vom "Hirntod" des Verteidigungsbündnisses hatte die Wahrnehmung des Treffens in London offensichtlich vorgeprägt. Doch nicht alle sehen das grösste Verteidigungsbündnis der Welt in so kritischer Lage: Der Experte Henning Riecke sieht die NATO in vielerlei Hinsicht sogar auf einem guten Weg.

Hauskatzen sind nicht nur süss und kuschelig, sondern vor allem auch kleine Raubtiere. Nach Ansicht zweier Juristen aus den Niederlanden gefährden sie daher die Artenvielfalt. Ein "Ausgehverbot" soll helfen. Tierschützer sehen das kritisch.

Ende im Streit um "Balsamico": Laut dem Europäischen Gerichtshof dürfen auch Essige, die nicht aus Modena stammen, so genannt werden. Eine Einschränkung gibt es allerdings.