- Hier finden Sie die wichtigsten News vom 3. April zum Nachlesen.
- 23:41 Uhr: ➤ Klingbeil weiter gegen sofortiges Energie-Embargo gegen Russland
- 22:37 Uhr: Kuleba: Geplante neue EU-Sanktionen reichen nicht aus
- 20:27 Uhr: Habeck: EU-Sanktionen in ganzer Bandbreite möglich
- 19:10 Uhr: Scholz stellt neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht
- 16:50 Uhr: Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch
- 15:35 Uhr: Scholz zeigt sich von Gräueltaten in Butscha geschockt und fordert Aufklärung
➤ Klingbeil weiter gegen sofortiges Energie-Embargo gegen Russland
SPD-Chef Lars Klingbeil bleibt auch nach den bekanntgewordenen Tötungen von Zivilisten im ukrainischen Butscha bei der Ablehnung eines sofortigen Stopps des Energieimports aus Russland. Er halte trotz der schrecklichen Bilder "ein sofortiges Gas-Embargo aus vielen Gründen für einen falschen Weg", sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Markus Söder, teilte dort diese Position und wies darauf hin, dass sich Russland bereits andere Abnehmer suche, etwa Indien.
"Wir drehen gerade jeden Tag den Gashahn ein Stück weiter zu", erklärte Klingbeil. Einen völligen Stopp von heute auf morgen zu machen, "da müssen wir bei aller Brutalität dieser Bilder und bei aller Emotionalität, die auch ich habe, da müssen wir über die Konsequenzen reden, die das für uns in Deutschland hätte". Da gehe es nicht nur um die Folgen für die Industrie, sondern auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Klingbeil bezweifelte auch, dass ein deutscher Stopp des Energiebezugs den russischen Präsidenten Wladimir Putin veranlassen würde, seinen Angriffskrieg zu beenden. "Was Putin gerade tut, basiert nicht auf der Basis ökonomischer Vernunft."
Die Lage im Überblick:
Seit 24. Februar führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine verkündet.
Die ukrainische Armee wehrt sich nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es wohl Tausende Tote, wie viele Menschen bereits starben, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Nach Angaben der UN sind inzwischen mehr als 4,1 Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen (Stand 20. März), vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagieren mit Sanktionen. Ausserdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit schweren Waffen aus Bundeswehr- und NVA-Beständen. Dass die Nato in den Krieg eingreift, gilt bislang als ausgeschlossen.
Die weiteren Meldungen des Tages
Mehr als 30 Verletzte sowie Tote in Charkiw
23:17 Uhr: Bei russischem Beschuss in der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw sind nach ukrainischen Angaben 34 Menschen verletzt worden. Mindestens sieben Menschen seien getötet worden, schrieb die Staatsanwaltschaft der Region Charkiw auf Telegram. Unter den Verletzten waren demnach drei Kinder. Ausserdem seien zehn Häuser beschädigt worden.
Bürgermeister von Tschernihiw: Stadt zu 70 Prozent zerstört
23:05 Uhr: Die nordukrainische Stadt Tschernihiw ist nach Angaben des dortigen Bürgermeisters inzwischen zu 70 Prozent zerstört. Die Folgen der russischen Angriffe seien schwerwiegend, "wie in Butscha und Charkiw, und vielleicht sogar wie in Mariupol", sagte Wladyslaw Atroschenko am Sonntag nach Angaben der Zeitung "Ukrainska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens.
Kuleba: Geplante neue EU-Sanktionen reichen nicht aus
22:37 Uhr: Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba erhofft sich nicht viel von den für die nächsten Tage angekündigten verschärften EU-Sanktionen gegen Russland. Er kenne die aktuellen Entwürfe für das geplante fünfte Paket mit Strafmassnahmen schon. Daher könne er vorhersagen, dass sie nicht ausreichten, sagte er am Sonntag in einer auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft.
Nötig seien jetzt insbesondere ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, ein Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schliessung aller Häfen für russische Schiffe und Waren. Diese Forderung richte sich auch an die Wirtschaftsmächte der G7.
Kuleba sagte ausserdem, gerade angesichts der Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha könne es nun keine Ausreden und kein Zögern mehr geben bei Waffenlieferungen an sein Land. "Wir brauchen Waffen - jetzt!", sagte er, und zwar besonders Flugzeuge, Panzer sowie schwere Flugabwehrsysteme.
Selenskyj: Merkel sollte nach Butscha reisen
22:26 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Reise in die von schweren Gräueltaten erschütterte Stadt Butscha eingeladen. In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj am Sonntagabend in einer Videobotschaft.
Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin.
"Ich lade Frau Merkel und Herrn Sarkozy ein, Butscha zu besuchen und zu sehen, wozu die Politik der Zugeständnisse an Russland in 14 Jahren geführt hat", sagte Selenskyj. "Sie werden die gefolterten Ukrainer und Ukrainerinnen mit eigenen Augen sehen."
Moskau wirft Kiew Sabotage von Fluchtkorridoren aus Mariupol vor
21:34 Uhr: Russland hat der Ukraine einmal mehr fehlende Kooperation bei der Evakuierung von Zivilisten aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol vorgeworfen. Knapp 2.000 Menschen hätten zwar in den vergangenen 24 Stunden selbstständig aus Mariupol flüchten können, teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntagabend mit.
Hilfskonvois aber wären wegen ukrainischem Beschuss nicht in die Stadt am Asowschen Meer durchgekommen. Das liess sich zunächst nicht überprüfen. Moskau und Kiew werfen sich seit Wochen gegenseitig vor, die Flucht von Einwohnern aus Mariupol zu sabotieren.
Für diesen Montag hätten die russischen Truppen auf Vermittlung der Türkei hin einem weiteren Evakuierungsversuch zugestimmt, hiess es aus Moskau weiter.
Human Rights Watch: Kriegsverbrechen von Russland offenbar geduldet
21:12 Uhr: Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der Ukraine sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch keine Ausnahmen und werden von der russischen Armee offenbar geduldet. "Einzelfälle sind das bestimmt nicht", sagte der Deutschland-Direktor der Organisation, Wenzel Michalski, am Sonntagabend in der ARD.
Er wies auf Tötungen, Vergewaltigungen und den Beschuss ziviler Wohnblöcke hin. "Das deutet eigentlich darauf hin, das zumindest Kriegsverbrechen geduldet werden. Vielleicht ist das nicht systematisch geplant. Allerdings: Der Beschuss ziviler Wohngegenden und die Benutzung von geächteten Waffen deuten darauf hin, dass man das in Kauf nimmt und mit als Kriegstaktik benutzt."
Michalski forderte eine von den Vereinten Nationen mandatierte Untersuchungskommission. Wichtig sei, dass die Toten jetzt nicht begraben würden, um keine Beweise zu vernichten. "Wir fordern von der russischen Regierung, dass diese Verbrechen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte er weiter, gab sich aber nicht zuversichtlich, dass dies geschehen wird.
Ukraine wirft Russland gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor
20:35 Uhr: Ein ukrainischer Politiker hat den russischen Truppen gezielte Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorgeworfen. Der Parlamentsabgeordnete Olexij Gontscharenko berichtete in einem am Sonntag auf Twitter veröffentlichten Video von nackten Frauenleichen, die unweit von Kiew am Strassenrand gefunden worden seien. "Sie verstehen, was passiert ist", sagte er - und deutete damit offensichtlich Vergewaltigungen an. Die Russen hätten versucht, die Leichen der Frauen zu verbrennen, sagte Gontscharenko weiter. Das liess sich zunächst nicht überprüfen.
Russland bestätigt Luftangriffe bei Kiew und Mykolajiw
20:31 Uhr: Russland hat mehrere Luftangriffe auf Militäreinrichtungen und Treibstofflager in den ukrainischen Regionen Kiew und Mykolajiw bestätigt. Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau, Igor Konaschenkow, am Sonntagabend.
Zudem seien Treibstofflager in der südukrainischen Region Mykolajiw sowie im Gebiet Riwne im Nordwesten mit Raketen attackiert worden. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von Mykolajiw, Olexander Senkewytsch, von mehrereren Raketeneinschlägen berichtet. Der Gouverneur des Mykolajiwer Gebiets, Witalij Kim, schrieb später auf Telegram, dass elf Menschen bei dem Angriff verletzt worden seien und einer getötet.
Habeck: EU-Sanktionen in ganzer Bandbreite möglich
20:27 Uhr: Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten von Robert Habeck zügig kommen. "Schnell, noch diese Woche", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Sonntagabend im ZDF. Das dann fünfte Sanktionspaket könne Massnahmen umfassen "in der ganzen Bandbreite von persönlichen Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime über technische Güter; den Finanzmarkt werden wir uns auch noch einmal anschauen".
Deutschland warte mit der Abkoppelung von der Energieversorgung aus Russland auch nicht, sondern sei in den letzten vier Wochen "ein gutes Stück vorangekommen". "Die nächsten Schritte werden sein, das russische Eigentum an der (deutschen Energie-)Infrastruktur - Gazprom oder Rosneft - nicht der russischen Willkür auszusetzen", sagte er. "Wir schaden damit dem russischen Regime, genau wie es gefordert wird. Nur gehen wir so vor, dass erst die abgewogenen Schritte erfolgen und dann, dass weniger Gas, dass weniger Öl kommt. Und das scheint mir auch angemessen."
Der russische Präsident Wladimir "Putin hat doch den Krieg jetzt schon praktisch verloren", meinte Habeck. Zwar werde er möglicherweise noch Schlachten gewinnen. "Aber dass er Russland gedient hat, gestärkt aus dem Krieg hervorgeht - das ist doch ausgeschlossen."
Ukraine-Botschafter Melnyk: Deutsche Russlandpolitik eine "Katastrophe"
20:09 Uhr: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat erneut eine Aufarbeitung der deutschen Russlandpolitik gefordert. "Wenn diese aussenpolitische Katastrophe der Bundesrepublik nicht aufgearbeitet wird (…) dann läuft man Gefahr, dass sich etwas Ähnliches wiederholt und dass man sich wieder in eine Abhängigkeit begibt", sagte Melnyk im Interview der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" am Sonntagabend.
Zudem äusserte sich der Diplomat zu einem geplanten Treffen mit Bundespräsident
Zuvor hatte Andrij Melnyk Steinmeier eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland attestiert.
UN-Chef Guterres "zutiefst geschockt" von Gräueltaten in Butscha
19:49 Uhr: UN-Generalsekretär António Guterres hat sich "zutiefst geschockt" geäussert über Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha. "Es ist essenziell dass eine unabhängige Untersuchung zu effektiver Rechenschaft führt", sagte der UN-Chef am Sonntag in New York laut Mitteilung.
Scholz stellt neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht
19:10 Uhr: Bundeskanzler
Der russische Präsident
Scholz beschrieb die Szenen aus Butscha, einem Vorort von Kiew, der bis vor wenigen Tagen von russischen Truppen besetzt war: "Strassen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper." Er betonte: "Die Ermordung von Zivilisten ist ein Kriegsverbrechen. Diese Verbrechen der russischen Streitkräfte müssen wir schonungslos aufklären."
EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem Massaker und kündigte weitere EU-Sanktionen gegen Russland an.
Mehr als 400 tote Zivilisten bei Kiew gefunden
19:05 Uhr: Nach dem Abzug russischer Truppen hat die Ukraine eigenen Angaben zufolge in der Region rund um die Hauptstadt Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen. "Das ist eine Hölle, die dokumentiert werden muss, damit die Unmenschen, die sie geschaffen haben, bestraft werden", schrieb die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa am Sonntagabend auf Facebook. Gerichtsmediziner und andere Spezialisten seien im Einsatz, um die Leichen zu untersuchen und Ermittlungen aufzunehmen.
Johnson wirft Putin Kriegsverbrechen vor
18:49 Uhr: Der britische Premierminister
Der britische Premier versprach, "alles in meiner Macht zu tun, um Putins Kriegsmaschinerie auszuhungern". London werde sowohl die Sanktionen gegen Moskau verschärfen als auch die Waffenlieferungen und die humanitäre Hilfe für die Ukraine erhöhen, fügte Johnson hinzu.
Der Premier bekräftigte die britische Unterstützung für eine Untersuchung von Gräueltaten in der Ukraine durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.
Slowakei will russischen Forderungen für Gaslieferungen nachkommen
18:39 Uhr: Der slowakische Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik will notfalls lieber russische Zahlungsbedingungen für Gasimporte akzeptieren als die eigene Wirtschaft zu schädigen. Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sagte er am Sonntag: "Das Gas darf nicht abgedreht werden. Deshalb sage ich, auch wenn das manchen als zu pragmatische Position erscheinen mag: Wenn die Bedingung ist, in Rubel zu bezahlen, dann zahlen wir in Rubel."
Die slowakische Industrie könne nicht völlig auf das russische Gas verzichten, erklärte Sulik. Die Forderung Russlands, Gasimporte in Rubel zu bezahlen, verurteilte Sulik als Verletzung bestehender Verträge. Er gab jedoch zu bedenken, dass die Slowakei derzeit 85 Prozent ihres Gasbedarfs aus Russland beziehe.
Deutschland überlässt Ukraine keine Schützenpanzer
18:22 Uhr: Die Ukraine erhält nach Informationen der "Welt" keine deutschen Schützenpanzer vom Typ Marder, die sie bei der Bundeswehr angefragt hat. Verteidigungsministerin
Russen melden Explosion in Dorf nahe Belgorod
16:56 Uhr: Nach einem Angriff auf ein Öllager nahe der russischen Stadt Belgorod vor wenigen Tagen soll es in dem Gebiet an der ukrainischen Grenze erneut zu einer Explosion gekommen sein. "Es gab einen Knall, Trümmer fielen auf den Boden", schrieb der Verwaltungschef des Stadtbezirks Jakowlewski, Oleg Medwedew, am Sonntag im Nachrichtenkanal Telegram. Es habe keine Verletzten gegeben.
Der Verwaltungschef machte keine Angaben zu den Hintergründen des Vorfalls in dem Dorf Tomarowk. Die Trümmerteile würden untersucht und abtransportiert. Diese Angaben liessen sich nicht unabhängig überprüfen. Am Freitag sollen nach russischer Darstellung zwei ukrainische Kampfhubschrauber in den russischen Luftraum eingedrungen sein und dann Luftschläge gegen das Öllager verübt haben. Die Ukraine gab eine Beteiligung nicht zu.
Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch
16:50 Uhr: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht.
"Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden", sagte sie auf eine entsprechende Frage.
"Das war unsere Stärke, dass nicht einzelne Länder vorgeprescht sind, sondern dass man miteinander abgestimmt hat, was ist durchhaltbar", sagte Lambrecht weiter. "Genauso muss es jetzt auch in den nächsten Stunden erfolgen." Deutschland hatte sich bislang gegen ein Embargo ausgesprochen und generell auf die fatalen wirtschaftlichen Folgen eines Stopps russischer Energielieferungen verwiesen.
Die russische Armee hatte sich zuletzt in der Region um die Hauptstadt Kiew zurückgezogen. In Butscha wurden danach laut Angaben der ukrainischen Behörden fast 300 Leichen gefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, dass zahlreiche Tote zivile Kleidung getragen hätten. Sie sahen auf einer einzigen Strasse in Butscha mindestens 20 Leichen liegen. Mindestens einem der Toten waren die Hände gefesselt.
Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament,
"Wir dürfen die Augen vor diesem unfassbaren Schrecken nicht verschliessen", fuhr Weber fort. "Der Krieg hat mit den neu bekannt gewordenen russischen Kriegsverbrechen nochmal ein neues Niveau erreicht." Die Staatengemeinschaft müsse die Sanktionen verschärfen.
Klingbeil für baldigen wirtschaftlichen Bruch mit Russland
16:27 Uhr: Der SPD-Vorsitzende
Jetzt müsse auch der ökonomische Bruch "sehr schnell kommen". "Jetzt geht es darum, unsere Unabhängigkeit von Gas, Kohle und Öl aus Russland schnell und konsequent zu erreichen." Das werde Putins Regime nachhaltig finanziellen und ökonomischen Schaden zufügen.
Klingbeil warf dem russischen Präsidenten eine "verbrecherische Kriegsführung" vor. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo zahlreiche Leichen entdeckt wurden, seien schockierend. "Die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden."
Der SPD-Chef betonte: "Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und zeigen dies durch harte Sanktionen, ausgeweitete Waffenlieferungen und politischen Druck." Jeden Tag werde überprüft, was man zusätzlich tun könne.
US-Aussenminister Blinken entsetzt über Gräueltaten in Butscha
15:59 Uhr: US-Aussenminister Antony Blinken hat sich entsetzt über die Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew geäussert. "Man kann nicht anders, als diese Bilder als einen Schlag in die Magengrube zu sehen", sagte Blinken am Sonntag dem Sender CNN.
Der Minister verwies darauf, dass die US-Regierung bereits im vergangenen Monat zu dem Schluss gekommen sei, dass russische Truppen in der Ukraine Kriegsverbrechen begingen. "Das ist die Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben."
Scholz verlangt Aufklärung über Geschehen in Butscha
15:35 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Militär Verbrechen in der Ukraine vorgeworfen und schonungslose Aufklärung gefordert. "Ich verlange, dass internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang erhalten zu diesen Gebieten, um die Gräueltaten unabhängig zu dokumentieren", erklärte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.
"Diese Verbrechen des russischen Militärs müssen wir schonungslos aufklären." Täter und Auftraggeber müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Das Wort Kriegsverbrechen benutzte er in der Stellungnahme nicht.
Scholz bezog sich auf Gräueltaten, die nach dem Abzug der russischen Truppen in der Vorortgemeinde Butscha bei Kiew entdeckt wurden. "Furchtbare und grauenerregende Aufnahmen haben uns an diesem Wochenende aus der Ukraine erreicht", sagte der Kanzler.
In Butscha - einem Gebiet, das bis vor wenigen Tagen vom russischen Militär kontrolliert wurde - seien Dutzende erschossene Zivilisten entdeckt worden. "Strassen übersät mit Leichen. Notdürftig verscharrte Körper. Es ist von Frauen, Kindern und Alten die Rede, die unter den Opfern sind." Scholz forderte Russland zum wiederholten Mal auf, "endlich in einen Waffenstillstand einzuwilligen und die Kampfhandlungen einzustellen".
Kiew: Litauischer Dokumentarfilmer Kvedaravicius in Mariupol getötet
15:25 Uhr: Beim Versuch, die von russischen Truppen belagerte ukrainische Stadt Mariupol zu verlassen, ist der litauische Regisseur Mantas Kvedaravicius getötet worden. Dies teilte der Pressedienst des ukrainischen Verteidigungsministeriums am Sonntag im Onlinenetzwerk Twitter mit.
Zuvor hatte bereits der russische Filmemacher Vitali Manski über den Tod seines 45-jährigen Kollegen berichtet. Dieser Er sei "mit der Kamera in der Hand" getötet worden, schrieb Manski im Internetdienst Facebook.
Das litauische Aussenministerium zeigte sich "schockiert" über die Nachricht. Kvedaravicius sei in der Hafenstadt im Südosten der Ukraine gewesen, um "russische Kriegsgräuel zu dokumentieren". Mit seinem Film "Mariupolis" hatte er bereits die Belagerung Mariupols im Jahr 2014 durch russische Truppen dokumentiert. Der Film lief 2016 auf der Berlinale.
Mariupol ist seit Beginn der jüngsten Belagerung von der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Strom und Gas abgeschnitten. Hilfsorganisationen beschreiben die Lage vor Ort als "katastrophal".
Mehr als 300.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
14:39 Uhr: Die Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland hat nach offiziellen Angaben die Marke von 300.000 überschritten. Wie das Bundesinnenministerium am Sonntag mitteilte, erfasste die Bundespolizei seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 303.474 Kriegsflüchtlinge. Überwiegend handelt es sich um Frauen, Kinder und alte Menschen. Binnen 24 Stunden kamen mehr als 3.600 Neuankömmlinge hinzu.
Vermutet wird, dass die tatsächliche Zahl der Flüchtlinge deutlich höher liegt, da es an den Grenzen keine festen Kontrollen gibt und sich Menschen mit ukrainischem Pass sich 90 Tage lang ohne Visum in der EU aufhalten dürfen. Die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sind im Nachbarland Polen: mehr als 2,4 Millionen Menschen.
Human Rights Watch wirft Russland Kriegsverbrechen vor
13:51 Uhr: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der russischen Armee in der Ukraine Kriegsverbrechen wie Hinrichtungen und Plünderungen vorgeworfen. In einem Bericht, der am Sonntag in Warschau veröffentlicht wurde, werden Fälle in der Umgebung der Städte Kiew, Charkiw und Tschernihiw genannt. Grundlage dafür ist nach Angaben der Menschenrechtler die Befragung von zehn Augenzeugen, Opfern und Bewohnern.
"Die von uns dokumentierten Fälle stellen unsägliche bewusste Akte der Grausamkeit und Gewalt an der ukrainischen Zivilbevölkerung dar", erklärte der Europa-Direktor von HRW, Hugh Williamson. "Vergewaltigung, Mord und andere gewaltsame Akte gegen Menschen in der Gewalt russischer Truppen sollten als Kriegsverbrechen untersucht werden."
Zu den aufgeführten Fällen gehört die Erschiessung eines Mannes am 4. März in Butcha, nordwestlich von Kiew. Ein Augenzeuge berichtete demnach, dass fünf Männer von Soldaten gezwungen worden seien, am Strassenrand niederzuknien. Dann hätten die Russen ihnen ihre T-Shirts über den Kopf gezogen und einem von ihnen von hinten in den Kopf geschossen.
Am 27. Februar wurden dem Bericht zufolge mindestens sechs Männer im Dorf Staryi Bykiw bei Tschernihiw von Soldaten exekutiert. Eine 31-jährige Frau berichtete, dass sie in einer Schule in der Region Charkiw mehrmals von einem Soldaten vergewaltigt worden sei.
Nach Leichenfunden in Butscha: Baerbock und Habeck kündigen verschärfte Sanktionen an
13:37 Uhr: Bundesaussenministerin
Auch Bundeswirtschaftsminister
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Russland schwere Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. "Die von Russland verübten Kriegsverbrechen sind vor den Augen der Welt sichtbar", erklärte Steinmeier am Sonntag in Berlin. "Die Bilder aus Butscha erschüttern mich, sie erschüttern uns zutiefst."
In Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt. Die EU hat wegen des seit mehr als fünf Wochen dauernden Angriffskriegs bereits beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt, auch gegen Präsident Wladimir Putin persönlich.
Ukraine will neuen Anlauf zu Evakuierung aus Mariupol starten
12:36 Uhr: Gemeinsam mit dem Roten Kreuz will die Ukraine an diesem Sonntag einen neuen Versuch zur Evakuierung von Menschen aus der belagerten Hafenstadt Mariupol unternehmen. "Sieben Busse werden versuchen, näher an Mariupol heranzukommen", teilte Vize-Regierungschefin Irina Wereschtschuk im Nachrichtenkanal Telegram mit. Diese Busse würden von Vertretern des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz begleitet.
In der umkämpften und inzwischen auch schwer beschädigten Stadt halten sich nach Schätzungen noch etwa 100.000 Einwohner auf. In den vergangenen Tagen hatte es schon mehrere Versuche gegeben, Mariupol zu erreichen. Russland wirft dem Roten Kreuz vor, die Evakuierung schlecht vorbereitet zu haben. Am Samstag habe ein Konvoi aus unbekannten Gründen mit grosser Verspätung nicht einmal die Stadt Berdjansk als geplante Zwischenstation erreicht, hiess es aus Moskau.
Wereschtschuk zufolge standen am Sonntag 17 Busse in der Nähe von Berdjansk bereit. Zehn davon seien für die Einwohner von Mariupol bestimmt. Wenn die Busse nicht durchkämen, sollten sie in Berdjansk warten. Zudem sei über einen anderen Fluchtweg die Fahrt mit privaten Pkw von Mariupol in das nordwestlich gelegene Saporischschja möglich.
EU-Ratspräsident wirft Russland Massaker in Butscha vor
12:35 Uhr: EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russland für Gräueltaten in der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich gemacht. Der belgische Politiker warf den russischen Truppen am Sonntag im Internetdienst Twitter vor, in der Vorortgemeinde Butscha ein Massaker angerichtet zu haben. Die EU werde beim Sammeln von Beweisen helfen, um die Verantwortlichen vor internationale Gerichte stellen zu können. Zugleich kündigte er weitere EU-Sanktionen gegen Russland und Unterstützung für die Ukraine an.
In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Tote gefunden worden. Auch auf den Strassen lagen Leichen. Nach Angaben der Behörden wurden inzwischen 280 Menschen in Massengräbern beerdigt.
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte auf Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden.
Kiews Bürgermeister Klitschko wirft Russland Völkermord vor
12:01 Uhr: Nach dem Rückzug russischer Truppen aus dem Gebiet rund um die ukrainische Hauptstadt Kiew sorgen Fotos von getöteten Menschen in der zurückeroberten Stadt Butscha für Entsetzen.
"Das, was in Butscha und anderen Vororten von Kiew passiert ist, kann man nur als Völkermord bezeichnen", sagte der Kiewer Bürgermeister
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak teilte im Kurznachrichtendienst Twitter ein Foto, auf dem erschossene Männer zu sehen waren. Einem der Männer waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auf einem anderen Foto waren Leichen auf einer Strasse zu sehen. "Die Hölle des 21. Jahrhunderts", kommentierte Podoljak.
Klitschko forderte: "Für die ganze Welt und insbesondere Deutschland kann es nur eine Konsequenz geben: Kein Cent darf mehr nach Russland gehen, das ist blutiges Geld, mit dem Menschen abgeschlachtet werden." Ein Embargo auf russisches Gas und Öl müsse sofort kommen. Das russische Verteidigungsministerium in Moskau nahm zu den Vorwürfen zunächst nicht Stellung.
London macht Russland für Minen im Schwarzen Meer verantwortlich
11:35 Uhr: Grossbritannien hat Russland für Seeminen verantwortlich gemacht, die im Schwarzen Meer gesichtet wurden. Die Minen seien "beinahe sicher bedingt durch die russischen See-Aktivitäten in der Gegend", heisst es in einem am Sonntag veröffentlichten Bericht des Verteidigungsministeriums in London.
Das Ministerium schränkte ein, dass es keine hundertprozentige Sicherheit dafür gebe. Die Gefahr durch die Minen zeige aber, wie Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die Interessen ziviler oder neutraler Parteien beeinträchtige.
Nach Erkenntnissen der britischen Geheimdienste halten russische Seestreitkräfte weiterhin ihre Blockade der ukrainischen Küste aufrecht. Die russischen Truppen seien auch in der Lage, mit Amphibien-Fahrzeugen an Land zu gehen. Ein solcher Einsatz sei aber zunehmend "hochriskant", weil die Ukrainer inzwischen Zeit zur Vorbereitung hatten, hiess es in der Mitteilung weiter.
Einem Bericht der "Sunday Times" zufolge arbeitet die britische Regierung derzeit daran, der Ukraine Waffensysteme zur Verteidigung gegen Schiffe zur Verfügung zu stellen.
Der russische Botschafter in London, Andrej Kelin, warnte davor. Einem Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge kündigte er an, entsprechende Lieferungen würden zu einem "legitimen Ziel" russischer Truppen werden, sobald sie ukrainisches Gebiet erreichten.
Russland: Raketen auf Treibstofflager bei Odessa gefeuert
11:10 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben Ziele nahe der ukrainischen Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer angegriffen. Von Schiffen und Flugzeugen aus seien Raketen auf eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager abgefeuert worden, teilte das Verteidigungsministerium am Sonntag in Moskau mit. Der Stadtrat der Metropole mit etwa einer Million Einwohnern hatte zuvor schon von Bränden im Stadtgebiet berichtet.
Nach russischen Angaben wurden in der Nacht zum Sonntag in der Ukraine insgesamt 51 Militäreinrichtungen getroffen, darunter vier Kommandoposten und zwei Raketenabwehrsysteme. Diese Angaben liessen sich von unabhängiger Seite nicht überprüfen.
Seit Beginn des Kriegs am 24. Februar soll die russische Armee nach eigener Darstellung insgesamt 125 ukrainische Flugzeuge und 88 Hubschrauber, 383 Drohnen, 221 Raketenabwehrsysteme sowie 1.903 Panzer und andere gepanzerte Fahrzeuge zerstört haben.
Moskau behauptet, nur militärische Ziele im Nachbarland anzugreifen. Dagegen wirft die Ukraine Russland vor, auch zivile Infrastruktur und Wohngebiete unter Beschuss zu nehmen.
Polnische Regierung kritisiert Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg
10:06 Uhr: Die polnische Regierung hat die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg kritisiert. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung", sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS, der "Welt am Sonntag". "Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen."
Er betonte, er beziehe sich nicht auf ein Gasembargo, da dafür mehr Zeit benötigt werde. Öllieferungen liessen sich ersetzen, bei Erdgas sei das schwieriger. "Man darf eine Grossmacht wie Russland nicht andauernd unterstützen mit Milliardenzahlungen aus dem Kauf von Energie", sagte Kaczynski. "Das ist aus politischer und moralischer Sicht unzulässig. Das muss ein Ende haben, und Deutschland sollte dazu endlich eine eindeutige Haltung einnehmen."
Er warf Deutschland und Frankreich "einen starken Hang nach Moskau" vor. Die Bundesregierung habe jahrelang nicht sehen wollen, was Russland unter Präsident Wladimir Putin macht. "Das ist schlecht ausgegangen, wie wir jetzt sehen", sagte Kaczynski. "Es war aber nicht schwer vorauszusehen, dass es so kommen würde. Aber Deutschland wollte es immer besser wissen."
Der nationalkonservative Politiker forderte einen grundsätzlichen Kurswechsel der deutschen Politik in Europa. "Polen ist nicht zufrieden mit der deutschen Rolle in Europa. Sie sollte konstruktiver sein." In den vergangenen Jahrzehnten habe Deutschland eine Dominanz in Europa angestrebt, "aber im Schulterschluss mit Russland". Deutschland habe aber "keinerlei moralische Grundlage, Europa zu dominieren", sagte Kaczynski.
Moskau dämpft Hoffnungen auf Ukraine-Spitzentreffen
09:29 Uhr: Russland hat Hoffnungen der Ukraine auf ein baldiges Spitzentreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Wolodymyr Selneknskyj zur Beendigung des Kriegs gedämpft. Es gebe noch viel zu tun, sagte der russische Verhandlungsführer Wladimir Medinski am Sonntag der Nachrichtenagentur Interfax. "Ich teile leider nicht den Optimismus von Arachamija." Zuvor hatte der ukrainische Chefunterhändler David Arachamija im ukrainischen Fernsehen von einem möglicherweise baldigen Treffen der beiden Staatschefs gesprochen.
Die Entwürfe der entsprechenden Dokumente seien bereits so weit fortgeschritten, dass ein "direktes Gespräch der beiden Staatschefs" möglich sei, sagte Arachimija. Die Ukraine hatte auch schon Zugeständnisse angedeutet. Der russische Chefunterhändler Medinski betonte hingegen, dass Russlands Position in Bezug auf die Krim und den Donbass "unverändert" sei.
Moskau fordert einen Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft sowie die Anerkennung der abtrünnigen ostukrainischen Separatistengebiete als eigene Staaten und der 2014 annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim als Teil Russlands. Der Krieg dauert schon seit mehr als fünf Wochen.
Kiews Präsidentenberater: Viele tote Zivilisten in Butscha
08:45 Uhr: Ukrainische Truppen haben in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew Szenen des Grauens entdeckt. Nach dem Rückzug der russischen Truppen in dem Gebiet, fand das ukrainische Militär Dutzende tote Zivilisten in der Stadt.
Viele von ihnen seien von russischen Soldaten erschossen worden, twitterte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Samstagabend. "Sie waren nicht beim Militär, sie hatten keine Waffen, sie stellten keine Bedrohung dar", schrieb er. "Wie viele derartige Fälle ereignen sich gerade in den besetzten Gebieten?"
Auf einem Foto, das Podoljak in seinem Tweet teilte, waren erschossene Männer zu sehen, bei einem von ihnen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Die Echtheit des Bildes konnte nicht unabhängig geprüft werden. Auch weitere Berichte ukrainischer Medien über vermeintliche Gräueltaten russischer Soldaten konnten nicht unabhängig überprüft oder bestätigt waren.
Die Behörden beerdigten unterdessen rund 280 Zivilisten in Butscha in einem Massengrab. Die Leichen konnten während der russischen Besatzungszeit nicht beigesetzt werden, verlautete nach Angaben der "Ukrajinksa Prawda" aus der Verwaltung.
Lindner rechnet wegen Ukraine-Kriegs mit "Wohlstandsverlust" in Deutschland
08:29 Uhr: Bundesfinanzminister
Lindner sagte angesichts einer Inflationsrate von 7,3 Prozent im März: "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen." Die Bundesregierung unternehme alles, um die Gefahr der sogenannten Stagflation zu vermeiden. "Langfristig werden wir neue Grundlagen für Wohlstand legen müssen. Deutschland muss sein Wachstumsmodell einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft erneuern." Ähnlich hoch wie im März war die Inflationsrate in den alten Bundesländern zuletzt im Herbst 1981, als infolge der Auswirkungen des Ersten Golfkrieges die Mineralölpreise ebenfalls deutlich geklettert waren.
Trotz der Krisen will Lindner die Schuldenbremse wie geplant im nächsten Jahr wieder einhalten. Auf die entsprechende Frage antwortete er: "Ja. Wenn es keine neue Katastrophe gibt, muss die Schuldenbremse eingehalten werden." Das befehle das Grundgesetz. "Es muss gelingen, vor Ende dieses Jahrzehnts den Schuldenstand zu normalisieren."
Lindner räumte ein, "enorme Mittel organisieren und dafür Schulden aufnehmen" zu müssen. Er arbeite dafür, dass der reguläre Haushalt jenseits von Corona und UkraineKrieg solide sei. "Ich verteidige die Schuldenbremse des Grundgesetzes."
Polens Vize-Regierungschef offen für Stationierung von US-Atomwaffen
07:55 Uhr: Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski ist offen für eine Stationierung amerikanischer Atomwaffen in seinem Land. "Wenn die Amerikaner uns bitten würden, US-Atomwaffen in Polen einzulagern, so wären wir dafür aufgeschlossen. Es würde die Abschreckung gegenüber Moskau deutlich verstärken", sagte der nationalkonservative Politiker der "Welt am Sonntag".
Im Moment stelle sich diese Frage nicht, "aber das kann sich bald ändern". Die Initiative müsste von den Amerikanern ausgehen, sagte er. Aber grundsätzlich ergebe es Sinn, die nukleare Teilhabe auf die Nato-Ostflanke auszuweiten. Russland hatte vor gut fünf Wochen einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine begonnen, das auch an Polen grenzt.
Auch würde es Polen nach Kaczynskis Worten begrüssen, wenn die Amerikaner künftig ihre Präsenz in Europa wegen der zunehmenden Aggressivität Russlands von derzeit 100.000 Soldaten auf 150.000 Soldaten erhöhen würden.
Davon sollten nach seiner Ansicht 75.000 Soldaten fest an der Ostflanke, also an den Grenzen zu Russland, stationiert werden, 50.000 Soldaten alleine im Baltikum und in Polen. Er sagte: "Soldaten der Nuklearmacht Amerika schrecken Russland am stärksten von einem Angriff auf die Nato-Länder ab und geben uns am meisten Sicherheit."
Insgesamt sollte die Nato mehr tun im Ukraine-Krieg, sagte Kaczynski. "Erstens, eine Friedensmission durchführen. Das ginge natürlich nur mit Zustimmung der Ukraine. Zweitens sollten die Nato-Länder endlich die Waffen liefern, um die (der ukrainische Präsident Wolodymyr) Selenskyj energisch bittet."
In Polen leben derzeit mehr als 2,4 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine - so viele wie in keinem anderen Land der Europäischen Union. Die EU hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine beispiellose Sanktionen verhängt, ebenso wie andere westliche Staaten.
Ukraine-Botschafter: Steinmeier hat Spinnennetz an Russland-Kontakten
07:33 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, eine höchst bedenkliche politische Nähe zu Russland. "Für Steinmeier war und bleibt das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges, egal was geschieht. Auch der Angriffskrieg spielt da keine grosse Rolle", sagte Melnyk dem "Tagesspiegel" (Sonntag).
Aus Sicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin gebe es kein ukrainisches Volk, keine Sprache, keine Kultur, und daher auch keinen Staat. "Steinmeier scheint den Gedanken zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt sind", sagte Melnyk.
Deutschland habe weiter zu viele Eigeninteressen in Bezug auf Russland, etwa die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle. Schuld daran sei auch Steinmeiers Agieren als Kanzleramtschef und später als Aussenminister, sagte Melnyk der Zeitung.
"Steinmeier hat seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft. Darin sind viele Leute verwickelt, die jetzt in der Ampel das Sagen haben", sagte er - und nannte namentlich den aussenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Jens Plötner, und den Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis. Hinzu kämen viele wichtige Botschafter. "Das alles macht einen Unterschied", sagte Melnyk.
Mit Blick auf ein von ihm boykottiertes Ukraine-Solidaritätskonzert des Bundespräsidenten, bei dem auch russische Musiker auftreten sollten, sagte Melnyk: "Das Konzert war aus meiner Sicht ein klares Signal Richtung Moskau, vielleicht sogar, um Putin zu zeigen: Ich halte hier die Stellung." Steinmeier wisse, wie sensibel das Thema ist. "Feingefühl ist für Steinmeier ein Fremdwort, zumindest in Bezug auf die Ukraine."
Angesprochen darauf, dass Steinmeier in seiner Rede zur Wiederwahl als Bundespräsident deutlich wie nie abgerechnet habe mit Putin, meinte Melnyk, das kaufe er ihm nicht ab. "Zu uns Ukrainern hat er keinen Bezug. Steinmeier weiss nicht, was er mit uns anfangen soll, obwohl er selbst in Kyjiw und sogar in Lwiw war."
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