- 20:06 Uhr: ➤ USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen
- 18:40 Uhr: Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen
- 17:26 Uhr: Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor
- 15:17 Uhr: UN-Generalsekretär Guterres: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen
- 12:57 Uhr: Putin-Sprecher gibt Einblick zum Stand der Verhandlungen mit Ukraine
- 12:23 Uhr: Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine
- 10:17 Uhr: Russischer Vize-Aussenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs
➤ USA wollen weitere Sanktionen gegen Russland verhängen
Die USA und ihre westlichen Verbündeten werden nach Darstellung des Weissen Hauses diese Woche weitere Sanktionen gegen Russland ankündigen. Dies soll am Donnerstag passieren - im Rahmen der Gipfeltreffen der Nato und der EU in Brüssel, an denen auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird, wie der Nationale Sicherheitsbeauftragte Jake Sullivan am Dienstag im Weissen Haus sagte. Es gehe um "ein weiteres Sanktionspaket", sagte er. Ein wichtiges Element werde es dabei sein, die bestehenden Strafmassnahmen so zu verschärfen, dass Moskau eine Umgehung der Sanktionen weiter erschwert werde, sagte Sullivan.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen fast 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen vom 22. März
Kiew rechnet aktuell nicht mit Eingreifen des belarussischen Militärs
23:00 Uhr: Die ukrainische Führung hält ein Eingreifen des belarussischen Militärs an der Seite Russlands im Krieg in der Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Entscheidung zur Teilnahme am Krieg trifft, liege "bei 15 bis 20 Prozent", sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch am Dienstagabend nach Angaben der Agentur Unian.
Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Obwohl russische Militärs belarussisches Territorium als Sprungbrett zum Einmarsch in die Ukraine nutzen, beteiligt sich Belarus trotz wiederholten Drängens aus Moskau nicht aktiv am Krieg.
Nach ukrainischen Erkenntnissen lehnten rund 60 Prozent der belarussischen Soldaten eine Beteiligung am Krieg im Nachbarland ab. "Sollten sie aber den Befehl dazu erhalten, werden sie die Grenze überschreiten, ein Teil von ihnen wird sogar kämpfen", sagte Arestowitsch. "Aber ich denke, dass dieser Teil, der kämpfen wird, nicht einmal Gelegenheit haben wird, militärische Erfahrungen zu sammeln."
Kiew: Prorussische Separatisten setzen Hilfskonvoi bei Mariupol fest
22:16 Uhr: Unweit der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben prorussische Separatisten Angaben aus Kiew zufolge einen Hilfskonvoi festgesetzt. Kämpfer der selbst ernannten Volksrepublik Donezk hätten im zehn Kilometer westlich von Mariupol gelegenen Manhusch mehrere Mitarbeiter des ukrainischen Zivilschutzes als "Geiseln" genommen, sagte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Dienstag im ukrainischen Fernsehen. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Die festgesetzten Menschen hätten Busse gefahren, in denen Zivilisten aus Mariupol hätten evakuiert werden sollen, sagte Wereschtschuk. Die Fluchtroute sei mit dem Internationalen Roten Kreuz abgesprochen gewesen. Mehr als 100.000 Menschen warten demnach auf eine Evakuierung, sitzen aber in der Stadt am Asowschen Meer fest, in der die Lage Beobachtern zufolge immer dramatischer wird.
Ukrainischen Angaben zufolge konnten am Dienstag knapp 6.000 Menschen Mariupol in Privatautos verlassen. Aus dem russischen Verteidigungsministerium hiess es unterdessen, mehr als 68.000 weitere Zivilisten seien ohne Kiews Hilfe aus der Stadt in Sicherheit gebracht worden.
Putin und Macron reden über Bedingungen für Waffenstillstand
21:00 Uhr: Frankreichs Staatschef
Der Kreml teilte mit, es sei ein "ausführlicher Meinungsaustausch über die Situation um die Ukraine, einschliesslich der laufenden Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Vertretern" fortgesetzt worden. In vergangenen Telefonaten mit ausländischen Staats- und Regierungschefs hatte Putin immer wieder den Vorwurf erhoben, der Westen ignoriere ukrainische Angriffe auf Zivilisten in der Ostukraine.
Macron sprach am Dienstag auch mit dem ukrainischen Präsidenten
Total will kein Erdöl aus Russland mehr kaufen
19:18 Uhr: Der französische Energieriese Total will bis zum Jahresende kein russisches Erdöl mehr kaufen. Es sollten keine neuen Verträge mehr geschlossen oder bestehende verlängert werden, teilte der Konzern am Dienstag mit. Bereits zuvor hatte Total bekannt gemacht, kein russisches Erdöl mehr auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen.
Von dem Schritt wird auch die Raffinerie im sachsen-anhaltinischen Leuna betroffen sein. Man werde für diese eine Alternative schaffen, hiess es von Total.
Pentagon: Russen kämpfen in Ukraine mit logistischen Problemen
18:40 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben bei ihrem Angriff auf die Ukraine nach Einschätzung aus der US-Regierung weiterhin mit grossen logistischen Problemen zu kämpfen. Mängel gebe es nicht nur bei Lebensmitteln und Treibstoff, sondern auch bei der Ausrüstung für die Soldaten, sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums am Dienstag. "Wir haben Hinweise darauf erhalten, dass einige Soldaten tatsächlich Erfrierungen erlitten haben und aus dem Kampf genommen wurden. Sie haben also weiterhin Probleme mit der Logistik und der Versorgung." Bei der Kommunikation untereinander hätten die russischen Truppen ebenfalls Probleme.
Der Pentagon-Vertreter führte die logistischen Schwierigkeiten der russischen Streitkräfte auf den anhaltenden Widerstand der Ukrainer und auf schlechte Planung zurück. Die Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Brennstoff würden auch die Marine betreffen. "Sie machen sich Sorgen darüber, ob sie ihre Schiffe weiterhin mit Treibstoff versorgen können."
Der Regierungsmitarbeiter sagte, russische Streitkräfte würden vermutlich inzwischen von See aus auf die besonders umkämpfte Hafenstadt Mariupol feuern. Im Asowschen Meer hätten die Russen dafür rund sieben Schiffe zusammengezogen.
Kiew wirft Moskau Verschleppung von ukrainischen Zivilisten vor
17:26 Uhr: Kiew hat Moskau vorgeworfen, vor dem Krieg flüchtende Zivilisten nach Russland zu verschleppen. "Frauen und Kinder werden massenhaft aus den Gebieten der Regionen Donezk und Luhansk abgeschoben", schrieb die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Dienstag auf Facebook. Moskau betont immer wieder, dass viele Ukrainer darauf warteten, etwa aus der belagerten Hafenstadt Mariupol über so genannte Fluchtkorridore nach Russland evakuiert zu werden. Kiew bestreitet das.
Denissowa erhob unterdessen weitere schwere Vorwürfe gegen Russland: "Frauen, Kinder, alte Leute werden durchsucht, ihnen werden die ukrainischen Dokumente und Telefone abgenommen und sie werden in grenznahe russische Gebiete geschickt. Dort werden sie in Konzentrationslagern untergebracht mit anschliessender Umsiedelung in die depressiven Regionen Russlands." Für diese Anschuldigungen legte sie allerdings keine Beweise vor.
Selenskyj ruft Italien zu hartem Vorgehen gegen reiche Russen auf
16:42 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Italien zu einem harten Vorgehen gegen reiche Russen aufgerufen. "Seien Sie nicht der Ort, der diese Menschen willkommen heisst", sagte er am Dienstag in einer Videoansprache im Parlament in Rom. "Wir müssen das Vermögen all jener einfrieren, die in Russland die Macht haben, Entscheidungen zu treffen."
Italien ist seit langem ein beliebtes Urlaubsziel für wohlhabende Russen. Viele besitzen Luxusvillen in der Toskana oder auf Sardinien. Jachten russischer Eigentümer ankern häufig in den italienischen Mittelmeerhäfen.
Die italienischen Behörden hätten bisher Vermögenswerte russischer Oligarchen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro beschlagnahmt, sagte Italiens Regierungschef Mario Draghi, der nach Selenskyj im Parlament sprach. Auf Basis von EU-Sanktionen gegen russische Oligarchen sei unter anderem eine Jacht im Wert von 530 Millionen Euro festgesetzt worden.
CDU-Politiker will Jachten von Oligarchen als Flüchtlingsunterkünfte nutzen
15:54 Uhr: Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploss will das Vermögen russischer Oligarchen in Deutschland dafür einsetzen, Kriegsopfern zu helfen. "Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge nutzen?", sagte er dem "Spiegel" nach Angaben vom Dienstag. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchten, hätten "so eine warme Unterkunft".
Zugleich wäre die Botschaft an Wladimir Putin, "dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht", sagte Ploss dem Magazin. Es müssten "alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden", um das Vermögen der Oligarchen zu beschlagnahmen.
Jüngst hatte der Thüringer Ministerpräsident
Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen einzelne russische Superreiche verhängt. Bisher verläuft die Umsetzung allerdings schleppend. Die Klärung der Besitzverhältnisse ist kompliziert.
UN-Generalsekretär Guterres: Russland kann Ukraine-Krieg nicht gewinnen
15:17 Uhr: Russland kann seinen Angriffskrieg in der Ukraine nach Einschätzung von UN-Generalsekretär António Guterres nicht gewinnen. "Die Ukraine kann nicht Stadt für Stadt, Strasse für Strasse, Haus für Haus erobert werden", sagte Guterres am Dienstag in New York hinsichtlich des in vielen Landesteilen gestoppten Vormarschs der russischen Truppen. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen. Früher oder später wird man vom Schlachtfeld zum Friedenstisch wechseln müssen." Zugleich forderte er einen sofortigen Waffenstillstand.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen bekräftigte, dass Russlands Krieg illegitim sei, gegen die UN-Charta verstosse und entsetzliches Leid gebracht habe. Zivilisten würden durch systematische Bombardierungen terrorisiert. "Die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ist moralisch inakzeptabel, politisch nicht vertretbar und militärisch unsinnig", sagte der ehemalige portugiesische Regierungschef. "Es ist an der Zeit, diesen absurden Krieg zu beenden."
Selenskyj schlägt Papst Franziskus als Vermittler in Konflikt mit Russland vor
14:51 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat
Gespräche zwischen der Ukraine und Russland für ein Ende des russischen Angriffskriegs mit tausenden Toten haben bislang keine greifbaren Ergebnisse erbracht. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, es finde zwar ein "gewisser Prozess" statt, "aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist".
Russischer Friedensnobelpreisträger Muratow stiftet Auszeichnung für Ukrainer
14:16 Uhr: Der russische Journalist Dmitri Muratow stiftet die Medaille seines Friedensnobelpreises für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Der Chefredakteur der kremlkritischen Zeitung "Nowaja Gaseta" kündigte am Dienstag in Moskau an, die Alfred-Nobel-Medaille versteigern zu lassen. Mit dem Erlös soll Flüchtlingen geholfen werden. Der 60-Jährige hatte im vergangenen Jahr zusammen mit der philippinischen Journalistin Maria Ressa den Friedensnobelpreis bekommen. Damit verbunden war auch ein Preisgeld von mehr als 960.000 Euro. Muratow spendete seinen Anteil für soziale Zwecke.
Muratow hat den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine schon mehrfach kritisiert. Er forderte nun eine sofortige Waffenruhe, den Austausch von Gefangenen, die Überführung der Toten sowie die Einrichtung von Fluchtkorridoren für verschiedene Städte. Die "Nowaja Gaseta" gehört zu den letzte unabhängigen russischen Medien.
"Was können wir anders mit friedlichen Flüchtlingen, mit verletzten und kranken Kindern, die dringend Heilung brauchen, teilen, als das, was einem teuer ist und für andere einen Wert hat", schrieb Muratow. "Die "Nowaja Gaseta" und ich haben entschieden, die Medaille des Friedensnobelpreises von 2021 dem Hilfsfonds für die ukrainischen Flüchtlinge zu übergeben." Die Entscheidung wurde auf der Internetseite der Zeitung auf Russisch, Ukrainisch und Englisch veröffentlicht.
Putin-Sprecher gibt Einblick zum Stand der Verhandlungen mit Ukraine
12:57 Uhr: Der Kreml sieht in den Verhandlungen mit der Ukraine bislang nicht die gewünschten Fortschritte. "Ein gewisser Prozess findet statt, aber wir würden uns wünschen, dass er energischer und substanzieller ist", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Zum Inhalt der Gespräche mit Kiew wollte er keine Angaben machen, weil dies "den Verhandlungsprozess nur noch weiter behindern würde".
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich am Montag bereit erklärt, mit Russlands Staatschef Wladimir Putin über einen "Kompromiss" in Bezug auf Gebiete in der Ostukraine und die Krim zu sprechen. Er wandte jedoch ein, dass eine derartige Vereinbarung per Volksabstimmung in der Ukraine bestätigt werden müsste.
Die Ukraine fordert bei den Gesprächen einen Waffenstillstand, den Abzug der russischen Streitkräfte aus dem Land sowie die Benennung von Ländern, die für die Sicherheit der Ukraine garantieren und im Falle eines russischen Angriffs eingreifen würden. Moskau gibt an, die Ukraine entmilitarisieren und "entnazifizieren" zu wollen, und spricht in diesem Zusammenhang von einem neutralen Status für seinen pro-westlichen Nachbarn.
Mehr als 232.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland erfasst
12:41 Uhr: In Deutschland sind seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine von der Bundespolizei 232.462 Kriegsflüchtlinge erfasst worden. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Diese Zahl beschränkt sich auf Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen wurden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. Im Regelfall gibt es keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher.
Nicht erfasst wird ausserdem, wie viele der Geflüchteten womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten. Die vom Innenministerium gemeldete Zahl bezieht sich nicht auf die Registrierungen in Aufnahmeeinrichtungen oder bei Ausländerbehörden.
Um Engpässe bei der Unterbringung und Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge zu vermeiden, sollten am Dienstag rund 4.000 Menschen mit 77 Bussen an verschiedene Orte in Deutschland gebracht werden. Nach Angaben aus Regierungskreisen waren alleine 21 Fahrten nach Bayern vorgesehen. Eine vom Bund organisierte Fahrt war demnach von Polen nach Hessen geplant. Mehr als die Hälfte der Busfahrten sollte in Berlin starten.
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat am 24. Februar begonnen. Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 3,5 Millionen Menschen aus der Ukraine ins Ausland geflohen. Die Ukraine hatte vor Beginn des russischen Angriffs mehr als 44 Millionen Einwohner. "Wir müssen davon ausgehen, dass es acht bis zehn Millionen Geflüchtete werden in den nächsten Wochen", hatte Aussenministerin Annalena Baerbock am Montag bei einem EU-Treffen in Brüssel gesagt. Die Innenminister der Europäischen Union wollen am kommenden Montag erneut über die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge sprechen.
Lindner fordert "internationalen Marshallplan" für Wiederaufbau in der Ukraine
12:23 Uhr: Bundesfinanzminister
Deutschland habe bereits "umfassende Hilfen" für die Ukraine bereitgestellt, sagte Lindner. "Unsere Unterstützung für den Freiheitskampf der Menschen dort wird auch fortgesetzt." Wenn der Frieden in der Ukraine erreicht sei, "dann werden wir aber auch noch da sein, um beim Wiederaufbau, der Arbeit für eine gute Zukunft und dem Weg in eine Partnerschaft mit der EU zu unterstützen", versicherte der Finanzminister.
Umfrage zu Krieg: Jeder Vierte fürchtet persönlichen Cyberangriff
11:18 Uhr: Unter dem Eindruck des Ukraine-Kriegs macht sich jeder Vierte (25 Prozent) in Deutschland laut einer Umfrage Sorgen vor Cyberattacken auf persönliche Geräte. Das geht aus einer am Dienstag vorgestellten Befragung hervor, die der Digitalverband Bitkom in Auftrag gegeben hatte. Auf die Frage "Machen Sie sich Sorgen, im Rahmen des Krieges in der Ukraine selbst Opfer von Cyberattacken zu werden?" antworteten demnach zugleich 40 Prozent mit Nein.
59 Prozent befürchten laut Umfrage zugleich, dass sie indirekt betroffen sein könnten - über Cyberangriffe auf Kritische Infrastrukturen. Bei der Frage waren Mehrfachnennungen möglich gewesen. Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik zählt zu Kritischen Infrastrukturen unter anderem Bereiche wie Staat und Verwaltung, Energie, Wasser, Transport und Verkehr sowie Medien - also Organisationen oder Einrichtungen mit wichtiger Bedeutung für das staatliche Gemeinwesen.
Auf die Frage nach einer Einschätzung der Bedrohungslage durch Cyberangriffe stimmten 75 Prozent der Aussage zu, Angst vor einem Cyberkrieg gegen Deutschland zu haben.
Ukraine: Drei Fluchtkorridore für Menschen aus Mariupol geplant
10:32 Uhr: In der belagerten ukrainischen Stadt Mariupol sollen am Dienstag nach Regierungsangaben drei Fluchtkorridore geöffnet werden. Das teilte die Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einer auf Telegram veröffentlichten Videobotschaft mit. Die Menschen sollen demnach aus den umliegenden Orten Berdjansk, Jurjiwka und Nikolske in die Grossstadt Saporischschja gebracht werden.
Es sei klar, dass es nicht genügend Plätze gebe, sage Wereschtschuk weiter. Deswegen bitte man die Bürgerinnen und Bürger, den Anweisungen der Behördenvertreter vor Ort zu folgen und organisiert zu den Bussen zu gehen. Wereschtschuk versprach, niemand werde zurückgelassen. Man führe weiter täglich Evakuierung durch, bis alle Menschen aus der Stadt gebracht worden seien.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums leben noch bis zu 130.000 Bewohner in der Stadt am Asowschen Meer - einst waren es rund 440.000. Russland und die Ukraine werfen einander immer wieder gegenseitig vor, die Flucht der Menschen über humanitäre Korridore zu behindern.
Russischer Vize-Aussenminister: Beziehung zu USA am Rande des Abbruchs
10:17 Uhr: Russlands Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow sieht die Beziehungen zu den USA wegen des Ukraine-Krieges vor dem Abbruch. "Gestern wurde dem amerikanischen Botschafter eine Protestnote übergeben, in der darauf hingewiesen wird, dass die Beziehungen an den Rand des Abbruchs geraten sind", sagte Rjabkow am Dienstag in Moskau der Agentur Interfax zufolge.
Zugleich stellte er Bedingungen für eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Moskau und Washington: Die USA müssten ihre Eskalation stoppen - verbal und bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine. "Sie müssen aufhören, Drohungen gegen Russland auszusprechen", so der Vize-Minister.
Als Reaktion auf Kritik von US-Präsident
Ukrainische Spionageabwehr stoppt möglichen Anschlag auf Selenskyj
08:36 Uhr: Die ukrainische Spionageabwehr hat ein mögliches Attentat auf Präsident Wolodymyr Selenskyj nach eigenen Angaben gestoppt. Eine Gruppe von russischen Saboteuren, angeführt von einem Geheimdienstler, sei in der Stadt Uschgorod im Dreiländereck zwischen der Ukraine, der Slowakei und Ungarn festgenommen worden, berichtete die Agentur Unian in der Nacht zum Dienstag.
Zum Auftrag der etwa 25 Männer gehörten neben dem Anschlag auf Selenskyj in Kiew auch die Ausführung einer Reihe von Sabotageakten im Regierungsviertel sowie in anderen Landesteilen der Ukraine. Sie wollten sich als Angehörige der Territorialeinheiten der Ukraine ausgeben und auf diese Weise nach Kiew gelangen. Die Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen.
Nach ukrainischer Darstellung haben russische Spionagetrupps seit Kriegsbeginn bereits mehrfach versucht, in Kiew einzudringen und den Präsidenten auszuschalten.
Ukraine: Russische Einheiten haben Vorräte für höchstens drei Tage
07:48 Uhr: Russische Einheiten haben nach Angaben des ukrainischen Generalstabes weiter Probleme mit der Sicherung ihres Nachschubs für den Krieg in der Ukraine. Vorliegenden Informationen zufolge hätten die in der Ukraine operierenden Einheiten Munitions- und Lebensmittelvorräte für höchstens drei Tage. Ähnlich sei die Lage bei der Versorgung mit Kraftstoff, teilte der ukrainische Generalstab in seinem am Dienstag auf Facebook veröffentlichten Morgenbericht mit. Diese Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Weiter hiess es, ukrainische Streitkräfte griffen weiterhin russische Truppen an. Dabei seien sie in bestimmten Gebieten auch erfolgreich. Konkrete Details zu Bodenkämpfen wurden nicht genannt.
Binnen 24 Stunden seien neun Ziele in der Luft von Einheiten der ukrainischen Luftwaffe, Luftabwehr und Bodentruppen getroffen worden, hiess es weiter. Insgesamt habe man zuletzt eine "erhöhte Aktivität" russischer Flugzeuge festgestellt.
In den Regionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine versuchten russische Einheiten weiter, mehr Gebiete einzunehmen und sich in bisher erreichten Stellungen festzusetzen. Die ukrainischen Verteidigerinnen und Verteidiger hätten 13 Angriffe abgewehrt und dabei militärische Technik, darunter 14 Panzer, zerstört.
Polizeigewerkschaft fordert Schutzzonen für Flüchtlinge in Bahnhöfen
07:11 Uhr: Die Polizeigewerkschaft GdP hat die Einrichtung von Schutzzonen in Bahnhöfen für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. In Bahnhöfen gingen Kriminelle gezielt auf junge Frauen und Kinder zu, bevor die Polizei auch nur in Kontakt mit ihnen komme, sagte der GdP-Vorsitzende für die Belange der Bundespolizei, Andreas Rosskopf, der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir brauchen deshalb dringend Schutzzonen."
Rosskopf sagte weiter: "Wir und die anderen Behörden müssen die ersten sein, die eine Registrierung und eine Abklärung vornehmen." Danach könne man die Menschen gezielt zu Freunden oder Bekannten weiterleiten. Derzeit seien an den Bahnhöfen, an denen die Flüchtlinge ankämen, 650 Beamte mehr als üblich im Einsatz. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zum Schutz vor Menschenhändlern und Sexualstraftätern bereits eine hohe Polizeipräsenz auf Bahnhöfen angekündet.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine werden immer wieder Vorwürfe bekannt, dass Männer ukrainischen Frauen bei der Ankunft in Berlin dubiose Wohn- oder Übernachtungsangebote machten. Die Bundespolizei verbot Verdächtigen den Aufenthalt im Bahnhof. Es geht um den Verdacht der sexuellen Ausbeutung, Zwangsprostitution oder des Menschenhandels.
USA warnen vor russischen Cyberattacken und Einsatz chemischer Waffen
06:01 Uhr: US-Präsident Joe Biden warnt vor russischen Cyberangriffen in den USA und dem Einsatz von Chemie- und Biowaffen in der Ukraine. Russland behaupte, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen habe, sagte Biden am Montagabend (Ortszeit). Das sei ein klares Zeichen dafür, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Einsatz beider Waffen in Erwägung ziehe, sagte Biden in einer Rede vor Führungspersönlichkeiten verschiedener Unternehmen. Eines der Instrumente, die Putin aber am ehesten einsetzen werde, seien Cyberangriffe. Der US-Präsident forderte Firmen in den USA auf, ihre Schutzmassnahmen zu stärken.
Russland habe eine sehr "ausgeklügelte Cyber-Kapazität", sagte Biden. Es gebe immer mehr Hinweise darauf, dass Russland eventuell Optionen für mögliche Cyberangriffe als Reaktion auf die Wirtschaftssanktionen des Westens prüfe. Ein Grossteil der kritischen Infrastruktur der USA sei im Besitz des Privatsektors. "Sie haben die Macht, die Kapazität und die Verantwortung, die Cybersicherheit und die Widerstandsfähigkeit der kritischen Dienste und Technologien zu stärken, auf die sich die Amerikaner verlassen", erklärte Biden an Unternehmen gerichtet.
"Wir sind nicht auf einen Konflikt mit Russland aus, aber wenn Russland einen Cyberangriff gegen die Vereinigten Staaten startet, werden wir darauf reagieren", drohte die für Cybersicherheit zuständige Sicherheitsberaterin Anne Neuberger. Es gebe keine Gewissheit, dass es zu einem Cyberangriff auf kritische Infrastrukturen kommen werde. Aber man sehe mögliche Vorbereitungen.
Mit Blick auf einen möglichen Einsatz von Chemie- oder Biowaffen sagte der US-Präsident: "Er (Putin) hat in der Vergangenheit bereits Chemiewaffen eingesetzt, und wir sollten vorsichtig sein, was uns bevorsteht." Russlands hatte den USA und der Ukraine vorgeworfen, auf ukrainischem Boden biologische Waffen zu entwickeln. Internationale Faktenchecker hatten Behauptungen über ein angebliches Netz derartiger Labore bereits entkräftet. Die US-Regierung wies die russischen Behauptungen als Lüge zurück und warnte vor einem möglichen russischen Angriff unter "falscher Flagge".
In seiner Rede an die Geschäftsleute äusserte sich Biden auch zu der schnellen "Kinschal"-Rakete. Den Einsatz der Rakete sah er auch als Schwäche Putins. Die Ukrainer würden grossen Schaden an Russlands Panzern, Hubschraubern oder Flugzeugen anrichten - auch mit den Waffen der westlichen Verbündeten, sagte Biden weiter. "Und jetzt steht Putin mit dem Rücken zur Wand." Die Rakete sei hingegen fast nicht zu stoppen und somit von den Ukrainern nicht aufzuhalten. Russland hatte die neue Waffe in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben zwei Mal in der Ukraine eingesetzt. Das US-Verteidigungsministeriums bestätigte den Einsatz der Rakete nicht direkt und betonte, die US-Regierung sei nicht in der Lage, Moskaus Behauptung unabhängig zu verifizieren.
Bürgermeister fordert Zivilisten zum Verlassen von Boryspil auf
03:27 Uhr: Offenbar in Erwartung russischer Angriffe hat der Bürgermeister von Boryspil die Zivilbevölkerung zum Verlassen der Stadt aufgerufen. Sein Aufruf gelte auch für alle Zivilisten, die aus anderen Teilen der Ukraine in die südöstlich von Kiew gelegene Stadt geflüchtet seien, sagte Wolodymyr Borissenko in der Nacht zum Dienstag.
Der Appell zur Evakuierung erfolge aus rein militärtaktischen Gründen. "Die Erfahrung aus anderen Orten, um die gekämpft wird, hat gezeigt, dass die Arbeit der Streitkräfte einfacher ist, wenn weniger Zivilbevölkerung in der Stadt ist", sagte Borissenko. "Es gibt keinen Grund, in der Stadt zu bleiben, in der Umgebung wird bereits gekämpft."
Boryspil mit knapp 60.000 Einwohnern liegt knapp 30 Kilometer südöstlich von Kiew.
UN-Vollversammlung soll am Mittwoch zu Ukraine tagen
02:25 Uhr: Uhr Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll am Mittwoch zu Beratungen über eine weitere Resolution im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zusammenkommen. Für die Beschlussvorlage mit dem Namen "humanitäre Folgen der Aggression gegen die Ukraine" wurde mit breiter Zustimmung in dem mit 193 Mitgliedern grössten UN-Gremium gerechnet. Diplomaten zufolge war es wahrscheinlich, aber nicht absolut sicher, dass es am selben Tag auch zu einer Abstimmung kommt.
Ziel ist Diplomaten zufolge, dass wie bei einer Resolution Anfang März erneut mindestens 141 Ja-Stimmen erreicht werden. Der damalige Beschluss hatte Russlands Krieg verurteilt. Allerdings gibt es auch einen konkurrierenden Resolutionsentwurf von Südafrika, der Russlands Aggression mit keinem Wort erwähnt. Es blieb zunächst unklar, ob dieser Text zur Abstimmung gestellt wird.
Der erste Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und unter anderem auch von Deutschland ausgearbeitet wurde, richtet sich dagegen deutlich gegen Russland und verlangt unter anderem "eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten der Russischen Föderation gegen die Ukraine, insbesondere aller Angriffe auf Zivilpersonen und zivile Objekte". Moskau müsse seine Streitkräfte unverzüglich aus der Ukraine zurückziehen.
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