Europäische Union - EU

Der Iran hat die Drohung von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. Den USA fehle der "Mut" für einen Konflikt. Ausserdem wolle das Land nur die Aufmerksamkeit  von ihren "abscheulichen Taten" ablenken.

Der britische Premier blickt optimistisch in die Zukunft - 2020 soll nach Ansicht von Boris Johnson endlich das Jahr des Brexits werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich in ihrer Neujahrsansprache zuversichtlich gezeigt, dass die 20er Jahre gute Jahre werden können, wenn sich die Menschen offen und entschlossen auf Neues einlassen. Die Rede im Wortlaut.

Boris Johnson hält Grossbritannien 2019 mit seiner kompromisslosen Politik zum Brexit in Atem. Der britische Premier steht kurz vor seinem Ziel und das Vereinigte Königreich vor dem Austritt aus der Europäischen Union. Die eigentlichen Herausforderungen beginnen damit aber erst.

Kaum ein Thema hat Deutschland in diesem Jahr so bewegt wie der Klimaschutz. Von der Strasse und aus dem Netz machen vor allem junge Aktivisten Druck auf die Parteien. Die Umsetzung in konkrete Politik bleibt aber holprig. In unserer Reihe beleuchten wir das Thema Klima in drei Dimensionen: Gesellschaftlich, ökologisch - und politisch.

Der Streit um die Krim flammt wieder auf. Am ersten Weihnachtsfeiertag ist erstmals wieder ein russischer Personenzug von St. Petersburg auf die Halbinsel gefahren. Die Ukraine wertet das als illegale Grenzüberquerung und als Verstoss gegen das Völkerrecht - und leitet ein Strafverfahren ein.

Etwa einen Monat vor dem geplanten Brexit hat der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, einen Liebesbrief an Grossbritannien geschrieben.

Von den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 will sich Russland nicht unterkriegen lassen. Um das Milliardenprojekt fertigzustellen, sucht das Land nun dringend eine Lösung. Ein neues Verlegeschiff für die Röhren auf den letzten Kilometern muss nun her.

In ihrer Weihnachtsansprache ist die Queen in diesem Jahr ungewohnt privat geworden. Wie immer hielt die Königin von England ihre Rede neben Fotos ihrer Familie - doch ein wichtiges Paar fehlte auf dem Tisch. Was hat es damit auf sich?

Zum Ärger der Ukraine und der EU gibt es erstmals seit fünf Jahren wieder eine Zugverbindung auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Trotz internationalen Protests gegen Russlands Annexion hat Kremlchef Putin nun die längste Brücke Europas auch für den Bahnverkehr freigegeben.

Der EU-Türkei-Deal wurde vor mehr als drei Jahren beschlossen. Bald sind die vereinbarten Gelder ausgezahlt, und es stellt sich die Frage: Wie geht es weiter zwischen Berlin, Brüssel und Ankara? Im Interview spricht Gerald Knaus, Architekt des Abkommens, über die Illusion einer gesamteuropäischen Lösung, den drohenden Zusammenbruch des griechischen Asylsystems und rote Linien der EU in der Zusammenarbeit mit der Türkei. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnt wegen der Militäroffensive in Nordsyrien vor einer neuen Flüchtlingswelle in Richtung Europa. Mehr als 80.000 Menschen hätten ihre Heimat verlassen.

Schon im Kalten Krieg lieferte Russland zuverlässig Gas nach Deutschland. Nun könnten die USA mit Sanktionen die gewachsenen Handelsbeziehungen durchkreuzen. Aber lässt sich das Megaprojekt Nord Stream 2 wirklich stoppen? Und wie wird Russland reagieren?

Max Schrems ist Datenschützer aus Überzeugung: Deswegen legt sich der Österreicher mit Tech-Konzernen wie Facebook und Google an. Nun ist ihm ein wichtiger Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof gelungen - von dem viele Nutzer aber nichts mitbekommen werden.

Richard Grenell, US-Botschafter in Deutschland hat die Kritik an den US-Sanktionen gegen den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 zurückgewiesen. Die Strafmassnahmen seien eine "pro-europäische Entscheidung".

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) nahe Washington ein Sanktionsgesetz gegen die Gaspipeline Nord Stream 2.

Das britische Parlament hat Boris Johnsons Austrittsabkommen mit der Europäischen Union zugestimmt. Der Entwurf für das entsprechende Ratifizierungsgesetz wurde mit grosser Mehrheit in zweiter Lesung angenommen. Damit wird der Brexit voraussichtlich zum 31. Januar vollzogen. 

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Mehr als vier Stunden lang stellte sich der russische Präsident am Donnerstag in der Jahrespressekonferenz den Fragen der Journalisten. Dabei ging es unter anderem um den in Berlin erschossenen Georgier, Reaktionen auf die US-Sanktionen gegen "Nord Stream 2" und die Führungsqualitäten des britischen Premierministers Boris Johnson.

Die Zahl der über die Ägäis ankommenden Flüchtlinge erreicht 2019 ihren Höchststand, seitdem der EU-Türkei-Flüchtlingspakt im März 2016 in Kraft getreten ist.

Die zweite Parlamentseröffnung innerhalb von zwei Monaten fiel schlicht aus: Kutsche und Hermelinmantel lies die Queen zu Hause, stattdessen reiste sie in einem einfachen Mantel im Auto an, um das Regierungsprogramm zu verlesen. In dessen Fokus stehen dieses Mal der EU-Austritt und das Gesundheitssystem.