- 19:25 Uhr: ➤ Selenskyj fordert Putin zu direktem Gespräch auf: "Ich beisse nicht"
- 16:55 Uhr: Ernüchterung nach Macron-Telefonat mit Putin: "Müssen das Schlimmste befürchten"
- 16:02 Uhr: Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen
- 15:12 Uhr: Deutscher Nato-Kommandeur in Litauen sieht steigende Kampfkraft
- 13:41 Uhr: Lawrow unterstellt Westen "Hysterie" und fühlt sich wie im "Film aus Hollywood"
- 09:36 Uhr: Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird dicht gemacht
➤ Selenskyj fordert Putin zu direktem Gespräch auf: "Ich beisse nicht"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin zu direkten Gesprächen aufgefordert. "Wenn Du nicht (mit Deinen Truppen aus der Ukraine) abhauen willst, setz Dich zu mir an den Verhandlungstisch, ich habe Zeit", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. "Aber nicht auf 30 Meter Abstand wie mit (dem französischen Präsidenten Emmanuel) Macron, (Bundeskanzler Olaf) Scholz - ich bin doch ein Nachbar", sagte Selenskyj. "Ich beisse nicht. Ich bin ein ganz normaler Typ. Setz Dich zu mir, sag mir, wovor Du Angst hast", sagte der 44-Jährige.
Selenskyj forderte die Nato erneut zu einer Flugverbotszone über der Ukraine auf. "Wenn Ihr den Himmel jetzt nicht schliessen wollt, dann nennt eine Frist", sagte er. "Sagt mir, wie viele Menschen sollen in die Luft fliegen, wie viele Arme, Beine, Köpfe braucht Ihr, damit das zu Euch durchdringt?" Eine Flugverbotszone gilt als ausgeschlossen, weil es damit zu einer direkten Konfrontation von Nato-Truppen und russischen Streitkräften käme.
Russland hatte vor einer Woche mit dem Angriff auf das Nachbarland Ukraine begonnen. Selenskyj sagte, er verstehe Moskaus Forderungen an Kiew nicht. "Wir haben Russland nicht angegriffen, wir wollen es nicht angreifen", sagte der Präsident. "Wir in die Nato? Nein. Haben wir Atomwaffen? Nein." Russland fordert eine Demilitarisierung der Ukraine sowie einen Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft und wirft dem Land vor, es wolle Atomwaffen herstellen.
So ist die aktuelle Lage:
Russlands Präsident
Zuvor hatte Putin in einer langen Fernsehansprache das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk (kurz DNR) und Luhansk (LNR) in der Ostukraine verkündet.
Am Samstagabend beschlossen Deutschland und westliche Verbündete einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Ausserdem machte Deutschland in der Frage nach Waffenlieferungen am Samstag eine Kehrtwende und unterstützt die ukrainischen Streitkräfte nun mit schweren Waffen aus Bundeswehrbeständen. Der ukrainische Botschafter bezeichnete das als historisch.
In einer Regierungserklärung bezeichnete Bundeskanzler
Trotz heftigen Widerstands setzten russische Truppen ihren Vormarsch am Donnerstag fort.
Die weiteren Meldungen des Tages:
Ukraine: 33 Tote bei Luftangriff Tschernihiw
20:54 Uhr: Bei einem Luftangriff auf die nordostukrainische Grossstadt Tschernihiw sind am Donnerstag nach ukrainischen Behördenangaben mindestens 33 Menschen getötet worden. Es habe zudem 18 Verletzte gegeben, teilte der Berater des Innenministeriums, Anton Heraschtschenko, auf Telegram mit. "Die Rettungsarbeiten waren wegen starken Beschusses vorübergehend ausgesetzt worden", hiess es vom Rettungsdienst. In einem Video ist zu sehen, wie Feuerwehrleute einen Wohnblock löschten. Teile der Gebäude wurden zerstört, Fenster aus der Verankerung gerissen. Ein Innenhof glich einem Trümmerfeld.
Die Stadt liegt unweit der belarussischen Grenze und wird ukrainischen Angaben zufolge von russischen Truppen umlagert. Am Donnerstag vergangener Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Seither sind nach UN-Schätzung bereits mehr als 240 Zivilisten getötet worden.
USA kündigen Sanktionen gegen russische Oligarchen an
20:22 Uhr: Wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die US-Regierung Sanktionen gegen zahlreiche russische Oligarchen angekündigt. Die Betroffenen würden den russischen Präsidenten Wladimir Putin "trotz seiner brutalen Invasion in die Ukraine weiterhin unterstützen", teilte das Weisse Haus am Donnerstag zur Begründung mit. Neben Oligarchen und mehreren von ihren Angehörigen sind von den Sanktionen auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betroffen.
Betroffene würden vom US-Finanzsystem abgeschnitten, etwaiger Besitz werde eingefroren, teilte das Weisse Haus mit. "Die Vereinigten Staaten und Regierungen auf der ganzen Welt" würden daran arbeiten, Vermögenswerte der russischen Eliten und ihrer Familienmitglieder zu identifizieren und einzufrieren. Es gehe dabei um "ihre Jachten, Luxuswohnungen, Gelder und andere unrechtmässig erworbene Gewinne". Ausserdem kündigte die US-Regierung Einreisebeschränkungen gegen 19 Oligarchen und zahlreiche ihrer Familienmitglieder an.
Das Weisse Haus teilte weiter mit, auf die Sanktionsliste würden sieben russische Organisationen gesetzt, die für "Desinformation" verantwortlich seien. In diesem Zusammenhang würden Strafmassnahmen gegen 26 weitere Personen in Russland und der Ukraine verhängt, die wichtige Rollen in diesen Organisationen spielten. Sie verbreiteten Falschinformationen, mit der der Kreml den Einmarsch in die Ukraine rechtfertigen wolle.
US-Präsident Joe Biden hatte am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation bereits Sanktionen gegen Oligarchen aus Putins Umfeld angedroht. Die USA arbeiteten mit europäischen Verbündeten zusammen, "um ihre Jachten, ihre Luxuswohnungen und ihre Privatjets zu finden und zu beschlagnahmen", sagte Biden. "Wir kommen, um ihre unrechtmässigen Gewinne zu holen."
UN rechnet mit bis zu zehn Millionen Flüchtlingen wegen Krieg in der Ukraine
20:02 Uhr: Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu zehn Millionen weiteren Flüchtlingen wegen des Krieges in der Ukraine. Von diesen könnten vier Millionen Personen in Nachbarländer ziehen, teilten die UN am Donnerstag in New York mit. Sprecher Stephane Dujarric betonte, dass es sich um eine Schätzung handele. Es blieb unklar, wie hoch die UN die mögliche Gesamtzahl an bereits Geflüchteten zusammen mit künftigen Vertriebenen taxieren.
Dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zufolge sind bereits eine Million Menschen aus der Ukraine geflüchtet. 575.000 Menschen sind laut offiziellen Angaben in Polen angekommen. Auch in Deutschland treffen immer mehr Personen aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Moskau und Kiew einigen sich auf humanitäre Korridore in Ukraine
19:40 Uhr: In einer zweiten Verhandlungsrunde haben sich Russland und die Ukraine auf die Schaffung humanitärer Korridore in besonders umkämpften Gebieten der Ukraine verständigt. Das sagten Vertreter beider Seiten am Donnerstag nach dem Treffen. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak sagte der belarussischen Agentur Belta zufolge, "Anfang kommender Woche" solle es eine dritte Verhandlungsrunde geben.
Podoljak betonte zugleich, dass bei dem Treffen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet einige erhoffte Ergebnisse nicht erreicht worden seien. Der russische Delegationsleiter Wladimir Medinski sprach von einer "möglichen vorübergehenden Einstellung der Feindseligkeiten" in den entsprechenden Gebieten für den Zeitraum der Evakuierung.
Podoljak sagte, die "humanitären Korridore" sollten auch genutzt werden, um die Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Eine flächendeckende Waffenruhe ist offenbar nicht geplant. "Das heisst, nicht überall, aber an den Orten, an denen es diese humanitären Korridore geben wird, wird es möglicherweise für die Dauer der Durchführung dieser Operation eine Feuerpause geben", sagte Podoljak.
Zunächst war nicht klar, um welche Gebiete es sich handeln soll. Derzeit wird in mehreren Regionen erbittert gekämpft, die heftigsten Gefechte werden nordwestlich der Hauptstadt Kiew gemeldet sowie nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw und der Hafenstadt Mariupol im Süden.
Bayern fordert faire Verteilung von ukrainischen Flüchtlingen
19:08 Uhr: Nach der Einigung der EU-Staaten zur schnellen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) eine faire Verteilung. "Die Bundesregierung muss sich jetzt für eine geordnete und gerechte Verteilung der Kriegsflüchtlinge innerhalb der EU einsetzen", sagte der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Donnerstag in München. Die grosse Solidarität in den EU-Mitgliedstaaten stimme ihn hoffnungsvoll, dass dies auch klappe.
Innerhalb Deutschlands könne er sich eine Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorstellen, sagte Herrmann. Ausserdem sei eine möglichst lückenlose Registrierung der Flüchtlinge erforderlich, beispielsweise im Rahmen von Grenzkontrollen. Der Königsteiner Schlüssel regelt, wie etwa finanzielle Lasten unter den Bundesländern verteilt werden. Für den Anteil, den ein Land danach tragen muss, sind das Steueraufkommen und die Bevölkerungszahl entscheidend.
Herrmann lobte den Beschluss der EU-Innenminister ausdrücklich: Nun könnten ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Asylverfahren schnell und unbürokratisch für zunächst ein Jahr in der gesamten EU aufgenommen werden. Mit ihrer Aufenthaltserlaubnis hätten sie sowohl einen Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, zugleich erhielten sie unkompliziert eine Arbeitserlaubnis.
Bayern plane derzeit die Aufnahme von bis zu 50.000 Ukrainern. "Da die Entwicklungen schwer vorhersehbar sind, stellen wir uns aber auch auf die doppelte Anzahl an Kriegsflüchtlingen ein", betonte Herrmann.
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Nach Georgien beantragt auch Moldau offiziell EU-Mitgliedschaft
18:51 Uhr: Nach Georgien hat auch die Republik Moldau offiziell einen Antrag für die Aufnahme in die Europäische Union (EU) eingereicht. Dies teilte die Präsidentschaft in Chisinau am Donnerstag mit. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken beantragten die Mitgliedschaft unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.
"Wir unterzeichnen heute den Antrag auf Mitgliedschaft in der EU", sagte die Präsidentin von Moldau, Maia Sandu, vor Journalisten. "Einige Entscheidungen müssen prompt und entschlossen getroffen werden." Moldau ist ein Nachbarstaat der Ukraine und hat bereits zahlreiche Flüchtlinge aus dem Land aufgenommen. Moldau grenzt auch an den EU-Staat Rumänien. "Wir beantragen heute die EU-Mitgliedschaft", hatte kurz zuvor der georgische Regierungschef Irakli Garibaschwili nach der Unterzeichnung des Antrags erklärt. Georgien sei ein "europäischer Staat", der einen Beitrag zum Schutz und zur Entwicklung Europas leisten wolle. Dem Aufnahmegesuch Georgiens war die erneute Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer EU-Mitgliedschaft für sein im Krieg gegen Russland befindliches Land vorausgegangen. Er hatte in dieser Woche in einer Rede an das EU-Parlament eine "gleichberechtigte" Mitgliedschaft seines Landes in der Staatenunion gefordert. Die Volksvertreter plädierten nach einer Sondersitzung für den Status der Ukraine als EU-Beitrittskandidat. Die Empfehlung des Parlaments an die EU-Institutionen ist jedoch nicht bindend.In weiten Teilen der politischen Landschaft Georgiens wurde das Votum des EU-Parlaments zugunsten der Ukraine als ermutigend bewertet. Das Ziel, Mitglied der EU zu werden, ist in der georgischen Verfassung festgeschrieben. Im vergangenen Jahr hatte die Regierung in Tiflis angekündigt, den EU-Aufnahmeauftrag offiziell im Jahr 2024 zu stellen. Nun erfolgte dies bereits jetzt.Die Annäherung Georgiens an den Westen ist Russland seit langem ein Dorn im Auge. Die Spannungen beider Länder gipfelten 2008 in einem kurzen Krieg. Wie die Ukraine hat auch Georgien ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.
USA: 90 Prozent der zuvor versammelten russischen Truppen in Ukraine angekommen
18:24 Uhr: Nach Einschätzung aus US-Verteidigungskreisen sind bislang 90 Prozent der zuvor an der Grenze zur Ukraine versammelten russischen Truppen in das Land vorgerückt. Das sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag in Washington. Die Tatsache, dass jeden Tag mehr Kräfte nachrückten, sei aber keinesfalls so zu deuten, "dass ihre Kampfkraft innerhalb der Ukraine so weit geschwächt ist, dass sie das Gefühl haben, dass ihnen der Saft ausgeht". Russland stünden weiter immense militärische Ressourcen zur Verfügung.
Die nachrückenden Truppen seien keine Reserven, betonte er. "Das ist die Kampfkraft, die sie zur Durchführung dieses Plans zusammengestellt hatten." Es gebe bislang auch weiterhin keine Anzeichen dafür, dass Moskau darüber hinaus weitere militärische Ressourcen Richtung Ukraine schicke.
Russland hatte nach westlichen Angaben etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, bevor es Ende Februar in das Nachbarland einmarschierte.
Seit dem Start der Attacke auf die Ukraine habe Russland bislang insgesamt mehr als 480 Raketen abgefeuert, sagte der amerikanische Verteidigungsbeamte weiter. Mehr als 230 davon seien innerhalb der Ukraine abgefeuert worden, mehr als 160 aus Russland, mehr als 70 aus dem angrenzen Belarus und weniger als 10 vom Schwarzen Meer aus.
Russland auch im Arktischen Rat isoliert
18:04 Uhr: Die restlichen Mitglieder des Arktischen Rates wollen sich bis auf Weiteres nicht an Ratstreffen mit Russland beteiligen. Die auf dem Völkerrecht basierenden Grundprinzipien von Souveränität und territorialer Integrität bildeten seit langem die Grundlage für die Arbeit in dem Rat, teilten Schweden, Dänemark, Finnland, Island, Kanada, Norwegen und die USA am Donnerstag mit. "Angesichts der eklatanten Verletzung dieser Grundsätze durch Russland werden unsere Vertreter nicht zu Treffen des Arktischen Rates nach Russland reisen", hiess es in einer gemeinsamen Erklärung dieser sieben Länder.
Auch an allen Sitzungen des Rates und seiner untergeordneten Gremien werde man vorübergehend nicht teilnehmen, bis die Modalitäten überprüft worden seien, wie die wichtige Arbeit des Zusammenschlusses angesichts der aktuellen Umstände fortgesetzt werden könne.
Russland hat derzeit den Vorsitz im Arktischen Rat inne. Der Rat gilt als wichtigstes Forum zur Zusammenarbeit in der Region rund um den Nordpol. Deutschland hat einen Beobachterstatus inne.
EU einig bei vorübergehendem Schutz für Kriegsflüchtlinge aus Ukraine
17:02 Uhr: Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Dies teilte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag auf Twitter mit. Sie sprach von einer historischen Entscheidung.
Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, für den schnellen und unbürokratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erstmals eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Der Schutz gilt zunächst für ein Jahr, kann jedoch um insgesamt zwei weitere Jahre verlängert werden. Ein langwieriges Asylverfahren ist dafür nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter.
Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie wurde in Folge der Kriege in den 1990er Jahren im ehemaligen Jugoslawien geschaffen. Sie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern. So ächzte etwa das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge während der grossen Fluchtbewegung 2015 und 2016 unter der Vielzahl der Asylanträge.
Ernüchterung nach Macron-Telefonat mit Putin: "Müssen das Schlimmste befürchten"
16:55 Uhr: In einem Telefonat mit dem französischen Staatschef
Putin habe Macrons Ansprache an die Nation und dessen Kernaussagen kritisiert, hiess es weiter. So habe Macron gesagt, Russlands Begründung, in der Ukraine gegen Nationalsozialisten zu kämpfen, sei eine Lüge. Dies habe Putin zurückgewiesen und dem französischen Präsidenten "begründete Erklärungen zur bedeutenden Rolle der Neonazis in der Politik Kiews" geliefert, teilte der Kreml mit.
Zudem habe Putin kritisiert, dass die Ukraine jahrelang gegen die Vereinbarungen des Friedensplanes von Minsk verstossen und der Westen nichts dagegen unternommen habe. "Der langjährige Völkermord an der Zivilbevölkerung im Donbass, der zu zahlreichen Opfern geführt und Hunderttausende Menschen gezwungen hat, in Russland Asyl zu suchen, wird totgeschwiegen", zitierte der Kreml den russischen Präsidenten.
Aus dem Élyséepalast hiess es, die Initiative für das Telefonat sei von Putin ausgegangen. Macron habe dem Kremlchef klargemacht, dass er sich mit seiner Darstellung der Dinge selber belüge. Er habe Putin gesagt, dass ein anderer Weg in dem Konflikt möglich sei, wenn er sich umentscheide. Die Bedingungen Russlands seien inakzeptabel und über den Status der Ukraine könne nicht Russland bestimmen sondern nur international verhandelt werden. Macron habe sich besorgt über die zivilen Folgen der Angriffe gezeigt und auf humanitäre Korridore gedrungen.
Nach Einschätzung des Élyséepalasts ist es Putins klares Ziel, die gesamte Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen. Trotz Widerständen und Hindernissen werde er sich kaum davon abbringen lassen, seinen Plan bis zum Ende zu verfolgen. Laut Spiegel Online hiess es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten: "Wir müssen in den nächsten Tagen mit dem Schlimmsten rechnen." Dennoch habe man Hinweise, dass die verhängten EU-Sanktionen Wirkung zeigten, hiess es in Paris. Die Sanktionen werde man weiter verstärken und vervollständigen.
Neue Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine haben begonnen
16:02 Uhr: Die zweite Runde der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine Waffenruhe hat am Donnerstag begonnen. Das belarussische Staatsfernsehen zeigte am Nachmittag Aufnahmen, wie die beiden Delegationen an einem Tisch Platz nahmen. Die Vertreter der Ukraine und von Russland schüttelten sich die Hände. Das Treffen findet im Westen des Nachbarlandes Belarus statt.
Ursprünglich war mit der zweiten Runde der Gespräche bereits am Mittwochabend gerechnet worden. Zuvor hatten beide Seiten ihre Bereitschaft für ein neues Treffen bestätigt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte erst am Nachmittag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Forderungen seines Landes bekräftigt. Zuvorderst gehe es um die Demilitarisierung der Ukraine und deren neutralen Status.
Zugleich drohte der Kreml: "Versuche, Zeit zu gewinnen, indem die Verhandlungen in die Länge gezogen werden, führen nur zu zusätzlichen Forderungen an Kiew in unserer Verhandlungsposition."
Russland hatte auf Befehl von Putin vor einer Woche den Angriff aufs Nachbarland Ukraine begonnen. Die russische Delegation wird von Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet, die ukrainische von David Arachamija, dem Chef der Regierungspartei von Präsident
Deutscher Nato-Kommandeur in Litauen sieht steigende Kampfkraft
15:12 Uhr: Der Kommandeur des Nato-Verbands in Litauen, der deutsche Oberstleutnant Daniel Andrä, hat die steigende Kampfkraft der multinationalen Truppe angesichts der Bedrohung durch Russland betont. "Dieser Gefechtsverband ist ein sehr scharfes Schwert, und dieses Schwert ist in den letzten Wochen noch schärfer geworden", sagte Andrä am Donnerstag bei einem Besuch von Bundespräsident
Der Kommandeur begrüsste die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldaten in Rukla um 350 zu erhöhen. Die Bundeswehr stelle derzeit etwa 900 der knapp 1.600 Soldatinnen und Soldaten in Rukla. Noch vor kurzem seien nur 1.200 Nato-Soldaten in Rukla gewesen.
"Wir haben einen kampfkräftigen Gefechtsverband", sagte Andrä. Ausrüstungsprobleme gebe es im Moment nicht. "Was wir brauchen, bekommen wir derzeit in einer atemberaubenden Geschwindigkeit." Es gebe nun "viel Grossgerät, viele Fahrzeuge", sagte Andrä. Aus Deutschland seien inzwischen zur Verstärkung eine Artilleriebatterie und ein System zur Abwehr von ABC-Waffen eingetroffen.
Die wichtigste Aufgabe der Bundeswehr an der Ostflanke sei derzeit "glaubwürdige Abschreckung" und die Betonung der Bündnissolidarität mit den Nato-Partnern, sagte er.
Eine Prognose zur Entwicklung der kommenden Wochen und Monaten in der Region wollte der Kommandeur nicht abgeben. "Man kann nicht ausschliessen, dass sich die Eskalationsspirale nochmal weiter dreht", sagte er.
Die kriegerische Entwicklung in der Ukraine sei an den Soldatinnen und Soldaten in dem Stützpunkt "nicht spürbar vorbei gegangen", berichtete der Kommandeur. Andrä berichtete von einer "Grundspannung", welche die aktuelle Stimmung im Lager präge.
Sonderzüge für Ukrainer pendeln zwischen Berlin und Frankfurt (Oder)
14:32 Uhr: Für Flüchtlinge aus der Ukraine fahren nun Pendelzüge zwischen Frankfurt (Oder) an der polnischen Grenze und Berlin. Seit Donnerstag fahren die zusätzlich eigens eingesetzten Pendelzüge sechs Mal täglich zwischen beiden Städten, wie die Deutsche Bahn mitteilte. "Die eingesetzten Züge können insgesamt rund 5.000 Reisende aufnehmen. Damit verdoppelt die DB das Angebot zwischen der polnischen Grenze und Berlin."
Bislang kommen die Menschen mit täglich acht internationalen Fernzügen über Frankfurt (Oder) nach Deutschland. Insgesamt können Flüchtlinge laut Bahn in rund 40 internationalen Fernzügen über Polen, Österreich und Tschechien nach Deutschland einreisen.
Bis Berlin, Dresden, Nürnberg und München reicht der ukrainische Pass oder Personalausweis. Für die Weiterreise können Flüchtlinge den Gratisfahrschein "helpukraine"-Ticket erhalten. Ein Drittel aller Flüchtlinge, die Berlin mit dem Zug erreichen, haben dies nach Bahn-Angaben schon genutzt, um weiter zu reisen.
Ukrainische Delegation auf dem Weg zu Verhandlungen mit Russland
13:58 Uhr: Die ukrainische Delegation ist bereit für Gespräche mit Russland noch am heutigen Donnerstag. Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak veröffentlichte am frühen Nachmittag bei Twitter ein Foto von sich und dem ukrainischen Delegationsleiter David Arachamija in einem Hubschrauber. Er schrieb: "Auf dem Weg zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation. Bereits in Helikoptern. Wir beginnen in ein paar Stunden."
Arachamija schrieb bei Facebook von "zwei Stunden", das wäre gegen 15:00 Uhr (MEZ). Die russischen Vertreter hatten zuvor von einem möglichen Beginn um 13:00 Uhr (MEZ) gesprochen. Das Treffen soll an der westlichen belarussischen Grenze sein. Arachamija betonte, es solle mindestens über humanitäre Korridore gesprochen werden.
Lawrow unterstellt Westen "Hysterie" und fühlt sich wie im "Film aus Hollywood"
13:41 Uhr: Angesichts der wachsenden Spannungen mit dem Westen um die Ukraine hat Russlands Aussenminister Sergej Lawrow die Bereitschaft seines Landes zum Dialog betont. "Ich bin überzeugt, dass diese Hysterie vergeht", sagte Lawrow am Donnerstag bei einem Gespräch mit Journalisten internationaler Medien. Er meinte wohl auch mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland im Krieg gegen die Ukraine, "unsere westlichen Partner stossen sich die Hörner ab". Es werde wie in einem "Film aus Hollywood" so getan, als gebe es das "absolute Böse" und das "absolute Gute".
"Wir sind immer bereit zum Dialog", betonte Lawrow. Bedingung sei allerdings, dass auf Grundlage der Gleichberechtigung und der Wertschätzung gegenseitiger Interessen gesprochen werde. Zugleich betonte Lawrow, dass die "militärische Spezial-Operation" in der Ukraine bis zum Ende geführt werde. Auch mit Kiew sei Moskau zu Verhandlungen bereit. In einer möglichen Friedensvereinbarung mit der Ukraine müsse auch der Punkt der Entmilitarisierung des Landes enthalten sein.
"Wir können uns nicht erlauben, in der Ukraine eine Infrastruktur zu haben, die die Sicherheit der Russischen Föderation bedroht. Die Demilitarisierung wird bis zum Ende geführt – im Sinne der Vernichtung der uns bedrohenden Infrastruktur und Waffen", sagte Russlands Chefdiplomat. Selbst angeboten hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen neutralen Status des Landes, nachdem er jahrelang auf einer Mitgliedschaft in der Nato bestanden hatte.
34 Menschen bei Angriffen im Gebiet Charkiw gestorben
12:29 Uhr: Bei russischen Angriffen auf das Gebiet um die ostukrainische Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch und Donnerstag mindestens 34 Zivilisten getötet worden. 285 Menschen wurden zudem verletzt, darunter 10 Kinder, wie der regionale Zivilschutz am Donnerstag mitteilte. Diese Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Es habe Raketen- und Luftangriffe auf Charkiw selbst sowie auf die Stadt Isjum und zwei Dörfer gegeben. Auf Amateurvideos, die in Charkiw aufgenommen worden sein sollen, sind schwere Verwüstungen zu sehen.
Die zweitgrösste Stadt des Landes liegt nahe der Grenze zu Russland. Sie ist seit Kriegsbeginn am 24. Februar Ziel russischer Angriffe. Einen ersten Vorstoss russischer Truppen ins Stadtzentrum konnten ukrainische Kräfte nach eigenen Angaben vor einigen Tagen zurückschlagen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sagte am Donnerstag, in Charkiw seien keine russischen Truppen.
China soll Russland um Aufschub der Invasion gebeten haben
Chinesische Offizielle sollen Russland gebeten haben, mit der Invasion in der Ukraine zu warten, bis die Olympischen Spiele in der chinesischen Hauptstadt Peking beendet sind. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Informationen der US-Regierung und eines nicht näher benannten europäischen Geheimdienstes. Die Olympischen Spiele dauerten bis 20. Februar. Am 24. Februar marschierte Russland in der Ukraine ein.
Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, wies den Bericht als "Spekulationen, die jeglicher Grundlage entbehren" zurück.
Ukraine meldet Erfolge - gleichzeitig schwer unter Druck
10:52 Uhr: Im Krieg gegen Russland haben die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag von weiteren Erfolgen berichtet. Bei Irpin nordwestlich der Hauptstadt Kiew sei ein russischer Kampfjet abgeschossen worden. "Unsere Armee hat bereits Tausende Invasoren zerstört und so viel feindliche Ausrüstung, dass die Truppen mehrerer Staaten damit bewaffnet werden könnten", teilte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Donnerstag mit.
Nach ukrainischen Angaben wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar etwa 9.000 russische Soldaten getötet. Hunderte Militärfahrzeuge, darunter mehr als 200 Panzer, sowie Dutzende Flugzeuge und Hubschrauber seien zerstört worden. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Russland hat 498 getötete Soldaten in den eigenen Reihen bestätigt.
Die ukrainischen Truppen stehen an etlichen Orten des Landes schwer unter Druck. Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs haben sich russische Truppen nördlich und nordwestlich von Kiew in 20 bis 30 Kilometern Entfernung von der Stadtgrenze festgesetzt und Feldlager errichtet. Im Osten der Stadt seien russische Truppen nur noch etwa 50 Kilometer von den Stadtgrenzen entfernt und bewegten sich auf die Vorstadt Browary zu. Die nordostukrainischen Grossstädte Tschernihiw und Sumy würden weiter belagert.
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Moskau: Mariupol vollständig eingeschlossen
10:01 Uhr: Im Krieg gegen die Ukraine sind prorussische Separatisten nach russischen Angaben weiter vorgestossen. Die strategisch wichtige südukrainische Hafenstadt Mariupol sei nun eingeschlossen, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, russischen Agenturen zufolge am Donnerstag. Die Ukraine bestätigte dies nicht. Um die Grossstadt werde weiter schwer gekämpft, heisst es aus dem Verteidigungsministerium.
Der Bevölkerung von Mariupol war am Vortag ein Abzug nach Osten, also in Richtung der Separatistengebiete angeboten worden. Mariupol am Asowschen Meer hat fast 450.000 Einwohner. Im Osten hätten Separatisten mit Unterstützung der russischen Armee die Stadt Balaklija südostlich der Millionenstadt Charkiw sowie mehrere Siedlungen erobert, sagte Konaschenkow. Die Angaben sind nicht unabhängig zu überprüfen.
Kremlkritischer Radiosender wird geschlossen
09:36 Uhr: Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schliessen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow am Donnerstag in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet. Die Schliessung löste breites Entsetzen aus. Für viele Russen, die Propaganda der Staatsmedien ablehnen, ist der Sender die wichtigste Informationsquelle.
Bereits am Dienstag hatte die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor den Zugang zur Internetseite des Senders auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft eingeschränkt. Wenediktow schrieb danach, die Radioübertragung funktioniere bereits nicht mehr. In der Vergangenheit gab es immer wieder Lagen, in denen der Sender eine Schliessung befürchtet hatte. Wer sich fragte, warum der Sender trotz des massiven staatlichen Drucks "überlebte", erhielt bisweilen als Antwort, dass auch der Kreml wissen wolle, was in der Bevölkerung gedacht werde.
Ukraine bestätigt Einnahme von Cherson
08:28 Uhr: Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht zum Donnerstag im Mitteilungsdienst Telegram, russische "Besatzer" seien in allen Stadtteilen und "sehr gefährlich". Cherson ist die erste Grossstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahme von Cherson bereits am Mittwochmorgen gemeldet.
Chersons Bürgermeister Igor Kolychajew schrieb in einer offensichtlichen Anspielung auf russische Soldaten auf Facebook, er habe ein Gespräch mit "bewaffneten Gästen" geführt. Dabei habe er "gezeigt, dass wir nicht aggressiv sind, an der Sicherung der Stadt arbeiten und versuchen, mit den Folgen der Invasion fertigzuwerden". Er hab den Russen "keine Versprechungen gemacht" und sie "aufgefordert, nicht auf Menschen zu schiessen".
Der Bürgermeister der 290.000-Einwohner-Stadt berichtete von "enormen Schwierigkeiten, die Toten zu bergen und zu begraben" sowie bei der Versorgung mit Essen und Medikamenten. Cherson liegt unweit der 2014 von Russland annektierten Krim-Halbinsel.
US-Regierung: Moskau schränkt Medienfreiheit massiv ein
08:05 Uhr: Die US-Regierung wirft Moskau vor, die Medienfreiheit in Russland gerade mit Blick auf den Krieg in der Ukraine massiv einzuschränken. "Im eigenen Land führt der Kreml einen umfassenden Angriff auf die Medienfreiheit und die Wahrheit durch. Und Moskaus Bemühungen, die Wahrheit über die brutale Invasion zu unterdrücken, werden immer intensiver", teilte der Sprecher des US-Aussenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend (Ortszeit) mit. Die russische Regierung drossele auch soziale Medien wie Twitter, Facebook und Instagram, auf die sich Millionen russischer Bürger verliessen, um Zugang zu unabhängigen Informationen zu erhalten.
"Die Menschen in Russland haben diesen Krieg nicht gewählt", so Price. Dies sei Russlands Präsident Wladimir Putin gewesen. "Sie haben ein Recht darauf, über den Tod, das Leid und die Zerstörung zu erfahren, die ihre Regierung dem ukrainischen Volk zufügt." Die Menschen in Russland hätten auch ein Recht darauf, zu erfahren, welche Kosten dieser Krieg für die russischen Soldaten habe. Die US-Regierung forderte Putin erneut auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und "Blutvergiessen sofort einzustellen".
Deutschland will rund 2.700 Flugabwehrraketen an Ukraine liefern
07:32 Uhr: Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ "Strela", wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr. Dabei handle es sich um Waffen sowjetischer Produktion aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR.
Deutschland hatte zuvor einen Kurswechsel in der Ukraine-Krise vollzogen und die Streitkräfte des von Russland angegriffenen Landes mit schweren Waffen ausgerüstet. Im Verteidigungsministerium lief nach dpa-Informationen seit Tagen eine Prüfung, ob und welche weiteren Waffen an die Ukraine abgegeben werden können. Bei den nun vom Wirtschaftsministerium genehmigten Lieferungen handelt es sich nun um weitere Waffen einer anderen Bauart.
Weltstrafgericht ermittelt zu Kriegsverbrechen
06:59 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der von Russland angegriffenen Ukraine eingeleitet. Das teilte Chefankläger Karim Khan am Mittwochabend in Den Haag mit. 39 Vertragsstaaten des IStGH hätten eine entsprechende Empfehlung ausgesprochen, die die Ermittlungen ermöglichten.
Bereits kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine in der vergangenen Woche hatte der Ankläger erklärt, er beobachte die Lage eingehend. Am Montag kündigte er dann seine Absicht an, Ermittlungen einzuleiten. Diese beziehen sich nun den Angaben zufolge zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber erweitert werden.
Es gebe "eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden", hatte der Chefankläger am Montag mitgeteilt. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten.
Heute wieder Verhandlungen über Waffenruhe
06:20 Uhr: Zum zweiten Mal seit Kriegsbeginn wollen Unterhändler Russlands und der Ukraine zu offiziellen Gesprächen über eine Waffenruhe zusammenkommen. Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinski, sagte nach einer Meldung der Agentur Interfax, die Ukrainer befänden sich auf der Anreise. Als Ort der Gespräche hätten sich beide Seiten auf die Region Brest im Westen von Belarus geeinigt.
Tote und Verletzte bei Luftangriffen in der Nacht
05:36 Uhr: Der Vormarsch der russischen Truppen ging in der Nacht zum Donnerstag weiter: In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Medien zufolge war bei der Attacke in der Nacht zu Donnerstag ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
In der Grossstadt Charkiw schlugen demnach zwei Raketen in ein Verwaltungsgebäude ein. Dabei soll auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale nicht näher beschriebene Schäden erlitten haben. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.
In Korosten nördlich der Stadt Schytomyr starben nach Angaben der Verwaltung zwei Menschen bei einem Luftangriff auf einen grossen Kontrollpunkt. Fünf Menschen wurden verletzt.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist es in der Nacht zu mehreren schweren Explosionen gekommen. Der Agentur Unian zufolge wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bewohner seien aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen, hiess es. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren mächtige Detonationen zu sehen. Zunächst war unklar, ob es sich etwa um einen Luftangriff handelt und was die Ziele gewesen sein könnten.
Ukrainische Medien berichteten zudem über Kämpfe in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.
Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: "Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen."
Schon eine Million Menschen aus Ukraine geflohen
05:02 Uhr: Seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine sind bereits eine Million Menschen aus dem angegriffenen Land geflohen. Das teilte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, in der Nacht zu Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit. "In nur sieben Tagen haben wir den Exodus von einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine in die Nachbarländer miterlebt", schrieb Grandi und fügte hinzu: "Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen verstummen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann."
Auch in Deutschland treffen immer mehr Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ein. Das Bundesinnenministerium zählte zuletzt 5000 registrierte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Energieversorgung von Mariupol beschädigt
04:33 Uhr: Die südukrainische Hafenstadt Mariupol ist nach Angaben von Bürgermeister Wadym Bojtschenko nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. "Heute war der härteste aller sieben Kriegstage", sagte Bojtschenko der Agentur Unian zufolge am Mittwoch. Die Energieversorgung der Stadt mit rund 440.000 Einwohnern sei beschädigt worden. "Morgen werden unsere Stadtwerke darangehen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen", sagte er.
Bojtschenko dankte dem ukrainischen Militär sowie den Stadtwerken und Ärzten. "Wir haben niemanden angegriffen. Wir sind hier zu Hause."
Den Behörden zufolge sind in Mariupol bei Luftangriffen mittlerweile mehr als 130 Menschen verletzt worden. Die Ukraine macht Russland dafür verantwortlich. Die Angaben liessen sich nicht von unabhängiger Seite überprüfen.
OSZE-Mitarbeiterin stirbt in Charkiw
04:15 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) trauert um eine ukrainische Mitarbeiterin. Die Frau sei am Dienstag beim Beschuss der ukrainischen Grossstadt Charkiw gestorben, als sie Vorräte für ihre Familie besorgen wollte, teilte die OSZE am Mittwoch mit.
Sie war Mitglied der OSZE-Beobachtungsmission SMM - die Mission hat vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen staatlichen Truppen und prorussischen Separatisten zu überwachen. Die OSZE hatte vorigen Donnerstag beschlossen, ihre Mission angesichts der russischen Invasion vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team ausser Landes zu bringen.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom Mittwoch, 2. März, finden Sie hier
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