- 19:33 Uhr: ➤ US-Aussenminister lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine
- 19:05 Uhr: USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit
- 17:53 Uhr: G7-Staaten versichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung
- 17:02 Uhr: Putin will auch Schwerverbrecher für Krieg mobilisieren
- 16:41 Uhr: Ukraine berichtet von Abschuss russischer Drohnen
- 15:26 Uhr: Xi Jinping warnt vor Einsatz von Atomwaffen
- 14:37 Uhr: Julia Timoschenko warnt: "Ukraine ist für Putin nur der erste Schritt"
➤ US-Aussenminister lobt Deutschlands Engagement für die Ukraine
- 19:33 Uhr
US-Aussenminister Antony Blinken hat das deutsche Engagement für die von Russland angegriffene Ukraine gelobt. "Ich kann nur loben, was Deutschland in den letzten fast neun Monaten zur Verteidigung der Ukraine getan hat", sagte Blinken zum Abschluss eines Treffens mit Amtskolleginnen und Amtskollegen der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien in Münster. Deutschland sei eines der wichtigsten Geberländer - sowohl bei Waffenlieferungen als auch bei humanitärer Hilfe, sagte er weiter.
Deutschland habe "während der gesamten G7-Präsidentschaft eine wichtige Rolle gespielt, indem es dafür gesorgt hat, dass wir alle gemeinsam die Ukraine verteidigen und Druck auf Russland ausüben, damit es seine Aggression beendet", sagte Blinken. Auch habe Berlin dafür gesorgt, "dass diejenigen von uns, die NATO-Mitglieder sind, das Notwendige tun, um unsere Verteidigungsbündnisse für den Fall zu stärken, dass Russlands Bedrohung auf die Nato übergreift."
Aussenministerin
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Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 14,8 Millionen Grenzübertritte aus der Ukraine registriert (Stand: 1. November). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Laut UNHCR sind in dieser Zeit knapp 7,3 Millionen Grenzübertritte zurück in die Ukraine registriert worden (Stand: 1. November).
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Die weiteren Meldungen vom 4. November
USA stellen weitere Militärhilfe für Ukraine bereit
- 19:05 Uhr
Zur Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer stellen die USA dem Land weitere Militärhilfen im Wert von 400 Millionen US-Dollar zur Verfügung. Das kündigte das US-Verteidigungsministerium am Freitag in Washington an. Die militärische Unterstützung für Kiew aus den USA belaufe sich damit auf insgesamt 18,9 Milliarden Dollar seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden Anfang 2021. Nach Pentagon-Angaben wurde der Grossteil an Waffen und Ausrüstung - im Umfang von 18,2 Milliarden Dollar - seit dem russischen Einmarsch Ende Februar zugesagt.
Zu dem neuen Paket gehörten 45 generalüberholte T-72-Kampfpanzer sowjetischer Bauart, sagte die Vize-Sprecherin des Pentagons, Sabrina Singh. Die Panzer kämen aus Tschechien. Die Niederlande wiederum stellten ebenfalls 45 Panzer dieses Typs bereit. Insgesamt würden also 90 T-72-Kampfpanzer an die Ukraine geliefert. Die trilaterale Vereinbarung mit Tschechien und den Niederlanden zur Lieferung der T-72-Panzer sei ein direktes Ergebnis aus den Beratungen der sogenannten internationalen Ukraine-Kontaktgruppe, über die Waffenlieferungen an das Land koordiniert werden. (dpa)
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G7-Staaten versichern Ukraine "unerschütterliche" Unterstützung
- 17:53 Uhr
Die G7-Staaten haben Kiew angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Infrastruktur in der Ukraine ihre "unerschütterliche" Unterstützung zugesichert. Bei ihrem Treffen in Münster warfen die G7-Aussenminister Moskau am Freitag eine "unverantwortliche nukleare Rhetorik" vor und forderten Russland auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern.
Deutschlands Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre Kolleginnen und Kollegen aus den USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada forderten ein Ende des russischen Angriffskriegs. Sie verurteilten die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, mit denen Moskau versuche, "die Zivilbevölkerung zu terrorisieren".
Die G7-Staaten bekräftigten ihre "unerschütterliche" Bereitschaft, der Ukraine die notwendige Unterstützung bereitzustellen und vereinbarten koordinierte Hilfsmassnahmen zum Wiederaufbau der Energie- und Wasserinfrastruktur in der Ukraine. Russlands Drohungen mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen verurteilten die G7-Aussenminister als "inakzeptabel".
In ihrer Abschlusserklärung forderten sie Russland ausserdem auf, das Abkommen über den Export von ukrainischem Getreide durch das Schwarze Meer zu verlängern. Sie unterstützten einen entsprechenden Appell von UN-Generalsekretär António Guterres an Moskau. "Wir verurteilen die Versuche Russlands, Energie- und Lebensmittelexporte als geopolitisches Druckmittel einzusetzen", betonten die Aussenminister. (afp)
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Putin will auch Schwerverbrecher für Krieg mobilisieren
- 17:02 Uhr
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag zwei Gesetzesänderungen unterzeichnet, die das Aufstocken seiner geschwächten Truppen in der Ukraine ermöglichen sollen. Er schuf eine Rechtsgrundlage für Freiwilligenbataillone. Ausserdem wurde geregelt, dass Schwerverbrecher trotz ihrer Verurteilung zur Armee eingezogen werden können.
Der 4. November wird in Russland als Tag der nationalen Einheit begangen. Er erinnert an die Vertreibung polnischer Truppen aus Moskau 1612. Anlässlich des Feiertags hat Putin erneut den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt und Vorwürfe gegen den Westen erhoben. "Die sogenannten Freunde der Ukraine haben die Lage so weit getrieben, dass sie für Russland gefährlich und für das ukrainische Volk selbstmörderisch wurde", sagte Putin nach Agenturangaben am Freitag in Moskau.
Die westliche Politik ziele auf "Schwächung, Teilung, Zerstörung Russlands" ab. "Wir werden das niemals zulassen. Wir werden unser Vaterland schützen, wie unsere Vorväter das getan haben", sagte der Kremlchef bei einer Rede vor Historikern und Religionsvertretern. Die Regierung in Kiew nannte er "neonazistisch" und sagte, ein Zusammenstoss mit diesem "Regime" sei unausweichlich gewesen. (dpa)
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Ukraine berichtet von Abschuss russischer Drohnen
- 16:41 Uhr
Die ukrainische Grossstadt Saporischschja wurde nach Angaben der Gebietsverwaltung in der Nacht auf Freitag mit russischen Raketen aus dem Flugabwehrsystem S-300 beschossen. Über dem Gebiet Dnipropetrowsk gelang es den Ukrainern nach eigenen Angaben, acht russische Drohnen iranischer Bauart abzuschiessen. Eine solche Drohne wurde auch über dem Gebiet Lwiw im Westen des Landes abgefangen. (dpa)
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Xi Jinping warnt vor Einsatz von Atomwaffen
- 15:26 Uhr
Chinas Staats- und Parteichef
In Eurasien müsse eine nukleare Krise vermieden werden. Die betreffenden Parteien müssten vernünftig sein, Zurückhaltung üben und Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen. Die Weltgemeinschaft sollte auch alle Anstrengungen unternehmen, die für eine friedliche Lösung des Ukraine-Krieges förderlich seien. "Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden", wurde Xi Jinping zitiert.
China unterstütze Deutschland und Europa, Friedensgespräche zu ermöglichen und eine nachhaltige Sicherheitsarchitektur in Europa aufzubauen, sagte Xi Jinping. Direkte Kritik an seinem strategischen Partner Russland wegen dessen Einmarsches in der Ukraine äusserte der chinesische Staats- und Parteichef aber weiterhin nicht. (dpa)
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Julia Timoschenko warnt: "Ukraine ist für Putin nur der erste Schritt"
- 14:37 Uhr
Die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hat Europa zu einer geschlossenen Front gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen. "Wenn man Putins Reden liest, erkennt man, dass die Ukraine nur der erste Schritt ist. Er hat ein anderes Ziel", erklärte Timoschenko nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA am Freitag bei einer Konferenz des "Austrian Institute for European and Security Policy" (AIES) in der Diplomatischen Akademie in Wien.
Der russische Präsident führt aus Sicht Timoschenkos nicht nur Krieg gegen die Ukraine. Es sei ein Kampf gegen "die gesamte freie Welt". Die Ukraine müsse kämpfen und gewinnen. "Denn die Sieger des Krieges werden die Regeln der neuen Weltordnung schreiben. Deswegen ist es notwendig, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt", wird Timoschenko von der APA zitiert. (fab)
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Bundestag könnte Hilfsbudget für Ukraine aufstocken
- 14:08 Uhr
Haushaltsexperten des Bundestags wollen einem Bericht zufolge mehr Geld für Hilfen für die Ukraine ausgeben. Unter anderem sollten 1000 zusätzliche Notstromaggregate für ukrainische Städte und Gemeinden bezahlt werden, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Auch eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus im westukrainischen Lwiw solle finanziert werden.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll dem Bericht zufolge im kommenden Jahr rund 13 Milliarden Euro Budget erhalten, zwei Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die weltweiten Folgen des Ukraine-Kriegs bekämpft werden.
Der Bundeshaushalt 2023 soll nächste Woche im Haushaltsausschuss fertiggestellt werden. Dem "Spiegel" zufolge unterstützen die Haushaltspolitiker von Union und Linken die Pläne der Ampel-Koalitionäre in Bezug auf die Ukraine. (afp)
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Ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen im Donbass
- 13:40 Uhr
Die ukrainische Armee berichtet von schweren Kämpfen mit russischen Truppen im Donbass. Schwerpunkte seien die Städte Bachmut und Awdijiwka, sagte Serhij Tscherewatyj, Sprecher der Armeegruppe im Osten des Landes, im ukrainischen Fernsehen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe fort und schiesst mit allen Arten von Rohrartillerie, Mehrfachraketenwerfern, Panzern und Mörsern", sagte der Offizier am Freitag.
Die Militärangaben waren nicht unabhängig überprüfbar. Aber auch der ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj berichtete dem Nato-Oberbefehlshaber Christopher Cavoli am Telefon, Russland habe seine Angriffe verdreifacht. Er sprach von bis zu 80 Angriffen täglich. Die Lage an der Front sei "angespannt, aber unter Kontrolle", teilte Saluschnyj auf Telegram mit.
Gegen die ukrainischen Stellungen in Bachmut im Gebiet Donezk laufen russische Truppen, vor allem die Söldnergruppe Wagner, seit Monaten an. Awdijiwka wenige Kilometer nördlich von Donezk ist seit 2014 Frontstadt. Die russischen Truppen und Einheiten der von Moskau kontrollierten Separatisten haben dort in acht Monaten Krieg nur kleine Geländegewinne erzielen können. (dpa)
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Deutschlands Justizminister Buschmann verspricht in Kiew Unterstützung für EU-Beitritt
- 12:36 Uhr
Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister
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Medwedew: Russland verteidigt seine "Heimaterde"
- 12:07 Uhr
Der frühere russische Staatschef Dmitri Medwedew hat in einem Blog-Beitrag zum Tag der nationalen Einheit in Russland den Krieg gegen die Ukraine gerechtfertigt. Dabei stellte er die Ukraine als Teil Russlands dar. "Wir brauchen keine fremden Territorien, wir haben alles im Überfluss. Aber es gibt Heimaterde, auf der unsere Vorfahren gelebt haben und auf der heute unsere Menschen leben. Wir geben sie an niemanden her", schrieb Medwedew am Freitag auf Telegram.
Russlands Gegner in der Ukraine und im Westen seien "Teil einer sterbenden Welt", erklärte der Vizesekretär des Sicherheitsrates. Er griff das seit kurzem in Russland kursierende Propagandamotiv auf, man habe es in der Ukraine mit teuflischen Kräften zu tun. "Ziel ist, den obersten Herrn der Hölle aufzuhalten, welchen Namen er auch annimmt - Satan, Luzifer oder Iblis", schrieb er. "Deshalb ist unsere Sache gerecht", argumentierte Medwedew in Anlehnung an ein Zitat, mit dem die Sowjetunion 1941 zur Abwehr des deutschen Überfalls aufgerufen hatte.
Weiter teilte er gegen aus dem Land geflohene Russen aus. "Feige Verräter und gierige Überläufer sind in ferne Länder geflohen - mögen ihre Gebeine in der Fremde verrotten", schrieb er. "Wir wurden von einigen verängstigten Partnern im Stich gelassen - wen kümmert das schon", fügte der ehemalige Präsident Medwedew hinzu und betonte, Russland sei ohne diese Menschen "stärker und sauberer". (dpa/afp/sbi)
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"Keine weitere Eskalation": China hofft auf baldiges Ende des Ukraine-Kriegs
- 11:29 Uhr
China hofft nach den Worten von Regierungschef Li Keqiang auf ein "baldiges Ende" des Kriegs in der Ukraine. "Wir können uns keine weitere Eskalation leisten", sagte Li Keqiang nach Gesprächen mit Bundeskanzler
Scholz hält sich zu seinem Antrittsbesuch in China auf. Dabei traf er auch als erster westlicher Regierungschef seit dessen Wiederwahl zum Parteichef mit Präsident Xi Jinping zuasmmen.
Mit der geäusserten Besorgnis ging Li Keqiang über bisherige Stellungnahmen der chinesischen Seite hinaus. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine im Februar gab Peking dem russischen Präsidenten Wladimir Putin meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu. (dpa)
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Borrell besteht auf Ende iranischer Waffenlieferungen an Russland
- 11:21 Uhr
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hat den Iran aufgefordert, die Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine zu beenden. "Wir bestehen darauf, dass der Iran aufhört, Waffen an Russland zu liefern", sagte er am Freitag am Rande des Treffens der Aussenministerinnen und Aussenminister der G7 in Münster. Der Iran bestreite die Lieferung von Waffen an Moskau. "Aber die Ukrainer haben Beweise für den Einsatz von Drohnen geliefert", sagte Borrell.
Er verurteilte ausserdem das gewaltsame Vorgehen der iranischen Sicherheitsbehörden gegen die systemkritischen Proteste in dem Land. Man werde die Demonstranten - "besonders die mutigen Frauen" - weiter unterstützen. Auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Teheran wegen der Menschenrechtslage in dem Land scharf kritisiert. Die Bundesregierung rief deutsche Staatsbürger zur Ausreise auf. (dpa/sbi)
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Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine ab
- 10:41 Uhr
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine abgelehnt. Er richtete sich gegen die entsprechenden Beschlüsse der Bundesregierung und des Bundestags, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Die Antragsteller legten demnach aber nicht dar, dass eine künftige Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg haben könnte. (Az. 2 BvQ 80/22)
Das Gericht teilte nicht mit, wer den Antrag auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hatte. Die Bundesregierung hatte Ende Februar erstmals beschlossen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Im April stimmte der Bundestag mit grosser Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen. (afp)
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"Niedrige Moral": Russland lässt laut Briten auf Deserteure schiessen
- 10:16 Uhr
Russland hat nach Einschätzung der britischen Regierung im Krieg gegen die Ukraine Einheiten im Einsatz, die die eigenen Soldaten an Rückzug und Fahnenflucht hindern sollen. "Wegen niedriger Moral und Scheu vor dem Kampf haben die russischen Streitkräfte wohl begonnen, 'Barrieretruppen' oder 'blockierende Einheiten' einzusetzen", hiess es am Freitag in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Diese Einheiten drohten damit, Soldaten auf dem Rückzug zu erschiessen, um Offensiven zu erzwingen.
Ein solches Vorgehen sei auch aus früheren Konflikten bekannt. Russische Generäle seien wohl darauf aus, Stellungen bis zum Tod zu halten, so die Mitteilung weiter. "Die Taktik, Deserteure zu erschiessen, ist wahrscheinlich ein Beleg für die geringe Qualität, niedrige Moral und schlechte Disziplin der russischen Streitkräfte."
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die Regierung der russischen Darstellung entgegentreten und Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
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Ukraine bekommt durch Spendenaktion 60 Mannschaftstransportpanzer
- 09:23 Uhr
Dank einer internationalen Spendenaktion bekommt die ukrainische Armee 60 gepanzerte Mannschaftstransporter aus alten britischen Beständen. Das teilte die Stiftung des prominenten ukrainischen TV-Moderators Serhij Prytula mit. Die Aktion hatte seit Mittwoch zum Ziel, umgerechnet 5,4 Millionen Euro für 50 Kettenfahrzeuge vom Typ FV103 Spartan zu sammeln. Am Donnerstagabend berichtete Prytula auf Twitter, das Ziel sei übertroffen. "Niemand wird unsere Nation besiegen, denn wir sind Ukrainer!", schrieb er.
Die kleinen Panzer sollen der ukrainischen Infanterie helfen, sich geschützt auf den Gefechtsfeldern im Donbass und im Süden bei Cherson zu bewegen. Die Transporter wurden von der britischen Armee ausgemustert. Sie sollen bis zum Jahresende eintreffen. Die Stiftung hat schon mehrere Spendenaktionen für die ukrainische Armee organisiert. So wurden türkische Bayraktar-Kampfdrohnen gekauft und die Nutzung eines Radarsatelliten organisiert. (dpa)
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Justizminister Buschmann zu Besuch in Kiew
- 08:01 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann ist zu einem Besuch in der Ukraine eingetroffen. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine und wir werden es auch in Zukunft tun", sagte der FDP-Politiker am Freitag bei der Ankunft auf dem Bahnhof in der Hauptstadt Kiew. Auf dem Programm stehen Gespräche mit der Regierung und Menschenrechtlern. Schwerpunkt soll die internationale Strafverfolgung von Kriegsverbrechen sein. Dabei will Deutschland Unterstützung leisten. Ausserdem soll es um Pläne für eine Zusammenarbeit im Justizbereich gehen, auch mit Blick auf einen Beitritt der Ukraine zur EU.
Aus Sicht des FDP-Politikers sind die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen in den vergangenen Monaten seit dem Überfall auf das Nachbarland im Februar nicht nur für die Ukraine von grosser Bedeutung. Bei einem Besuch der Vereinten Nationen im Oktober hatte Buschmann bereits betont: "Nur wenn die Staatengemeinschaft Russland in die Schranken weist, haben Freiheit und Sicherheit in der Welt eine Zukunft." (dpa)
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Die Ticker der vergangenen Tage zum Nachlesen:
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 03. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 02. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 01. November finden Sie hier
- Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 31. Oktober finden Sie hier
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