• Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie
  • Scholz reist vorerst nicht nach Kiewund fordert Schröder erneut zum Rücktritt von Russland-Posten auf
  • Die News vom 2. Mai im Überblick.

Hier finden Sie ab dem 3. Mai den neuen Ukraine-Blog

➤Scholz vorerst nicht nach Kiew: Steinmeier-Affront "steht im Weg"

Bundeskanzler Olaf Scholz will wegen der Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die ukrainische Seite vorerst nicht in die Hauptstadt Kiew reisen. Es sei «ein ganz bemerkenswerter Vorgang» gewesen, den gerade mit grosser Mehrheit wiedergewählten Bundespräsidenten auszuladen, sagte der SPD-Politiker am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». Scholz stellte mit Blick auf eine eigene Reise klar: «Das steht der Sache im Weg.»

Auf die Frage, wie das aufgelöst werden könne, sagte der Kanzler: «Erstmal muss es für uns als Demokratinnen und Demokraten dazugehören, dass wir über diese Sache keinen Zweifel haben: Das kann man nicht machen.» Scholz fügte hinzu: «Es kann nicht funktionieren, dass man von einem Land, das so viel militärische Hilfe leistet, so viel finanzielle Hilfe leistet, das gebraucht wird, wenn es um die Sicherheitsgarantien geht, die für die Zeit der Ukraine in der Zukunft wichtig sind, dass man dann sagt: Der Präsident darf aber nicht kommen.»

Der geplante Besuch von Steinmeier war Mitte April geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schliesslich ohne ihn aufbrachen. Steinmeier steht wegen seiner früherer Russland-Politik als Aussenminister in der Ukraine in der Kritik. Inzwischen hat er Fehler in der Bewertung von Kreml-Chef Wladimir Putin und in seiner Einschätzung beispielsweise der Pipeline Nord Stream 2 eingeräumt.

Zu der geplanten Kiew-Reise von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Scholz, dieser habe ihn über seine Pläne informiert. «Ich habe da keine Einwendungen.» Er billige die Reise.

Russlands Angriff in der Ukraine: Aktuelle Kampfhandlungen und Truppenbewegungen. (Achtung: Diese Infografik wird regelmässig aktualisiert)

Die Lage im Überblick:

Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.

Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 5,4 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 02. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.

Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.

Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, die Verhandlungen mit Russland sollen weiter fortgesetzt werden.

Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.

Die weiteren Meldungen des Tages

Selenskyj fordert "klare Schritte" zu Embargo von russischer Energie

23:47 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert im nächsten Sanktionspaket der EU «klare Schritte» zu einer Blockade russischer Energielieferungen. In seiner abendlichen Videobotschaft nannte Selenskyj Russland am Montag einen Terrorstaat, dem man nicht täglich eine Milliarde Euro für fossile Brennstoffe zahlen dürfe. Darüber hinaus sollte ein vollständiger Stopp von Export-Import-Geschäften mit Russland vorbereitet werden. «Denn ohne dies wird Moskau niemals verstehen, dass Völkerrecht und Frieden in Europa respektiert werden müssen», sagte der ukrainische Präsident in Kiew. Deutschland sieht sich mittlerweile gewappnet für eine Absage an russische Öllieferungen und wirbt in der EU für ein Embargo.

Scholz fordert Schröder erneut zum Rücktritt von Russland-Posten auf

19:47 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat seinen Vorgänger Gerhard Schröder (beide SPD) erneut aufgefordert, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Es sei «völlig unvertretbar, spätestens seit dem Kriegsbeginn unmöglich», dass der frühere Bundeskanzler diese Aufgaben weiter wahrnimmt», sagte Scholz am Montag in einem ZDF-Interview. Ein Bundeskanzler könne seinem Vorgänger aber «keine Befehle geben», fügte er hinzu.

Schröder steht massiv in der Kritik, weil er sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine nicht von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen trennt. Er war schon kurz nach dem Ausscheiden aus seinem Regierungsamt 2005 bei der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream eingestiegen. Dort ist er immer noch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses. Ausserdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und im zuständigen Handelsregister nach wie vor als Verwaltungsratspräsident der Nord Stream 2 AG eingetragen. Für den Aufsichtsrat des russischen Gas-Giganten Gazprom ist er nominiert.

Scholz verteidigt Ukraine-Kurs: "Immer schnell entschieden"

19:22 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Vorwurf der Zögerlichkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Abwehrkrieg gegen Russland zurückgewiesen. «Ich habe immer schnell entschieden, zusammen mit allen anderen, mich mit den Verbündeten abgestimmt», sagte er am Montag in der ZDF-Sendung «Was nun?». «Aber mein Kurs ist schon, dass wir besonnen und mit klarem Verstand handeln.» Die Regierung treffe keine Entscheidung im Stil einer PR-Abteilung - «immer noch was drauf oder niemals etwas».

Scholz betonte, die geleistete finanzielle und militärische Hilfe Deutschlands und anderer Staaten habe dazu beigetragen, «dass die ukrainische Armee, die wirklich sehr erfolgreich agiert, jetzt so lange durchhalten kann gegen einen so übermächtigen Gegner». Man werde die ukrainische Armee dabei weiter unterstützen.


Baerbock, Merz und Gysi wollen nach Kiew

18:30 Uhr: Zehn Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wollen erstmals deutsche Politiker in die Hauptstadt Kiew reisen. Als erstes Regierungsmitglied kündigte Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) entsprechende Pläne an - allerdings noch ohne einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. Unmittelbar bevor stehen Reisen von Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) und des Linken-Aussenpolitikers Gregor Gysi. Zuvor war ein Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplatzt, weil die ukrainische Seite ihn auslud. Er wollte zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, die schliesslich ohne ihn aufbrachen.

Baerbock sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will»: «Ja, ich werde auch reisen.» Sie habe dies bereits nach Bekanntwerden der Kriegsverbrechen im Kiewer Vorort Butscha geplant. Zunächst habe sie dem Bundespräsidenten den Vortritt lassen wollen, der dann aber leider wieder ausgeladen worden sei. Das heisse aber nun nicht, «dass ich in Zukunft nicht fahren werde».

Merz sagte am Montag, er fahre auf Einladung des ukrainischen Parlaments nach Kiew. Er wolle dort mit Vertretern von Parlament und Regierung zusammentreffen und sich selbst ein Bild von der Lage machen. Gysi will von diesem Dienstag an sogar fast eine ganze Woche in die Ukraine - und das ohne Genehmigung des Bundestags und ebenfalls ohne Personenschutz durch das BKA. Bis Sonntag werde er neben Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen, teilte Fraktionssprecher Michael Schlick mit.

Merz: Deutschland und Frankreich sollen bei Sicherheitspolitik kooperieren

17:26 Uhr: Deutschland und Frankreich sollen nach dem Willen von CDU und CSU einen neuen Anlauf für eine gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik unternehmen.

"Wir schlagen vor, dass gerade nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts auch der internationalen Lage Deutschland und Frankreich jetzt noch einmal einen Versuch unternehmen, zu einer gemeinsamen aussen- und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zu kommen", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Montag nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU in Köln.

Es sei jetzt an der Zeit, "dass Deutschland und Frankreich innerhalb der Europäischen Union zusammenfinden und auch neue strategische Sicherheitspartnerschaften eingehen und hier auch gemeinsame Initiativen zu Verteidigung und Abschreckung ergreifen».

Russischer Milliardär klagt über Zwangsenteignung nach Kriegskritik

17:01 Uhr: Der russische Milliardär Oleg Tinkow ist nach eigenen Angaben wegen seiner Kritik an Moskaus Krieg in der Ukraine zum Verkauf seiner Bank für einen Bruchteil ihres Werts gezwungen worden. "Ich konnte nicht über den Preis diskutieren. Es war wie eine Geiselnahme - du nimmst, was dir angeboten wird", beschrieb er den Verkauf in einem Interview der "New York Times", das am Montag in den russischen Medien für Schlagzeilen sorgte.

Er habe sich Leibwächter zugelegt, weil ihm Freunde mit Verbindungen zum russischen Geheimdienst erzählt hätten, dass der Kreml ihn töten wolle, berichtete der seit einigen Jahren im Ausland lebende Milliardär. Laut Tinkow hat zudem die Kremlverwaltung dem Management der von ihm gegründeten Tinkoff Bank mit Verstaatlichung gedroht, wenn das Geldhaus nicht die Verbindungen zu ihm kappt.

Er sei daraufhin gezwungen gewesen, seinen Anteil von 35 Prozent "für Kopeken" zu verkaufen. Der Käufer - Milliardär Wladimir Potanin - habe ihm nur drei Prozent des realen Werts bezahlt, klagte Tinkow. Die Tinkoff Bank bestritt die Darstellung ihres Gründers. Es habe keine Drohungen gegeben, teilte Russlands zweitgrösste Privatbank mit.

Tinkow hatte im April den von Russlands Präsident Wladimir Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine als "sinnlos" bezeichnet und behauptet, 90 Prozent der Russen seien dagegen.

Die Misserfolge der russischen Armee führte er auf Korruption zurück, da das ganze Land "in Vetternwirtschaft, Speichelleckerei und Unterwürfigkeit" gefangen sei. Zwei Tage später hatte die Tinkoff Bank eine Umbenennung angekündigt. Wenig später wurde auch der Aktienverkauf publik.

Faeser bei Verfassungsschutz: Russische Bedrohung genau im Blick

16:58 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) für die Sicherheitsarchitektur Deutschlands gewürdigt. Innere und äussere Sicherheit hingen eng zusammen, sagte die SPD-Politikerin am Montag bei einem Besuch der Behörde in Köln mit Blick auf die Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Man habe die russische Bedrohung sehr genau im Blick. Das gelte gerade für Spionageaktivitäten, für Cyberangriffe und für Versuche der Einflussnahme durch Kriegspropaganda, Lügen und Desinformation.

"Allen Versuchen, diesen Krieg auf diese Weise auch in unsere Gesellschaft hineinzutragen, stellen wir uns sehr entschieden entgegen", sagte Faeser. Das Bundesamt für Verfassungsschutz leiste eine gute und erfolgreiche Arbeit - "auch wenn man in diesem Metier nicht über jeden Erfolg offen sprechen darf". Diese Arbeit werde in der neuen Bedrohungslage in Europa umso wichtiger.

BfV-Präsident Thomas Haldenwang erklärte, man müsse sich auf eine langfristig verschärfte Sicherheitslage einrichten. Das BfV leiste als Frühwarnsystem seinen Beitrag.

Gysi reist sechs Tage ohne Personenschutz durch die Ukraine

15:57 Uhr: Der Linken-Aussenpolitiker Gregor Gysi wird von Dienstag bis Sonntag durch die Ukraine reisen und neben der Hauptstadt Kiew auch die Vororte Butscha und Irpin sowie die westukrainische Stadt Lwiw besuchen.

Wie Fraktionssprecher Michael Schlick am Montag mitteilte, wird Gysi vom Kandidaten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl im vergangenen Februar, Gerhard Trabert, begleitet. Geplant seien Besuche von Krankenhäusern, Notkliniken und Gespräche mit Vertretern von Hilfsorganisationen.

Die Reise durch das Kriegsgebiet findet ohne Personenschutz durch das Bundeskriminalamt und ohne Genehmigung des Bundestagspräsidiums statt. Schlick sagte, BKA und Bundestag hätten der dreiköpfigen Delegation, der neben Gysi und Trabert auch er selbst angehört, eine eintägige Reise vorgeschlagen. Das habe man aber abgelehnt und reise nun ohne BKA-Schutz.

Treffen mit ukrainischen Parlamentariern oder der Regierung in Kiew sind bisher nicht geplant. Gysi habe den ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk um die Vermittlung von Gesprächen gebeten, aber keine Antwort erhalten, erklärte Schlick. "Die Mitglieder der Delegation bedauern dies, lassen aber deshalb die Reise nicht ausfallen, weil die humanitäre Hilfe wichtiger ist."

Trabert will einer Klinik ein vom Verein "Armut und Gesundheit in Deutschland" gespendetes Dermatom zur Transplantation von Haut übergeben. An Hilfsorganisationen würden von diesem Verein 20.000 Euro und 6.000 Euro der Fraktion und von Einzelpersonen übergeben.

Österreich will Öl-Embargo gegen Russland mittragen

15:15 Uhr: Österreich steht einem Öl-Embargo gegen Russland laut Energieministerin Leonore Gewessler nicht entgegen. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Gewessler am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel.

Man sei vorbereitet, fügte sie hinzu. Schon im März habe Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet. In anderen Mitgliedstaaten sei die Situation allerdings anders. "Es ist Grundvoraussetzung, dass wir das gemeinsam tragen können", sagte Gewessler.

Bei dem Treffen wollen die Minister über die Versorgungssicherheit in der EU sprechen, nachdem Russland Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien gestoppt hatte. Am Rande soll es auch um die Pläne der Europäischen Union für ein mögliches Öl-Embargo gegen Moskau gehen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck sagte am Morgen, dass Deutschland für einen solchen Lieferstopp bereit sei. Insbesondere Ungarn, das stark von russischer Energie abhängig ist, hat hingegen gedroht, Sanktionen gegen russische Öl-Lieferungen abzulehnen. Der Vorschlag für ein Embargo könnte daher eine Übergangsfrist enthalten. Über deren Länge und über mögliche Ausnahmeregelungen wird derzeit diskutiert.

Söder: Merz-Reise nach Kiew keine Brüskierung von Scholz

14:41 Uhr: Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die geplante Ukraine-Reise des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz nicht für eine Brüskierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

"Nein, überhaupt nicht", sagte Söder am Montag in Köln auf eine entsprechende Frage. Es sei vielmehr "ein wichtiges Signal für Solidarität". Merz will in den nächsten Tagen nach Kiew reisen. Scholz ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges nicht dort gewesen.

Am Montag kamen die Präsidien von CDU und CSU in Köln zu Beratungen zusammen. Sie wollen eine Kölner Erklärung zur Sicherheitspolitik beschliessen. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs fordern sie eine Neujustierung der Aussen- und Sicherheitspolitik. Dabei werde Deutschland auch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen, heisst es in dem Entwurf des Papiers.

Russland meldet sicheres Geleit für Zivilisten aus Stahlwerk Azovstal

14:03 Uhr: Aus dem belagerten Asow-Stahlwerk in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind nach russischen Militärangaben seit Samstag bisher 126 Menschen in Sicherheit gebracht worden. Mehr als die Hälfte von ihnen entschied sich demnach für ukrainisch kontrolliertes Gebiet.

"Die 69 Zivilisten, die sich entschieden haben, in das vom Kiewer Regime kontrollierte Gebiet zu flüchten, wurden Vertretern der UN und des Roten Kreuzes übergeben und fahren derzeit in einer Fahrzeugkolonne Richtung Saporischja", teilte das russische Verteidigungsministerium am Montag mit. Das Militär garantiere die Sicherheit des humanitären Korridors, hiess es weiter.

Die Zahlen bezogen sich auf Samstag und Sonntag. Auch am Montag sollten weitere Menschen aus der Industriezone herausgebracht werden. Die ukrainische Nationalgarde sprach davon, dass noch 200 Zivilisten in dem Stahlwerk seien, darunter 20 Kinder.

Zudem hielten sich dort noch rund 500 verletzte ukrainische Verteidiger des zerstörten Mariupol auf, die dringend medizinische Hilfe bräuchten. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte ihnen eine Behandlung zugesichert, sollten sie die Waffen niederlegen und sich ergeben.

Berlin sieht sich durch Ausbildung ukrainischer Soldaten nicht als Kriegspartei

13:33 Uhr: Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."

Anlass für die Äusserungen ist ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Demnach könnte die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen in Deutschland völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung darstellen, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Montag berichtet hatten.

Hebestreit sagte, das Gutachten sei der Bundesregierung bekannt. Das Völkerrecht verbiete auch einen Überfall oder Angriffskrieg auf ein anderes Land. Deutschland gehe in der Ausbildungsfrage davon aus, dass es sich weiter im gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung befinde.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, dass ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet würden. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe.

Ukraine-Krieg - Butscha
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Chronologie: Wie es zur Eskalation in der Ukraine kam und was seither geschah

Seit sich in der Ukraine vor acht Jahren prowestliche Kräfte durchgesetzt haben, hat sich der Konflikt mit Russland stetig zugespitzt. Jetzt führt Russland landesweit Krieg. Die Chronologie einer Eskalation.

Ukraine spricht von Drohnenangriff auf russische Schiffe

13:20 Uhr: Die Ukraine hat nach eigenen Angaben im Schwarzen Meer russische Schiffe mit Drohnen angegriffen. "Heute wurden im Morgengrauen bei der Schlangeninsel zwei russische Boote des Typs Raptor vernichtet", teilte der Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj am Montag bei Facebook mit.

Eingesetzt worden sei dabei eine Kampfdrohne des türkischen Typs Bayraktar (Fahnenträger). Ein dazu veröffentlichtes Video sollte den erfolgreichen Beschuss zeigen. Überprüfbar von unabhängiger Seite waren die Aufnahmen nicht.

Zuvor hatten die ukrainischen Streitkräfte nach eigenen Angaben zweimal vor allem die Luftabwehr auf der besetzten Insel mit Raketen angegriffen. Das etwa 35 Kilometer von der ukrainischen Küste entfernte Eiland wurde unmittelbar nach Kriegsbeginn Ende Februar von der russischen Marine erobert.

Mutmasslich mit ukrainischen Schiffsabwehrraketen des Typs "Neptun" wurde danach Mitte April das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte "Moskwa" (Moskau) versenkt. Der Raketenkreuzer war auch für die Luftabwehr im Schwarzen Meer zwischen Donaumündung und der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim zuständig.

Ströbele ruft die Grünen zu massvollem Vorgehen bei Waffenlieferungen auf

13:08 Uhr: In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine hat der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die eigene Parteispitze zu einem massvollen Vorgehen aufgerufen. "Mehr Waffenlieferungen führen dazu, dass die Kämpfe härter werden, dass die Zerstörung grösser wird, dass auch mehr Menschen sterben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag.

Wenn die Lieferung in die Ukraine dennoch geboten erscheine, müsse dies nachvollziehbar begründet werden. Das gelte besonders für die Lieferung schwerer Waffen, die für Angriffe geeignet seien und genutzt würden. "Mir fehlt die Reflexion und Information", sagte Ströbele.

Wenn diese Waffenlieferungen zunächst abgelehnt worden seien, weil das Risiko der Eskalation zu einem Weltkrieg mit Einsatz von Atomwaffen befürchtet worden sei, müsse eine Wende begründet werden und es müsse gesagt werden, ob es dazu neue Erkenntnisse gibt und welche, kritisierte der Grünen-Politiker.

"Bei dem Vorgehen, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, handelt es sich um erprobte, international seit Jahrzehnten anerkannte und auch gute Grundsätze der Friedenspolitik", sagte der 82-jährige frühere Bundestagsabgeordnete.

Der Friedensaktivist Ströbele äusserte die Befürchtung, dass die Lieferung von Panzern und Haubitzen zu einer Ausweitung des Konflikts führen könne. "Irgendwann könnte der Punkt kommen, an dem Russland die massive finanzielle Unterstützung der Ukraine und deren Aufrüstung mit allen Waffen durch die Nato gar als Kriegsbeteiligung bewertet und dies zu einem noch grösseren Krieg führt, mit atomarem Risiko." Er rate dringend, "diesen Punkt nicht zu suchen".

Die Grünen hatten sich auf ihrem Länderrat am Samstag einmütig für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen.

Israel fordert nach Nazi-Vergleich Lawrows "Klarstellung"

11:59 Uhr: Ein Hitler-Vergleich des russischen Aussenministers Sergej Lawrow im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hat in Israel Empörung ausgelöst. Israels Aussenminister Jair Lapid bezeichnete Lawrows Äusserungen am Montag als "skandalös" und "unverzeihlich". Er habe den russischen Botschafter einbestellt, um eine "Klarstellung" zu fordern.

Lawrow hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem italienischen Sender Mediaset erneut behauptet, in der ukrainischen Regierung gebe es Neonazis. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe die Frage aufgeworfen, "welche Art von Nazismus" in der Ukraine vorherrschen könne angesichts der Tatsache, "dass er selbst jüdisch ist", sagte Lawrow. Dann fügte er hinzu: "Ich könnte mich irren, aber Hitler hatte auch jüdisches Blut."

Das russische Aussenministerium veröffentlichte anschliessend eine Mitschrift von Lawrows Äusserungen. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat Kreml-Chef Wladimir Putin mehrfach erklärt, das Nachbarland "demilitarisieren" und "denazifizieren" zu wollen.

Lapid bezeichnete Lawrows Äusserungen laut einer Mitteilung seines Ministeriums als "schrecklichen historischen Fehler". "Juden haben sich während des Holocaust nicht selbst ermordet", betonte der Aussenminister. "Das niedrigste Niveau von Rassismus gegen Juden ist es, Juden selbst des Antisemitismus zu bezichtigen."

Der Direktor der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, Dani Dayan, nannte Lawrows Äusserungen "unbegründet, wahnhaft und gefährlich". Die Äusserungen Lawrows müssten verurteilt werden.

Israel unterstützt die Ukraine im Kampf gegen die russischen Truppen unter anderem mit Helmen und kugelsicheren Westen, hat nach offiziellen Angaben in jüngster Zeit aber keine Waffen in das Land geliefert. Traditionell pflegt Israel sowohl zur Ukraine als auch zu Russland gute Beziehungen.

Bundeskanzler Scholz verteidigt seinen Ukraine-Kurs

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt seine Ukraine-Politik gegen Vorwürfe, er agiere zu zögerlich und ängstlich angesichts der russischen Aggression. "Ich treffe meine Entscheidungen schnell - und abgestimmt mit unseren Verbündeten. Übereiltes Agieren und deutsche Alleingänge sind mir suspekt", sagte der SPD-Politiker. An diesem Kurs wolle er festhalten. (Foto: IMAGO/Future Image/IMAGO/Frederic Kern)

Dänemark verkündet Wiederöffnung von Botschaft in Kiew

11:31 Uhr: Dänemarks Aussenminister Jeppe Kofod hat bei einem unangekündigten Besuch in Kiew die Wiederöffnung der dänischen Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt bekanntgegeben. Die Wiederöffnung der Botschaft sei ein "starkes Symbol der dänischen Unterstützung für die Ukraine und die ukrainische Bevölkerung", sagte Kofod am Montag laut einer Mitteilung seines Ministeriums.

Wie viele andere westliche Staaten hatte Dänemark seine Botschaft nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar geschlossen und eine vorübergehende Vertretung im westukrainischen Lwiw eingerichtet. Inzwischen haben unter anderem auch Grossbritannien und die Niederlande ihre Botschaften Kiew wieder geöffnet.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hatte Kiew am 21. April gemeinsam mit ihrem spanischen Kollegen Pedro Sánchez besucht. Damals sagte sie zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 600 Millionen dänischen Kronen (81 Millionen Euro) zu. Insgesamt belaufen sich die zugesagten dänischen Ukraine-Hilfen auf eine Milliarde Kronen.

Ukrainische Behörde: Russische Truppen zerstören grosses Getreidelager

10:32 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben erneut auch nicht-militärische Ziele in der Ukraine mit Raketen angegriffen. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei ein grosses Getreidelager zerstört worden, teilte die Militärverwaltung des Gebiets am Montag mit. Dazu veröffentlichte sie ein Video, das einen Raketeneinschlag zeigt. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreidelieferanten der Welt.

"Unser Getreidelager geben ihnen keine Ruhe", sagte der Chef der Militärverwaltung des Gebiets Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko. Verletzt wurde nach seinen Angaben niemand. Es war in Dnipropetrowsk mindestens das dritte Mal, das ein Landwirtschaftsbetrieb angegriffen worden sein soll, der keinen militärischen Zweck erfüllt.

Russland behauptet immer wieder, es gehe bei der Invasion in der Ukraine um eine Entmilitarisierung des Landes, nicht um zivile Ziele. Die Ukraine wirft Russland vor, inzwischen ganze Städte mit Bomben und Raketen zerstört zu haben. Auch kremltreue Medien in Moskau hatten etwa in der belagerten Hafenstadt Mariupol gezeigt, wie ein Wohnhaus von russischen Streitkräften beschossen wurde.

Gutachten: Ausbildung ukrainischer Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

10:12 Uhr: Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen auf deutschem Boden kann Wissenschaftlern zufolge völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, wie die RND-Zeitungen am Montag berichteten.

Demnach bestehe bei den Wissenschaftler Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange es keine Beteiligung an Kampfhandlungen gebe. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei beziehungsweise Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Der Rechtsstatus der "Nichtkriegsführung" habe in der Völkerrechtspraxis die "traditionelle Neutralität" in den vergangenen Jahrzehnten ersetzt, um eine Unterstützung von angegriffenen Staaten – wie derzeit die Ukraine – mit Waffenlieferungen und Geld zu ermöglichen, schrieben die Experten dem Bericht zufolge weiter.

Das zwölfseitige Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, der die Bundestagsabgeordneten neutral beraten soll, trägt den Titel "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme". Es wurde demnach im März erstellt, also vor dem Beschluss von Bundesregierung und Bundestag, deutsche Panzer direkt an die Ukraine zu liefern und zugleich ukrainische Soldaten an westlichen Waffen auszubilden.

Das US-Verteidigungsministerium hatte am Freitag erklärt, dass ukrainische Soldaten bereits an Waffensystemen ausgebildet würden. Das Training finde auf US-Militär-Stützpunkten in Deutschland in Absprache mit der Bundesregierung statt, die bei der Koordinierung und Organisation helfe. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am Dienstag bei einer Militärkonferenz in Ramstein, Deutschland werde sich stärker bei der Ausbildung ukrainischer Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden engagieren.

Die Linke im Bundestag kritisierte dies als deutschen Eintritt in den Ukraine-Krieg. "Die Ampel-Koalition und die Union haben Deutschland mit ihrem Bundestagsbeschluss, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus auch ukrainische Soldaten 'in Deutschland oder auf Nato-Gebiet' auszubilden, zur aktiven Kriegspartei gemacht", sagte die Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, Zaklin Nastic, dem RND. "Die Bundesregierung setzt ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr aus."

Die Bundesregierung geht nicht davon aus, dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten Kriegspartei wird. Es sei klar, dass die Bundesregierung sich bei der Unterstützung der Ukraine "immer wieder in einer schwierigen Abwägung" befinde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Unsere Überzeugung ist, dass auch die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Waffensystemen weiterhin kein direkten Kriegseintritt bedeutet."

Lemke: Bei "Krisenszenario" Gasmangel bleiben private Haushalte geschützt

10:06 Uhr: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat bekräftigt, dass private Haushalte und wichtige Infrastruktur wie Krankenhäuser im Fall eines Gasengpasses vorrangig geschützt bleiben. Gegenwärtig sei die Gasversorgung sicher, betonte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einen "wirklichen Notfall" versuche die Bundesregierung zu vermeiden und arbeite daran, Ersatzmöglichkeiten zu finden.

Sollte ein solcher Notfall aber tatsächlich eintreten, "dann wären in der Tat Infrastrukturen wie zum Beispiel Krankenhäuser" aber auch die privaten Verbraucherinnen und Verbraucher "diejenigen, die tatsächlich abgesichert sein müssen, und dazu steht die Bundesregierung auch", sagte Lemke.

Dass in einem solchen "Krisenszenario" private Haushalte besonders geschützt würden, "sollte Konsens in unserer Gesellschaft sein", sagte Lemke. Gleichzeitig rief sie alle dazu auf, einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten.

Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen des Ukraine-Kriegs den Notfallplan Gas aktiviert und die Frühwarnstufe ausgerufen. Im Fall einer Mangellage entscheidet sie darüber, wer noch wie viel Gas bekommt. Privathaushalte sind dabei besonders geschützt. Zuletzt waren aus der Wirtschaft aber Forderungen gekommen, die Priorisierung zu ändern.

Ukraine-Krieg - Mariupol
Dieses von Maxar Technologies bereitgestellte Satellitenbild zeigt einen Überblick über das Stahlwerk Azovstal in Mariupol, Ukraine, am 29. April 2022.

Neuseeland weitet Sanktionen gegen Russland aus

09:32 Uhr: Neuseeland weitet seine Sanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine aus. Die neuen Strafmassnahmen richten sich gegen 170 Abgeordnete des russischen Parlaments, den Föderationsrat und sechs im Verteidigungsbereich tätige Unternehmen und Organisationen.

Aussenministerin Nanaia Mahuta sagte am Montag in Wellington, ihr Land werde die Beteiligten an der "Kriegsmaschinerie" von Präsident Wladimir Putin bezahlen lassen. "Wir sind entschlossen, Präsident Putin und seinen Kader von Kriegstreibern zur Rechenschaft zu ziehen."

Der Pazifikstaat hatte zuvor schon Sanktionen gegen die grössten russischen Banken verhängt. Weitere Strafmassnahmen richten sich gegen Putin selbst, Mitglieder seiner Regierung und Oligarchen. Auch wurden Einfuhrzölle in Höhe von 35 Prozent auf alle russischen Importe erhoben.

Justizminister Buschmann verteidigt Ukraine-Politik der "Ampel"

08:37 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der Ukraine-Politik der Ampel-Koalition entschieden zurückgewiesen. "Auf alles, was nach einem taktischen kleinlichen Parteienstreit aussieht, sollte man dieser Tage am besten verzichten", sagte Buschmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Er forderte: "Wir sollten in Deutschland uns eng abstimmen", wie die Unterstützung der Ukraine bestmöglich ausgestaltet werden könne.

"Die Ukraine hat jedes Recht, sich gegen den russischen Angriff zu verteidigen", sagte Buschmann. "Dabei hat sie unsere entschlossene Unterstützung – nicht nur mit Worten und Diplomatie, sondern auch mit finanzieller Unterstützung und Lieferung von Waffen." Das habe Scholz auch am Wochenende noch einmal im Namen der Bundesregierung betont.

Am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Scholz wegen seines Kurses im Ukraine-Konflikt scharf angegriffen und ihn "eines deutschen Kanzlers unwürdig" genannt. Harsche Kritik kommt seit Wochen auch aus der CDU. Deren Parteichef Friedrich Merz will Berichten zufolge in der Nacht zu Dienstag in die ukrainische Hauptstadt Kiew reisen.

Strack-Zimmermann: Panzer schnellstens fahrtüchtig machen

07:15 Uhr: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erwartet zügige Fortschritte bei der vereinbarten Lieferung von Flugabwehrpanzern Gepard an die Ukraine. "Die politische Entscheidung ist jetzt da", sagte die FDP-Politikerin in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Ausfuhr von Kriegswaffen müsse nun im Wirtschaftsministerium gezeichnet werden. "Dann bedarf es aber eines Vertrages zwischen der Ukraine und der Industrie, auch wenn wir das bezahlen. Es ist nun der Job der Industrie, die Panzer schnellstens fahrtüchtig zu machen, zu liefern und dafür zu sorgen, dass entsprechend Munition dazu kommt."

Nach einer grundsätzlichen Einigung in der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht der Ukraine in der vergangenen Woche eine Ausbildung von Soldaten und die Lieferung der Gepard-Panzer in Aussicht gestellt. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) hat 50 der Panzer auf Lager und wartet auf Regelungen zum Verkauf. Geprüft wird auch, ob aus Beständen der Bundeswehr eine mittlere einstellige Stückzahl der Panzerhaubitze 2.000 abgegeben werden kann.

Weitere Zivilisten sollen aus eingekesseltem Stahlwerk in Mariupol evakuiert werden

06:45 Uhr: Nach einer ersten Evakuierungsaktion sollen am Montagmorgen weitere Zivilisten aus dem heftig umkämpften Asow-Stahlwerk im südukrainischen Mariupol in Sicherheit gebracht werden. Die Evakuierung beginne um 07:00 Uhr (06:00 Uhr MESZ), kündigte der Leiter der Militärverwaltung von Donezk, Pawlo Kyrylenko, in der Nacht zum Montag an. Nach zahlreichen gescheiterten Evakuierungsversuchen hatten am Wochenende nach ukrainischen Angaben mehr als hundert Menschen das Stahlwerk verlassen.

Es sei "endlich gelungen", mit der Evakuierung der Menschen aus dem umkämpften Industriekomplex zu beginnen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in einer Videoansprache. "Mehr als hundert Zivilisten sind bereits evakuiert worden - vor allem Frauen und Kinder", fügte er hinzu. Sie sollen am Montagmorgen in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Stadt Saporischschja eintreffen.

Kiew: Russischer Spion in ukrainischem Generalstab entlarvt

06:05 Uhr: Die ukrainischen Sicherheitsbehörden haben nach eigener Darstellung einen Ring russischer Agenten ausgehoben. Einer der Spione habe sogar im ukrainischen Generalstab gearbeitet, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch in der Nacht zum Montag nach Angaben der Agentur Ukrinform. Über die genaue Zahl der Mitglieder des Spionage-Rings machte er keine Angaben.

Arestowytsch nannte jedoch eines ihrer angeblichen Ziele. "Diese Genossen sollten ein Passagierflugzeug über Russland oder Belarus abschiessen und anschliessend die Ukraine dafür verantwortlich machen", sagte er. Für diese Aktion sollten demnach Flugabwehrraketen aus ukrainischen Beständen eingesetzt werden.

Lawrow: Russland will Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum 9. Mai beenden

05:50 Uhr: Russland will seinen Militäreinsatz in der Ukraine nicht bis zum Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai beenden. "Unser Militär wird seine Handlungen nicht künstlich an irgendeinem Datum ausrichten", sagte Aussenminister Sergej Lawrow dem italienischen Fernsehsender Mediaset.

Am 9. Mai feiert Russland traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland mit einer Militärparade und einer Rede von Kreml-Chef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau. In diesem Jahr kommt den Feierlichkeiten vor dem Hintergrund des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.

Schwarzer verteidigt Offenen Brief an Scholz

4:24 Uhr: Feministin Alice Schwarzer hat Kritik an dem Offenen Brief zurückgewiesen, mit dem sie und andere Prominente vor einem Dritten Weltkrieg infolge der Waffenhilfe für die Ukraine warnen. "Zum ersten Mal in meinem Leben bin ich ernsthaft von der Gefahr eines neuen Weltkriegs überzeugt", sagte die Publizistin am Sonntagabend in der Bild-Talksendung "Die richtigen Fragen".

Zwar sei Hilfe für die Ukrainer bei der Selbstverteidigung richtig, doch gehe es "um die sehr schwierige Grenzziehung zwischen Unterstützung zur Verteidigung und Lieferung von Waffen, die von Herrn Putin als Angriffswaffen verstanden werden können".

Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in dem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, weder direkt noch indirekt schweren Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben.

Vielmehr möge Scholz alles dazu beitragen "dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können." Bis Montagmorgen wurde der Brief von rund 140 000 Menschen digital unterzeichnet.

First Lady Olena: So stark ist die Frau hinter Ukraines Präsident Selenskyj

Ukraines First Lady Olena: So stark ist die Frau hinter Präsident Selenskyj

Während sich Ukraines First Lady Olena Selenska mit ihren zwei Kindern an einem geheimen Ort fern von Kiew versteckt, versucht ihr Mann Präsident Wolodymyr Selenskyj sein Land gegen Russland zu verteidigen. Wir erklären im Video, wer die Frau ist, die dem Präsidenten in diesen schlimmen Tagen den Rücken stärkt.

Explosionen erschüttern russische Stadt Belgorod

03:40 Uhr: Die südrussische Stadt Belgorod unweit der Grenze zur Ukraine ist in der Nacht zum Montag von zwei schweren Explosionen erschüttert worden. Es gebe zunächst keine Berichte über Schäden oder Opfer, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass.

Allerdings gebe es Berichte in sozialen Medien über Blitze am Himmel. Auf Twitter wurden Videoaufnahmen und Berichte über angebliche ukrainische Drohnen über Belgorod und den Einsatz der regionalen Flugabwehr verbreitet, deren Echtheit zunächst nicht unabhängig bestätigt werden konnte. Seit einigen Tagen häufen sich Berichte über angebliche Angriffe des ukrainischen Militärs auf Ziele in Russland.

Die Meldungen zum Krieg in der Ukraine vom 1.Mai finden Sie hier

Mit Material von dpa, AFP, APA