- 17:49 Uhr: ➤ Von der Leyen kritisiert Russland für "barbarischen Krieg"
- 17:10 Uhr: Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen fordert Zugang zu nach Russland verschleppten Menschen
- 15:20 Uhr: Erster Kriegsverbrecherprozess gegen russischen Soldaten angekündigt
- 12:59 Uhr: Moskau sieht in Nato-Beitritt Finnlands Bedrohung für Russland
➤ EU warnt in Japan vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Russlands mit China
Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag nach Gesprächen mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida.
Kishida betonte: "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschliesslich Asiens." Dies dürfe "nicht toleriert" werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.
Die Zusammenarbeit bei der Ukraine-Krise sei "von entscheidender Bedeutung für Europa, aber auch für den indopazifischen Raum", betonte EU-Ratspräsident Charles Michel. Er kündigte an, dass die EU und Japan auch ihre "Konsultationen über ein selbstbewussteres China vertiefen" wollten.
Von der Leyen zufolge vereinbarten die Wirtschaftsmächte eine vertiefte Partnerschaft mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. So wollten sie bei der Sicherung der zuletzt wieder unter Druck geratenen Lieferketten sowie der Produktion von Halbleitern zusammenarbeiten. "Wir müssen uns auf vertrauenswürdige Lieferketten verlassen können", sagte sie.
Sie drängte zudem auf eine Zusammenarbeit bei Infrastrukturinvestitionen in der Region, um China die Stirn zu bieten. "Der Investitionsbedarf ist enorm, und die Möglichkeiten begrenzt". Investitionskredite "haben oft einen Preis, den kein Land zahlen sollte, wie zum Beispiel Eingriffe in seine Souveränität", sagte sie unter Anspielung auf Kritik an Chinas Investitionstätigkeit im Rahmen seiner sogenannten Neuen Seidenstrassen-Initiative.
Michel erklärte indessen, die beiden Seiten hätten "Möglichkeiten zur Stärkung unserer Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung" erörtert. Kishida verwies auf die Spannungen im Süd- und Ostchinesischen Meer umfassen werden, wo Tokio befürchtet, dass Peking zunehmend versucht, Anspruch auf umstrittene Gebiete zu erheben.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,9 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 12. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen des 12. Mai 2022:
UN: Knapp 100 tote Kinder in der Ukraine im vergangenen Monat
17:27 Uhr: Im Krieg in der Ukraine sind UN-Angaben zufolge im vergangenen Monat mindestens knapp 100 Kinder gestorben. "Und wir glauben, dass die tatsächliche Zahl wesentlich höher liegt", sagte der Vizedirektor des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Omar Abdi, am Donnerstag bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.
Bei dem Treffen ging es um die humanitäre Situation in dem Konflikt. Abdi fügte hinzu, dass viele Kinder zudem durch die Kampfhandlungen verletzt wurden. Millionen seien vertrieben worden, Schulen würden angegriffen. "Der Krieg in der Ukraine ist wie alle Kriege eine Kinderschutz- und Kinderrechtskrise."
UN-Menschenrechtsrat verlangt Zugang zu Verschleppten in Russland
17:10 Uhr: In einer Sondersitzung zur Ukraine hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die von Experten dokumentierten Gräueltaten in russisch besetzten Gebieten verurteilt. In einer Resolution wies das Gremium am Donnerstag in Genf unter anderem auf Fälle von Folter, Erschiessungen und sexueller Gewalt hin, die ein UN-Team vor Ort dokumentiert hat.
Der Rat forderte Russland auf, humanitären Helfern umgehend Zugang zu den Menschen zu erlauben, die nach Berichten aus der Ukraine nach Russland verschleppt worden sind. Für die Resolution stimmten 33 der 47 Mitgliedsländer. Nur China und Eritrea stimmten dagegen, weitere zwölf Staaten enthielten sich der Stimme.
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte,
Lauterbach: Hilfe für Erhalt der Gesundheitsversorgung in Ukraine
16:49 Uhr: Bundesgesundheitsminister
Die Ukraine brauche nicht nur schwere Waffen, "sondern auch unsere Solidarität, um die Bevölkerung medizinisch zu versorgen", betonte Lauterbach. Er nannte es erschütternd, dass Russland auch vor der Zerstörung von Krankenhäusern in der Ukraine nicht Halt mache. Deutschland wolle - wo dies schon möglich sei - auch beim Wiederaufbau von Einrichtungen der Gesundheitsversorgung helfen.
Ukrainischer Aussenminister fordert Ende von Russland-Geschäften
16:19 Uhr: Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat deutsche Unternehmen aufgefordert, Russland zu verlassen. Er appelliere an sie, ihre Geschäfte in Russland einzustellen und die russische Kriegsmaschinerie nicht weiter zu unterstützen, sagte Kuleba am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister
Er rief dazu auf, die Geschäfte stattdessen in die Ukraine zu verlegen. Die deutsch-ukrainischen Verbindungen hätten Zukunft, davon könnten beide Seiten profitieren - zumal, wenn sein Land im Sommer wie erhofft den Status als EU-Beitrittskandidat erhalte.
Kuleba forderte erneut auch einen Importstopp für russisches Erdgas. Habeck machte deutlich, dass Deutschland sich zwar darauf vorbereite, aber noch nicht so weit sei.
Russland meldet Tötung von mehr als 300 ukrainischen Soldaten
15:40 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben mit schweren Luft- und Raketenangriffen Hunderte ukrainische Soldaten getötet und zahlreiche Militärfahrzeuge zerstört. Mit Luft-Boden-Raketen seien "mehr als 320 Nationalisten vernichtet und 72 Militärfahrzeuge ausser Gefecht gesetzt worden", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Donnerstag. Von unabhängiger Seite waren die Angaben zunächst nicht überprüfbar.
Raketenstreitkräfte und Artillerie hätten derweil mehr als 400 Truppenansammlungen und Militärkonvois, 12 Gefechtsstände und 26 gegnerische Artilleriestellungen unter Feuer genommen. Im Raum Korotytsch, nur wenige Kilometer westlich der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw, sei dabei ein Flugabwehrsystem vom Typ S-300 ausgeschaltet worden. In der Grossstadt Slowjansk seien drei Stellungen für den Raketenwerfer Smertsch getroffen worden
Ukraine kündigt ersten Prozess gegen russischen Soldaten wegen Kriegsverbrechen an
15:20 Uhr: Die Ukraine hat einen ersten Kriegsverbrecherprozess gegen einen russischen Soldaten angekündigt. Der 21-jährige Russe wird beschuldigt, aus einem gestohlenen Auto heraus einen Zivilisten erschossen zu haben, wie das Büro der Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa mitteilte.
Vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf prangerte die ukrainische Führung am Donnerstag "die seit Jahrzehnten schlimmsten Verletzungen der Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent" an.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew veröffentlichte ein unscharfes Foto des beschuldigten russischen Soldaten namens Wadim Schischimarin, ein Termin für den Beginn des Prozesses wurde nicht genannt. Der 21-Jährige wollte den Angaben zufolge nach einem Angriff auf seinen Konvoi in der Nordukraine am 28. Februar mit vier Kameraden in dem gestohlenen Auto fliehen.
Das Opfer, ein 62-jähriger unbewaffneter Zivilist, war demnach mit seinem Fahrrad unweit seines Hauses im Dorf Tschupachiwka unterwegs. Der Staatsanwaltschaft zufolge schoss der russische Soldat auf Befehl eines seiner Kameraden auf den Mann, da dieser Zeuge des Auto-Diebstahls geworden war.
Schischimarin droht eine lebenslange Haftstrafe wegen Kriegsverbrechen und Mordes. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft machte keine Angaben zu den Umständen seiner Gefangennahme sowie dem Schicksal der übrigen vier russischen Soldaten.
Die ukrainische Vize-Aussenministerin Emine Dschaparowa schaltete sich am Donnerstag per Video zur Sondersitzung des Menschenrechtsrates in Genf dazu. "Tausende haben in meinem Land ihr Leben verloren. Die Bombardements und der russische Beschuss sind Teil unseres täglichen Lebens geworden", sagte Dschaparowa. "Folter, Verschleppungen, sexuelle Gewalt - die Liste der russischen Verbrechen ist endlos."
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet erklärte, ihre Mitarbeiter sammelten und überprüften die Hinweise auf die Verbrechen. "Das Ausmass illegaler Hinrichtungen einschliesslich der Hinweise auf Massenexekutionen in den Gebieten nördlich von Kiew ist schockierend", sagte sie. Es lägen inzwischen bereits Informationen über 300 Fälle vor.
Der UN-Menschenrechtsrat hielt seine Sondersitzung auf Antrag Kiews ab. Am Ende sollte in einer Erklärung der 47 Mitgliedstaaten eine internationale Untersuchung zu den ab Ende Februar und im März verübten Gewalttaten in den Regionen von Kiew, Tschernihiw, Charkiw und Sumy gefordert werden.
Habeck hält Auswirkungen der russischen Sanktionen für "überschaubar"
15:01 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält die Auswirkungen der von Russland verhängten Sanktionen gegen ehemalige Tochtergesellschaften von Gazprom im Ausland für "überschaubar". Täglich würden jetzt zehn Millionen Kubikmeter Gas aus Russland nicht mehr geliefert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag in Berlin.
"Das ist eine Menge, die kompensierbar ist, und die Unternehmen sind dabei, das Gas über andere Quellen zu beschaffen." Der Grosshandelspreis sei um 14 Prozent gestiegen. "Das ist nicht schön, aber es entspricht den normalen Schwankungen seit Kriegsbeginn."
Die Sanktionierung der Gazprom Germania-Töchter bedeute, dass Lieferverträge neu geschlossen werden müssten. "Diese Lieferverträge werden dann möglicherweise zu höheren Preisen geschlossen werden. Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben."
Am Mittwoch hatte die russische Regierung Geschäfte mit Gazprom Germania und anderen ehemaligen Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Gazprom im Ausland untersagt. Die Regelung betrifft insgesamt 31 Firmen. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Ukrainischer Aussenminister verzeiht der SPD frühere Russland-Politik
14:25 Uhr: Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba hat der SPD ihre von vielen als zu nachsichtig kritisierte Russland-Politik der letzten Jahrzehnten verziehen. "Die Vorkriegsgeschichte in den deutsch-russischen Beziehungen und die Rolle der Sozialdemokraten dabei ist etwas, das nun Geschichte ist", sagte Kuleba am Donnerstag nach einem Treffen mit SPD-Chef
Der ukrainische Aussenminister verwies darauf, dass mit Bundeskanzler
Die Tatsache, dass der Kanzler das mit Unterstützung seiner Partei getan habe, verstehe er als Zeichen der Stärke: "Sie sind stark genug einzugestehen, dass die vorherige Politik gescheitert ist und Sie eine neue Politik brauchen."
Die SPD wird für zu starke Russland-Nähe in den vergangenen Jahrzehnten kritisiert. Der heutige Bundespräsident
Athen: Keine schwere Waffen an die Ukraine ohne Ersatzsysteme
13:59 Uhr: Griechenland kann nach Aussage seines Verteidigungsministers nur dann schwere Waffen an die Ukraine liefern, wenn diese durch ähnliche Waffensysteme aus Beständen der Nato-Partner ersetzt würden. Diese Ersatzwaffen müssten aber "sofort" bereitgestellt werden, sagte Nikos Panagiotopoulos am Donnerstag im griechischen Parlament. Die USA hatten laut Berichten der griechischen Presse in den vergangenen Tagen von Athen die Lieferung etwa von Luftabwehrsystemen gefordert.
Athen begründet seine Haltung mit Drohungen der Türkei und ständigen Überflügen türkischer Kampfbomber über zahlreiche bewohnte griechische Inseln wie Lesbos, Chios und Rhodos.
Die griechischen Inseln im Osten der Ägäis sind mit zahlreichen Luftabwehrsystemen ausgestattet, die auch die Ukraine benutzt. Griechenland hat im April Gewehre und Panzerfäuste sowie Munition und medizinisches Material im Rahmen der Nato-Hilfe in die Ukraine geschickt.
Ukrainische Armee: Zwei Brücken des russischen Militärs zerstört
13:23 Uhr: In der ostukrainischen Region Luhansk haben ukrainische Truppen nach eigenen Angaben zwei Pontonbrücken des russischen Militärs über dem Fluss Siwerskyj Donez zerstört. "Bilohoriwka hält gerade dem russischen Ansturm stand, unsere Verteidiger haben zweimal Pontonbrücken zerstört", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets, Serhij Hajdaj, am Donnerstag im Nachrichtendienst Telegram. Eine dritte Brücke werde sicher bald zerstört werden. Dazu präsentierte er Drohnenaufnahmen von mehrend Dutzend zerstörten Fahrzeugen und Panzertechnik. Die Bilder kursierten bereits am Vortag. Den Schlag sollen dabei Artilleristen der 17. Panzerbrigade aus Krywyj Rih vollzogen haben.
Im Morgenbericht teilte der ukrainische Generalstab mit, dass es dem Gegner dennoch gelungen sei, über den Fluss zu gelangen. Hajdaj gestand ebenso ein: "Die Situation hat sich bedeutend verschlechtert." Die Versorgungsroute von den Orten Bachmut nach Lyssytschansk und Sjewjerodonezk ist demnach zusammen mit den russischen Vorstössen vom eroberten Popasna aus weiter akut gefährdet.
Moskau sieht in Nato-Beitritt Finnlands Bedrohung für Russland
12:59 Uhr: Eine mögliche Nato-Mitgliedschaft Finnlands sieht das Nachbarland Russland nach Kreml-Angaben als Bedrohung. "Eine abermalige Ausweitung der Nato macht unseren Kontinent nicht stabiler und sicherer", sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge am Donnerstag.
Zuvor hatten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin sich für einen unverzüglichen Nato-Beitritt ihres Landes ausgesprochen. Es wird nun damit gerechnet, dass sich Finnland in den kommenden Tagen formell zu einem Beitrittsantrag entschliesst.
Russland werde die Folgen eines Nato-Beitritts Finnlands mit Blick auf seine eigene Sicherheit analysieren, sagte Peskow. Kremlchef Wladimir Putin habe ohnehin bereits angewiesen, die Sicherheit der westlichen Flanke Russlands mit Blick auf die Nato-Aktivitäten zu stärken. "Die Nato bewegt sich in unsere Richtung", sagte Peskow. Alles hänge nun davon ab, wie sich der weitere Prozess der Nato-Erweiterung entwickele und welche militärische Infrastruktur an die Grenzen Russlands verlegt werde, sagte er.
Das Aussenministerium in Moskau beklagte einen "radikalen Wechsel des aussenpolitischen Kurses" in Helsinki. Ein Beitritt des Nachbarn zur Nato werde den russisch-finnischen Beziehungen schweren Schaden zufügen. "Russland wird gezwungen sein, entsprechend zu antworten - in militärisch-technischer und in anderer Hinsicht -, um den Gefahren mit Blick auf seine nationale Sicherheit Rechnung zu tragen", hiess es in einer Mitteilung des Ministeriums.
Steinmeier will Pläne für Ukraine-Reise wieder aufgreifen
12:20 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will nach dem Ausräumen der diplomatischen Irritationen zwischen Deutschland und der Ukraine seine Pläne für eine Reise in das von Russland überfallene Land wieder aufgreifen. "Ich gehe davon aus, dass ich zu gegebener Zeit mit Herrn Selenskyj auch wieder zusammentreffe", sagte Steinmeier in Quedlinburg dem MDR. Kurzfristige Planungen dafür gebe es aber noch nicht.
Ein geplanter Besuch im April in Kiew und ein Treffen dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj war daran gescheitert, dass der Bundespräsident in der Ukraine wegen seiner früheren engen Verbindungen zu Russland nicht willkommen war.
Nun sagte Steinmeier, er sei heilfroh, dass diese Irritationen beseitigt seien. Dazu hätten auch die Besuche von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew beigetragen.
"Das sind Signale, die in Kiew angekommen sind. Deshalb muss jetzt entschieden werden, wer zu welchem Zeitpunkt weiterreist", sagte Steinmeier am Mittwochabend dem MDR. Es bestehe für Besuche jetzt keine Blockade mehr.
Inzwischen mehr als 100.000 ukrainische Schüler in Deutschland
11:50 Uhr: Die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen, die an Schulen in Deutschland aufgenommen wurden, hat die Marke von 100.000 überschritten. Daten der Kultusministerkonferenz (KMK) zufolge, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, lag die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der vergangenen Woche bei inzwischen 105.869.
Bayern (20.695), Nordrhein-Westfalen (18.232) und Baden-Württemberg (15.393) meldeten die bisher meisten Aufnahmen. KMK-Präsidentin Karin Prien (CDU) hatte Mitte April eine mögliche Grössenordnung von bis zu 400.000 geflüchteten Schülern genannt, die an den Schulen unterkommen könnten. Insgesamt werden in Deutschland etwa 11 Millionen Schülerinnen und Schüler unterrichtet.
Ex-Brigadegeneral Vad: Russische Armee nicht unterschätzen
11:13 Uhr: Der ehemalige militärpolitische Berater von Bundeskanzlerin
"Ich habe sie überschätzt und den Widerstandswillen der Ukrainer unterschätzt. Heute läuft man allerdings Gefahr, die Russen zu unterschätzen", sagte Vad der konservativen schweizerischen Wochenzeitung "Weltwoche".
Es seien die Russen, die derzeit bestimmten, wo mit welchen Kräften zugeschlagen werde. "Sie gehen im Donbass, auf einer zirka 500 Kilometer breiten Front, langsam vor, mit 100.000 Mann." Für die Ukrainer sei es nun wichtig, nicht auf den entscheidenden Gegenschlag mit konventionellen, insbesondere schwer gepanzerten Kräften zu setzen.
Eine Befreiung des Donbass sei militärisch unmöglich. "Dafür sind die Russen zu stark, sie haben am Boden und in der Luft die militärische Dominanz. Die Chance der Ukrainer besteht darin, den Konflikt in die Länge zu ziehen, die Kosten für die Russen hochzutreiben und sie abzunutzen. Am Ende kann das zum Sieg führen."
UN-Menschenrechtschefin: Mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine
10:45 Uhr: In der Ukraine werden nach UN-Angaben seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs "ungeheure Menschenrechtsverletzungen" begangen. Das sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag zum Auftakt einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf.
"Mein Büro untersucht weiterhin Vorwürfe von Verstössen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht, von denen viele auf Kriegsverbrechen hinauslaufen können", sagte Bachelet. Sie sind nach Angaben von Bachelet überwiegend russischen Streitkräften und ihren Verbündeten zuzuschreiben.
Deutschland und mehr als 50 andere Staaten hatten die Sitzung gefordert, um die Lage in der Ukraine erneut ins Rampenlicht zu stellen. "Die Sitzung soll Leute zwingen, hinzuschauen - auch die, die sich neutral verhalten wollen", sagte ein Diplomat. Der Rat hat bereits eine Kommission eingerichtet, die Beweismaterial für etwaige Kriegsverbrecherprozesse sammeln soll. Sie dürfte im Juni die Arbeit aufnehmen. Deutschland gehört zu den Hauptzahlern für diese Kommission.
Bachelet verwies auf den jüngsten Bericht ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die seit 2014 in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen dokumentieren. Sie hätten aussergerichtliche Tötungen von Zivilisten, sexuelle Gewalt und andere Verstösse gegen die Menschenrechte verifiziert.
"Die Stadt Mariupol (...) hat seit dem Beginn des russischen Angriffs unvorstellbaren Horror erlebt", sagte Bachelet. Ihr Büro geht von tausenden Toten in der Stadt aus, die russische Streitkräfte weitgehend zerstört und inzwischen unter seine Kontrolle gebracht haben.
Schäuble zieht Parallelen zwischen Putin und Hitler
09:37 Uhr: CDU-Politiker
Hitler habe schon früh in seinem Buch "Mein Kampf" geschrieben, dass er die Ergebnisse des Ersten Weltkriegs rückgängig machen wolle. "Bei Putin sind die Parallelen gross", sagte Schäuble. Es gebe aber einen Unterschied. Putin habe gedacht, dass er die Ukraine genauso schnell erobern würde wie Hitler im Frühjahr 1939 die Tschechoslowakei.
"Aber der heldenhafte Widerstand der Ukraine hat das als eine Illusion zerplatzen lassen." Zudem habe Putin auf die Spaltung Europas und Amerika gesetzt - die sei aber nicht eingetreten, das atlantische Bündnis sei zusammengerückt. Putin habe das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte.
Trotzdem sieht Schäuble den Frieden in Europa bedroht. Man wisse nicht, wie es nach dem Krieg weitergehe. Moldau und das prorussische Separatistengebiet Transnistrien in Moldau seien sehr gefährdet, sagte er der Zeitung. Wenn Putin an seinem Ziel festhalte, die Entwicklung von 1990 rückgängig zu machen, dann werde in Europa der Frieden nicht sicher sein.
Es ist nicht das erste Mal, dass Schäuble in diese Richtung argumentiert. 2014 als Bundesfinanzminister hatte er Russlands damaliges Vorgehen auf der Krim mit der Annexion des Sudetenlandes 1938 durch Hitler verglichen und viel Kritik kassiert.
Habeck zu russischen Energie-Sanktionen: "Wir sind vorbereitet"
09:22 Uhr: Deutschland ist nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf die von Russland angekündigten Sanktionen im Energiesektor eingestellt. "Wir haben uns auf die Situation vorbereitet", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag im Bundestag. Der Markt könne den Gasausfall aus Russland kompensieren.
Am Vorabend hatte die russische Regierung eine Verfügung veröffentlicht, nach der mit insgesamt 31 aufgelisteten Firmen von russischer Seite keine Geschäfte mehr gemacht werden dürfen. Demnach treten die Handelsverbote im Auftrag von Kremlchef Wladimir Putin in Kraft. Gazprom Germania war Anfang April unter staatliche deutsche Kontrolle gestellt worden.
Die Entwicklungen zeigten, dass Energie als Waffe genutzt werden könne, sagte Habeck. Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in Zukunft sicher sei, sei der Ausbau der erneuerbaren Energien, um den sich die Bundesregierung bemühe.
Bundeswehr fliegt kriegsverletzte Ukrainer nach Deutschland
08:29 Uhr: Die Bundeswehr ist zu einem neuen Evakuierungsflug für den Transport kriegsverletzter Ukrainer aus Polen nach Deutschland unterwegs. Das Spezialflugzeug A310 MedEvac der Luftwaffe startete am Donnerstagmorgen in Köln, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Nach Abholung der Verletzten in Polen sollte die Maschine später in Frankfurt am Main landen. Mit dem Flugzeug wurden in den vergangene Wochen wiederholt schwer verletzte Kinder und Erwachsene zur Behandlung nach Deutschland geholt, um sie besser medizinisch versorgen zu können. Der A310 MedEvac ist die fliegende Intensivstation der Luftwaffe. Verletzte werden in der Luft von Sanitätssoldaten weiterbehandelt.
Ukrainisches Militär meldet schwere Gefechte im Osten
07:35 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben nach ukrainischen Angaben ihre Angriffe im Osten des Landes verstärkt und dabei teilweise in der Region Donbass Geländegewinne erzielt. "Der Feind führt seine Angriffsbemühungen in der Operationszone Ost weiter fort mit dem Ziel, die volle Kontrolle über die Gebiete Donezk, Luhansk und Cherson herzustellen und den Landkorridor zur zeitweise besetzten Krim aufrecht zu erhalten", teilte der ukrainische Generalstab am Donnerstag in seinem Lagebericht mit.
Die russischen Attacken im Donbass zielen demnach auf die Städte Sjewjerodonezk, Liman, Bachmut, Awdijiwka und Kurachowe sowie das grossteils schon von russischen Kräften besetzte Rubischne. "In Richtung Sjewjerodonezk führt der Feind Angriffe auf Kudrjaschiwka und Sjewjerodonezk und hat dabei teilweise Erfolg", räumte die ukrainische Militärführung ein. Zum Vorstoss auf die Kleinstadt Liman versuchten die russischen Streitkräfte derweil, Schwimmbrücken über den Fluss Siwerskyj Donez zu bauen. Mittwochabend schon hatte der Generalstab über die Zerstörung solcher Pontonbrücken berichtet.
Am Frontabschnitt vor Slowjansk, einem der wichtigsten Ziele der russischen Offensivbemühungen im Donbass, verstärke Moskau derweil seine Kräfte. Demnach sollen zur Vorbereitung neuer Angriffe rund 300 neue Militärfahrzeuge in dem Raum verlegt worden sein.
EU warnt in Japan vor "bedrohlicher" Zusammenarbeit Russlands mit China
06:43 Uhr: Die Spitzen der EU haben bei einem Gipfeltreffen in Japan vor den negativen Auswirkungen der Zusammenarbeit zwischen Russland und China für die Weltgemeinschaft gewarnt. Russland "ist heute mit seinem barbarischen Krieg gegen die Ukraine und seinem beunruhigenden Pakt mit China die direkteste Bedrohung für die Weltordnung", sagte EU-Kommissionschefin
Kishida betonte: "Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist nicht nur eine Angelegenheit Europas, sondern erschüttert den Kern der internationalen Ordnung, einschliesslich Asiens." Dies dürfe "nicht toleriert" werden. Japan hatte sich entgegen früherer Zurückhaltung in anderen Konflikten den schweren Sanktionen des Westens gegen Moskau von Anfang an angeschlossen.
Ukraine hinter Bränden in Russland vermutet
06:18 Uhr: Ein tödliches Feuer in einem russischen Forschungsinstitut, weitere Brände in einer Munitionsfabrik und in zwei Ölanlagern. In Russland schienen sich derartige Vorfälle in den vergangenen Wochen zu häufen. Sind es Zufälle oder gezielte Racheakte der Ukraine für den Angriffskrieg?
In einem riesigen Land wie Russland wird einem Feuer in einer abgelegenen Gegend normalerweise keine besondere Beachtung zuteil. In Zeiten des Krieges jedoch erregen solche Ereignisse grosse Aufmerksamkeit. So auch jüngst am Mittwoch vergangener Woche, als es in einer Chemiefabrik in Dserschinsk östlich von Moskau brannte.
Spätestens seit dem Feuer in einem militärischen Forschungsinstitut in Twer nordwestlich von Moskau am 21. April, bei dem mindestens 17 Menschen ums Leben kamen, wird in den Online-Netzwerken jede Meldung über einen Brand irgendwo in Russland als ukrainischer Sabotageakt gewertet. Mehr als ein Dutzend dieser Brände sind es mittlerweile.
Bislang bekannte sich in keinem der Fälle jemand als Brandstifter. Beobachter sehen aber durchaus Hinweise für den Versuch Kiews, den Krieg auf diese Weise ins Land der Angreifer zu tragen - etwa bei Bränden in Briansk nahe Belarus, die in Anlagen für den Öl-Export nach Europa ausbrachen. Ihnen lägen "zuverlässige" Informationen vor, dass diese Feuer durch einen Angriff ukrainischer Bayraktar-Drohnen entfacht wurden, schrieben die anonymen Analysten von "Ukraine Weapons Tracker".
Auf ihrem Twitter-Account veröffentlichen die Analysten regelmässig detaillierte Berichte und Videos von Angriffen beider Seiten. "Wenn das stimmt, dann beweist diese Geschichte erneut die Fähigkeit der ukrainischen Streitkräfte, Angriffe auf russischem Territorium durchzuführen", schrieben sie. "Es war wahrscheinlich ein ukrainischer Angriff, aber wir können nicht sicher sein", sagte seinerseits der Militärexperte Rob Lee der britischen Zeitung "The Guardian" zu den Bränden in Briansk.
Mychailo Podoljak, ein wichtiger Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, gab sich bedeckt: Er bezeichnete die Brände in Briansk als "göttliches Eingreifen". "Grosse Treibstofflager brennen regelmässig - aus verschiedenen Gründen", fügte er hinzu.
"Russische Saboteure gegen Putin setzen ihre heroische Arbeit fort", kommentierte seinerseits der ukrainische Rennfahrer Igor Suschko Fotos von den Feuern auf Twitter. Beweise für eine politisch motivierte Brandstiftung legte er jedoch nicht vor. Selenskyj-Berater Oleksij Arestowytsch äusserte sich gegenüber der US-Zeitung "New York Times" vieldeutig: "Wir bestätigen nicht und wir leugnen nicht", sagte er. Un er fügte hinzu, dass Israel seine verdeckten Angriffe und Attentate nie zugebe.
Die Gouverneure der russischen Oblaste Kursk und Belgorod nahe der Grenze berichten von weiteren Drohnen- und Helikopterangriffen sowie Sabotageakten unter anderem an Eisenbahnbrücken. Zwei Hubschrauber der ukrainischen Streitkräfte hätten am 1. April ein Treibstoffdepot in Belgorod angegriffen, schrieb Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal.
"Es gibt keine Bestätigung für ukrainische Sabotage - ausser der Tatsache, dass viele der Feuer militärische Ziele trafen", sagt Phillips O'Brien, Professor für strategische Studien an der Universität von St. Andrews in Schottland. Es scheine, als seien solche Angriffe Teil der ukrainischen Strategie im Kampf gegen Russland.
Human Rights Watch: Russland und Ukraine setzen Streumunition ein
06:01 Uhr: Die russischen Streitkräfte haben in der Ukraine nach einem Bericht der Organisation Human Rights Watch international geächtete Streumunition eingesetzt. Dadurch seien Hunderte Zivilisten ums Leben gekommen sowie Schulen, Wohn- und Krankenhäuser beschädigt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Genf. Auch die ukrainische Armee habe solche Munition mindestens einmal eingesetzt.
Streumunition kann durch Bodenraketen oder aus dem Flugzeug aufgeworfen werden. Es handelt sich um Bomben, die teils Hunderte kleinere Bomben enthalten und in der Luft explodieren. Die Munition verbreitet sich so wahllos auf einem grossem Gebiet. Munition, die zunächst nicht zündet, kann jahrelang am Boden liegenbleiben und ist so gefährlich wie nicht explodierte Landminen.
Human Rights Watch habe den russischen Einsatz solcher Munition in mehreren Städten dokumentiert, darunter in Charkiw und Mykolajiw, berichtete die Organisation. In Mykolajiw seien nach lokalen Medienberichten durch Streumunition am 13. März neun Menschen getötet worden, die vor einem Geldautomaten Schlange standen.
Wie viele Einsätze es insgesamt waren, sei schwer zu sagen, aber die Organisation gehe von Hunderten aus. Die Ukraine habe solche Munition Berichten zufolge in einem Dorf bei Charkiw eingesetzt, das unter russischer Kontrolle war. Nach ukrainischen Angaben seien bis zum 9. Mai bereits fast 100.000 Landminen und Teile von Streumunition geborgen und unschädlich gemacht worden.
Ukrainischer Militärkommandeur im belagerten Mariupol ruft Elon Musk um Hilfe an
05:37 Uhr: Ein ukrainischer Militärkommandeur in der belagerten Hafenstadt Mariupol hat einen verzweifelten Appell an den reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gerichtet. Der Kommandeur der 36. Marinebrigade, Serhij Wolyna, schrieb am Mittwoch auf Twitter an den neuen Eigentümer des Kurzbotschaftendiensts: "Helfen Sie uns, aus Asow-Stahl in ein Vermittler-Land zu kommen. Wenn nicht Sie, wer dann?"
Wolyna, dessen Einheit seit Wochen in den von russischen Truppen belagerten Industrieanlagen von Asow-Stahl ausharrt, erklärte dazu, er habe sich extra ein Konto bei Twitter eingerichtet, um Musk zu erreichen. "Man sagt, Sie kommen von einem anderen Planeten, um die Menschen zu lehren, an das Unmögliche zu glauben", schrieb er an Musk. "Unsere Planeten liegen nebeneinander, da ich dort lebe, wo es fast unmöglich ist, zu überleben." Er rief "jeden Menschen auf dem Planeten Erde" auf, dazu beizutragen, dass Musk seinen Appell wahrnimmt.
Klitschko befürchtet weiterhin russische Angriffe auf Kiew
04:13 Uhr: Ungeachtet des Abzugs russischer Truppen aus der Umgebung von Kiew befürchtet Bürgermeister Vitali Klitschko "jederzeit" einen neuen Angriff auf die ukrainische Hauptstadt. Im Gespräch mit dem US-Sender CNN schloss Klitschko in der Nacht zum Donnerstag sogar den Einsatz taktischer Atomwaffen nicht aus. Kiew bleibe weiterhin das Hauptziel des russischen Militärs. "Und solange in der Ukraine Krieg herrscht, können wir nicht einem Ukrainer irgendwelche Garantien geben", sagte der frühere Box-Weltmeister.
"Aktuell hat Sicherheit für uns oberste Priorität", sagte er. Zwar werde das Land von "unseren Kriegern" verteidigt, doch das Risiko bleibe. "Und ohne unsere Partner, ohne die USA und die europäischen Staaten können wir nicht überleben."
Ukraine: Kämpfe zwischen Cherson und Mykolajiw
02:31 Uhr: Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine erneut erbitterte Gefechte geliefert. Dabei gaben die Verteidiger den russischen Angreifern "keine Gelegenheit zum Vordringen", wie die ukrainische Militärführung in der Nacht zum Donnerstag mitteilte. Im Verlauf der Kämpfe seien mindestens 23 russische Soldaten getötet und zwei Panzer zerstört worden, ebenso wie ein Munitionslager, zitierte die Agentur Unian aus der Mitteilung. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.
Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 11. Mai finden Sie hier
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