- 19:16 Uhr: ➤ Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren
- 17:19 Uhr: Nach Behördenangaben fast 1.180 Wohnhäuser in Charkiw zerstört
- 15:39 Uhr: Lawrow weist Spekulationen über Verschwinden Schoigus zurück
- 12:54 Uhr: Kreml bezeichnet Bidens Äusserungen über Putin als "alarmierend"
- 12:14 Uhr: Mehr als 270.000 Geflüchtete in Deutschland registriert
- 11:45 Uhr: Kiew: Mehr als 140 Kinder seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet
- 09:58 Uhr: Russen wollen offenbar Verteidigung bei Kiew durchbrechen
- 07:57 Uhr: Neue Luftangriffe - Kiew wirft Russland "unmenschliche Taktik" vor
- 07:46 Uhr: Selenskyj will Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine "gründlich" prüfen
- 06:18 Uhr: Erneut Brände auf dem Gelände von Atomruine in Tschernobyl ausgebrochen
➤ Zehn-Punkte-Plan: EU will Aufnahme von Flüchtlingen koordinieren
Die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge soll auf EU-Ebene besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die französische EU-Ratspräsidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. "Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritätsbemühungen zu verstärken, um die Flüchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen", heisst es in dem Papier.
Unter anderem soll der Transport der Flüchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Überblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden können. Das Verkehrsangebot könne so mit den Kapazitäten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Dies ist ein zentrales Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland hat in Cottbus, Berlin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.
Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System zur Registrierung der Schutzsuchenden aufgesetzt wird. Die EU-Staaten könnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch könne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prüfen, wie die finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.
Über eine jüngst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritätsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Länder mit freien Kapazitäten könnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Länder abbilden soll. Berücksichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankünfte sowie der wieder ausgereisten Flüchtlinge sowie die Bevölkerungsgrösse. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Österreich und Tschechien an der Spitze des Index.
Die EU-Kommission sagte ausserdem zu, Standardverfahren für die Aufnahme von Kindern zu erarbeiten. Menschenhandel soll bekämpft werden. Dem schwer belasteten kleinen Nicht-EU-Land Moldau soll stärker geholfen werden. Priorität sei, in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen am Transfer von Flüchtlingen aus Moldau zu arbeiten. In Deutschland sind bereits erste Flüchtlinge aus dem Land angekommen.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen. Die Vereinten Nationen stellen sich auf die Versorgung von bis zu vier Millionen Flüchtlingen ein.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages
Biden nimmt Äusserung zu Putin nicht zurück: "Solche Menschen sollten keine Länder regieren"
23:50 Uhr: US-Präsident Joe Biden steht zu seiner umstrittenen Aussage über Kremlchef Wladimir Putin im Ukraine-Krieg, will diese aber nicht als Aufruf zum Machtwechsel in Moskau verstanden wissen. "Ich nehme nichts zurück", sagte Biden am Montag vor Journalisten im Weissen Haus. "Solche Menschen sollten keine Länder regieren, aber sie tun es. Die Tatsache, dass sie es tun, bedeutet aber nicht, dass ich meine Empörung darüber nicht zum Ausdruck bringen kann." Damit sei aber kein Politikwechsel der USA und kein Aufruf zum Machtwechsel im Kreml verbunden. Niemand glaube, dass er davon gesprochen habe, Putin zu Fall zu bringen.
Biden hatte Putin am Samstagabend bei einer Rede in Warschau einen "Diktator" genannt und mit den Worten geschlossen: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weisse Haus betonte danach umgehend, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Bidens Aussage löste in Russland Empörung aus. Der US-Präsident hatte bereits am Sonntag dementiert, dass er damit einen Machtwechsel gefordert habe.
Biden betonte am Montag: "Ich habe meine moralische Empörung zum Ausdruck gebracht, und ich entschuldige mich nicht für meine persönlichen Gefühle." Er verwies auf die "Brutalität" Putins beim Angriffskrieg gegen die Ukraine und sagte: "Er sollte nicht an der Macht bleiben."
Auf die Frage, ob er besorgt sei über eine mögliche Eskalation durch seine Aussage, antwortete Biden: "Nein, bin ich nicht. Überhaupt nicht." Der US-Präsident wurde auch gefragt, ob er bereit sei, Putin ein weiteres Mal zu treffen. Biden erwiderte, das hänge davon ab, worüber der russische Präsident sprechen wolle.
Bericht: Halbe Million Ukrainer seit Kriegsbeginn zurückgekehrt
23:02 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind nach Angaben der ukrainischen Grenzpolizei rund 510.000 Menschen aus dem Ausland zurückgekehrt. Allein in der vergangenen Woche seien es 110.000 Menschen gewesen, sagte der Sprecher der ukrainischen Grenzpolizei, Andrij Demtschenko, der Tageszeitung "Welt" am Montag. Acht von zehn Einreisenden seien Männer. Die meisten kämen aus Polen.
Rund 352.000 Ukrainer sind laut polnischem Grenzschutz seit Kriegsbeginn in ihr Heimatland ausgereist, wie die Behörde am Montag mitteilte.
Russische Raketen treffen weiteres ukrainisches Treibstofflager
22:10 Uhr: Russland hat in der Nordwestukraine nach Anhaben dortiger Behörden ein weiteres Treibstofflager mit Raketen angegriffen. Der Angriff sei im Gebiet Riwne erfolgt, teilte der Gouverneur der Region, Witalij Kowal, am Montag im Nachrichtendienst Telegram mit. Der Zivilschutz sei bereits vor Ort. Aufgrund des weiter geltenden Luftalarms sollen die Bürger jedoch weiter in den Schutzkellern bleiben.
Damit sind nach Dubno, Luzk, Lwiw, Mykolajiw und mehreren Lagern bei der Hauptstadt Kiew rund ein Dutzend Kraftstofflager zumindest schwer beschädigt worden. Beobachter befürchten, dass es dem wichtigen Agrarexporteur Ukraine zu Beginn der Aussaat an Sprit mangeln könnte.
Beiträge von "heute" und "Tagesschau" mit ukrainischen Untertiteln
21:00 Uhr: Als Angebot für Kriegsflüchtlinge wollen ARD und ZDF Beiträge ihrer populärsten Nachrichtensendungen mit ukrainischen Untertiteln anbieten. Es geht dabei um Beiträge aus den ZDF-Sendungen "heute" (19 Uhr) und "heute journal" sowie aus der 20-Uhr-"Tagesschau" der ARD. Die Nachrichtensendungen der öffentlich-rechtlichen Sender ziehen in Deutschland täglich Millionen vor den Bildschirm.
ZDF-Intendant Norbert Himmler sagte am Montag für seinen Sender, man werde relevante Nachrichtenbeiträge der 19-Uhr-Ausgabe von "heute" sowie des "heute journals" untertiteln. Nach ZDF-Angaben werden diese auf dem "heute"-Youtube-Kanal in einer Playlist veröffentlicht, sie sollen auch in der Mediathek angeboten werden.
Der Norddeutsche Rundfunk (NDR), bei dem ARD-aktuell angesiedelt ist, teilte auf dpa-Anfrage mit: "Die ARD bereitet eine Lösung vor, mit der sie zeitnah die "Tagesschau" um 20 Uhr mit ukrainischen und russischen Untertiteln zur Verfügung stellen kann. Das wird voraussichtlich Anfang April der Fall sein."
Kremlkritisches Blatt "Nowaja Gaseta" stellt Erscheinen vorläufig ein
20:12 Uhr: Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend ein. Die Ausgaben im Internet und auf Papier werden bis "zum Ende der "Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine"" nicht mehr erscheinen, teilte die Redaktion am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der in Russland blockiert ist. Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte Zeitung ist eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russland.
Zu Begründung nannte die "Nowaja Gaseta", dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hiess es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz "ausländischer Agent" zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als "ausländischer Agent" bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend.
Chefredakteur Muratow hatte den Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine öffentlich kritisiert. Die Zeitung hatte nach Erlass eines neuen Gesetzes zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Russland darauf verzichtet, von einem "Krieg" zu schreiben. Das Wort ist im Zusammenhang mit der Invasion in die Ukraine geächtet in Russland. Allerdings brachte die "Nowaja Gaseta" zuletzt grosse Reportagen über das Leid der Menschen im Zuge des Kriegs.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell bezeichnete den Schritt als "Folge der Zensur und der Jahre systematischer Einschüchterung durch die russischen Behörden". Er sprach von einem "systematischen Vorgehen gegen unabhängige Medien in Russland". "Diese Medienzensur geht einher mit der Manipulation und Desinformation des russischen Publikums durch staatlich kontrollierte Medien im Zusammenhang mit dem nicht provozierten und ungerechtfertigten Krieg Russlands gegen die Ukraine."
USA verlegen Flugzeuge und 240 Soldaten nach Deutschland
18:30 Uhr: Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sechs Flugzeuge zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland. Die sechs Boeing-Kampfflugzeuge der US-Marine vom Typ "EA-18 Growler" würden mit rund 240 Soldaten aus den Vereinigten Staaten kommend auf den Stützpunkt Spangdahlem in Rheinland-Pfalz verlegt, erklärte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.
Die Kampflugzeuge sind Kirby zufolge zum Beispiel von Nutzen, um die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Kirby betonte, die Maschinen sollten nicht gegen russische Truppen in der Ukraine eingesetzt werden, sondern der Stärkung der Nato-Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland dienen. Die Verlegung sei mit der deutschen Bundesregierung abgestimmt.
US-Präsident Joe Biden hat die Präsenz der US-Streitkräfte in Europa seit Anfang des Jahres angesichts der grösseren Bedrohung durch Russland deutlich ausbauen lassen. Ihre Zahl ist von rund 80.000 auf gut 100.000 gestiegen. Die jüngste Verstärkung wurde vor allem in die Länder der Nato-Ostflanke geschickt, darunter jene im Baltikum, Polen und Rumänien. In Deutschland sind rund 35.000 US-Soldaten stationiert.
Ukraine spricht von mindestens 5.000 Todesopfern in Mariupol
17:47 Uhr: In der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben mindestens 5.000 Menschen getötet worden. "Etwa 5.000 Todesopfer wurden beerdigt", sagte am Montag die ukrainische Verantwortliche für Flüchtlingskorridore, Tetjana Lomakina, der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings würden seit ungefähr zehn Tagen wegen der anhaltenden Bombardements durch die russischen Truppen in Mariupol keine Bestattungen mehr vorgenommen, die Zahl der Todesopfer könnte sogar bei "ungefähr 10.000" liegen.
Russland: Sturz von ukrainischer Führung nicht geplant
17:39 Uhr: Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew hat Berichte über eine angeblich geplante Auswechslung der ukrainischen Führung als Falschnachricht zurückgewiesen. "Das Ziel unserer Spezial-Operation in der Ukraine ist nicht - wie sie es im Westen darzustellen versuchen - ein Wechsel des Kiewer Regimes, sondern ein Schutz der Menschen vor einem Genozid, die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine", sagte Patruschew am Montag der Agentur Interfax zufolge.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 24. Februar den Einmarsch ins Nachbarland befohlen und ihn auch mit einer angeblichen Befreiung der Ukraine von "Nazis" begründet. Vermutet wird immer wieder, dass Moskau auch die ukrainische Regierung um den jüdischstämmigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stürzen wollte. Der Kreml bekräftigte allerdings mehrfach, dass Moskau Selenskyj als legitimen Staatschef anerkenne.
Sicherheitsratschef Patruschew erklärte weiterhin, dass Russland auf die weitreichenden westlichen Sanktionen noch nicht in vollem Umfang reagiert habe. Aussenminister Sergej Lawrow kündigte unterdessen Beschränkungen bei der Visa-Vergabe für Bürger "unfreundlicher Staaten" an, zu denen aus Moskauer Sicht auch Deutschland und die anderen EU-Länder zählen. Was genau geplant ist, sagte er nicht - nur, dass es "eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise in russisches Gebiet" geben werde.
Bürgermeister: Fast 1.180 Wohnhäuser in Charkiw zerstört
17:19 Uhr: In der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind seit Beginn der russischen Angriffe nach ukrainischen Angaben fast 1.180 mehrgeschossige Wohnhäuser zerstört worden. Ausserdem seien mehr als 50 Kindergärten, fast 70 Schulen und 15 Krankenhäuser vernichtet worden, sagte der Charkiwer Bürgermeister Ihor Terechow am Montag nach Angaben der Agentur Unian. Binnen 24 Stunden hätten die russischen Truppen Charkiw fast 60 Mal mit Artillerie und Mörsern beschossen. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Rund 30 Prozent der Bevölkerung hätten die Stadt verlassen, sagte Terechow. Einige Menschen seien aber auch wieder zurückgekehrt. Charkiw hatte vor Kriegsbeginn rund 1,5 Millionen Einwohner und ist nach Kiew die zweitgrösste Stadt der Ukraine. Seit der russischen Invasion vor viereinhalb Wochen wird die Stadt aus der Luft und mit Artillerie angegriffen.
Die Bewohner ausgebombter Häuser werden nach Angaben Terechows in verbliebenen Schulen, Kindergärten sowie Kellern und U-Bahn-Stationen untergebracht. Trotz der Angriffe seien die Supermärkte in Charkiw weiter geöffnet, und es gebe alle notwendigen Lebensmittel. Charkiw werde auch mit humanitärer Hilfe aus anderen Städten versorgt.
Scholz erinnert EU-Staaten an Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen
16:58 Uhr: Bundeskanzler
In Brüssel wollten am Montag die Innenminister der 27 EU-Staaten über das gemeinsame Vorgehen bei der Verteilung von Flüchtlingen aus dem Kriegsgebiet beraten. Deutschland und Polen hatten sich zuvor mit einem dringenden Hilfsappell an die EU-Kommission gewandt. Bundesinnenministerin
Deutsche Welle in Russland zum "ausländischen Agenten" erklärt
16:28 Uhr: Russland hat die bereits mit einem Sendeverbot belegte Deutsche Welle (DW) als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der Auslandssender der Bundesrepublik Deutschland tauchte am Montag in einem entsprechenden Register des russischen Justizministeriums auf. Russland hatte Anfang Februar bereits die Schliessung des DW-Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten verfügt. In Russland ist zudem die DW-Internetseite blockiert. Ob die Einstufung vor diesem Hintergrund Auswirkungen auf die Arbeit der DW haben wird, war zunächst unklar.
Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, teilte mit: "Ein weiterer Schritt, die Pressefreiheit anzugreifen und ein neuer Versuch, die russische Bevölkerung von freien Informationen abzuschneiden." Das alles halte die DW aber nicht davon ab, "weiterhin unabhängig und umfassend aus unserem neuen Studio in Lettland und aus Deutschland über Russland und die Region zu berichten".
Kremlkritisches Blatt "Nowaja Gaseta" stellt Erscheinen vorläufig ein
15:52 Uhr: Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" stellt ihr Erscheinen wegen des Drucks von russischen Behörden bis zur Beendigung des Krieges in der Ukraine vorübergehend ein. Die Ausgaben im Internet und auf Papier werden bis zum Ende der "Spezialoperation auf dem Gebiet der Ukraine" nicht mehr erscheinen, teilte die Redaktion am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit, der in Russland blockiert ist. Die von Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow geführte Zeitung ist eines der letzten verbliebenen unabhängigen Medien in Russland.
Zu Begründung nannte die "Nowaja Gaseta", dass die Redaktion inzwischen die zweite Verwarnung von der Medienaufsicht Roskomnadsor erhalten habe. Bei zwei solchen Verwarnschreiben der Behörden drohe in Russland der Entzug der Lizenz, hiess es. Demnach soll es das Blatt versäumt haben, bei einem Artikel den Zusatz "ausländischer Agent" zu erwähnen. Wer etwa als Nichtregierungsorganisation oder als Medium Geld aus dem Ausland erhält, muss sich auf Anweisung der Behörden als "ausländischer Agent" bezeichnen. Viele Betroffene kritisieren die Bezeichnung als stigmatisierend.
Chefredakteur Muratow hatte den Krieg von Kremlchef
Lawrow weist Spekulationen über Verschwinden Schoigus zurück: "Alle sind gesund"
15:39 Uhr: Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat Spekulationen über ein angebliches Verschwinden von Verteidigungsminister Sergej Schoigu und einen womöglich geplanten Umsturz in Moskau kritisiert und zurückgewiesen. "Ich möchte diesen Blödsinn nicht kommentieren, weil es eben Blödsinn ist, der auch von den Geheimdiensten der Ukraine verbreitet wird", sagte Lawrow in einem von dem Ministerium veröffentlichten Interview mit serbischen Journalisten. Lawrow warf "neoliberalen Russen", die sich ins Ausland abgesetzt hätten, vor, solche Gerüchte zu verbreiten.
Um das angebliche Verschwinden von Minister Schoigu, der tagelang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen war, hatte es Spekulationen gegeben. "Das ist alles eine offenkundige Lüge, alle sind am Leben, alle sind gesund, alle arbeiten", sagte Lawrow in dem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte Schoigu am Samstag auch bei einer Sitzung gezeigt. "Die Regierung arbeitet, die ganze Administration des Präsidenten arbeitet gemäss den Interessen unseres Landes", betonte Lawrow.
Der russische Aussenminister kündigte am Montag zudem Einreisebeschränkungen für Bürgerinnen und Bürger "unfreundlicher" Staaten an. Zu diesen Staaten zählt die Regierung in Moskau rund 50 Staaten, darunter auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. Dabei handele es sich um "Vergeltungsmassnahmen in Antwort auf unfreundliche Aktionen", erklärte Lawrow. Für die Staatsbürger dieser "unfreundlichen" Staaten solle es künftig "eine Serie von Restriktionen" für die Einreise nach Russland geben.
Frankreich warnt vor Stromausfällen
15:11 Uhr: Die französische Energiebehörde hat angesichts des Ukraine-Kriegs zum Gas- und Stromsparen aufgerufen und vor Stromausfällen im kommenden Winter gewarnt. "Jeder muss sich anstrengen, die Industrie, der Dienstleistungssektor, die öffentlichen Gebäude und jeder einzelne von uns", sagte Jean-François Carenco, Chef der Behörde, die der Bundesnetzagentur entspricht. "Wir müssen jetzt Gas und Strom sparen, sonst sieht es im nächsten Winter schlecht aus."
Konkret empfiehlt Carenco, Heizung, Klimaanlagen und Beleuchtung zu drosseln. "Es ist eine Notlage, und jeder muss etwas tun", betonte er. In Frankreich sind die Strompreise durch staatliche Subventionen in diesem Jahr gedeckelt. Heizungen machen nach Angaben des Stromkonzerns EDF etwa 28 Prozent des Stromverbrauchs von Privathaushalten aus.
Nato-Länder in Südosteuropa für Energie-Unabhängigkeit von Russland
14:51 Uhr: Vier Länder der Südostflanke der Nato wollen angesichts des Ukraine-Kriegs gemeinsam ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern und dabei stärker zusammenarbeiten. Bei einem Treffen der Regierungschefs von Bulgarien, Rumänien, Nordmazedonien und Montenegro am Montag bei Sofia stand dieses Thema im Fokus.
"Das, was bisher aus dem Norden kam, soll nun aus dem Süden kommen", fasste Gastgeber Kiril Petkow die Bemühungen in der Region um Unabhängigkeit von Energielieferungen aus Russland zusammen. Eine noch im Bau befindliche Verbindung der Gasnetze von Bulgarien und Griechenland werde dabei eine wichtige Rolle für Lieferungen aus anderen Ländern für die gesamte Region spielen.
Die Regierungschefs Petkow, Nicolae Ciuca, Dimitar Kovacevski und Zdravko Krivokapic sprachen zudem über den Beitrag ihrer Länder zur Stärkung der Nato-Ostflanke. Sie erörterten auch den Ausbau der regionalen Infrastruktur, um dadurch auch die Verteidigung zu verbessern.
Ukraine setzt Evakuierungen aus Furcht vor russischen "Provokationen" vorerst aus
14:02 Uhr: Die Ukraine hat die Evakuierung von Zivilisten aus umkämpften Städten vorerst gestoppt. Es gebe Hinweise des Geheimdienstes auf "mögliche Provokationen" der russischen Armee entlang der festgelegten Fluchtrouten, erklärte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Zum Schutz der Zivilisten würden daher "heute keine humanitären Korridore geöffnet".
Die Korridore sollen es den Einwohnern in den von russischen Truppen attackierten Städten ermöglichen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Ukraine wirft Russland regelmässig Angriffe auf diese Fluchtwege vor, insbesondere rund um die seit Wochen belagerte Hafenstadt Mariupol.
Die russische Armee hatte ihren Angriff am 24. Februar gestartet. Seitdem flohen nach UN-Angaben mehr als 3,8 Millionen Menschen aus der Ukraine. Weitere 6,5 Millionen Menschen sind demnach innerhalb des Landes auf der Flucht.
Russland liefert weiter Gas über Ukraine nach Westen
13:26 Uhr: Auch viereinhalb Wochen nach Kriegsbeginn setzt Russland die Gaslieferungen durch die Ukraine in unvermindertem Umfang fort. Am Montag würden 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem des Nachbarlandes gepumpt, sagte der Sprecher des Energieriesen Gazprom, Sergej Kuprijanow, der Agentur Interfax zufolge. Das entspricht der vertraglich möglichen maximalen Auslastung pro Tag.
Die Ukraine bezieht aus dem Transit des russischen Gases für den eigenen Staatshaushalt wichtige Durchleitungsgebühren. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.
Internationales Ermittlerteam zu Verbrechen in Ukraine gebildet
12:39 Uhr: Polen, Litauen und die Ukraine haben gemeinsam mit der europäischen Justizbehörde Eurojust ein internationales Ermittlerteam zu mutmasslichen internationalen Verbrechen in der Ukraine errichtet. Die Staaten hätten vereinbart, beim Austausch von Informationen und Beweisen zusammenzuarbeiten, wie Eurojust am Montag in Den Haag mitteilte. Ermittelt werde unter anderem zu möglichen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Ziel der Initiative ist es, das Sammeln von Beweisen und den Informationsaustausch zu erleichtern. Eurojust werde das Team rechtlich, finanziell und analytisch unterstützen sowie auch die Verbindung zu anderen internationalen Ermittlungen koordinieren. Unter anderem hatte der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bereits Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen. Daneben untersuchen auch nationale Staaten Berichte über mögliche Verbrechen und kündigten das Sammeln von Beweisen an.
Kreml bezeichnet Bidens Äusserungen über Putin als "alarmierend"
12:54 Uhr: Russland hat die jüngsten Äusserungen von US-Präsident
Biden hatte Putin bei seinem Besuch in Polen am Samstag im Zusammenhang mit dem russischen Militäreinsatz in der Ukraine als "Schlächter" bezeichnet und auch gesagt, er "kann nicht an der Macht bleiben". Das Weisse Haus erklärte nach Bidens Rede, der US-Präsident strebe keinen "Regimewechsel" in Moskau an.
Mit Blick auf die Fortsetzung der Verhandlungen mit der Regierung in Kiew sagte Peskow, dass bei den bisherigen Gesprächsrunden "keine nennenswerten Erfolge oder Durchbrüche" erzielt worden seien. Auch bei der Organisation eines möglichen Treffens zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten
Dennoch sei es wichtig, dass nun ein weiteres Treffen der Unterhändler in Istanbul angesetzt worden sei, sagte der Kreml-Sprecher. Da die Delegationen beider Länder erst am Montag nach Istanbul gereist seien, sei es aber "unwahrscheinlich", dass die Gespräche noch im Laufe des Tages beginnen.
Erste Verhandlungen auf Ministerebene zwischen der Ukraine und Russland am 10. März im türkischen Antalya hatten keine konkreten Fortschritte im Bemühen um eine Waffenruhe in der Ukraine gebracht. Seitdem wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgeführt.
Mehr als 270.000 Geflüchtete aus Ukraine in Deutschland registriert
12:14 Uhr: Die Zahl der registrierten Kriegsvertriebenen aus der Ukraine steigt weiter: Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezifferte sie am Montag auf 272.338 - das waren über 5.000 mehr als am Vortag. Die Zahl der eingereisten Schutzsuchenden aus der Ukraine dürfte "tatsächlich bereits wesentlich höher" sein, so das Ministerium. Längst nicht alle Einreisen an den Grenzen werden registriert.
Der Städte- und Gemeindebund sprach sich für eine systematische Registrierung aller Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aus. "Um die bestmögliche Versorgung, den Zugang zu Gesundheitsversorgung und die Integration in Schule und Arbeit sicherzustellen, ist eine möglichst rasche Registrierung der Kriegsvertriebenen kurz nach ihrer Einreise nach Deutschland notwendig", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".
Zugleich räumte Landsberg ein, dass die Registrierung angesichts der grossen Flüchtlingszahlen und der Dauer des Vorgangs nicht ganz einfach sei. "Es erscheint daher sinnvoll, an den Ankunftsbahnhöfen in Deutschland vom Bund Registrierstrassen einzurichten und so den Registrierungsgrad schnell zu erhöhen."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Registrierung aller Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bisher allerdings abgelehnt. Die allermeisten Neuankömmlinge seien ukrainische Staatsbürger, die visumfrei einreisen dürften. Es gebe keine Hinweise auf mögliche Terroristen, die versuchen könnten, mit den ukrainischen Flüchtlingen nach Europa zu kommen.
Der Koalitionspartner FDP sieht dies allerdings anders. FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte dem "Handelsblatt": "So gut und richtig eine unbürokratische Aufnahme der Menschen aus der Ukraine ist, so sehr muss man sich nun um eine zügige Registrierung der Vertriebenen kümmern." Sonst seien ein schneller Zugang zum Arbeitsmarkt oder ein zügiger Schulbesuch gar nicht möglich.
Ukraine: Keine grossen Brände mehr in Zone um Tschernobyl
11:52 Uhr: In der ukrainischen Sperrzone um das 1986 havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl sind ukrainischen Angaben zufolge keine grösseren Brände mehr festgestellt worden. Aufnahmen von Satelliten würden derzeit keine derartigen Wärmequellen feststellen, teilte der ukrainische Zivilschutzdienst am Montag mit. Anderslautende Informationen seien falsch.
Vergangene Woche hatte das Parlament unter Berufung auf europäische Satellitendaten über mehrere grosse Feuer in dem weitgehend von russischen Truppen kontrollierten Sperrgebiet informiert. Auslöser der Feuer sei Beschuss gewesen.
Kiew: Mehr als 140 Kinder seit Kriegsbeginn in Ukraine getötet
11:45 Uhr: Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind in der Ukraine nach Angaben aus Kiew mindestens 143 Kinder getötet und 216 verletzt worden. Das teilte die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denissowa, am Montag auf Telegram mit. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Die genaue Zahl der getöteten und verletzten Kinder könne wegen der andauernden Angriffe des russischen Militärs auf ukrainische Städte nicht ermittelt werden, sagte Denissowa.
Russische Truppen waren am 24. Februar in das Nachbarland einmarschiert. Rund 4,3 Millionen Kinder sind seitdem nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef vertrieben worden, davon 1,8 Millionen in Nachbarländer der Ukraine.
Insgesamt wurden nach UN-Angaben in dem seit mehr als vier Wochen andauernden Krieg 1.119 Zivilisten getötet und 1790 verletzt. Die tatsächliche Opferzahl dürfte nach Einschätzung des UN-Menschenrechtskommissariats aber höher liegen, da aus besonders heftig umkämpften Städten und Gebieten wie Mariupol, Charkiw oder Sumy keine zuverlässigen Angaben vorliegen.
Türkei entdeckt erneut treibende Seemine im Schwarzen Meer
10:52 Uhr: Die Türkei hat erneut eine Seemine in ihren Gewässern entdeckt. Die Mine treibe im Schwarzen Meer vor der Küste des Ortes Igneada, nahe der bulgarischen Grenze, teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit. Spezialeinheiten seien vor Ort, um das Objekt zu entschärfen.
Bereits am Samstag war an der Meerenge Bosporus, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer verbindet, eine Seemine entdeckt und unschädlich gemacht worden. Der Schiffsverkehr durch den Bosporus war zwischenzeitlich ausgesetzt worden. Die Behörden untersagten zudem bis auf weiteres die nächtliche Fischerei vor der nordwestlichen türkischen Küste des Schwarzen Meeres.
Ob die Minen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine stehen, ist noch unklar. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig vor, das Schwarze Meer vermint zu haben. Moskau hatte erst kürzlich vor treibenden Seeminen im Schwarzen Meer gewarnt.
CDU-Politiker gegen Kauf von Raketenschutzschild
10:31 Uhr: Aus der CDU kommt Kritik an Überlegungen der Bundesregierung zur Anschaffung eines Schutzschirms gegen Raketenangriffe. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte der CDU-Aussenexperte Roderich Kiesewetter dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem machtlos, und ohnehin sei die Bundesrepublik derzeit keiner akuten Bedrohung ausgesetzt.
"Bei einem Raketenschutzschirm über Deutschland würde man annehmen, dass über Polen hinweg auf uns geschossen wird", sagte Kiesewetter. "Das ist gegenwärtig nahezu ausgeschlossen."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Sonntagabend Überlegungen bestätigt, angesichts der Bedrohung durch Russland das israelische Raketenabwehrsystem "Arrow 3" anzuschaffen, das in Israel für das Raketenschutzschild "Iron Dome" (Eiserne Kuppel) eingesetzt wird. "Ich kann Ihnen sagen, das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten - aus gutem Grund", sagte Scholz in der ARD-Sendung "Anne Will". Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber "noch nicht zu Ende abschliessend beraten".
Kiesewetter forderte die Bundesregierung auf, zuerst nüchtern zu analysieren, welchen vielfältigen Bedrohungen Deutschland tatsächlich ausgesetzt sei und welche Massnahmen wirklich eilig und wichtig seien. "Anstatt Milliarden in einen 'Iron Dome' zu stecken, den unsere Nachbarländer viel dringender brauchen, sollten wir die Bundeswehr und den Zivilschutz finanziell besser ausstatten", sagte er.
Lauterbach besorgt um Impfschutz bei Geflüchteten
10:06 Uhr: Ein fehlender Impfschutz bei Ukraine-Flüchtlingen beschäftigt Bundesgesundheitsminister
"Da versuchen wir, einen Weg zu finden, wie wir möglichst unbürokratisch und schnell diese wichtigen Impflücken schliessen können." Mit der Gesundheitsversorgung ukrainischer Flüchtlinge befassen sich Lauterbach und seine Länderkollegen an diesem Montag auch in einer Schalte.
"Wir werden darüber reden, wie wir die gesundheitliche Versorgung der Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflohen sind, darstellen können", sagte Lauterbach. "Dazu zählen auch die Impfungen. Da werden wir auch prüfen, welche Rolle die Impfzentren für die Impfung der geflüchteten Menschen leisten können."
Der Minister verwies mit Blick auf geflüchtete Kinder darauf, dass es in Deutschland bei Neueintritt in Kita oder Schule eine Masern-Impfnachweispflicht gibt. "Natürlich kann hier nicht gegen das Recht verstossen werden." Er arbeite mit den Gesundheitsministern der Länder an einem Vorschlag. Es werde sich zeigen, "ob wir da eine pragmatische Lösung finden", "ob wir da mit einer Ausnahmeregelung arbeiten können". Dazu gehöre unter anderem, sich ein Bild davon zu machen, "wie weit verbreitet sind eigentlich Masern jetzt bei den Kindern, die kommen". Der Minister sagte weiter: "Wir müssen die Kinder, aber auch die Erwachsenen, jetzt sehr schnell nachimpfen. Und daran arbeiten wir mit Hochdruck."
Ukraine: Russen wollen Verteidigung bei Kiew durchbrechen
09:58 Uhr: Russische Truppen wollen ukrainischen Angaben zufolge Verteidigungsanlagen im Umkreis von Kiew durchbrechen und weiter in Richtung der Hauptstadt vorstossen. Im Nordwesten und im Osten wehre die ukrainische Armee Versuche russischer Soldaten ab, die Kontrolle über wichtige Strassen und Siedlungen zu übernehmen, teilte der ukrainische Generalstab am Montagvormittag mit.
Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte unterdessen Aufnahmen von gepanzerten Fahrzeugen, die rund 40 Kilometer von Kiew entfernt den Ort Salissja verlassen haben und auf der Fernstrasse E95 unterwegs sein sollen.
Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Generalstab berichtete am Morgen zudem von andauernden Kämpfen auch in anderen Landesteilen - darunter in den Regionen Mykolajiw und Saporischschja im Süden.
Aufgrund der Bedrohung durch russische Truppen können an diesem Montag Angaben aus Kiew zufolge keine Fluchtkorridore zur Evakuierung von Zivilisten eingerichtet werden. Es gebe Geheimdienstinformationen über mögliche "Provokationen" auf den Routen, sagte die stellvertretende Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Montag. Die Ukraine und Russland werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Evakuierung von Zivilisten aus besonders umkämpften Gebieten zu sabotieren.
Die ukrainische Zeitung "Prawda" berichtete unterdessen unter Berufung auf verschiedene Regionalverwaltungen von andauerndem russischem Beschuss in verschiedenen Landesteilen. In der Region um Kiew habe es Raketeneinschläge gegeben sowie Kämpfe entlang einer Autobahn. In Tschernihiw im Norden wehrten ukrainische Soldaten demnach in der vergangenen Nacht russische Angriffe ab. Auch die Gebiete Schytomyr und Charkiw seien mit Raketen und Bomben beschossen worden.
Neue Luftangriffe - Kiew wirft Russland "unmenschliche Taktik" vor
07:57 Uhr: Mehrere ukrainische Städte sind am Sonntagabend erneut Ziel russischer Luftangriffe geworden. Nach ukrainischen Medienberichten wurden unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie Luzk, Riwne und Charkiw von mehreren schweren Explosionen erschüttert. In Luzk im Nordwesten der Ukraine wurde am Abend ein Treibstoffdepot getroffen. Zuvor war in allen Regionen des Landes Luftalarm ausgelöst worden.
Die ukrainische Führung warf dem russischen Militär unterdessen eine "unmenschliche Taktik" vor. Dazu gehörten etwa die "partielle oder totale Blockade von humanitären Korridoren, Blockade der belagerten Städte", schrieb Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak am Sonntagabend auf Twitter.
Zudem setze Russland "totale Raketenangriffe" gegen ukrainische Städte fort. Dazu werde die Hafenstadt Mariupol mit Bombenteppichen eingedeckt. "Die Russen haben keine Sprache, keinen Humanismus und keine Zivilisation mehr", schrieb Podoljak. "Nur noch Raketen und Bomben, um die Ukraine möglichst von der Landkarte auszuradieren."
Selenskyj will Moskaus Forderung nach Neutralität der Ukraine "gründlich" prüfen
07:46 Uhr: In den Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine will die Regierung in Kiew die Frage der von Russland geforderten Neutralität des Landes "gründlich" prüfen. Dies sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einem Interview mit mehreren unabhängigen russischen Medien. Die Konfliktparteien wollen am Montag oder Dienstag eine neue Verhandlungsrunde in Istanbul starten.
"Dieser Punkt der Verhandlungen ist für mich verständlich und er wird diskutiert, er wird gründlich geprüft", sagte Selenskyj in dem Interview mit mehreren russischen Medien. Eine Neutralität der Ukraine ist eine der russischen Hauptforderungen in den Verhandlungen über einen Waffenstillstand.
Der Kreml hatte unlängst das Modell Schwedens oder Österreichs als mögliches Vorbild genannt. Die Ukraine würde bei einem solchen Neutralitätsmodell auf einen Beitritt zur Nato verzichten müssen, was Selenskyj aber bereits in Aussicht gestellt hat.
Kiew befürchtet Zuspitzung der Lage rund um Mariupol
06:48 Uhr: Nach der Ankündigung Russlands, sich im Ukraine-Krieg künftig auf die "Befreiung des Donbass" konzentrieren zu wollen, befürchtet die Regierung in Kiew eine Zuspitzung der Lage in Mariupol und im Osten des Landes. "Dies bedeutet eine potenzielle oder starke Verschlechterung rund um Mariupol", sagte der ukrainische Präsidentenberater Oleksij Arestowytsch in einer auf dem Telegram-Konto des Präsidenten veröffentlichten Videobotschaft. Die ukrainische Armee ging mancherorts unterdessen zum Gegenangriff über.
In der belagerten Hafenstadt Mariupol kämpften die Eingeschlossenen weiter "ums Überleben", erklärte das ukrainische Aussenministerium in der Nacht zum Montag auf Twitter. "Die humanitäre Lage ist katastrophal."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte wiederum, es sei weiterhin "unmöglich, Lebensmittel und Medikamente" in die Stadt zu bringen. "Die russischen Streitkräfte bombardieren die Konvois mit humanitärer Hilfe und töten die Fahrer."
Erneut Brände auf dem Gelände von Atomruine in Tschernobyl ausgebrochen
06:18 Uhr: In der von russischen Streitkräften besetzten Zone um die Atomruine Tschernobyl sind nach Angaben der ukrainischen Behörden neue Brände ausgebrochen. "In der Sperrzone haben grosse Brände begonnen, die sehr ernste Folgen haben können", schrieb die stellvertretende ukrainische Regierungschefin Iryna Wereschtschuk am Sonntagabend auf Telegram. Allerdings sei es wegen der russischen Truppen im Moment "unmöglich, die Brände vollständig zu kontrollieren und zu löschen".
Wereschtschuk forderte vom UN-Sicherheitsrat "sofortige Massnahmen" zur "Entmilitarisierung" des Gebiets rund um die Atomruine.
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) teilte am Sonntag mit, dass die Sicherheitslage in den ukrainischen Kernkraftwerken unverändert sei. Sie hatte vergangene Woche festgestellt, dass die Waldbrände in der Umgebung von Tschernobyl kein grösseres radiologisches Risiko darstellten.
Selenskyj warnt vor Kollaboration mit Russen
05:50 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Landsleute vor den Gefahren einer Kollaboration mit den russischen Besatzern gewarnt. In einer Videoansprache wandte er sich in der Nacht zum Montag "an diese phänomenalen Dummköpfe", die mit den russischen Militärs zusammenarbeiten wollten. "Ich möchte darauf hinweisen, dass sie (die Russen) selbst die eigenen Leute abstossen. Was machen sie dann mit fremden Verrätern?"
Er forderte die möglichen Verräter auf, nachzudenken. "Aber ich weiss, dass solche Leute über nichts nachdenken", sagte Selenskyj. "Sonst wären sie nicht zu Verrätern geworden."
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