Horst Seehofer

Horst Seehofer hat den neuen Verfassungsschutzbericht vorgelegt. Besorgniserregend sind vor allem die hohen Zahlen an gewaltbereiten Rechtsextremen.

Geständnis im Fall Walter Lübcke: Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten zugegeben. 

Sie hiess "Ausländermaut", später ganz seriös "Infrastrukturabgabe" und sie war eines der ganz grossen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kassiert die deutsche Pkw-Maut. Sie sei in ihrer aktuellen Form nicht mit EU-Recht vereinbar und würde vor allem Autofahrer aus anderen EU-Staaten diskriminieren. So fallen die Reaktionen auf das Urteil aus.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch und Thomas Haldenwang, Präsident Bundesamt für Verfassungsschutz, gaben bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin den aktuellen Stand im mutmasslich rechtsextremistischen Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke bekannt. Der Innenminister kritisierte ausserdem die Verfall der "menschlichen Moral" in den sozialen Medien aufs Schärfste.

Der Bundestag hat härtere Regeln für Abschiebungen beschlossen. Die Debatte wurde von Zwischenrufen und persönlichen Angriffen begleitet.

Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetz mit härteren Regeln für Abschiebungen beschlossen. Grüne, Linke und Nichtregierungsorganisationen laufen gegen die von Horst Seehofers Innenministerium initiierte Neuregelung Sturm. Pro Asyl spricht vom "Hau-ab-Gesetz". Zusätzliche Kritik muss Seehofer einstecken, weil er ganz unumwunden erklärt hat, wie er versucht, umstrittene Vorhaben stillschweigend durchzudrücken. 

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den geplanten härteren Kurs der Bundesregierung im Kampf gegen Einbrecher verteidigt. Unter anderem soll es mit richterlichem Beschluss dann möglich sein, Telefongespräche und E-Mails auszuspähen.

Mit seiner Schmähkampagne gegen Jean-Claude Juncker hat sich Viktor Orban in vielen Teilen Europas und ganz besonders in Brüssel unbeliebt gemacht. In Deutschland hat der ungarische Präsident zumindest noch einen Fürsprecher: Horst Seehofer lehnt Orbans Anti-EU-Kampagne zwar ab, nimmt den "Demokraten" aber gleichzeitig in Schutz.