- 21:49 Uhr: Macron verspricht Selenskyj deutlich mehr Waffenlieferungen
- 20:57 Uhr: ➤ Internationaler Strafgerichtshof schickt Ermittler-Team in die Ukraine
- 19:10 Uhr: Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert
- 17:05 Uhr: Merz kritisiert Scholz-Äusserungen zu Kiew-Reise als "befremdlich"
- 14:15 Uhr: Schweden unterschreibt Mitgliedsantrag für die Nato - scharfe Worte aus dem Kreml
- 12:36 Uhr: Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine
- 11:15 Uhr: Ungewöhnlich offene Wort von Ex-Oberst in Russen-TV: "Ganze Welt ist gegen uns"
➤ Internationaler Strafgerichtshof schickt Ermittler-Team in die Ukraine
- 20:57 Uhr:
Der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) entsendet 42 Ermittler, um mögliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersuchen. IStGH-Chefankläger Karim Khan erklärte am Dienstag, es handle sich um die grösste Ermittlergruppe, seit das Gericht im Jahr 2002 seine Arbeit aufgenommen hatte. Die Mission soll demnach aus Ermittlern, Rechtsexperten und Unterstützungskräften bestehen und mit den ukrainischen Behörden vor Ort zusammenarbeiten.
Die Experten würden "unsere Ermittlungen zu Verbrechen unterstützen, die unter die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof fallen", ergänzte Khan, der seit Juni 2021 Chefankläger der Behörde mit Sitz in Den Haag ist. Der Chefermittler bedankte sich insbesondere bei den Niederlanden, die eine "bedeutende Anzahl niederländischer Experten" zur Unterstützung der Ermittlungen beigesteuert hätten.
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote, wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu. Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 6,2 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand: 17. Mai), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Panzer der Klasse Gepard soll die Ukraine aus Deutschland erhalten. Dass die Nato aktiv in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Am ersten April-Wochenende sorgten Bilder von den Leichen vieler Zivilisten in der Kleinstadt Butscha bei Kiew international für Entsetzen. Die Ukraine spricht von schweren Kriegsverbrechen und Völkermord und macht dafür russische Truppen verantwortlich. Moskau bestreitet trotz zahlreicher Hinweise am Tod der Zivilisten beteiligt gewesen zu sein. Der ukrainische Präsident
Am 18. April begann laut ukrainischer Aussage eine lange vorbereitete Grossoffensive Russlands im Osten der Ukraine.
Die weiteren Meldungen vom 17. Mai:
Ukraine: Sieben Zivilisten im Gebiet Donezk getötet
- 22:50 Uhr:
In dem zwischen russischen und ukrainischen Truppen umkämpften Gebiet Donezk sind am Dienstag nach Behördenangaben sieben Zivilisten getötet worden. Sechs weitere seien verletzt worden, teilte der ukrainische Militärgouverneur Pawlo Kyrylenko beim Nachrichtendienst Telegram mit. Er warf russischen Truppen vor, die Menschen getötet zu haben.
Macron verspricht Selenskyj deutlich mehr Waffenlieferungen
- 21:49 Uhr:
Frankreichs Präsident
Bereits Ende April hatte Macron der Ukraine die Lieferung von Milan-Panzerabwehrwaffen und Caesar-Haubitzen in Aussicht gestellt. Macron versprach Selenskyj laut der Mitteilung am Dienstag zudem zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine.
Russische Gouverneure berichten von Beschuss aus der Ukraine
- 21:44 Uhr:
Russische Behörden in zwei Regionen haben am Dienstag Beschuss von ukrainischem Territorium aus gemeldet. Im Gebiet Belgorod sei eine Person in einem Dorf leicht verletzt worden, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow der Nachrichtenagentur Tass zufolge.
Im Gebiet Kursk sei ein Grenzposten beschossen worden. Nach ersten Erkenntnissen sei niemand zu Schaden gekommen, teilte der Kursker Gouverneur Roman Starowoit mit. Der Grenzposten sei seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine bereits zum vierten Mal beschossen worden, hiess es.
Wissing: Deutsche Bahn hilft bei Getreideausfuhren aus der Ukraine
- 20:46 Uhr:
Zur Unterstützung von Getreideausfuhren aus der Ukraine haben nach Angaben von Bundesverkehrsminister
Die Hilfe habe begonnen, DB Cargo fahre bereits im Auftrag privater Getreideexporteure aus der Ukraine. Bahnchef Richard Lutz sprach von zwei bis drei Zügen pro Tag aus der Ukraine heraus über Polen und entsprechende Terminals nach Westeuropa.
Hintergrund ist, dass der Export von Getreide über die Seehäfen der Ukraine wegen des russischen Krieges gegen das Land zum Erliegen gekommen ist. Dies bedroht Lieferungen vor allem nach Nordafrika und Asien, befürchtet werden Probleme bei der Lebensmittelversorgung.
Werk von deutschem Gips-Hersteller Knauf bombardiert
- 19:10 Uhr:
In der Ostukraine ist ukrainischen Angaben zufolge eine stillgelegte Gipsfabrik des deutschen Unternehmens Knauf von der russischen Luftwaffe bombardiert worden. "Durch die Luftschläge wurden Geschäftsräume beschädigt, und es brach Feuer aus", schrieb der Militärgouverneur des Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, im Nachrichtendienst Telegram am Dienstag. Die Löscharbeiten in der Stadt Soledar dauerten an. Es sei aber niemand verletzt worden. Von russischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Kyrylenko veröffentlichte auch Fotos von einer dicken schwarzen Rauchwolke über der Fabrik. Es habe sich bei dem zu Kriegsbeginn stillgelegten Werk um ein rein ziviles Objekt gehandelt, schrieb er - und warf Russland die absichtliche Zerstörung von Industrie in der Region vor.
Reaktion auf Sanktionen: Russland weist zwei finnische Diplomaten aus
- 17:55 Uhr:
Als Reaktion auf Sanktionen verweist Russland zwei finnische Diplomaten des Landes. Es handele sich um eine Antwort auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Helsinki Anfang April, teilte das Aussenministerium in Moskau am Dienstag mit.
Diese Ausweisungen seien "im Rahmen einer antirussischen Sanktionskampagne der EU" erfolgt. Moskau kritisierte zudem finnische Waffenlieferungen an die Ukraine sowie einen "konfrontativen Kurs Finnlands gegenüber Russland".
Moskau und Kiew setzen Verhandlungen im Ukraine-Krieg aus
- 17:25 Uhr:
Die Ukraine und Russland haben die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges vorerst ausgesetzt. Die Ukraine wendet sich dabei vor allem gegen einen Diktatfrieden vonseiten Russlands.
"Der Verhandlungsprozess hängt davon ab, wie die Ereignisse in der Ukraine verlaufen", sagte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak am Dienstag im Fernsehen. Seit Kriegsbeginn habe sich die Lage spürbar verändert.
Podoljak warf Russland vor, weiter in seinen Stereotypen zu denken und nach 82 Kriegstagen die reale Situation in der Ukraine nicht begriffen zu haben. "Sie leben bis heute in einer Welt, in der es angeblich einen ukrainischen Nazismus gibt", erklärte Podoljak. Dabei gebe es nur einen "russischen Nazismus". Die Gespräche würden nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen.
Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehne Kiew ab, sagte Podoljak. Zudem könne man über ein Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren.
"Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben", so Podoljak. Das sei unannehmbar für die Ukraine. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.
Merz kritisiert Scholz-Äusserungen über "Fototermine" in Kiew
- 17:05 Uhr:
Unionsfraktionschef
Wenn er damit Besucherinnen wie Bundestagspräsidentin
Zuvor waren bereits mehrere deutsche Politiker nach Kiew gereist. Oppositionsführer Merz selbst hatte Anfang Mai als erster hochrangiger deutscher Politiker die ukrainische Hauptstadt besucht. Kurze Zeit später waren auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) und Aussenministerin
Die Union habe die Reise Baerbocks nach Kiew mit grossem Respekt begleitet, sagte Merz. "Die Aussenministerin hat dort eine wichtige Reise unternommen."
Er ergänzte: "Und wir hoffen, dass der Bundeskanzler nun auch irgendwann mal sich auf den Weg macht und die Ukraine besucht. Das wäre ein wichtiges Zeichen auch der Solidarität des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland."
Finnland und Schweden wollen Nato-Anträge am Mittwoch einreichen
- 16:48 Uhr:
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollen Finnland und Schweden am Mittwoch ihre Mitgliedsanträge gemeinsam bei der Nato einreichen. Das sagte die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finnlands Präsident Sauli Niinistö in Stockholm.
Zuvor hatte das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit für einen Nato-Beitrittsantrag gestimmt. In Schweden hatte Aussenministerin Ann Linde die Bewerbung ihres Landes bereits am Dienstagmorgen unterzeichnet. Ihr Amtskollege Pekka Haavisto wollte das finnische Dokument am frühen Abend unterschreiben.
Behörden: Acht Tote bei russischem Angriff im Norden der Ukraine
- 16:10 Uhr:
Bei einem russischen Angriff nördlich von Kiew sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet und zwölf weitere verletzt worden. Wie ein Behördensprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, traf der Beschuss den Ort Desna, rund 60 Kilometer nördlich der ukrainischen Hauptstadt. In Desna befindet sich ein Ausbildungszentrum der ukrainischen Streitkräfte.
Russland hatte in der Nacht zum Dienstag in der ganzen Ukraine seinen Beschuss fortgesetzt. In den frühen Morgenstunden waren vielerorts Sirenen zu hören.
Weltstrafgericht schickt grösstes Ermittlerteam in die Ukraine
- 15:42 Uhr:
Im Zuge der Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine hat der Internationale Strafgerichtshof ein Team von 42 Experten in das Land entsandt. Es sei das bisher grösste Ermittler-Team, das das Weltstrafgericht jemals entsendet habe, wie Chefankläger Karim Khan am Dienstag in Den Haag mitteilte.
Zu dem Team gehörten Untersucher und forensische Experten. Einen Teil der Experten hatten die Niederlande nach Angaben der Anklage zur Verfügung gestellt. Die Experten sollen Zeugen befragen, Beweismaterial sichern und analysieren sowie nationale Ermittler bei der Spuren- und Beweissicherung unterstützen.
Ausserdem soll das Team auch mit französischen forensischen Experten zusammenarbeiten, die bereits in der Ukraine sind. Die Arbeit aller Beteiligten im Konfliktgebiet müsse effektiv koordiniert werden, teilte die Anklage mit.
Linke zu Rettung in Mariupol: "Diplomatie kann etwas bewirken"
- 15:08 Uhr:
Die Linke im Bundestag sieht die Rettung von ukrainischen Soldaten aus dem Stahlwerk Azovstal in Mariupol als möglichen Schritt hin zu einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. "Das zeigt deutlich, dass Diplomatie etwas bewirken kann", sagte Fraktionschef
Russland sei verpflichtet, die gefangenen Soldaten gut zu behandeln. "Wenn ein Gefangenenaustausch dann zustande kommen sollte, wäre das ein wichtiger Schritt und vielleicht ein Hoffnungszeichen, dass es möglichst zeitnah doch zu einem Waffenstillstand kommt", sagte Bartsch. "Ein Waffenstillstand ist so dringend notwendig."
Der Linkspolitiker betonte, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe zu Recht vor einer möglichen Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine gewarnt. Er unterstütze Scholz' "Kurs der Zurückhaltung" bei Waffenlieferungen an die Ukraine.
Finnisches Parlament stimmt Nato-Mitgliedsantrag zu
- 14:41 Uhr:
Mit überwältigender Mehrheit hat das finnische Parlament einem Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft des Landes zugestimmt. Nach einer zweitägigen Debatte sprachen sich am Dienstag 188 Abgeordnete für einen Mitgliedsantrag in dem Verteidigungsbündnis aus, 8 votierten dagegen. Damit ist der Weg für eine finnische Bewerbung um die Nato-Mitgliedschaft endgültig frei.
Finnland beendet damit eine jahrzehntelange Tradition der Bündnisfreiheit. Der Antrag auf eine Nato-Mitgliedschaft ist eine Reaktion aus dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage. Finnland teilt eine mehr als 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin hatten bereits am Sonntag erklärt, eine Bewerbung einreichen zu wollen. Niinistö muss den Antrag nun noch unterschreiben, bevor er gemeinsam mit dem schwedischen Dokument im Nato-Hauptquartier in Brüssel abgegeben werden kann.
Den Mitgliedsanträgen aus Finnland und Schweden müssen alle 30 Nato-Staaten zustimmen. Während Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in den vergangenen Wochen immer wieder betont hatte, die beiden nordischen Länder seien in dem Bündnis wärmstens willkommen, gilt mittlerweile als sicher, dass die Türkei Bedingungen an eine Aufnahme der beiden nordischen Länder knüpfen wird. (dpa)
Kiew: "Humanitäre Operation" in Mariupoler Stahlwerk geht weiter
- 14:27 Uhr:
Die Bemühungen zur Rettung der letzten in Mariupol verbliebenen ukrainischen Soldaten gehen Angaben aus Kiew zufolge weiter. "Wir arbeiten an weiteren Etappen der humanitären Operation", schrieb die ukrainische Vize-Regierungschefin, Iryna Wereschtschuk, am Dienstag im Nachrichtendienst Telegram.
Die 52 Schwerverletzten, die am Montag aus dem Stahlwerk Azovstal herausgebracht wurden, würden bald gegen russische Kriegsgefangene ausgetauscht, sagte sie. Von russischer Seite gab es dafür weiter keine Bestätigung.
Am Vortag ergaben sich insgesamt rund 260 Ukrainer, die sich zuvor im Werksgelände verschanzt hatten. Das Verteidigungsministerium in Kiew begründete den Schritt mit der "Erfüllung der Kampfaufgaben". Es wurde erwartet, dass auch die übrigen Soldaten die Waffen strecken. Mariupol wurde seit Anfang März von russischen Truppen belagert und zuletzt weitgehend eingenommen. (dpa)
Schweden unterschreibt Nato-Mitgliedsantrag
- 14:15 Uhr:
Schwedens Aussenministerin Ann Linde hat am Dienstag den Nato-Mitgliedsantrag ihres Landes unterzeichnet. "Unsere Nato-Bewerbung ist nun offiziell unterschrieben", schrieb Linde auf Twitter. Diese werde nun Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg übermittelt, sobald auch Finnland einen Antrag unterzeichnet habe.
Die beiden Länder, die sich unter dem Eindruck des russischen Angriffskriegs in der Ukraine für die Bewerbung um eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis entschieden haben, wollen ihre Mitgliedsanträge gemeinsam einreichen.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö und die finnische Regierung haben sich bereits zu einem Antrag entschlossen. Das finnische Parlament könnte darüber am Dienstag aber noch abstimmen.
Die schwedische Regierung hatte die endgültige Entscheidung über den Nato-Mitgliedsantrag am Montag getroffen. "Das fühlt sich gross an, es fühlt sich ernst an, es fühlt sich an, als wären wir jetzt doch dabei gelandet, wovon wir glauben, dass es das Beste für Schweden ist", sagte Linde darüber am Dienstag.
Der Kreml warf dem Westen derweil vor, einen Krieg gegen Russland zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.
Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt. (dpa/thp)
Scholz berät mit Selenskyj über militärische und humanitäre Lage in der Ukraine
- 13:28 Uhr:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Dienstag erneut mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über den Krieg in der Ukraine beraten. In einem Telefonat hätten sich beide "über die aktuelle militärische und humanitäre Lage in der Ukraine" ausgetauscht, teilte Regierungssprecher
Scholz und Selenskyj erörterten ausserdem "Möglichkeiten der weiteren Unterstützung der Ukraine", wie Hebestreit weiter mitteilte.
Selenskyj schrieb auf Twitter, er habe ein "produktives Gespräch" mit Scholz geführt. Dabei sei auch über eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gesprochen worden. Die Ukraine wisse die deutsche Hilfe zu schätzen, "einschliesslich der defensiven Unterstützung", erklärte Selenskyj. Kiew hoffe auf weitere Unterstützung auf dem Weg der Ukraine zur "Vollmitgliedschaft in der EU".
Der Kanzler telefoniert regelmässig mit dem ukrainischen Präsidenten, der Anfang Mai die gesamte Bundesregierung sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Kiew eingeladen hatte.
Scholz sagte dazu am Montagabend in der Sendung "RTL Direkt", für ihn komme es bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt darauf an, "dass konkret was vorangebracht wird". Er wolle nicht nur für einen "Fototermin" nach Kiew reisen. (dpa)
Russischer Parlamentschef gegen Austausch aller Azovstal-Kämpfer
- 13:07 Uhr:
Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, hat sich nach der Gefangennahme ukrainischer Kämpfer in der Hafenstadt Mariupol gegen einen generellen Gefangenenaustausch ausgesprochen. "Nazi-Verbrecher unterliegen keinem Austausch. Das sind Kriegsverbrecher, und wir müssen alles dafür tun, sie vor Gericht zu bringen", sagte der Duma-Chef am Dienstag bei einer Plenarsitzung. Die Ukraine wiederum hofft auf einen Austausch der mehr als 260 eigenen Soldaten, die das seit Wochen belagerte Stahlwerk Azovstal zuvor verlassen hatten.
Einige der zuletzt noch in Mariupol ausharrenden ukrainischen Kämpfer gehören dem nationalistischen Asow-Regiment an. In Moskau wird Asow immer wieder als Rechtfertigung für den Krieg gegen die Ukraine herangezogen, der unter anderem die angebliche "Entnazifizierung" des Nachbarlands zum Ziel hat. Die Behauptung, die gesamte ukrainische Armee sei von "Nazis" dominiert, stufen Experten aber als unhaltbaren Vorwand ein.
Parlamentschef Wolodin betonte, Russland tue alles, um verletzte ukrainische Gefangene medizinisch zu versorgen und sie human zu behandeln. "Aber was die Nazis betrifft, so muss unsere Position fest bleiben, weil dies eins der Ziele der militärischen Spezialoperation ist", sagte er. In Moskau wird der Ende Februar gegen die Ukraine begonne Krieg offiziell nur als "militärische Spezialoperation" bezeichnet. Trotzdem sprach Wolodin nun von "Kriegsgefangenen". (dpa)
Russland bestätigt zahlreiche Raketenangriffe auf Ukraine
- 12:36 Uhr:
Russlands Militär hat über zahlreiche Raketenangriffe auf verschiedene Landesteile der Ukraine berichtet. In der westukrainischen Region Lwiw seien mit Raketen des Typs Kalibr ukrainische Reservisten sowie ausländische Militärtechnik attackiert worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.
Im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw seien unter anderem militärische Ausbildungszentren angegriffen worden. Im Osten des Landes wurden demnach in der Region Charkiw Teile der Eisenbahn-Infrastruktur zerstört und im Gebiet Donezk mehrere Ziele mit Raketen beschossen.
Insgesamt seien in den vergangenen 24 Stunden mehr als 470 ukrainische Kämpfer getötet worden, sagte Konaschenkow. Die Angaben liessen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Russisches Militär meldet Gefangennahme von Azovstal-Kämpfern
- 12:10 Uhr:
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben seit Montag 265 ukrainische Kämpfer des belagerten Stahlwerks in Mariupol gefangen genommen. "In den vergangenen 24 Stunden haben 265 Kämpfer, darunter 51 Schwerverletzte, ihre Waffen niedergelegt und sich in Gefangenschaft begeben", sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Dienstag.
Die Zahlen unterscheiden sich geringfügig von den Angaben aus Kiew. Dort war zuvor die Rede von 264 Gefangenen - unter ihnen 53 Schwerverletzte. Das russische Ministerium veröffentlichte auch ein Video, das die Gefangennahme der Ukrainer, medizinische Behandlung sowie den Abtransport der Verletzten zeigen soll. Ob es tatsächlich zu dem von Kiew erhofften Gefangenenaustausch kommen wird, liess Russlands Militär zunächst offen.
Alle Verletzten seien ins Krankenhaus von Nowoasowsk gebracht worden, sagte Konaschenkow. Nowoasowsk liegt östlich von Mariupol direkt an der Grenze zu Russland auf dem seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet. Zum Aufenthaltsort der übrigen Gefangenen machte er keine Angaben. Sie sollen nach ukrainischen Berichten in die Ortschaft Oleniwka nahe der Frontlinie gefahren sein. (dpa)
Kreml wirft Westen "Krieg" gegen Russland vor
- 11:46 Uhr:
Der Kreml hat dem Westen vorgeworfen, gegen Russland einen Krieg zu führen. "Es sind Feindstaaten. Weil das, was sie tun, Krieg ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag bei einem Auftritt auf einer Bildungskonferenz bei Moskau.
Präsident Wladimir Putin hatte zuvor schon mit Blick auf die westlichen Sanktionen von einem wirtschaftlichen "Blitzkrieg" gesprochen. Der eigene Angriffskrieg auf die Ukraine, der inzwischen fast drei Monate dauert, wird von der russischen Führung nur "militärische Spezialoperation" genannt.
Mehr als 113.000 aus Ukraine geflüchtete Kinder an deutschen Schulen aufgenommen
- 11:16 Uhr:
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs haben deutsche Schulen 113.584 aus der Ukraine geflüchtete Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Im Vergleich zur Vorwoche waren das 7.715 mehr, wie die Kultusministerkonferenz am Dienstag in Berlin mitteilte. Es war das erste Mal seit den Osterferien, dass die Anstiegszahl unter zehntausend sank.
Mit 22.301 Kindern und Jugendlichen nahm Bayern bisher die meisten Schülerinnen und Schüler auf. Dahinter folgen Nordrhein-Westfalen mit 20.362 und Baden-Württemberg mit 16.316 Neuaufnahmen. Wie auch in den Wochen zuvor meldete Nordrhein-Westfalen nun die meisten Neuzugänge: Binnen einer Woche wurden 2130 neue Schüler aus der Ukraine aufgenommen.
In Niedersachsen und Thüringen verzeichneten die Schulen ein Minus. Während es in Thüringen im Vergleich zur Vorwoche 108 geflüchtete Kinder und Jugendliche weniger waren, meldete Niedersachsen sogar 842 weniger.
Von den insgesamt 113.584 Aufgenommenen nahmen 109.643 den Angaben zufolge bereits am Unterricht teil. Die Kultusministerkonferenz veröffentlicht wöchentlich Zahlen zu aufgenommenen Schülern, um mithilfe der Datengrundlage weitere Massnahmen zu koordinieren.
Ungewöhnlich offene Worte von Ex-Oberst in Russen-TV: "Ganze Welt ist gegen uns"
- 11:15 Uhr
Mit ungewöhnlich offenen Worten hat der Militär-Analyst und Ex-Oberst Mikhail Khodarenok die Lage Russlands angesichts des Kriegs in der Ukraine beurteilt. "Die Situation ist nicht normal", sagte er bei einem Auftritt in einer Sendung des staatlichen Fernsehsenders "Rossija 1", von dem der BBC-Journalist Steve Rosenberg einen Ausschnitt auf Twitter teilte.
Russland sei geopolitisch völlig isoliert und "die ganze Welt ist gegen uns. Auch wenn wir es nicht zugeben wollen", sagte Khodarenok in Bezug auf die Bestrebungen Finnlands und Schwedens, sich der Nato anzuschliessen.
Laut seiner Einschätzung werde sich die Situation für Russland zudem "deutlich verschlechtern". Als Grund für diese Prognose führte er unter anderem das Potenzial der Ukraine an, seine Bürger für den Kampf gegen Russland zu mobilisieren. Bis zu einer Million Menschen könnten sich so künftig den ukrainischen Truppen anschliessen.
Die Frage sei zwar, ob man moderne Waffen für die Armee bereitstellen kann, aber auch in diesem Punkt sieht Khodarenok grosse Probleme auf Russland zukommen. Zwar seien die Ressourcen der Ukraine für die Kriegsführung nicht ausreichend, in den USA werde aber bald das Lend-Lease-Gesetz in Kraft treten. Selbiges hatte US-Präsident Joe Biden am 10. Mai unterzeichnet. Es soll, ähnlich wie das Lend-Lease-Gesetz aus den Zeiten des Zweiten Weltkriegs, die Lieferung von Rüstungsgütern an die Ukraine und andere osteuropäische Staaten erleichtern. Ausserdem dürfte laut Khodarenok die Unterstützung der EU in naher Zukunft ihre volle Wirkung entfalten.
Dem Einwand der Moderatorin, mobilisierte Bürger seien nicht mit guten Kämpfern gleichzusetzen, widersprach der Ex-Oberst entschieden. Das Level der Professionalisierung einer Armee hänge von der Ausbildung der Truppen, sowie deren Moral und der Bereitschaft ab, ihr Heimatland zu verteidigen. Eine Armee von Einberufenen könne deshalb laut Khodarenok höchst professionell sein. Berichte darüber, dass die Moral der ukrainischen Truppen stark angeschlagen sei, bezeichnete er zugleich als "informative Beruhigungsmittel". (thp)
Bericht: Deutschland lieferte weitere Panzerabwehrwaffen an die Ukraine
- 10:11 Uhr:
Deutschland hat der Ukraine einem Bericht zufolge weitere Waffen geliefert. In den vergangenen beiden Wochen seien 2.450 Panzerabwehrhandwaffen vom Typ RGW 90, auch bekannt als "Matador", 1.600 DM22-Panzerabwehrrichtminen sowie 3.000 DM31-Panzerabwehrminen in der Ukraine eingetroffen, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Die Waffen seien bereits innerhalb der ukrainischen Armee verteilt worden.
Die Lieferungen seien aus ukrainischen Regierungskreisen bestätigt worden, schrieb das Magazin weiter. Von der Bundesregierung gab es zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht.
Laut "Spiegel" hatte die Ukraine die Matador-Panzerabwehrwaffen direkt beim deutschen Hersteller bestellt und bezahlt. Die Minen hingegen stammten "offenbar" aus Beständen der Bundeswehr. (afp)
London: Russland setzt im Krieg auf wahllosen Artilleriebeschuss
- 09:29 Uhr:
Die russischen Streitkräfte setzen im Krieg gegen die Ukraine nach britischen Erkenntnissen zunehmend auf "wahllosen Artilleriebeschuss". Russland habe nur begrenzte Möglichkeiten zur Erfassung von Zielen und scheue zudem das Risiko, Kampfflugzeuge über ukrainisch kontrolliertem Gebiet einzusetzen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag unter Berufung auf die Geheimdienste mit.
"In den kommenden Wochen wird sich Russland wahrscheinlich weiterhin stark auf massive Artillerieangriffe verlassen, wenn es seine Offensive im Donbass wieder in Schwung zu bringen versucht."
Während des erfolglosen russischen Angriffs auf die Hauptstadt Kiew seien im nordukrainischen Gebiet Tschernihiw rund 3500 Gebäude zerstört oder beschädigt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Rund 80 Prozent der Zerstörungen beträfen Zivilgebäude. "Das Ausmass dieser Schäden zeigt die Bereitschaft Russlands, Artillerie gegen Wohngebiete einzusetzen." Dabei werde nur minimal auf Verhältnismässigkeit gesetzt. (dpa)
Ukraine meldet schwere Gefechte um Grossstadt Sjewjerodonezk
- 08:46 Uhr:
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben russische Truppen vor der Grossstadt Sjewjerodonezk im Osten des Landes zurückgeworfen. "Nahe der Ortschaft Syrotyne haben die russischen Eroberer Verluste erlitten und sich zurückgezogen", teilte der Generalstab am Dienstag in seinem Lagebericht mit. Syrotyne liegt vier Kilometer südlich von Sjewjerodonezk. Auch in mehreren anderen Richtungen seien die russischen Truppen erfolglos geblieben.
Auch der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, berichtete aus der Umgebung der Grossstadt von schweren Gefechten. In den Vororten Girske und Solotoje seien mehrere Häuser durch Artilleriegeschosse zerstört worden. Die Russen hätten sich aber auch dort zurückziehen müssen. "Die Verluste des Feindes sind hoch", schrieb Hajdaj auf seinem Telegram-Kanal. Von unabhängiger Seite waren die Angaben nicht zu überprüfen.
Die Agglomeration Sjewjerodonezk-Lyssytschansk ist die letzte Region im ostukrainischen Gebiet Luhansk, die derzeit noch von regierungstreuen Truppen kontrolliert wird. Die prorussischen Rebellen und die russische Armee haben inzwischen rund 90 Prozent des Gebiets erobert. Sie versuchen seit Wochen, die Städte einzukesseln und einzunehmen. (dpa)
Russische Grenzregion meldet neuen Beschuss
- 07:40 Uhr
In der westrussischen Region Kursk an der Grenze zur Ukraine sind nach Behördenangaben mehrere Gebäude unter Feuer genommen und beschädigt worden. "Heute, um fünf Uhr morgens, wurde das Grenzdorf Alexejewka im Kreis Gluschkowo mit schweren Waffen beschossen", teilte Gouverneur Roman Starowoit am Dienstag mit. Demnach wurden drei Wohnhäuser, eine Schule und ein Fahrzeug beschädigt. Verletzte habe es nicht gegeben.
Nach russischen Angaben handelt es sich um einen Angriff aus der Ukraine. Das Feuer sei durch den Grenzschutz erwidert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keinen Kommentar. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar gerieten in den vergangenen Wochen auch grenznahe russische Gebiete unter Beschuss. (dpa)
Hilfsorganisationen kritisieren europäische Doppelmoral bei Ukraine-Flüchtlingen
- 06:26 Uhr
Der Präsident der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), Francesco Rocca, hat den Europäern die Ungleichbehandlung ukrainischer und afrikanischer Flüchtlinge vorgeworfen. "Ja, es wird mit zweierlei Mass gemessen", sagte Rocca bei einer Pressekonferenz der Vereinten Nationen in New York am Montag. Während Millionen Menschen aus der Ukraine mit offenen Armen empfangen würden, gelte dies nicht für Menschen aus Afrika.
"Diejenigen, die vor Gewalt fliehen und Schutz suchen, sollten gleich behandelt werden", sagte er weier. "Ethnische Zugehörigkeit und Nationalität sollten keine entscheidenden Faktoren bei der Rettung von Menschenleben sein."
"Die politische, öffentliche und humanitäre Reaktion auf die Krise in der Ukraine hat gezeigt, was möglich ist, wenn Menschlichkeit und Würde an erster Stelle stehen, wenn es weltweite Solidarität und den Willen gibt, den Schwächsten zu helfen und sie zu schützen", sagte IFRC-Chef Rocca weiter. "Dies muss auf alle Bedürftigen ausgeweitet werden, egal woher sie kommen."
Zehntausende Migranten versuchen jedes Jahr, die gefährliche und oft tödliche Überfahrt von Afrika nach Europa zu bewältigen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr mehr als 31.000 Migranten den Seeweg auf sich genommen. Seit Beginn des Krieges in der Ukraine Ende Februar sind indessen mehr als sechs Millionen Menschen geflohen, die meisten von ihnen nach Zentral- und Westeuropa. (afp)
Erneut Raketenangriff bei Lwiw
- 05:56 Uhr
Das Gebiet um die Grossstadt Lwiw in der Westukraine ist am Montag nach ukrainischen Angaben erneut Ziel eines Luftangriffs geworden. Die Attacke habe einer Militäreinrichtung im Bezirk Jaworiw an der Grenze zu Polen gegolten, schrieb der örtliche Militärchef Maxim Kosizkij in seinem Nachrichtenkanal im Chatdienst Telegram. Bürgermeister Andrij Sadowij betonte, es gebe keine bestätigten Informationen über Raketeneinschläge in der Stadt und bedankte sich bei der Luftabwehr.
Mitte März hätte ein russischer Luftangriff den Truppenübungsplatz in Jaworiw getroffen, dabei wurden nach ukrainischen Angaben 35 Menschen getötet. In Jaworiw hatten in den vergangenen Jahren ukrainische Soldaten mit westlichen Ausbildern trainiert. (dpa)
EU-Verteidigungsminister beraten mit ukrainischem Kollegen
- 05:15Uhr
Die Verteidigungsminister der Europäischen Union befassen sich am Dienstag mit dem Ukraine-Krieg (ab 10:15 Uhr). Bei dem Brüsseler Treffen wollen sich die Vertreter der EU-Länder per Videokonferenz mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow sowie mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen. Die Ukraine erhofft sich unter anderem von Deutschland mehr schwere Waffen.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell will die Verteidigungsminister zudem über die Lage im westafrikanischen Mali informieren. Zudem geht es um die Umsetzung der neuen Sicherheitsstrategie der EU. Borrell schlägt unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe mit bis zu 5000 Kräften vor. Für die Bundesregierung wird Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in Brüssel erwartet. (afp)
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