Live-Blog: Aktuelle Umfrage: Union vergrössert Vorsprung auf AfD

• 18:55 Uhr: ➤ Umfrage: Union vergrössert Vorsprung auf AfD wieder
• 17:02 Uhr: Söder strikt gegen Zusammenarbeit von Union und Linken
• 16:39 Uhr: Merz und Macron wollen "deutsch-französischen Neustart für Europa"
• 16:00 Uhr: Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen
• 15:32 Uhr: Union will nicht nach Abweichlern bei Kanzlerwahl suchen
• 15:27 Uhr: Merz kündigt Gespräche über Nuklearschirm an
• 14:44 Uhr: Merz zurückhaltend zu Beitrag für Absicherung der Ukraine
• 13:58 Uhr: Macron: Deutsch-französischer Sicherheitsrat geplant
• 13:49 Uhr: Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"
• 13:29 Uhr: BSW-Chefin Wagenknecht fordert Moskau-Reise von Merz

+++ News zu Merz' erstem Tag als Kanzler aktualisieren +++

➤ ARD-"Deutschlandtrend": Union vergrössert Vorsprung auf AfD wieder

• 18:55 Uhr

Die Union hat im ARD-"Deutschlandtrend" ihren Vorsprung auf die AfD etwas vergrössern können. In der am Mittwoch veröffentlichten Umfrage verbesserten sich CDU und CSU im Vergleich zu Anfang April um einen Punkt und kamen zusammen auf 27 Prozent. Die AfD hingegen verlor im selben Zeitraum einen Punkt und kam nur noch auf 23 Prozent. Die Umfrage fand nach der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch statt.

Die SPD blieb bei 16 Prozent, die Grünen bei elf Prozent. Keine Veränderungen gibt es auch bei der Linkspartei, die bei zehn Prozent liegt. Das BSW und die FDP verharren ebenfalls unverändert bei jeweils vier Prozent. Damit wären beide weiterhin derzeit ohne Chance auf einen Parlamentseinzug.

Infratest dimap befragte für die ARD 1325 Wahlberechtigte am 5. und 6. Mai. Die Schwankungsbreite wird mit maximal zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (AFP)

Friedrich Merz ist Kanzler

• Deutschland hat mit Friedrich Merz einen neuen Kanzler. Er löst damit Olaf Scholz ab.
• So wackelig hat in Deutschland noch nie eine Kanzlerschaft begonnen: Merz wurde erst im zweiten Wahlgang gewählt.
• Im ersten Anlauf rasselte er im Bundestag durch, es fehlten sechs Stimmen für eine Mehrheit. Mindestens 18 Abgeordnete der Koalitionsfraktionen Union und SPD hatten dem CDU-Chef nicht ihr "Ja" gegeben.

Die News rund um Friedrich Merz' ersten Tag als Kanzler

Söder strikt gegen Zusammenarbeit von Union und Linken

• 17:02 Uhr

Trotz der kurzen Kooperation von Union und Linkspartei bei der Kanzlerwahl im Bundestag sieht CSU-Chef Markus Söder weiterhin keinen Ansatz für eine Zusammenarbeit. Es kündige sich "gar nichts" Neues an, sagte der bayerische Ministerpräsident auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee. Es sei am Dienstag nur um eine Geschäftsordnungsfrage gegangen. "Das hat nichts mit der Zusammenarbeit zu tun. Ich halte es für völlig überhöht."

Nachdem CDU-Chef Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl im ersten Durchgang gescheitert war, war die Union am Dienstag nicht nur auf die Grünen, sondern auch auf die Linke zugegangen, um eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Geschäftsordnung zu erreichen und so noch einen zweiten Wahlgang am selben Tag zu ermöglichen. Ein sogenannter Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU schliesst eine Zusammenarbeit mit der Linken eigentlich aus.

Die Debatte sei "typisch journalistisch" und aus seiner Sicht "völliger Quatsch", sagte Söder. "Ich wüsste nichts, was uns mit der Linken verbindet." Söder erinnerte in dem Kontext an die ablehnende Haltung der Linkspartei zur Grundgesetzänderung, um die Ausgaben für die Bundeswehr von den Vorgaben der Schuldenbremse zu befreien. Diese habe deshalb noch im alten Bundestag erfolgen müssen.

Dagegen hatte der neue Bundesinnenminister und CSU-Politiker Alexander Dobrindt auch für die Zukunft Gespräche mit der Linkspartei nicht ausgeschlossen, wenn man im Bundestag noch einmal eine Zweidrittelmehrheit brauchen sollte. (dpa)

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Merz und Macron wollen "deutsch-französischen Neustart für Europa"

• 16:39 Uhr

Die deutsch-französische Freundschaft soll aufleben: Das ist eine der Kernbotschaften, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei seinem Antrittsbesuch am Mittwoch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron überbrachte. Gemeinsam mit Macron habe er einen "deutsch-französischen Neustart für Europa" vereinbart, sagte Merz einen Tag nach seiner Wahl zum Kanzler. Er wolle dazu beitragen, dass die Beziehung zu Frankreich noch enger werde. Merz reiste anschliessend nach Warschau weiter.

Auch Macron zeigte sich nach den unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) abgekühlten Beziehungen bereit für einen Neubeginn. "Wir werden auf die Herausforderungen, denen Europa sich stellen muss, gemeinsam antworten", betonte Macron. (afp)

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Dobrindt verstärkt Präsenz der Polizei an den Grenzen

• 16:00 Uhr

Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur möchte sich der Minister zu Einzelheiten heute mit Bundespolizeipräsident Dieter Romann und dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, beraten.

"Nach mündlicher Weisung ist der Aufwuchs der Kräfte an den Grenzen angelaufen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei und Zoll, Andreas Rosskopf, der "Rheinischen Post". Die Grenzdienststellen seien angewiesen worden, wo notwendig, Dienstpläne umzustellen, "um mehr Verfügbarkeit zu erreichen".

Der "Spiegel" berichtet, das Kontingent der Bundesbereitschaftspolizei an der Grenze werde offenbar auf zwölf Hundertschaften verdoppelt, hinzu kämen in Kürze Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten. Ausserdem sollten die Beamten in den Grenzinspektionen künftig Zwölf-Stunden-Schichten leisten.

Gewerkschafter der Polizei hatten bereits vorher vor einer Überlastung der Bundespolizei gewarnt. Befürworter solcher Massnahmen entgegnen, die Polizisten würden an anderer Stelle entlastet: So müssten sie bei mehr Zurückweisungen auch von weniger Menschen die Daten erfassen und weniger Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen begleiten. (dpa)

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Union will nicht nach Abweichlern bei Kanzlerwahl suchen

• 15:32 Uhr

Die Fraktionsspitze von CDU und CSU plant keine Versuche, die Herkunft der abweichenden Stimmen beim ersten Wahlgang der Kanzlerwahl von Friedrich Merz am Dienstag zu ermitteln. "Schuldzuweisungen bringen niemandem was", sagte der neue Parlamentsgeschäftsführer der Union, Steffen Bilger, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Auch sei die Wahl aus gutem Grund geheim.

Es werde sich nicht klären lassen, wer gegen Merz gestimmt habe, sagte auch der am Mittwoch neu gewählte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Sendern RTL und ntv. Die SPD-Fraktion stehe aber geeint hinter dem neuen Kanzler Merz, vor der Wahl habe es für dessen Wahl dort breite Unterstützung gegeben, hob Wiese hervor.

Der neue Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) räumte ein, der Vorgang sei für ihn "durchaus schockierend" gewesen. Gleichwohl habe aber die Koalition "alle Chancen, jetzt noch einen guten Start hinzulegen", sagte Frei ebenfalls RTL und ntv.

CDU-Vize Silvia Breher äusserte die Vermutung, dass es sich bei den Abweichlern um einzelne Abgeordnete mit unterschiedlichen Motiven gehandelt haben könnte, nicht um eine geschlossene Gruppe. "Es sind Einzelne gewesen, und sie haben nicht bedacht, dass aus Einzelnen mehrere werden können", sagte sie dem Sender NDR Info. Zuvor hatte es unterschiedliche Spekulationen gegeben - von Merz-Gegnern in der SPD bis zu von dessen Kursänderungen in der Finanzpolitik enttäuschten Konservativen in der CDU/CSU. (afp)

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Merz kündigt Gespräche über Nuklearschirm an

• 15:27 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz will mit Frankreich und Grossbritannien zügig Gespräche über die künftige atomare Abschreckung in Europa aufnehmen. "Ich sehe die grundsätzliche Notwendigkeit, dass wir mit Frankreich und auch mit Grossbritannien über die Frage diskutieren, wie wir eine solche Antwort der Abschreckung auch in Zukunft gemeinsam geben können", sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch beim französischen Präsident Emmanuel Macron. Dies sei ausdrücklich als Ergänzung zum atomaren Schutzschild der Amerikaner gemeint.

Als Format, in der diese und andere verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen mit Frankreich diskutiert werden sollen, kündigte Merz "3 plus 3"-Gespräche der Regierungschefs, Aussen- und Verteidigungsminister in den kommenden Wochen und Monaten an. Dies sei zunächst eine Diskussion. Es sei "kein Substitut" des von den USA gewährleisteten Schutzes geplant. (dpa)

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Merz zurückhaltend zu Beitrag für Absicherung der Ukraine

• 14:44 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz äussert sich zurückhaltend zu einem deutschen Beitrag zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine. "Bevor es nicht zu einem dauerhaften Waffenstillstand und einem solchen Abkommen mit Russland gekommen ist, können wir über den Umfang der Sicherheitsgarantien, die wir der Ukraine geben, keine Auskunft erteilen, weil wir einfach die Bedingungen noch nicht kennen", sagte der CDU-Chef in Paris beim Antrittsbesuch beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die Europäer seien bereit, ihren Beitrag zu einer Friedenslösung in der Ukraine zu leisten, sagte Merz. "Aber wir wissen auch, dass wir die Amerikaner weiter brauchen." Dies werde er auch bei seinen geplanten Gesprächen mit der US-Regierung zum Ausdruck bringen: "Wir wollen, dass die Amerikaner an Bord bleiben", dass sie weiter in der Nato und auch gegenüber der Ukraine ihre Verantwortung wahrnehmen würden.

Merz betonte, der Krieg in der Ukraine könne ohne ein weiteres politisches und militärisches Engagement der USA nicht beendet werden. "Das können die Europäer gegenwärtig nicht ersetzen." Auch die Absicherung eines Waffenstillstands oder eines Friedensvertrages mit Sicherheitsgarantien solle durch eine entsprechende US-Beteiligung gewährleistet sein. (dpa)

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Macron: Deutsch-französischer Sicherheitsrat geplant

• 13:58 Uhr

Frankreich und Deutschland wollen in Verteidigungs- und Rüstungsfragen noch enger als bisher zusammenarbeiten. "Wir werden daher unsere deutsch-französischen Programme beschleunigen, neue Fähigkeiten entwickeln und über Panzer, Kampfflugzeuge und Langstreckenraketen hinaus einen deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat einrichten", sagte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim Antrittsbesuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) in Paris. Das neue Sicherheitsgremium solle operative Antworten auf gemeinsame strategische Herausforderungen geben.

"Schliesslich werden wir ein deutsch-französisches Programm für Innovationen im Verteidigungsbereich auflegen, um bahnbrechende Innovationen zu ermöglichen, die für den Krieg von morgen notwendig sind", sagte der französische Präsident.

Die Investitionen in die Verteidigung müssten erhöht werden, sagte Macron. Gemeinsam müsse der von der EU-Kommission vorgeschlagene Plan umgesetzt werden, private und öffentliche Mittel für die industrielle und technologische Basis für die europäische Verteidigung zu mobilisieren. (dpa)

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Merz plant Besuch der Ukraine "in den kommenden Wochen"

• 13:49 Uhr

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will "in den kommenden Wochen" die Ukraine besuchen. Diese Visite werde gerade abgestimmt und er wolle "gemeinsam aus der Europäischen Union heraus jeden möglichen Beitrag leisten, damit es dort über das kommende Wochenende hinaus einen dauerhaften Waffenstillstand gibt und dass es dann auch ein Friedensabkommen geben kann mit Russland", sagte Merz am Mittwoch bei seinem Antrittsbesuch in Paris.

Es sei dabei wichtig, dass die USA an diesem Prozess "und auch an einer späteren Sicherheitsgarantie für die Ukraine" weiter beteiligt seien und "dass die Amerikaner an Bord bleiben". (afp)

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht fordert Moskau-Reise von Merz

• 13:29 Uhr

Dass Friedrich Merz sich für seine erste Auslandsreise Paris und Warschau ausgesucht hat, gefällt nicht allen. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hätte da einen ergänzenden Vorschlag, wie sie unserer Redaktion sagte. "Friedrich Merz sollte nach Paris und Warschau am 9. Mai auch nach Moskau fliegen. Das wäre zum einen ein angemessenes Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit angesichts des 80. Jahrestages des Kriegsendes und der Befreiung", findet Wagenknecht, die eine grundsätzlich andere Haltung zur Herbeiführung von Frieden hat, als Kanzler Friedrich Merz.

Ihrer Meinung nach könnte sich Deutschland mit einer solchen Reise zum anderen "als international relevanter Akteur zurückmelden, der diplomatische Initiativen ergreift, um zu vermitteln". Wagenknecht kritisiert immer wieder, dass Deutschland derzeit nur am Rand stehen würde und hofft weiterhin, dass sich Wladimir Putin eines Tages zu "Verhandlungen" bereiterklären würde, an denen Deutschland dann aktiv teilnehmen sollte. (lc)

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Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

• 12:22 Uhr

Einen Tag nach seiner Wahl zum Bundeskanzler ist Friedrich Merz (CDU) zu seiner ersten Auslandsreise im Amt in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron empfing Merz am Mittwochmittag im Hof des Elysée-Palastes in Paris mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

Die Visite von Merz sei kein protokollarischer Antrittsbesuch, sondern bereits ein Arbeitstermin, hatte der Elysée zuvor erklärt. Beide Seiten wollten nach dem Regierungswechsel in Deutschland nun frischen Wind in die deutsch-französischen Beziehungen bringen. (afp)

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Wadephul betont vor Paris-Reise deutsch-französische Achse

• 11:41 Uhr

Kanzler Friedrich Merz und Aussenminister Johann Wadephul (beide CDU) wollen bei ihrer Antrittsreise in Paris die deutsch-französische Zusammenarbeit ankurbeln. "Das ganz grosse Ziel ist natürlich, dass wir jetzt wirklich die deutsch-französische Achse wieder zum Laufen bekommen", sagte Wadephul in Berlin vor dem Abflug mit Merz nach Frankreich und Polen. Man wolle verdeutlichen, "dass wir wieder auch Tempo machen können in Europa, dass wir Ideengeber werden".

Merz will in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenkommen, Wadephul mit seinem Amtskollegen Jean-Noël Barrot. Wadephul hatte Barrot schon in den vergangenen Wochen getroffen. In Warschau will er am Nachmittag auch an einem informellen Treffen der EU-Aussenminister teilnehmen.

Mit Blick auf den Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau betonte Wadephul die Bedeutung der vollen Einbindung Polens in die Beratungen etwa im Format des "Weimarer Dreiecks" gemeinsam mit Frankreich. Bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine hatten zuletzt in Europa vor allem Frankreich und Grossbritannien die Initiative ergriffen. Merz hatte schon vor seiner Wahl zum Kanzler betont, Deutschland werde unter seiner Führung hier wieder stärker die Initiative ergreifen.

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Russland erwartet keine Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland unter Merz

• 10:46 Uhr

Russland rechnet nicht mit einer Verbesserung der Beziehungen zu Deutschland unter dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). "Angesichts zahlreicher kriegslüsterner und russophober Äusserungen deutscher Politiker gibt es keinen Grund, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen unseren Ländern zu erwarten", erklärte die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa am Mittwoch.

Sie fügte hinzu, dass eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew die Ukraine nicht "retten" würde. (afp)

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Kabinett streicht zum Auftakt 25 Posten

• 09:50 Uhr

In seiner ersten Sitzung hat das neue Bundeskabinett von Union und SPD beschlossen, die Zahl der Beauftragten, Bevollmächtigten und Koordinatoren der Regierung um 25 zu kürzen. Einen entsprechenden Beschluss fassten Kanzler Friedrich Merz (CDU) und seine 17 Bundesministerinnen und - minister am späten Dienstagabend im Kanzleramt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Keine vier Stunden zuvor war die Regierung im Bundestag nach der Zitterpartie bei der Kanzlerwahl im Bundestag vereidigt worden.

In der rund 45-minütigen Sitzung beschloss die Regierung ausserdem einen Organisationserlass, in dem die Aufgabenverteilung zwischen den Ministerien festgelegt wird. Unter anderem ist darin geregelt, dass die internationale Klimapolitik vom Auswärtigen Amt ins Umweltministerium verlagert wird und wie das neue Digitalministerium strukturiert ist. Es erhält Zuständigkeiten aus dem Kanzleramt und fünf Ministerien, vor allem aus dem Innenministerium.

Dass ein grosser Teil der bisher 43 Beauftragten-Posten gestrichen werden soll, haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Damit wollen sie ein Signal setzen, dass sie es mit dem Bürokratieabbau ernst meinen.

In Zukunft nicht mehr geben soll es unter anderem folgende Funktionen:

• Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Die dem Innenministerium zugeordnete Stelle wurde erst Anfang 2023 geschaffen. Bevollmächtigter wurde der FDP-Politiker Joachim Stamp. Er verhandelte vor allem mit Regierungsbeamten von Staaten, die zu mehr Engagement bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger bewegt werden sollten. Schon gleich nach seiner Ernennung hiess es aus der Union, das sei eine Aufgabe, die das Ministerium gut ohne einen solchen Bevollmächtigten erfüllen könne.
• Den Meeresbeauftragten gibt es seit September 2022. Das Amt ist im Umweltministerium angesiedelt, wo eine neue Unterabteilung Meeresschutz geschaffen wurde.
• Im Bundesverkehrsministerium gab es bislang einen Koordinator für Güterverkehr und Logistik und den Beauftragten für den Schienenverkehr sowie eine Radverkehrsbeauftragte.
• Nach dem Amtsantritt von Ex-Aussenministerin Annalena Baerbock wurde im Auswärtigen Amt die neue Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik geschaffen. Jennifer Morgan - vormals Geschäftsführerin von Greenpeace International - übernahm den Posten.
• Ebenfalls von der Ampel-Regierung geschaffen wurde die Funktion der Botschafterin für feministische Aussenpolitik.
• Der im Auswärtigen Amt angesiedelte Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein.
• Der Opferbeauftragte. Er ist der zentrale Ansprechpartner für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen terroristischer Straftaten. (dpa/bearbeitet von lla)