- 22:16 Uhr: ➤ Offenbar Anschlag auf Ministerium in pro-russischer Region Transnistrien
- 22:13 Uhr: Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor
- 20:59 Uhr: Konferenz in Ramstein zu Sicherheit und Souveränität der Ukraine
- 18:25 Uhr: Moskau berichtet von Mordplänen gegen seine Top-Propagandisten
- 17:51 Uhr: London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten
- 17:15 Uhr: Aussenministerin Baerbock verurteilt Ausweisung deutscher Diplomaten aus Russland
- 15:30 Uhr: Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus
- 14:50 Uhr: Ukraine lehnt russische Forderung ab und hält an Nato-Beitritt fest
➤ Moldauische Konfliktregion Transnistrien meldet Explosionen
In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol durch Explosionen beschädigt. Auf Fotos, deren Echtheit nicht überprüft werden konnte, waren eingeschlagene Scheiben und ein zertrümmerter Eingang zu sehen. Die Behörden teilten am Montag mit, dass das Gebäude mit Panzerabwehrmunition beschossen worden sei. Es sei wegen eines arbeitsfreien Tags niemand zu Schaden gekommen. Russland hat in der von der Republik Moldau abtrünnigen Region Soldaten stationiert.
Die moldauischen Behörden teilten in der Hauptstadt Chisinau mit, dass nicht klar sei, wer geschossen habe. Es handele sich aber offenkundig um eine Provokation mit dem Ziel, die Lage in der Konfliktregion zu destabilisieren. Die benachbarte Ukraine, die sich einem russischen Angriffskrieg ausgesetzt sieht, gab Moskau die Schuld an dem Beschuss.
Der ukrainische Militärgeheimdienst in Kiew warf Russland vor, mit dieser Provokation Panik schüren zu wollen. Demnach könnten die in Transnistrien stationierten Truppen versuchen, von dort aus die Ukraine in Richtung der Stadt Odessa am Schwarzen Meer anzugreifen. In einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung erinnerte der Geheimdienst an eine Äusserung eines russischen Befehlshabers, der am vergangenen Freitag offen davon gesprochen hatte, dass Moskau die gesamte Südukraine bis nach Transnistrien unter seine Kontrolle bringen wolle.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 25. April), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des Tages
Russland wirft Ukraine Beschuss von Dorf in Grenznähe vor
22:13 Uhr: Der Gouverneur der russischen Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine hat Kiew die Bombardierung eines Dorfes auf russischem Territorium vorgeworfen. Zwei Menschen seien verletzt und mehrere Häuser beschädigt worden, teilte Wjatscheslaw Gladkow am Montagabend im Messengerdienst Telegram mit. Der Angriff habe das Dorf Schurawljowka getroffen.
Ein Mann sei an der Hand verletzt worden und eine Frau habe eine Verletzung am Hals erlitten, schrieb der Gouverneur weiter. Krankenwagen seien bereits vor Ort.
Russland hat die ukrainischen Streitkräfte bereits mehrmals beschuldigt, Angriffe auf russischem Gebiet vorgenommen zu haben, darunter auf zwei Dörfer in der Region Belgorod und ein Dorf in der Region Brjansk Mitte April.
Konferenz in Ramstein zu Sicherheit und Souveränität der Ukraine
20:59 Uhr: Auf Einladung der USA beraten am Dienstag Vertreter zahlreicher Länder auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über den Ukraine-Krieg. Zur Konferenz auf der grössten US-Airbase ausserhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin rund 40 Staaten eingeladen. Zu den Teilnehmern zählen Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Ein Ziel der Beratungen sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine, hiess es. US-Angaben zufolge soll es etwa um den Verteidigungsbedarf der Ukraine gehen - über den aktuellen russischen Angriffskrieg hinaus.
Unter den eingeladenen Ländern sind dem Vernehmen nach auch Nicht-Nato-Staaten. Das US-Verteidigungsministerium hatte betont, dass das Treffen nicht unter dem Dach des Bündnisses stattfinde.
Moskau berichtet von Mordplänen gegen seine Top-Propagandisten
18:25 Uhr: Moskauer Sicherheitsbehörden haben nach eigenen Angaben sechs "Neonazis" festgenommen, die angeblich im ukrainischen Auftrag Vertreter russischer Staatsmedien ermorden sollten. Drahtzieher der geplanten Anschläge sei der ukrainische Geheimdienst SBU, teilte der russische Inlandsgeheimdienst FSB am Montag mit. Überprüfbar waren die Angaben trotz einiger veröffentlichter Videos nicht. Präsident Wladimir Putin übernahm die Geschichte und sprach davon, dass eine Terrorgruppe unschädlich gemacht worden sei. Der Fernsehmoderator Wladimir Solowjow habe ermordet werden sollen, sagte er bei einem Treffen mit der Generalstaatsanwaltschaft.
In Kiew teilte der SBU mit, man werde diese Fantasien der russischen Geheimdienste nicht kommentieren. Der von der EU und Kanada mit Sanktionen belegte Solowjow ist im staatlichen russischen Fernsehen einer der wichtigsten Propagandisten der Kreml-Linie. Die Ukraine und Kremlgegner nennen ihn einen "Hetzer".
In diese Reihe gehören auch der Generaldirektor Dmitri Kisseljow und die Chefredakteurin Margarita Simonjan des staatlichen Medienunternehmens RT (früher Russia Today). Sie und die Medienvertreterin Olga Skabejewa wurden ebenfalls als potenzielle Ziele von Anschlägen genannt.
Nach Angaben des Staatlichen Ermittlungskomitees in Moskau wurden sechs russische Mitglieder der "Neonazi"-Splittergruppe National Socialism/White Power festgenommen. Bei ihnen seien Sprengsätze, Handfeuerwaffen und Granaten gefunden worden. Die Attentäter hätten Solowjow in dessen Auto in die Luft sprengen sollen, hiess es. Danach hätten sie sich in die Ukraine absetzen sollen.
London schätzt russische Verluste auf bisher 15.000 Soldaten
17:51 Uhr: Die britische Regierung geht davon aus, dass seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine etwa 15.000 russische Soldaten getötet worden sind. Diese Zahl nannte Verteidigungsminister Ben Wallace am Montag im Parlament in London.
"Ausser der Zahl der Todesopfer gibt es Verluste an Ausrüstung, und insgesamt deuten mehrere Quellen darauf hin, dass bisher mehr als 2000 gepanzerte Fahrzeuge zerstört oder erbeutet wurden", sagte Wallace. In dieser Zahl seien mindestens 530 Panzer, 560 Schützenpanzer sowie 530 gepanzerte Mannschaftstransporter enthalten. "Russland hat zudem mehr als 60 Hubschrauber und Kampfjets verloren", betonte Wallace.
Die Ukraine gibt deutlich höhere russische Verluste an. Demnach wurden knapp 22.000 Soldaten getötet sowie 181 Kampfflugzeuge, 154 Hubschrauber, 884 Panzer und 2.258 Transportpanzer zerstört. Moskau hatte am 25. März von 1.351 getöteten russischen Soldaten berichtet.
Wallace sagte, Russland habe bisher "bei fast jedem seiner Ziele versagt". Zu Kriegsbeginn habe Russland mehr als 120 taktische Bataillonsgruppen eingesetzt, das entspreche rund 65 Prozent seiner gesamten Bodenkampftruppen. "Derzeit gehen wir davon aus, dass gut 25 Prozent davon nicht mehr kampfbereit sind", sagte Wallace.
Er betonte, dass die Ukraine seit gut drei Wochen britische Starstreak-Luftabwehrraketen einsetze. Wallace kündigte an, dass Grossbritannien der Ukraine zudem "eine kleine Zahl" gepanzerter Fahrzeuge vom Typ Stormer schenken werde, die mit Abschussvorrichtungen für diese Luftabwehrraketen ausgestattet sind. Damit werde die ukrainische Luftabwehr gestärkt, sagte Wallace.
Baerbock: Ausweisung von Diplomaten in keiner Weise gerechtfertigt
17:15 Uhr: Aussenministerin Annalena Baerbock hat die Ausweisung von 40 deutschen Diplomaten durch Russland verurteilt. "Den heutigen Schritt haben wir erwartet, gerechtfertigt ist er in keiner Weise", erklärte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin.
Zuvor hatte Moskau die deutschen Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärt. Dem deutschen Botschafter in Moskau war ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, wie das russische Aussenministerium mitteilte.
Baerbock erklärte, die ausgewiesenen Angehörigen der russischen Vertretungen in Deutschland seien hier nicht einen Tag im Dienste der Diplomatie tätig gewesen. "Vielmehr haben diese Personen jahrelang und systematisch gegen unsere Freiheit und gegen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gewirkt. Ihre Arbeit bedrohte zudem auch diejenigen, die bei uns Schutz suchten, das konnten wir nicht länger dulden, und so etwas werden wir auch in Zukunft nicht mehr dulden."
Dagegen hätten sich die nun von Russland des Landes verwiesenen Mitarbeiter des Auswärtigen Amts "überhaupt nichts zuschulden kommen lassen". Sie seien mit Offenheit, Interesse und grossem Einsatz nach Russland gegangen, um dort den bilateralen Beziehungen zu dienen - trotz der dort immer widrigeren Umstände. "Mit den heute übermittelten Ausweisungen schädigt sich Russland daher weiter selbst", erklärte die deutsche Aussenministerin.
Baerbock versicherte, die Betroffenen würden umfassend unterstützt. Sie habe sich in den vergangenen Tagen bereits mit den Teams der deutschen Auslandsvertretungen in Russland über die erwarteten Schritte und die absehbar harten Konsequenzen für sie ausgetauscht.
Lemke warnt zu Tschernobyl-Jahrestag vor Atom-Gefahr in Ukraine
17:01 Uhr: Aus Anlass des Jahrestags der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl hat Bundesumweltministerin
"Die grosse weltweite Sorge um die Akw-Sicherheit in der Ukraine führt uns die potenzielle Gefahr, die von Atomkraftwerken ausgeht, dramatisch vor Augen", erklärte Lemke am Montag in Berlin. "Uns wird auf schreckliche Weise klar, dass Atomenergie eine Hochrisiko-Technologie ist und bleibt."
Die Ministerin verwies darauf, dass russische Truppen in der Ukraine das Atomkraftwerk Saporischschja unter Beschuss genommen hätten. "Damit wurde zum ersten Mal in der Geschichte bewusst in Kauf genommen, das Risiko eines Akw-Unfalls durch militärische Aggression zu erhöhen", erklärte die Ministerin. "Das ist alarmierend."
Am 26. April 1986 war ein Sicherheitstest in dem Atomkraftwerk hundert Kilometer nördlich von Kiew ausser Kontrolle geraten, woraufhin es in Reaktorblock 4 des Atomkraftwerks zu einer Kernschmelze kam. Es dauerte zehn Tage, bis die brennende Ruine gelöscht war. Durch das Unglück wurden grosse Mengen Radioaktivität freigesetzt, die weite Gebiete der damaligen Sowjetunion und Europas verstrahlten.
Es war die bisher grösste Katastrophe in der Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie. Die Zahl der Todesfälle, die langfristig auf den Super-GAU zurückzuführen sind, ist umstritten: Mindestens 30 Menschen starben unmittelbar nach dem Unglück. Ein UN-Gutachten rechnete 2005 mit insgesamt bis zu 4.000 Strahlentoten, Greenpeace ging ein Jahr später bereits von 100.000 Toten aus.
Von der Leyen dringt auf Indiens Unterstützung gegen Russland
16:25 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin
Die EU habe ihre Sanktionen so konzipiert, dass diese über einen längeren Zeitraum in Kraft blieben und ein Druckmittel seien, um eine diplomatische Lösung zu erreichen, die einen dauerhaften Frieden bringe.
Von der Leyen erinnerte auch an ihre Reise in die Ukraine und ihren Besuch im Kiewer Vorort Butscha, wo russischen Truppen Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden. "Ich habe mit meinen eigenen Augen die Leichen gesehen, die auf dem Boden aufgereiht waren. Ich habe die Massengräber gesehen." Sie betonte, man werde dafür sorgen, dass die Aggression Russlands zu einem strategischen Misserfolg werde.
Indien hatte die Tötung von Zivilisten in Butscha verurteilt, sich zugleich aber wie immer mit Kritik am Aggressionskrieg Russlands zurückgehalten. Indien trägt auch die westlichen Sanktionen nicht mit. Die EU versucht derzeit wie auch die USA und Grossbritannien, engere Beziehungen zu Indien aufzubauen.
Wegen des Ukraine-Kriegs 39,2 Milliarden zusätzliche Schulden geplant
15:59 Uhr: Finanzminister
Damit steigt die Neuverschuldung 2022 nach Angaben aus Kreisen des Finanzministeriums auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro. Dabei nicht berücksichtigt ist die geplante 100 Milliarden schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.
Der Ergänzungshaushalt ist eine Art Update der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren. Er wurde nötig, weil die Folgen des Kriegs mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und ein Unterstützungstopf für Unternehmen.
Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Ausserdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen.
Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, hiess es im Ministerium. Ausserdem bleibe es dabei, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder regulär gelten solle. Als nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Zahlen.
Moskau erklärt 40 deutsche Diplomaten zu "unerwünschten Personen"
15:30 Uhr: Moskau hat 40 deutsche Diplomaten zu in Russland "unerwünschten Personen" erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
Die Zahl entspricht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.
Die Reaktion wurde von der deutschen Seite schon seit Wochen erwartet. Berlin hatte zuvor 40 russische Diplomaten, die in Deutschland als mutmassliche Spione tätig gewesen sein sollen, zu "unerwünschten Personen" erklärt. Das bedeutet, dass die Betroffenen und ihre Familien ihr Gastland verlassen müssen.
In Russland dürften insgesamt weit mehr als 100 Deutsche von der Entscheidung des Ministeriums betroffen sein, weil auch die Angehörigen der Diplomaten das Land verlassen müssen. Es wird erwartet, dass die Dienstleistungen der deutschen Vertretungen, darunter auch Konsulate ausserhalb der Hauptstadt Moskau, deutlich eingeschränkt werden müssen. Die deutsche Botschaft ist die grösste unter den Vertretungen der EU-Staaten in Moskau.
200 Patienten wegen Ukraine-Krieg in europäische Länder verlegt
15:05 Uhr: Wegen des Kriegs in der Ukraine sind rund 200 Patienten nach Deutschland und in zehn andere europäische Staaten verlegt worden. Polen, die Slowakei, Moldawien und auch die Ukraine hätten um Unterstützung bei der medizinischen Versorgung der Menschen gebeten, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Die dortigen Gesundheitssysteme stünden wegen des Kriegs und den Geflüchteten unter Druck. Neben Deutschland haben etwa Irland, Italien und Spanien Patienten aufgenommen.
"Unter den Millionen von Menschen, die vor der russischen Aggression in der Ukraine fliehen, sind es vor allem chronisch kranke Patienten, die dringend eine spezialisierte medizinische Versorgung benötigen", sagte der für Krisenmanagement zuständige Kommissar Janez Lenarcic laut Mitteilung. "Wir beobachten eine starke Solidarität der Mitgliedstaaten, die Betten für die Behandlung der Bedürftigsten zur Verfügung stellen."
Ukraine lehnt Verfassungsänderung zum Nato-Beitrittsziel ab
14:50 Uhr: Die Ukraine will das Ziel eines Nato-Beitritts nicht aus ihrer Verfassung streichen. "Änderungen der Verfassung sind kein Selbstzweck und werden es auch nicht werden", sagte Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk der Internetzeitung Ukrajinska Prawda in einem am Montag veröffentlichten Interview. Was zum Militärbündnis Nato und zur EU in der Verfassung verankert sei, sei "unsere perspektivische Sicht auf die Zukunft", betonte er.
Die Verhinderung eines Nato-Beitritts und ein neutraler Status der Ukraine ist eines der Hauptziele des russischen Angriffskriegs gegen den Nachbarstaat. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereit gezeigt, über einen neutralen Status des Landes und Sicherheitsgarantien von Drittstaaten zu reden. Greifbare Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland gibt es aber bisher nicht.
Stefantschuk unterstrich zudem, dass die territoriale Unversehrtheit des Landes eine "rote Linie" sei. Russland fordert von der Ukraine auch den offiziellen Verzicht auf die 2014 annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim und die ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk. Nun wird von russischen Vertretern auch Anspruch auf die gesamte Südukraine einschliesslich der Hafenstadt Odessa erhoben.
Vor zwei Monaten hatte Russland das Nachbarland angegriffen. Grosse Teile der Ost- und Südukraine sind seitdem unter russische Kontrolle geraten. Die Ukraine geht inzwischen von mindestens 3.800 getöteten Zivilisten aus.
Eurojust bekommt mehr Rechte bei Ermittlung von Kriegsverbrechen
14:12 Uhr: Zur Verfolgung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine soll die EU-Justizbehörde Eurojust neue Befugnisse bekommen. Die EU-Kommission schlug am Montag vor, der Behörde mehr Möglichkeiten beim Sammeln, Speichern und Teilen von Beweisen zu gewähren.
"Wir müssen Eurojust verstärken, um sicherzustellen, dass es über die notwendigen Instrumente verfügt, um das Ausmass der Gräueltaten in der Ukraine zu bewältigen", sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova. EU-Justizkommissar Didier Reynders betonte, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.
Wegen des andauernden Kriegs sind Beweise in der Ukraine derzeit nicht sicher. Deshalb sei es notwendig, die Daten der EU-Agenturen sowie internationaler Behörden und zivilgesellschaftlicher Organisationen zentral zu sichern, teilte die EU-Kommission mit.
Die aktuellen Regeln sehen eine solche Möglichkeit jedoch nicht vor. Auch die direkte Zusammenarbeit mit internationalen Justizbehörden wie dem Internationalen Strafgerichtshof sei nicht vorgesehen.
Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge soll Eurojust künftig in der Lage sein, Beweismittel zu sammeln, zu analysieren und zu sichern. Zudem solle die Behörde Daten wie Videos, Audios und Satellitenbilder verarbeiten und mit anderen Behörden teilen können. Über den Vorschlag müssen nun noch die EU-Staaten und das Europaparlament verhandeln.
Deutschland wartet mit Rückkehr von Diplomaten nach Kiew ab
13:47 Uhr: Deutschland will zunächst nicht dem Schritt der USA folgen, Diplomatinnen und Diplomaten zurück in die Ukraine zu schicken. Das Auswärtige Amt bewerte die Lage "stetig neu", sagte eine Sprecherin am Montag in Berlin. Dies geschehe auch "mit Blick auf die Frage, wie wir und wann wir mit eigenem diplomatischen Personal wieder vor Ort sein werden". Die deutsche Botschaft in Kiew sei aber weiter nicht besetzt, die diplomatische Arbeit werde von Teams ausserhalb der Ukraine gewährleistet.
US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten zuvor bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine angekündigt. "Ab dieser Woche" würden Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Aussenministeriums in der Nacht zum Montag vor Journalisten.
Blinken erklärte, dass US-Präsident
Ukraine: Bereits mehr als 3.800 Zivilisten im Krieg getötet
12:34 Uhr: Durch den vor gut zwei Monaten begonnenen russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 3.818 Zivilisten getötet worden. "Verletzte: mehr als 4.000", teilte die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am Montag mit. Die Statistik sei jedoch unvollständig, da die Behörden zu vielen Orten, darunter zur blockierten Hafenstadt Mariupol, keinen Zugang hätten. Aktuell geht die Staatsanwaltschaft dabei von mindestens 215 getöteten und 391 verletzten Kindern aus. Die Vereinten Nationen haben bisher rund 2.500 zivile Tote erfasst, gehen aber ebenso wie Kiew von weitaus höheren zivilen Opferzahlen aus.
Moskau: Keine Pläne für Treffen zwischen Aussenministern Russlands und der Ukraine
11:45 Uhr: Ein Treffen zwischen Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba ist laut dem russischen Aussenministerium derzeit nicht geplant. Ehe es weitere persönliche Treffen der Verhandlungsdelegationen gebe, müssten deutliche inhaltliche Fortschritte erzielt werden, sagte der stellvertretende Aussenminister Andrej Rudenko am Montag bei einer Pressekonferenz.
Moskau hatte in der vergangenen Woche eigenen Angaben nach seine Vorschläge Kiew übergeben und wirft nun der Ukraine vor, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen.
Russischer Raketenangriff auf Raffinerie bei Krementschuk in Ukraine
11:22 Uhr: Russische Streitkräfte haben nach Moskauer Angaben eine Raffinerie und ein Treibstofflager bei der zentralukrainischen Stadt Krementschuk mit Raketen beschossen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Montag mit.
Die ukrainische Militärverwaltung des Gebiets Poltawa teilte mit, dass am Sonntagabend neun Raketen in der Raffinerie und einem Heizkraftwerk von Krementschuk eingeschlagen seien. Es gebe erheblichen Schaden an Gebäuden, die entstandenen Brände seien aber eingedämmt worden, schrieb Verwaltungschef Dmytro Lunin auf Telegram. Ein Mensch sei getötet, sieben weitere seien verletzt worden.
Dem Moskauer Militärbericht zufolge richteten sich 19 weitere Raketenangriffe in der Nacht zum Montag gegen militärische Ziele in der Ukraine. Die russischen Streitkräfte nahmen dabei für sich in Anspruch, jedes dieser Ziele auch zerstört zu haben. Durch Raketenabschüsse von Flugzeugen aus seien sechs militärische Ziele im ostukrainischen Gebiet Charkiw zerstört worden. Die russische Artillerie habe seit Sonntag fast 970 Ziele unter Feuer genommen. Überprüfbar waren diese Moskauer Angaben zum Kriegsgeschehen nicht.
Selenskyj dankt USA für Waffenhilfe und fordert neue Sanktionen
11:16 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich beim Besuch zweier hochrangiger US-Minister für die Waffenhilfe der Amerikaner bedankt und zugleich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gefordert. "Wir haben mit US-Aussenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin die Waffenhilfe besprochen, die Verschärfung der Sanktionspolitik gegen Russland, die Finanzhilfe für die Ukraine und Sicherheitsgarantien", teilte Selenskyj am Montag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal mit.
Die bisherigen Waffenhilfen in Höhe von 3,4 Milliarden Dollar (3,2 Milliarden Euro) hätten der Ukraine sehr bei der Landesverteidigung geholfen, sagte Selenskyj. Zugleich gelte es, das russische Angriffspotenzial durch schärfere Sanktionen einzuschränken. Selenskyj verwies dabei auf einen schon erarbeiteten Aktionsplan von Andrij Jermak, dem Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, und Michael McFaul, dem ehemaligen US-Botschafter in Moskau.
Darüber hinaus betonte Selenskyj, wie wichtig es für die ukrainische Wirtschaft sei, dass ihre Waren einen besseren Zugang zum US-Markt bekämen. Blinken hatte zuvor als Ergebnis des Besuchs bereits bekannt gegeben, dass die Diplomaten der amerikanischen Botschaft in dieser Woche nach Kiew zurückkehren würden.
US-Verteidigungsminister Austin: Mit der richtigen Militärausrüstung kann die Ukraine den Krieg gewinnen
11:10 Uhr: Die Ukraine kann den Krieg gegen Russland nach Einschätzung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gewinnen, falls sie ausreichend militärische Unterstützung erhält. "Der erste Schritt zum Sieg ist der Glaube daran, dass man gewinnen kann", sagte der Pentagon-Chef am Montag während seiner Rückreise von einem Besuch in Kiew. Davon sei die Ukraine überzeugt. "Sie können gewinnen, wenn sie die richtige Ausrüstung und die richtige Unterstützung haben", betonte Austin.
Russland müsse hingegen weiter geschwächt werden. Durch den Krieg habe das Land bereits "viele militärische Fähigkeiten eingebüsst" und viele Soldaten verloren. "Wir wollen, dass Russland so weit geschwächt wird, dass zu so etwas wie dem Einmarsch in die Ukraine nicht mehr in der Lage ist", sagte der Pentagon-Chef.
Austin hatte am Sonntagabend zusammen mit US-Aussenminister Antony Blinken den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew getroffen. Die beiden US-Minister kündigten eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe an.
Mehrere Bahnhöfe in der Ukraine beschossen
09:56 Uhr: In der West- und Zentralukraine sind nach ukrainischen Angaben am Montagmorgen mehrere Raketen eingeschlagen. Dabei seien auch fünf Bahnhöfe getroffen worden, teilte der Chef der ukrainischen Eisenbahn, Olexander Kamyschin, auf dem Telegram-Kanal des Unternehmens mit. "Die russischen Streitkräfte zerstören weiter systematisch die Infrastruktur der Eisenbahn", bemerkte Kamyschin.
Seinen Angaben nach mussten aus Sicherheitsgründen die Route und der Fahrplan von mehreren Zügen geändert werden. Zu möglichen Verletzten gibt es widersprüchliche Angaben. Über Raketenangriffe hatten auch die Behörden des westukrainischen Gebiets Lwiw und von Winnyzja, südwestlich von Kiew, berichtet.
Brand in russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine
08:28 Uhr: In zwei russischen Öldepots unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Eins der Öllager soll der Ölgesellschaft Transneft Druschba gehören. Über die Druschba-Pipeline exportiert Russland Öl unter anderem nach Deutschland.
Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Nach Angaben der Feuerwehr gibt es keine Toten und Verletzten. Die Ursache des Brands haben die Behörden nicht benannt.
Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
US-Minister Blinken und Austin berichten von ihrer Kiew-Reise
08:01 Uhr: US-Aussenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin haben bei ihrem Besuch in Kiew eine schrittweise Rückkehr von US-Diplomaten in die Ukraine sowie weitere Militärhilfe angekündigt. "Ab dieser Woche" würden Diplomaten tagsüber in die Ukraine reisen, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Aussenministeriums in der Nacht zum Montag vor Journalisten, die auf der polnischen Seite der Grenze auf die beiden US-Minister warteten.
Aus Sicherheitsgründen war der Besuch der beiden Minister in der ukrainischen Hauptstadt von den USA erst bestätigt worden, nachdem Austin und Blinken das ukrainische Hoheitsgebiet wieder verlassen hatten. Zuvor hatte jedoch der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowitsch in einem Interview auf der Videoplattform Youtube die Anwesenheit der Regierungsvertreter bestätigt.
Mit dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj drückten Blinken und Austin laut eigenen Angaben die Solidarität der USA mit der von Russland angegriffenen Ukraine aus. Blinken erklärte, dass US-Präsident Joe Biden in den kommenden Tagen die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, zur neuen Botschafterin in Kiew ernennen wolle. Der US-Botschafterposten in Kiew ist seit 2019 offiziell unbesetzt.
US-Diplomaten sollen nach Angaben eines Vertreters seines Ministeriums zudem schrittweise "unsere Präsenz in Kiew reaktivieren". Die Diplomaten waren angesichts der russischen Invasion aus der Ukraine nach Polen in Sicherheit gebracht worden und hatten von dort aus gearbeitet.
Die USA wollen zudem ihre Militärhilfe weiter ausbauen und 700 Millionen Dollar (650 Millionen Euro) bereitstellen. Davon sollen etwa 300 Millionen Dollar für Waffenkäufe für die ukrainischen Streitkräfte verwendet werden. Der Rest soll an die regionalen Verbündeten der Ukraine gehen, die dem Land Hilfe geleistet hatten und ihre Waffenbestände wieder auffüllen müssen.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits am vergangenen Donnerstag weitere Hilfslieferungen in Höhe von 800 Millionen Dollar angekündigt. Darunter sollten auch von Selenskyj geforderte schwere Waffen sein, um der russischen Offensive im Osten des Landes zu begegnen.
Kiew meldet neue russische Angriffsversuche Richtung Kramatorsk
07:02 Uhr: Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben mehrere russische Angriffe im Osten der Ukraine abgewehrt. "In Richtung Isjum - Barwinkowe und Isjum - Kramatorsk hat der Feind Sturmversuche unternommen, aber keinen Erfolg gehabt, dabei hat er die Ortschaften Welika Komyschuwacha, Wirnopillja und Nowa Dmytriwka beschossen", teilte der ukrainische Generalstab am Montag in seinem Lagebericht mit.
Im Bereich Donezk und weiter südlich beschränkten sich die russischen Kampfhandlungen demnach vor allem auf starkes Artilleriefeuer auf die ukrainischen Stellungen. Einzig in der seit Wochen umkämpften Kleinstadt Popasna habe es weitere Sturmversuche gegeben. In der Stadt Mariupol sei das Stahlwerk Azovstal mit Bomben und Raketen beschossen worden, heisst es weiter. Zu eigenen Verlusten machte der Generalstab dabei keine Angaben. Die russische Seite soll 13 Panzer und darüber hinaus weitere Militärtechnik verloren haben.
OSZE drängt auf Freilassung von inhaftierten Mitarbeitern in Ostukraine
06:43 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Freilassung von vier Mitarbeitern in den von pro-russischen Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten der Ukraine gefordert. Der polnische Aussenminister Zbigniew Rau, dessen Land derzeit den OSZE-Vorsitz innehat, erklärte am Sonntag, die Inhaftierung von vier ukrainischen Mitarbeitern "wegen administrativer Tätigkeiten, die zu ihren offiziellen Aufgaben als OSZE-Mitarbeiter gehören", sei "inakzeptabel".
"Wir fordern ihre sofortige Freilassung", erklärte er. "Sie werden seit einiger Zeit ohne Anklage festgehalten, und die OSZE und ihre Familien sind nicht ausreichend über die Situation informiert worden." Zuvor hatte die OSZE am Sonntag auf Twitter erklärt, sie sei "äusserst besorgt" darüber, dass mehrere Mitarbeiter "ihrer Freiheit beraubt" worden seien.
Die Separatisten in Luhansk hatten in den vergangenen Wochen erklärt, zwei OSZE-Mitarbeiter verhaftet zu haben. Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge habe einer von ihnen "gestanden", "vertrauliche militärische Informationen an Vertreter ausländischer Spezialdienste" weitergegeben zu haben. Gegen ihn sei ein Ermittlungsverfahren wegen Hochverrats eingeleitet worden.
Die Separatisten in Donezk bestätigten wiederum Ermittlungen wegen Spionagevorwürfen gegen mehrere OSZE-Mitarbeiter. Diese würden verdächtigt, "Staatsgeheimnisse" gesammelt und an die ukrainischen Geheimdienste weitergegeben zu haben. Demnach handelte es sich dabei unter anderem um Videos, die die Position separatistischer Militäreinheiten zeigten.
Der US-Botschafter bei der OSZE, Michael Carpenter, warf Russland "Lügen" vor. Es sei "verwerflich" zu behaupten, dass OSZE-Mitarbeiter für die ukrainische Regierung spionieren würden.
Die OSZE hatte 2014 eine Beobachtermission in die Ostukraine entsandt, um den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen. Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war die Mission Ende März nicht mehr verlängert worden. Während viele OSZE-Mitarbeiter das Land verlassen haben, sind einige ukrainische Angestellte geblieben. Die Behörden in den Separatistengebieten hatten den OSZE-Mitarbeitern eine Frist bis Ende April gesetzt, um alle Aktivitäten einzustellen.
Selenskyjs Heimatstadt bereitet sich auf russische Attacke vor
06:24 Uhr: Krywyj Rih, die Heimatstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, bereitet sich auf einen Angriff russischer Truppen vor. Die ukrainischen Streitkräfte rechneten mit einer Offensive in den kommenden Tagen, schrieb der örtliche Militärchef Oleksandr Wilkul im Online-Dienst Telegram am Sonntag. Man habe mehrstufige Verteidigungslinien aufgebaut und versuche, Zivilisten aus gefährdeten Gebieten zu bringen.
Krywyj Rih ist unter anderem dank der Einsenerz-Förderung ein wichtiges Industriezentrum für die Ukraine. Die Stadt liegt nördlich von Cherson, das als erste grosse Stadt schon zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt wurde. In den vergangenen Wochen wurde die Stadt wiederholt Ziel von Raketenangriffen.
Brand in russischem Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine
05:33 Uhr: In einem russischen Öldepot unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag ein schwerer Brand ausgebrochen. Das Feuer habe in der Stadt Brjansk Lagertanks erfasst, teilte der örtliche Katastrophenschutz der Nachrichtenagentur Tass mit. Es liefen Löscharbeiten. Weitere Details gab es zunächst nicht. Auf im Internet veröffentlichten Videos waren aus der Entfernung hohe Flammen zu sehen. Brjansk ist weniger als 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
Ob der Brand mit dem Krieg in der Ukraine in Zusammenhang stehen könnte, war zunächst nicht bekannt. Anfang April hatte Russland nach einem Brand in einem Öllager in der russischen Stadt Belgorod die Ukraine dafür verantwortlich gemacht. Nach russischer Darstellung feuerten zwei ukrainische Hubschrauber Raketen auf die Anlage ab. Die Ukraine wies das zurück. Belgorod liegt weniger als 50 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt.
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