Deutscher Bundestag

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit einer Fortsetzung der Militäroffensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien gedroht, sollte das Abkommen zur Waffenruhe nicht umgesetzt werden. 

Waaas?! 7 Uhr? Fühlt sich aber nicht so an. Die Zeitumstellung kann einen aus dem Rhythmus bringen. Doch nur wer grundsätzlich und langfristig schlecht schläft, dessen Gesundheit ist in Gefahr.

Die Terrormiliz IS bekämpfen, die Lage im Nordosten Syriens stabilisieren, mit einem Wiederaufbau die Voraussetzungen für die Rückkehr von Flüchtlingen schaffen. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stösst eine Initiative an. Zieht der Koalitionspartner mit? Und vor allem: Kommt Europa in die Gänge?

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine Sicherheitszone im syrischen Grenzgebiet zur Türkei. Am Donnerstag soll der Vorschlag der Nato vorgestellt werden. Ob deutsche Soldaten beteiligt werden, muss der Bundestag entscheiden. Kramp-Karrenbauer will nach den Angriffen der Türkei auf Syrien, für Stabilität im Land sorgen.

Deutschlands Autobahnen bleiben vorerst frei von einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Fraktion der Grünen scheitert mit einem entsprechenden Vorstoss im Deutschen Bundestag.

Die Wahl-Schweizerin Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, ist von der SVP begeistert, kopierte einst deren Wahlprogramm. Bei der Parlamentswahl in der Schweiz drohen der SVP aber Verluste.

In den Ermittlungen zum Anschlag von Halle gibt es neue Informationen. Der in Untersuchungshaft sitzende Stephan B. soll sich die Waffe für die Tat im Internet besorgt haben. Auch ist mehr über seine Vergangenheit bekannt. Ebenfalls ermittelt die Polizei gegen drei Männer aus NRW.

Nach dem Anschlag eines Rechtsextremen in Halle sind viele Fragen offen. Auch die Diskussionen über Konsequenzen halten an. Vizekanzler Olaf Scholz schliesst sich der Meinung von Politikerkollegen an: Die rassistisch motivierte Tat sei in einem Milieu entstanden, "das auch in Landtagen und im Bundestag Parolen von rechts ruft".

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten.

Die SPD trauert um Anke Fuchs. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Leiterin der Friedrich-Ebert-Stiftung starb im Alter von 82 Jahren. 

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Wenn nichts mehr geht, über die Bahn reden geht immer. Was bei Partys funktioniert, klappt offenbar auch bei Talkshows. Diesen Eindruck hatte man zumindest bei der jüngsten Ausgabe von "Hart, aber fair", denn wie bei Partys kam auch am Montagabend bei Frank Plasberg inhaltlich wenig heraus. Immerhin sorgte ein Gast mit einem einzigen Satz für die Bestätigung aller Vorurteile über die Bahn.

Tage vor dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag von 2016 nahm der Attentäter ein Video auf, in dem er sich zum IS bekannte. Nun kommt heraus: Es gibt ein weiteres Video, in dem er mit Terror drohte.