- Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Russland bekräftigt, keinen Atomkrieg starten zu wollen.
- Diese und weitere News im Ukraine-Krieg-Ticker vom 30. Juli bis zum 1. August. zum Nachlesen.
➤ Putin bestätigt Moskaus Verzicht auf Erstschlag mit Atomwaffen
- 19:35 Uhr
Trotz des Kriegs in der Ukraine hat Russland bekräftigt, keinen Atomkrieg starten zu wollen. "Wir gehen davon aus, dass es in einem Atomkrieg keine Sieger geben kann und er niemals begonnen werden darf", schrieb Präsident Wladimir Putin in einem am Montag auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Grusswort an die Teilnehmer der Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag in New York. Damit trat er seit Kriegsbeginn wachsenden Befürchtungen entgegen, dass Moskau in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen könnte.
Die Befürchtungen begründeten sich unter anderem darauf, dass
Nun betonte Putin, dass Russland seine Verpflichtungen als Gründungsmitglied des Atomwaffensperrvertrags erfülle und auch weiter erfüllen wolle. Zugleich forderte der Kremlchef "gleiche und unteilbare Sicherheit für alle Mitglieder der Weltgemeinschaft." Daneben sollten alle Länder, die die Bestimmungen des Sperrvertrags erfüllten, Zugang zur zivilen Nutzung der Atomkraft haben. Diese Forderung Putins zielte womöglich auf das zivile iranische Atomprogramm, das von Russland unterstützt wird. (dpa)
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen über 10,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 1. August), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
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Alle Meldungen vom 1. August im Überblick
Ankunft von ukrainischem Getreide-Schiff in Istanbul verzögert sich
- 20:12 Uhr
Das mit rund 26 000 Tonnen Mais aus der Ukraine beladene Frachtschiff "Razoni" wird nach türkischen Angaben später in Istanbul eintreffen als zunächst erwartet. Man rechne mit der Ankunft erst in der Nacht zu Mittwoch, teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit. Zunächst hatte Minister Hulusi Akar von einer Ankunft am Dienstagnachmittag um 14:00 Uhr gesprochen. Man werde das Schiff voraussichtlich am Mittwochmorgen inspizieren, hiess es nun. Das Ministerium machte keine Angaben zum Grund der Verzögerung.
Der Frachter unter der Flagge Sierra Leones werde nicht in einen Hafen einlaufen, sondern vor der Küste Istanbuls ankern, hiess es. Das Schiff hatte am Montag als erstes mit Getreide beladenes Schiff seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar den ukrainischen Hafen Odessa verlassen. Nach der Inspektion in Istanbul soll das Schiff weiter in den Libanon fahren.
Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten am 22. Juli unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Die Ausfuhren werden von einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Istanbul überwacht. (dpa)
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US-Aussenminister Blinken: Russland betreibt "nukleares Säbelrasseln"
- 18:45 Uhr
US-Aussenminister Antony Blinken hat Russland vorgeworfen, seine Atomwaffen für rücksichtlose Kriegsdrohungen einzusetzen. Frühere Äusserungen von Kremlchef Wladimir Putin, wonach militärische Hilfe für die Ukraine beispiellose Folgen haben könne, seien "gefährliches nukleares Säbelrasseln", sagte Blinken am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. Die Aussagen stünden im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen. "In unserer Welt ist kein Platz für nukleare Abschreckung auf der Grundlage von Gewalt und Einschüchterung oder Erpressung. Wir müssen zusammenstehen, um dies abzulehnen."
Das mehr als 50 Jahre alte Abkommen über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV), dem 191 Staaten beigetreten sind, bildet die Grundlage für atomare Abrüstung weltweit. Es besagt, dass nur die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien Atomwaffen besitzen dürfen. Die vier anderen mutmasslichen Atommächte Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea sind dem Vertrag entweder nicht bei- oder wieder ausgetreten. Ziel des Vertrags ist es, die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedliche Nutzung von Kernenergie zu fördern.
Blinken sagte weiter, die Vereinigten Staaten würden den Einsatz von Atomwaffen lediglich unter extremen Umständen in Betracht ziehen, um die lebenswichtigen Interessen der USA, ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen. (dpa)
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UN-Chef warnt vor grösster nuklearer Gefahr seit dem Kalten Krieg
- 17:41 Uhr
Angesichts zahlreicher Krisen weltweit hat UN-Generalsekretär António Guterres vor dem steigenden Risiko atomarer Vernichtung gewarnt. Die Welt befinde sich in einer "Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben hat", sagte Guterres am Montag zum Start der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NVV) in New York. "Die Menschheit läuft Gefahr, die Lehren zu vergessen, die in den schrecklichen Feuern von Hiroshima und Nagasaki geschmiedet wurden". Die Welt sei nur ein Missverständnis oder eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt.
Ziel des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen von 1970 ist es, die Streuung von Atomwaffen zu verhindern, nukleare Abrüstung voranzutreiben und die friedlichen Nutzung von Kernenergie zu fördern. 191 Staaten sind dem Abkommen beigetreten - darunter auch die USA, China, Russland, Frankreich und Grossbritannien. Alle fünf Jahre ist eine Überprüfung darüber vorgesehen, inwieweit die Ziele des Atomwaffensperrvertrags erfüllt wurden. Die zehnte Überprüfungskonferenz sollte bereits 2020 stattfinden, wurde wegen der Corona-Pandemie aber verschoben. Zum Start am Montag sollten auch Aussenministerinnen und Aussenminister sprechen. Die Konferenz geht bis zum 26. August.
Guterres sagte am Montag weiter, dass die geopolitischen Spannungen einen neuen Höchststand erreicht hätten - und verwies auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine, Konflikte in Nahost, auf der koreanischen Halbinsel sowie Krisen mit "nuklearen Untertönen". "Konkurrenz übertrumpft Kooperation und Kollaboration. Misstrauen hat den Dialog ersetzt. Uneinigkeit hat Abrüstung ersetzt." Die Beseitigung von Atomwaffen sei die einzige Garantie, dass diese niemals eingesetzt würden. Auf dieses Ziel müsse unermüdlich hingearbeitet werden, damit die Menschheit vom Abgrund wegtrete. Gleichzeitig betonte Guterres, dass die friedliche Nutzung von Nukleartechnologien - auch für medizinische Zwecke - gefördert werden müsse. "Wenn sie für friedliche Zwecke eingesetzt wird, kann diese Technologie ein grosser Vorteil für die Menschheit sein." (dpa)
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Medien: Zurückgetretener bekannter Kreml-Beamter auf Intensivstation
- 16:13 Uhr
Der nach Beginn des Ukraine-Kriegs zurückgetretene prominente Kreml-Beamte Anatoli Tschubais wird laut Medienberichten mit schweren gesundheitlichen Problemen in Europa in einem Krankenhaus behandelt. "Das ist natürlich eine traurige Nachricht, wir wünschen ihm baldige Genesung", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Angaben der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" zufolge wird Tschubais in einer Klinik auf der Mittelmeerinsel Sardinien behandelt, wo er zuvor Urlaub gemacht haben soll.
Am Sonntag hatte die prominente russische Moderatorin und frühere Präsidentenkandidatin Xenia Sobtschak unter Berufung auf Tschubais' Familie geschrieben, der 67-Jährige sei in "nicht stabilem Zustand" auf eine Intensivstation gebracht worden. "Ihm wurde schlecht. Seine Arme und Beine erlahmten plötzlich." Sobtschaks Angaben zufolge wurde der Raum, in dem sich Tschubais zuletzt aufhielt, von "Spezialisten in Chemie-Schutzanzügen" untersucht.
Angesichts dieser Beschreibungen entbrannten in sozialen Netzwerken Spekulationen darüber, ob der einstige Vertraute von Russlands Präsident Wladimir Putin möglicherweise vergiftet worden sein könnte. Auch die "Repubblica" schrieb, es werde einem Vergiftungsverdacht nachgegangen. Mögliche Ursache von Tschubais' Unwohlsein könne aber auch eine seltene Nervenkrankheit sein, hiess es.
In der Vergangenheit gab es immer wieder Fälle von vergifteten Kremlgegnern - darunter der bekannte russische Oppositionelle Alexej Nawalny, der 2020 nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch äusserte sich nun auch direkt zu dem erkrankten Tschubais: "Das also ist der Ruf des Kremls: Niemand hat grössere Zweifel daran, dass Tschubais vergiftet wurde", schrieb sie auf Twitter.
Tschubais hatte das Amt als Kreml-Sonderbeauftragter, das er 2020 übernahm, Ende März dieses Jahres niedergelegt - rund einen Monat nach Russlands Einmarsch in die Ukraine. Medienberichten zufolge war er mit Putins Krieg nicht einverstanden. Aus dem Kreml hiess es damals lediglich, Tschubais sei "auf eigenen Wunsch" gegangen. (dpa)
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EU: Ende von Odessa-Blockade ist erster Schritt gegen Ernährungskrise
- 14:17 Uhr
Die Wiederaufnahme von Getreideexporten über den ukrainischen Schwarzmeer-Hafen Odessa ist nach Einschätzung der EU ein erster Schritt zur Linderung der durch Russlands Krieg ausgelösten Welternährungskrise. Man erwarte nun, dass das Abkommen vollständig umgesetzt werde und ukrainische Exporte an die Kunden in aller Welt wieder aufgenommen würden, sagte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Dies sei notwendig, weil die negativen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine und der Blockade ukrainischer Häfen die schwächsten Menschen in Afrika, Asien und im Nahen Osten träfen.
Russland habe nicht nur ukrainische Häfen blockiert, sondern auch Felder vermint oder zerstört, Silos kaputt gemacht und Getreide verbrannt. (dpa)
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Westliche Militärtechnik getroffen: Russland zerstört angeblich Himars-Raketenwerfer
- 13:31 Uhr
Die russische Armee hat in der Ukraine eigenen Angaben zufolge erneut westliche Militärtechnik zerstört. In der ostukrainischen Stadt Charkiw seien auf einem Werksgelände zwei Abschussanlagen für US-amerikanische Himars-Raketen getroffen worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Montag. Unweit der Schwarzmeer-Metropole Odessa hätten die russischen Truppen eine Vorrichtung für ebenfalls von den USA gelieferte Schiffsabwehrraketen des Typs Harpoon zerstört - mehr dazu erfahren Sie im nachfolgenden Artikel. (dpa/mbo)
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Russland begrüsst Start des ukrainischen Getreideexports
- 12:54 Uhr
Russland hat den Start des ersten Frachtschiffes mit ukrainischem Getreide aus dem Schwarzmeer-Hafen Odessa begrüsst. "Das ist ziemlich positiv", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax. "Das ist eine gute Möglichkeit, die Effektivität der Arbeit von Mechanismen zu testen, die bei den Verhandlungen in Istanbul vereinbart wurde." In Istanbul war am 22. Juli das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ausgehandelte Abkommen über den Getreideexport unterzeichnet worden.
"Wir wollen hoffen, dass die Vereinbarungen von allen Seiten erfüllt werden, und dass die Mechanismen wirksam arbeiten", sagte Peskow. Am Morgen war das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff "Razoni" mit 26.000 Tonnen Mais an Bord in Richtung Libanon aufgebrochen.
Russland hatte stets betont, es erwarte im Gegenzug, dass seine Getreide-, Lebensmittel- und Düngerexporte ebenfalls wieder in vollem Umfang aufgenommen werden können. Das Land beklagt massive Beeinträchtigungen des Exports im Zuge der vom Westen verhängten Sanktionen. Die wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassenen Strafmassnahmen betreffen zwar nicht direkt den Getreideexport, wirken nach Moskauer Angaben aber indirekt. Deshalb hatte Russland gefordert, dass sich die Vereinten Nationen für eine Aufhebung einsetzen. (dpa/ank)
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Luftwaffe übernimmt Sicherung des Nato-Luftraums in Baltikum
- 12:16 Uhr
Die Luftwaffe hat zusammen mit Ungarn und Italien die Sicherung des Nato-Luftraums im Baltikum übernommen. Deutsche Militärmaschinen fliegen in dem Gebiet an den Grenzen zu Russland für die kommenden neun Monate bis April 2023 Patrouillen, wie das Bundesverteidigungsministerium mitteilt. Die Bundeswehr hatte dazu Ende Juli fünf Eurofighter auf den estnischen Stützpunkt Ämari verlegt.
Laut Nato sind ab Montag auch Flugzeuge aus Ungarn von Litauen aus im Einsatz, italienische Maschinen patrouillieren demnach von Polen aus. Die neuen Kontingente ersetzen Maschinen aus Belgien, Frankreich und Spanien, die seit April im Einsatz waren.
Die Nato hatte die Luftraumüberwachung 2004 übernommen, da die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nicht über eine ausreichend grosse Luftwaffe verfügen. Seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 kam es im Baltikum verstärkt zu Zwischenfällen; die Nato berichtete teils von hunderten Fällen pro Jahr, in denen russische Kampfflugzeuge "abgefangen" wurden, die sich dem Bündnisluftraum näherten, diesen verletzten oder übliche Luftfahrtregeln missachteten. (AFP/ank)
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Kiew: Russen stossen in Ostukraine weiter in Richtung Bachmut vor
- 11:54 Uhr
In der ostukrainischen Region Donezk haben die russischen Truppen Angaben aus Kiew zufolge ihre Angriffe in Richtung der Stadt Bachmut fortgesetzt. "Die Kämpfe dauern an", teilt der ukrainische Generalstab via Facebook mit. Auch in der benachbarten Stadt Soledar habe es Vorstösse der Russen gegeben, die aber abgewehrt worden seien. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Der ukrainische Generalstab berichtete zudem von Kämpfen nordwestlich und westlich der unter russischer Kontrolle stehenden Grossstadt Donezk. Die russischen Attacken bei Pisky und Marjinka seien jedoch ohne Erfolg geblieben, hiess es.
Entlang der gesamten Frontlinie in den Gebieten Charkiw, Donezk, Saporischschja und Cherson seien zudem ukrainische Stellungen in Dutzenden von Orten mit Artillerie beschossen worden. Die russische Luftwaffe bombardierte demnach mindestens drei Positionen. (dpa/ank)
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Von der Leyen warnt vor Energieknappheit: Aufs Schlimmste vorbereiten
- 11:35 Uhr
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt vor einer Zuspitzung der Energiekrise in der Europäischen Union im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Da Russland bereits zwölf Mitgliedsländern (der EU) die Gaslieferungen ganz oder teilweise abgedreht hat, müssen wir uns alle auf die schlimmste Situation vorbereiten", sagte von der Leyen im Interview der spanischen Zeitung "El Mundo".
Der vorige Woche vereinbarte europäische Notfallplan zur Drosselung des Gaskonsums werde aber "dazu beitragen, unseren Bedarf an Wintervorräten zu decken". Sie betonte: "In nur einer Woche hat sich die EU darauf geeinigt, einen entscheidenden und beispiellosen Schritt zu unternehmen, um der Drohung von (Kremlchef Wladimir) Putin, die Gaslieferungen vollständig einzustellen, zu begegnen."
Spanien hatte sich wie andere EU-Länder dem Notfallplan zunächst widersetzt, das Vorhaben nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Von der Leyen, die die Fragen von "El Mundo" per E-Mail beantwortete, begrüsste die Entscheidung der spanischen Regierung und meinte: "Wieder einmal geht es hier um europäische Solidarität." Sie rief zur Aufrechterhaltung der Einheit in Europa auf: "Es ist nicht das erste Mal, dass Russland versucht, uns zu spalten. Es ist schon einmal gescheitert und wird wieder scheitern. Wir müssen zusammenhalten." (dpa)
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Ukrainisches Getreide-Schiff am Dienstag zur Inspektion in Istanbul
- 10:44 Uhr
Die Türkei erwartet das erste Frachtschiff mit ukrainischem Getreide am Dienstag zur Inspektion in Istanbul. Es werde gegen 15:00 Uhr Ortszeit (14:00 Uhr MESZ) vor der Küste der Meerenge Bosporus in Istanbul sein, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.
Nach dem Ankern werde die gemeinsame Delegation es kontrollieren. "Auch die nachfolgenden Schiffe werden auf ähnliche Weise problemlos weiterfahren."
Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb war nach der russischen Invasion aus Sicherheitsgründen eingestellt worden. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland unterzeichneten am 22. Juli unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Die Ausfuhren werden von einem gemeinsamen Kontrollzentrum in Istanbul überwacht.
Ukraine: Wiederaufnahme des Getreideexports grosser Erfolg
- 10:19 Uhr
Die Ukraine hat den Start des ersten Frachtschiffes mit 26.000 Tonnen Mais aus dem Hafen von Odessa nach dreimonatigen Verhandlungen über die Wiederaufnahme des Getreide-Exports als grossen Erfolg bezeichnet. "Heute macht die Ukraine gemeinsam mit Partnern einen weiteren Schritt zur Verhinderung des Hungers in der Welt", teilt Infrastrukturminister Olexander Kubrakow bei Facebook mit. Er hatte im Juli in Istanbul eine Vereinbarung über die Wiederaufnahme der Exporte unterzeichnet.
Durch die Wiederinbetriebnahme von drei Häfen könne die Wirtschaft der Ukraine mindestens eine Milliarde US-Dollar (rund 980 Millionen Euro) einnehmen und Planungen im Agrarsektor ermöglichen, sagte Kubrakow. Am Morgen war das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff "Razoni" in Richtung Libanon aufgebrochen. 16 weitere Schiffe warteten bereits in den Häfen am Schwarzen Meer auf ihre Abfahrt, sagte Kubrakow.
Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der Vereinten Nationen jeweils getrennt mit der Türkei ein Abkommen in Istanbul unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Die Silos müssen wegen der neuen Ernte dringend freigemacht werden. (dpa/ank)
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London: Russland erkennt eigene Schwachstelle und reagiert mit Veränderungen
- 10:05 Uhr
Auch Grossbritannien sieht Anzeichen für eine Umgruppierung russischer Truppen vom Osten in den Süden der Ukraine. Russland habe offenbar die Front im südukrainischen Gebiet Saporischschja als Schwachstelle identifiziert, an der Verstärkungen nötig seien, teilte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit.
"Russland passt vermutlich das operative Design seiner Donbass-Offensive an, nachdem es im Rahmen des seit April verfolgten Plans keinen entscheidenden operativen Durchbruch erzielt hat", heisst es weiter. Russland werde wahrscheinlich eine beträchtliche Anzahl seiner Streitkräfte aus dem nördlichen Donbass-Sektor in die Südukraine verlagern.
Im Osten stocke die russische Offensive weiterhin, so das Ministerium. "In den vergangenen vier Tagen hat Russland weitere taktische Angriffe auf die Bachmut-Achse nordöstlich von Donezk versucht und nur langsam Fortschritte erzielt", hiess es in der Mitteilung.
Der britische Geheimdienst veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Transparenz schaffen. (dpa/ank)
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Ende der Getreide-Blockade - Erstes Schiff verlässt ukrainischen Hafen
- 08:30 Uhr:
Erstmals seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat wieder ein Schiff mit Getreide den Hafen von Odessa verlassen. Das mit Mais beladene Frachtschiff "Razoni" sei am Montagmorgen in Richtung Libanon aufgebrochen, meldete der Sender CNN Türk unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium. Weitere Schiffen sollen folgen. Das Frachtschiff "Razoni" fährt unter der Flagge des westafrikanischen Staates Sierra Leone.
Damit sollen Millionen Tonnen Getreide wieder für den Weltmarkt verfügbar werden. Die Ukraine zählte vor dem russischen Angriffskrieg zu den wichtigsten Getreide-Exporteuren der Welt. Für sie geht es um Milliardeneinnahmen aus dem Verkauf unter anderem von Weizen und Mais.
Kurz zuvor hatte das türkische Ministerium erklärt, die Getreide-Lieferung erfolge im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens, weitere Exporte sollen folgen. (dpa)
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Türkei: Erstes Schiff mit Getreide verlässt Ukraine noch Montagmorgen
- 07:50 Uhr:
Nach einem Abkommen zum Ende der ukrainischen Getreide-Blockade verlässt das erste mit Mais beladene Schiff nach Angaben der Türkei noch am Montagmorgen den Hafen von Odessa. Das unter der Flagge von Sierra Leone fahrende Frachtschiff "Razoni" werde den ukrainischen Hafen um 07:30 MESZ in Richtung Libanon verlassen, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Montag mit. Die Getreide-Lieferung erfolge im Rahmen des am 22. Juli geschlossenen Abkommens, weitere Exporte sollen folgen, hiess es.
Die Kriegsgegner Ukraine und Russland hatten unter Vermittlung der UN und der Türkei ein Abkommen unterzeichnet, um von drei Häfen Getreideausfuhren aus der Ukraine zu ermöglichen. Von der Vorjahresernte warten ukrainischen Angaben zufolge noch über 20 Millionen Tonnen Getreide auf die Ausfuhr. Der Hafenbetrieb wurde nach der russischen Invasion Ende Februar aus Sicherheitsgründen eingestellt. Die Ukraine warf Russland eine Blockade des Getreides vor. Wegen ausbleibender Getreidelieferungen befürchten die UN zunehmend Hungerkrisen auf der Welt. (dpa)
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Aktivisten: Aufbauhilfen für Ukraine gegen Korruption sichern
- 03:30 Uhr:
Künftige Wiederaufbauhilfen für die kriegszerstörte Ukraine müssen nach Auffassung von Aktivisten von vornherein gegen Korruption gesichert werden. Es werde dann um Milliarden Euro gehen, "deshalb ist es wichtig, jetzt schon daran zu denken", sagte Olena Haluschka von der ukrainischen Nichtregierungsorganisation Antac (Anti-Corruption Action Center) in Warschau.
Ihrer Vorstellung nach sollten ausländische Hilfsgelder nicht in den ukrainischen Haushalt fliessen, sondern in einen Sonderfonds unter internationaler Aufsicht. Dort solle die Ukraine ihre Erfordernisse anmelden können. "Dann wäre das Vertrauen der Spender grösser und auch der Firmen, die sich an Ausschreibungen beteiligen", sagte Haluschka der Deutschen Presse-Agentur.
Es sei in den vergangenen Jahren gelungen, die Alltagskorruption in der Ukraine zurückzudrängen, sagte sie. Dazu hätten neue Behörden, Gesetze und die Digitalisierung beigetragen: Online entfielen viele schmiergeldanfällige Kontakte zwischen Bürgern und Beamten. Allerdings listete Transparency International die Ukraine 2021 immer noch als zweitkorruptestes Land in Europa hinter Russland auf. Oft reagiert Kiew nur auf Druck der EU und anderer westlicher Geldgeber auf Korruptionsvorwürfe. Die Spitze der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft war zwei Jahre lang unbesetzt. Erst in der vergangenen Woche setzte Präsident Wolodymyr Selenskyj den Juristen Olexander Klymenko auf den Posten. (dpa)
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Bundesregierung stellt 880 Millionen Euro im Kampf gegen Hunger bereit
- 03:27 Uhr:
Die Bundesregierung stellt laut einem Medienbericht 880 Millionen Euro im Kampf gegen den weltweiten Hunger zur Verfügung. Damit verdopple Deutschland eine erste Zusage von 430 Millionen Euro, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im März als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemacht hatte, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) unter Berufung auf ein Papier des Bundesentwicklungsministeriums.
Die Mittel sollen demnach dort investiert werden, "wo die Not am grössten ist, weil sich mehrere Krisen überlappen". Dies gelte etwa für dürrgeplagte Länder wie Äthiopien, Sudan und Kenia. "Dieses Geld kommt an und es sorgt dafür, dass die Entwicklungsländer unabhängiger werden können", sagte Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) den Funkemedien.
Unterstützung sollen dem Bericht zufolge auch Staaten erhalten, die besonders unter der Klimakrise und bewaffneten Konflikten leiden, wie die Sahel‐Zone und die Länder im Nahen Osten. Länder wie der Libanon sind Hauptzufluchtsort für syrische Flüchtlinge und haben selbst mit steigenden Nahrungsmittelpreisen zu kämpfen. Auch Tunesien und Ägypten werden unterstützt, die stark von Getreide-Importen aus Russland und der Ukraine abhängig sind. (afp)
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Alle Meldungen vom 30. Juli im Überblick:
Ukraine meldet nächtlichen Beschuss im Süden und Osten des Landes
- 13:50 Uhr:
Ukrainische Stellen habe mehrere Angriffe der russischen Streitkräfte in der Nacht zum Samstag gemeldet. Durch den Beschuss eines Wohnviertels im südlichen Mykolajiw seien ein Zivilist getötet und sechs weitere verletzt worden, erklärte der Regionalgouverneur Vitali Kim im Online-Dienst Telegram. Nach Angaben des Bürgermeisters der nordöstlichen Grossstadt Charkiw, Ihor Terechow, gingen dort am frühen Morgen drei S-300-Raketen auf einer Schule nieder.
Mykolajiw war in den vergangenen Wochen fast täglich angegriffen worden. In der von Russland eroberten benachbarten Region Cherson hatte die ukrainische Armee zuletzt eine Gegenoffensive gestartet. Am Freitag waren in Mykolajiw bei einem Angriff in der Nähe einer Bushaltestelle sieben Menschen getötet worden.
In Charkiw löschte die Feuerwehr laut Bürgermeister Terechow den durch den Raketenbeschuss entstandenen Brand in der Schule. Zu möglichen Toten oder Verletzten machte er zunächst keine Angaben. Laut dem Gouverneur der Region Charkiw, Oleg Sinegubow, schlugen in der Nacht zum Samstag mindestens fünf Raketen in der Stadt ein.
In der heftig umkämpften Region Donezk im Osten des Landes hätten die russischen Truppen am frühen Samstagmorgen eine Busstation in Slowjansk beschossen. Verletzt wurde demnach niemand. Am Freitag waren in der Region nach ukrainischen Angaben sechs Zivilisten getötet und 15 verletzt worden.
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London: Russische Truppen mit Pontonbrücken und Fähren bei Cherson
- 10:58 Uhr:
Mit Pontonbrücken und einem Fährensystem versuchen russische Kräfte nahe der südukrainischen Stadt Cherson nach britischen Angaben, ihren Nachschub sicherzustellen. Damit solle ausgeglichen werden, dass nahe gelegene und strategisch wichtige Brücken seit ukrainischen Raketenangriffen unpassierbar seien, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag unter Berufung auf Geheimdienstinformationen mit. Wegen der Brückenschäden drohten die russischen Truppen in Cherson, vom Nachschub abgeschnitten zu werden, hatte es am Vortag aus London geheissen.
Nach britischer Einschätzung stehen die von Russland eingesetzten Behörden in den besetzten Gebieten in der Südukraine unter zunehmendem Druck, die Kontrolle über die Region zu festigen. Ihre Aufgabe sei es, im Laufe des Jahres Referenden über den Beitritt zu Russland vorzubereiten, hiess es. So würden die russlandtreuen Verwalter die Bevölkerung wahrscheinlich zwingen, persönliche Daten preiszugeben, um Wählerverzeichnisse zu erstellen.
Zur Lage in der Ostukraine teilte das britische Ministerium mit, dass ukrainische Truppen offensichtlich erfolgreich kleinere Vorstösse russischer Kräfte entlang der Front nahe der Stadt Donezk abgewehrt hätten. (dpa)
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Britisches Unternehmen Lloyd's versichert Getreideexporte aus der Ukraine
- 10:22 Uhr:
Das britische Unternehmen Lloyd's versichert Schiffe, die Getreide aus der Ukraine exportieren. "Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Getreideexporte nach dem grundlegenden UN-Abkommen der vergangenen Woche die Häfen des Schwarzen Meeres verlassen können", sagte die britische Aussenministerin Liz Truss am Freitagabend.
Russland und die Ukraine hatten unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei ein Abkommen zur Freigabe der Getreideexporte unterzeichnet. Dennoch warnten Reeder und Händler, sie könnten nicht ohne Sicherheitsgarantien durch die verminten Gewässer navigieren.
Das Versicherungsunternehmen teilte mit, mit der Exporteinrichtung hätten Schiffen, die Getreide und andere Lebensmittelprodukte aus ukrainischen Häfen transportieren, eine zuverlässige Abdeckung für ihre Reisen. Dies biete zusätzlichen Schutz zu dem vereinbarten Deal, sagte der zuständige Lloyd's-Manager Patrick Tiernan.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bei einem Besuch in der südwestukrainischen Hafenstadt Odessa am Freitag den baldigen Start der Getreideexporte per Schiff über das Schwarze Meer angekündigt. (dpa)
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Strack-Zimmermann kritisiert Kanzleramt als Bremser bei Waffenlieferungen an Ukraine
- 10:00 Uhr:
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat das Bundeskanzleramt als Bremser bei den Waffenlieferungen in die Ukraine bezeichnet. "Die schmalste Stelle, die Deutschlands militärisches Engagement verlangsamt, ist, aus welchen Gründen auch immer, in der Tat das Kanzleramt", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Dieses Haus ist der Dreh- und Angelpunkt der Entscheidungen. Dort laufen die Fäden zusammen und von dort werden die Signale gesetzt."
Zwar würden die angekündigten Waffenlieferungen die Ukraine zurzeit erreichen, sagte Strack-Zimmermann. Dennoch müsse sich die Regierung schon heute mit der Lage im September und Oktober beschäftigen.
"Dass der Krieg bis dahin beendet sein wird, das glaubt niemand", sagte die FDP-Politikerin. "Alles spricht dafür, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin seinen perfiden Feldzug weiter vorantreiben wird und das deutet auf einen längeren Kriegsverlauf hin. Keiner in Deutschland kann daher jetzt die Hände in den Schoss legen." (AFP)
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Mit Material von dpa, Reuters und AFP
Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 29. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 28. Juli finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 27. Juli finden Sie hier
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