Deutscher Bundestag

Die Bundesregierung bekommt zur Halbzeitbilanz sehr gemischte Noten. Bei den Ministern fallen zwei Kabinettsmitglieder positiv auf – Jens Spahn und Franziska Giffey. Andreas Scheuer und Heiko Maas sind dagegen miserabel unterwegs.

Regierungsforscher erklärt, was ein Bündnis zwischen CDU und Linke bedeuten würde.

Mehrfach hat der AfD-Abgeordnete Brandner mit Twitter-Bemerkungen bei den anderen Parteien für Ärger gesorgt. Die Empörung war umso grösser, da er Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses war. Der zieht jetzt Konsequenzen.

Zuletzt wurde  Sigmar Gabriel noch als neuer Präsident des Automobilverbandes VDA gehandelt. Nun ist klar das Gabriels Weg in die USA führt. Der Ex-SPD-Chef wird bei Eurasia Group Politikberater.

Die Ära Wagenknecht bei der Linken ist vorbei. Die Fraktion im Bundestag hat eine neue Spitze gewählt. Dietmar Bartsch behält sein Amt. Neue Co-Chefin ist Amira Mohamed Ali.

In Deutschland werden pro Jahr elf Millionen Tonnen Nahrungsmittel entsorgt. Bis 2030 soll die Zahl halbiert werden. Ansätze gibt es genug: bei Händlern, Produzenten – aber auch bei uns Konsumenten. 

Sie ist neben Gregor Gysi das wahrscheinlich bekannteste Gesicht der Linken. Nun zieht sich Sahra Wagenknecht nach parteiinternen Kämpfen und Burnout aus der ersten Reihe der Spitzenpolitik zurück. Was hat sie vor?

Zwei Abgeordnete sind während laufender Plenarsitzungen im Bundestag zusammengebrochen. Nun fordern mehrere Politiker: Die Sitzungszeiten müssen sich verkürzen.

Diese Worte veränderten die Welt für immer: Als Günter Schabowski am 9. November 1989 vor der Presse sprach, wusste er noch nicht, dass er in wenigen Minuten Geschichte schreiben würde...

Nach zwei medizinischen Notfällen im Bundestag hat die Linken-Abgeordnete Anke Domscheit-Berg eine Diskussion über die Arbeitsbedingungen im Parlament ausgelöst. Das Parlamentarier im Plenarsaal stundenlang ohne Pause ohne Essen und Trinken ausharren müssten, ist für die Politikerin ein Ausdruck von "menschenfeindlichen" Arbeitsbedingungen. Nicht jeder Abgeordneter sieht darin ein so grosses Problem. 

Weniger Minister, kleinerer Bundestag und länger dauernde Wahlperioden - Wirtschaftsminister Peter Altmaier fordert eine grundlegende Änderung des politischen Systems.

Zum zweiten Mal binnen weniger Stunden ist es im Plenarsaal des Bundestags zu einem medizinischen Notfall gekommen. Während einer namentlichen Abstimmung am Donnerstagabend brach nach Angaben von Beobachtern eine Abgeordnete der Linken zusammen.

Erst die Sicherheitszone in Syrien, nun weltweite Einsätze der Bundeswehr: Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer geht in die Offensive. Doch es gibt viele Bedenken und Zweifel.

Manchmal reicht ein einziges Wort, um eine Flut von Häme, Spott oder Hass auszulösen. In Dresden hat es der Stadtrat mit dem Begriff "Nazinotstand?" geschafft - auch wenn das Wort mit einem Fragezeichen versehen ist.

Mehr als ein Dutzend Staaten werten das Blutbad an den Armeniern bereits als Völkermord. Nun stufen auch die USA die Gräueltaten so ein. Sehr zum Ärger der Türkei. Die auch zu wissen glaubt, warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt dieses Votum erfolgte.

Das "Schwarzbuch" des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten wollen nicht alles auf sich sitzen lassen.